Network-Karriere / Ausgabe 05/15 - "Netzwerken, eine Quatlität vieler Frauen"

38 RECHT

38 RECHT BUNDESARBEITSGERICHT: UNWIRKSAME EINSCHRÄNKUNG BEI DER WITWEN- VERSORGUNG IN DER BETRIEBSRENTE Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Ur- rungs-Rentenleistung einer Rück- teil vom 30.09.2014, Az. 3 AZR 930/12) deckungsversicherung nur der Ar- entschied, dass die in einer Pen sions- beitgeber, der diese Versicherungs- zusage enthaltene Allgemeine Ge- leistung sofort in Höhe des gesam- schäftsbedingung, wonach die Ge- ten Barwerts der Rente als Aktivwert währung einer Witwenrente voraus- (ohne gegenzurechnenden Passiv- setzt, dass der Versorgungsberech- wert, mangels BU laut Versorgungs- tigte „den Unterhalt der Familie über- zusage) und damit als einmaligen Ge- wiegend bestritten hat“, wegen Ver- winn versteuern darf, was schon mal stoßes gegen das Transparenzge- zu Liquiditätsproblemen führen kann. bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Der Mitarbeiter hingegen geht nach Satz 2 BGB unwirksam ist. der bAV-Zusage leer aus, selbst wenn er im Rahmen einer Entgeltumwand- Pensionssicherungsverein lung die Versicherungsprämien auch entscheidet illegal: Witwe geht für die BU-Rente aufgewendet hatte. leer aus ! Vor dem Bundesarbeitsgericht hatten Insolvenz des Arbeitgebers durch Arbeitsgericht und Landesarbeitsge- nachlässige bAV richt die Klage auf Witwenversorgung Häufiger ist beim Arbeitgeber der Fall gegen den Pensionssicherungsver- drohender Insolvenz, weil die bAV- ein (PSV aG) abgewiesen. Entschei- Zusage wesentlich mehr verspricht, dend für das BAG war, dass die Klau- als die zugehörige Versicherung leis- sel im Text der betrieblichen Versor- Kreuzfahrt gönnt? Oder wenn jemand Wenn also die Versorgungszusage gen im Alter zu erhalten, oder für den ten würde. Dann droht im volkstüm- gungszusage intransparent und da- einem teuren Hobby nachgeht? Oder in einer Betriebsvereinbarung fest- Unternehmer das Risiko, dort zahlen lichen Sinne der Bankrott des Arbeit- mit unwirksam ist. sich ein unnötiges Cabrio gönnt, bei gelegt ist, dann wären es keine AGB, zu müssen, wo es eigentlich nicht be- gebers. Eine sogenannte „Haupternährer- dem der andere aber gerne mal eine und die Klausel wäre wirksam, also absichtigt war. Klarheit hierüber lässt Auch die Mischkalkulation bei den klausel“ ist nicht generell unwirksam, Einladung zur sonntäglichen Ausfahrt auslegbar. sich dann in jedem Einzelfall herstel- Pensionsrückstellungen, indem etwa sondern nur dann, wenn sie intrans- annimmt. Oder Aufwand für eine Eine weitere Frage ist, ob der Inhalt len, indem man abwartet, was dereinst ein fester Prozentsatz Verheirateter parent ist. Konkret lautete die Zusa- teure Uhr, entweder für sich selbst, einer bAV-Zusage überhaupt der das Bundesarbeitsgericht dazu meint. angenommen und die Witwe stets ge der Witwenpension „Nach Ihrem oder als Geschenk an den anderen? AGB-Kontrolle unterfällt? Denn die Genauso ergeht es jenen Versorgungs- als z. B. 6 Jahre jünger unterstellt wird, Tod gewähren wir Ihrer Ehefrau eine Sind Unterhalt und Lebenshaltungs- vertraglich vereinbarten Hauptleis- berechtigten, für die eine Berufsun- kann zu einem schlagartigen Mehr- Witwenpension in Höhe von 60 Pro- kosten das gleiche? Und stellen etwa tungspflichten, also die Tätigkeiten fähigkeitsrente (BU) durch den Arbeit- aufwand in Millionenhöhe bei der zent der in § 3 zugesagten Alters- die Beiträge für eine private Renten- als Mitarbeiter einerseits und die Ent- geber abgeschlossen wurde, jedoch Pensionsrückstellung führen, wenn pension bzw. der nach § 4 bezogenen versicherung Unterhalt dar? lohnung über Arbeitsentgelt einschließ- unter anderem das Ausscheiden aus ein hochbezahlter Mitarbeiter eine Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits- lich betriebliche Altersversorgung dem Betrieb eine Rechtsbedingung 30 Jahre jüngere Witwe hinterlässt, pension, wenn Sie den Unterhalt Ih- Bezugnahme auf Begriffe des (bAV) anderseits, sind grundsätzlich für die bAV-Leistung im Text der Zu- für die dann lebenslang die Witwen- rer Familie überwiegend bestritten Sozialversicherungsrechts nicht kontrollfähig, und die Normen sage ist. Scheidet der Mitarbeiter also rente zu zahlen ist. haben“. Nur ein Laie würde diesen verstärken die Intransparenz des AGB-Rechts gar nicht erst an- nicht aus, bekommt die Versiche- Inhalt als verständlich beurteilen. Die „Haupternährereigenschaft“ be- wendbar. Allerdings sind gesetzliche Im Streitfall hatte der Mann in einigen sitzt bereits nach dem allgemeinen Verbote zu beachten, also Wucher Jahren höhere, in einigen niedrigere Sprachgebrauch eine typisch sozial- und Sittenwidrigkeit. Einkünfte aus nichtselbständiger Tä- versicherungsrechtliche Bedeutung, AGB-Kontrollfähig wären allenfalls tigkeit – die Frau aber mit Einkünften ohne dass aber auf ggf. auch frühere Nebenabreden zum Entgelt und die aus Kapitalvermögen stets höhere sozialversicherungsrechtlichen Be- Hauptleistung beispielsweise ein- Einkünfte. Wer mit welchen Einkom- stimmungen verwiesen wurde. schränkende, verändernde oder aus- mensteilen zum Unterhalt der Familie Betroffene Arbeitgeber tröstet es da gestaltende Klauseln. Versteht man tatsächlich beigetragen hatte, wurde vom PSV gar nicht erst erwogen. wenig, wenn das BAG feststellt, dass eine solche Klausel auch unschwer die bAV-Zusage für die Witwe als Hauptleistung, hätte das BAG dog- VITA Die Regelung des Anspruchs auf transparent und wirksam formuliert matisch vorrangig versuchen kön- Witwenpension knüpft nach dem Wortlaut daran an, ob der Ehemann werden könnte, ohne Unklarheiten oder Wertungsspielräume. Genau nen die Intransparenz durch Auslegung nach dem Empfängerhorizont Dr. Johannes Fiala den Unterhalt seiner Familie über- die se Möglichkeit bestärkte das BAG des Arbeitnehmers zu schließen und Rechtsanwalt (München), wiegend bestritten hatte. Welche darin, die Klausel als intransparent zu hilfsweise über eine Vertragsanpas- MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Voraussetzungen für das Vorliegen beurteilen, denn nur wo Transparenz sung der bAV-Zusage entscheiden Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für der „Haupternährereigenschaft“ des bei vertretbarem Aufwand besser gar können. Bürgerliches und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. Versorgungsberechtigten genau vor- nicht hergestellt werden kann, sind www.fiala.de liegen müssen, bleibt indes unklar. auch Abstriche bei den Anforderun- Arbeitgeber kassiert Versiche- gen daran möglich. Man mag darü- rungsleistung alleine – ohne Unklarer Klauselinhalt, ohne klare Regeln zur Auslegung und Anwendung, wird zur Falle ber spekulieren, ob der inzwischen insolvente Arbeitgeber es auch sonst vermied, qualifizierte Beratung in An- Beteiligung des Mitarbeiters Zusagen auf betriebliche Altersversorgung erfolgen massenweise durch Dipl.-Math. Peter A. Schramm Unklar war beispielsweise der Zeit- spruch zu nehmen. Formularverträge, welche Kreditins- Sachverständiger für Versiche- raum, sowie welche Einkünfte für den titute und Versicherungsgesellschaf- rungsmathematik (Diethardt), Unterhalt der Familie oder andere Auslegungs-Roulette der Gerichte? ten kostenfrei liefern. Mancher Un- Aktuar DAV, öffentlich bestellt Zwecke herangezogen werden. Frag- Seit der Schuldrechtsform mit Wir- ternehmer ist später überrascht, dass und vereidigt von der IHK lich ist auch, wann denn die Verwen- kung seit 01.01.2002, unterstehen auch der Text durch Fachleute aus dem Frankfurt am Main für Versi- dung eine solche zum Unterhalt der Formulararbeitsverträge einer AGB- Marketing oder Vertrieb gestaltet cherungsmathematik in der Familie ist? Etwa wenn die Eheleute Kontrolle. Vereinbarungen in Tarifver- wurde. Damit besteht für Anwärter privaten Kran kenversicherung. gemeinsam eine Pauschalreise bu- trägen, Betriebs- und Dienstverein- auf Altersversorgung, einschließlich www.pkv-gutachter.de chen, aber nicht, wenn die Ehefrau barungen bleiben jedoch davon aus- Witwen und Waisen das hohe Risiko, sich aus ihren Kapitaleinkünften eine genommen, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB. am Ende nicht die erhofften Leistun- 05.2015

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