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Taxi Times München - Dezember 2017

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BÜRGERRECHT WIDERSTAND

BÜRGERRECHT WIDERSTAND DURCH PETITION Die Taxidemo hat gezeigt, dass man sich gegen die Willkür internationaler Konzerne wehren kann. Mit der Petition gibt es ein weiteres demokratisches Mittel, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Wir sagen wie. Petitionen sind ein beliebtes und unkompliziertes Mittel, um auf Missstände und Probleme hinzuweisen oder konkrete Forderungen zu stellen. Dabei bergen sie die Hoffnung, Veränderungen herbeiführen zu können. Eine Petition, abgeleitet vom lateinischen „petitio“, bedeutet so viel wie „Bittschrift“, ist Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers und im Grundgesetz verankert. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es im Grundgesetz unter Artikel 17. Mit „zuständigen Stellen“ sind dabei (Aufsichts-)Behörden gemeint. Wird eine Petition eingereicht, so besteht ein Anspruch darauf, dass sich das Parlament oder die zuständige Stelle mit der Eingabe befasst und nach sachlicher Prüfung eine schriftliche Stellungnahme abgibt. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so ist eine Leistungsklage auf Aufnahme, Prüfung und Verbescheidung möglich. Allerdings ist für die sachliche Prüfung nur eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben nötig, was dazu führen kann, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird. In der Regel werden Eingaben an das Parlament nicht vom Plenum, sondern von einem Petitionsausschuss behandelt. Wird die Petition irrtümlich an eine falsche Stelle adressiert, so muss die Petition an die sachlich zuständige Stelle weitergeleitet werden. PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Platz der Republik 1 11011 Berlin per Fax: 030 – 22 73 60 53 online: www.bundestag.de/petition EINE PETITION MUSS SCHRIFTLICH ERFOLGEN Das Petitionsrecht nach Artikel 17 umfasst allerdings nur schriftliche Eingaben (Brief, Fax, online) – ein persönliches Erscheinen wäre zwar möglich, ist jedoch nicht vom Grundrecht gedeckt. Die Petition ist ordnungsgemäß einzureichen, etwa ohne Beleidigungen. Auch Name und Absender müssen zu erkennen sein. Die Petitionsausschüsse der Parlamente bearbeiten und überprüfen die eingereichten Anliegen und können zuständige Behörden zur Stellungnahme auffordern. Das Petitionsrecht stellt die Grundlage für die wachsende Zahl an Bürgerinitiativen dar. Schafft man es, mit einer Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50 000 Unterstützer aufzutreiben, so kommt es zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit einem Rederecht für den Initiator der Petition. Allerdings kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Außerdem ist die Umsetzung einer Petition, auch wenn sie noch so viele Unterstützer hat, nicht vorgeschrieben. Ein Tipp des Petitionsausschusses: „Schneller geht es, wenn man sein Anliegen so verständlich wie möglich aufschreibt, also klar sagt, gegen oder für wen oder was sich die Petition richtet und was das Ziel der Eingabe ist.“ VERSCHIEDENE FORMEN VON PETITIONEN Mit einer Einzelpetition, der klassischen Art, die es schon seit der römischen Kaiserzeit geben soll, kann jeder sein Anliegen entweder schriftlich oder über ein Onlineformular verschicken. Da der Petent – so nennt man die Person, die eine Petition einreicht – bei einer Einzelpetition keine weiteren Unterschriften benötigt, wird das Anliegen in den meisten Fällen an den entsprechenden Petitionsausschuss, den Gemeinderat oder an die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Nach Angaben von openPetition haben dabei weniger kontroverse Themen eine bessere Chance, ihr Ziel zu erreichen. Bei sogenannten Massenpetitionen handelt es sich dagegen um viele einzelne Petitionen, die ein ähnliches oder das gleiche Anliegen haben, aber gemeinsam – also gebündelt bei der jeweiligen Instanz, etwa dem Petitionsausschuss des Bundestages, der Land- oder Kreistage – eingereicht werden. Je mehr Petitionen gebündelt werden, umso mehr Nachdruck und allgemeine Relevanz hat das Anliegen. Bei der Mehrfachpetition, das sind ebenfalls einzelne Petitionen mit ähnlichen oder gleichen Zielen, wird die Bündelung der Petitionen nicht von den Petenten, sondern vom Empfänger nach Eingang der einzelnen Petitionen vorgenommen und in der Folge wie eine Massenpetition behandelt. Die Sammelpetition vereinfacht den Aufwand des gemeinsamen Einreichens einzelner Petitionen und kann die Anzahl der Unterstützer deutlich erhöhen, weshalb die Sammelpetition der 28 DEZEMBER / 2017 TAXI

BÜRGERRECHT Online-Portale wie change.org oder openPetition.de helfen, eine Petition zu starten. FOTOS: Screenshots von change.org und openPetition.de Massenpetition gerne vorgezogen wird. Dabei verfasst ein Wortführer das Anliegen, um dann on- und offline Unterstützung zu erhalten. Dafür müssen Unterschriften, entweder über Petitionsplattformen oder durch normierte Unterschriftsbögen, die der Wortführer oder die Unterstützer ausdrucken können, gesammelt werden. Das Sammeln der Unterschriften erfolgt entweder online, etwa durch Weiterempfehlungen per Mail und in sozialen Netzwerken, oder durch das Ansprechen von Leuten auf der Straße. Ein offizieller Initiator korrespondiert dabei mit dem Bundes-, Land- oder Kreistag. Eine öffentliche Petition, möglich durch das Internet, lässt sich entweder direkt auf der Internetseite des Bundes-, des jeweiligen Landtages oder über eine offene Plattform, zum Beispiel bei change.org oder openPetition.de, einreichen. Der Petent hat dann zwischen mehreren Wochen (Bundestag) und mehreren Monaten (Landtag oder Plattform) Zeit, um eine vorgegebene Anzahl von Unterschriften zu sammeln. KLARTEXT FÜR EIN FAZIT Oft wird die Frage gestellt, wie viele der eingereichten Petitionen erfolgreich waren oder zu einer Gesetzesinitiative geführt hätten, was sich wegen der Komplexität aber nicht mit einer „bloßen Zahl darstellen ließe“. Monatlich gingen Hunderte Petitionen beim Ausschuss ein, „der die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages sensibilisiert und auf Missstände hinweist. So bildeten Petitionen in der Vergangenheit schon oft einen Impuls für Gesetzentwürfe“, wie es im Vorwort des Jahresberichts 2016 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages heißt. So kam es Ende 2015 dann beispielsweise auch zu einer Gesetzesänderung. Unter anderem seien im Vorjahr etwa Petitionen für ein Exportverbot von Rüstungsgütern oder für eine angemessene Vergütung von Pflegekräften in öffentlichen Sitzungen angehört worden. Im Jahr 2015 soll es insgesamt zu 23 sogenannten „Berichterstattergesprächen“ gekommen sein. Obwohl Petitionen – im Jahr 2015 um die 14 000 – zu unterschiedlichen Themen eingereicht werden, bestünde der Kernbereich der „Arbeit aber nach wie vor in der Suche nach Abhilfe in persönlichen Notlagen, wie beispielsweise der Erteilung eines Visums oder der Finanzierung eines Rollstuhls. Denn dies sind für den Einzelnen existenzielle Probleme, für deren Lösung sich der Petitionsausschuss mit ganzer Kraft einsetzt“. Grundsätzlich zwingt eine Petition – ob an den Bundestag, in Form einer Unterschriftensammlung an eine Firma, einen Abgeordneten – oder ein Aktionsaufruf zunächst niemanden zu Veränderungen. Allerdings müssen sich die Empfänger mit dem Thema auseinandersetzen, wobei die Masse, die Zahl der Unterstützer, eine Rolle spielt. Petitionen bewirken am meisten, wenn sie durch Berichterstattungen in der Presse öffentliche Aufmerksamkeit bekommen und womöglich mit weiteren Aktionen, beispielsweise Kampagnen oder Demonstrationen, verbunden sind. Letztlich ist eine Petition aber nichts weiter als eine Anregung oder ein politisches Aufbegehren. Sie kann aber sehr wohl Anstoß für Diskussionen sein und zu einem Umdenken führen. fo DIE WICHTIGSTEN TAXITHEMEN www.taxi-times.taxi/newsletter UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES Damit Sie nichts verpassen, schicken wir Ihnen jede Woche die aktuellen Neuigkeiten aus der Taxibranche als Newsletter. Jetzt anmelden! TAXI DEZEMBER / 2017 29

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