Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

Dieter Eckermann
Richter am Amtsgericht
Über
Herrn Präsidenten des
Landgerichts München II
an das
Bayerische Staatsministerium
der Justiz
zu Händen
Frau Staatsministerin Dr. Merk
Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. Süssenguth vom 23.11.2006
Geschäftszeichen: 2030 E–III–10573/06
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk,
Amtsgericht Wolfratshausen
Bahnhofstraße 18
82515 Wolfratshausen
Donnerstag, 11.01.2007
der Präsident des Landgerichts München II hat das Schreiben des Rechtsanwalts Dr.
Süssenguth vom 23.11.2006 als gegen m i c h gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde
bewertet. Wortlaut und erkennbare Intention der Eingabe legen indes wohl eher den Gedanken
nahe, dass der Beschwerdeführer die Ursachen der nicht auf mein Referat beschränkten
Fehlentwicklungen in der Justiz durchschaut und sich in Wahrnehmung seiner
Verantwortung als Parteivertreter und Organ der Rechtspflege deshalb an S i e und
den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt hat, um der Wurzel des Übels („…die Gerichte
personell ausbluten.“) möglichst nahe zu kommen.
Veranlassung mich zu rechtfertigen sehe ich folglich nicht. Gleichwohl will ich die Hintergründe
der im Lauf der letzten Jahre entstandenen Situation aus meiner Sicht erläutern
und damit – vielleicht über den Bereich meines Richterreferats hinaus – zu einer realitätsbezogenen
Einschätzung der Verhältnisse an der Basis auf Ministerialebene und in
der Bayerischen Staatskanzlei beitragen.
Vorweg darf ich klarstellen: Auch mir bereitet es kein Vergnügen, den Beteiligten eines
Zivilrechtsstreits erstmals anlässlich eines Termins unter die Augen zu treten, der über
ein Jahr nach Klageerhebung stattfindet. Allerdings sehe ich in einer prioritätsorientierten
Streckung der Verfahrensdauer, von der insbesondere nicht überdurchschnittlich eilbedürftige
Zivilrechtsstreitigkeiten betroffen sind, die einzige Möglichkeit, dem ständig steigenden
Erledigungsdruck in angemessener Weise zu begegnen.
Auch nach über 33 Jahren Tätigkeit bei der bayerischen Justiz erlaubt mir mein Langzeitgedächtnis
die Erinnerung an meinen Richtereid. Dies bedeutet, dass ich auch und
gerade bei der Bearbeitung scheinbar unbedeutender Verfahren um dasjenige Maß an
Sorgfalt bemüht bin, welches die obergerichtliche Rechtsprechung in Haftungsprozessen
den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe auferlegt und welches ich selbst der
Beurteilung des Verhaltens anderer Verfahrensbeteiligter – etwa im Geschäftsleben oder
...

im Straßenverkehr – unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit zugrunde zu legen
habe.
Im übrigen versuche ich – hoffentlich überwiegend erfolgreich – im Umgang mit dem sogenannten
rechtssuchenden und rechtsunterworfenen Publikum mir diejenige Zeit zu
nehmen, die erforderlich scheint, um Begriffe wie Anhörung, Transparenz oder Fairness
mit Leben zu erfüllen. Ich bitte um Verständnis, wenn mir hierbei der herablassende Stil,
mit dem höhere Stellen der Justizverwaltung den Angehörigen der von ihnen so bezeichneten
nachgeordneten Gerichte nicht selten begegnen, trotz möglicher Zeitersparnis
kein Vorbild ist.
Das Amtsgericht ist nicht der Müllplatz, sondern das Schaufenster des Rechtsstaats.
Aus den genannten Gründen sehe ich es nicht als meine vorrangige Aufgabe an, die
bayerische Justizverwaltung in ihrem Bestreben zu unterstützen, durch Veröffentlichung
qualitätsneutraler Statistiken zu Verfahrensdauer und –erledigungen im bundesweiten
Vergleich zu glänzen.
Folgende Themen möchte ich zur Veranschaulichung der entstandenen Situation konkret
ansprechen:
1. Zur Entwicklung der Referatsbelastung
Zu meinen Geschäftsaufgaben gehören seit vielen Jahren nicht nur Zivilsachen (insbesondere
die gesamten – überdurchschnittlich arbeits- und zeitaufwändigen - Straßenverkehrsunfälle),
sondern auch alle Erwachsene betreffenden ermittlungsrichterlichen
Angelegenheiten und Bußgeldverfahren.
Es darf wohl als bekannt vorausgesetzt werden, dass die meisten ermittlungsrichterlichen
Handlungen keinen Aufschub dulden.
Auch Bußgeldverfahren – weit überwiegend straßenverkehrsrechtlicher Art – können
angesichts der kurzen Verjährungsfrist nicht über längere Zeit unbearbeitet bleiben.
Spielraum bei der Terminierung besteht somit praktisch nur bei Zivilsachen, soweit diese
nicht wiederum eilbedürftig sind (wie etwa einstweilige Verfügungen).
Aus den Ihnen zugänglichen Statistiken dürfte ohne weiteres zu ersehen sein, dass mein
Referat in den letzten Jahren – bei überproportionalem Anstieg der Bußgeldsachen –
deutlich über dasjenige Maß hinaus belastet war, welches sich bei Zugrundelegung des
aktuellen Personalberechnungssystems („PEBB§Y“) und der ministeriell ermittelten
Jahresarbeitszeit gleichsam als Richtwert für einen Amtsrichter mittlerer Art und Güte
ergibt.
Die in meinem Referat für 2005 zu verzeichnende Erledigungsquote lag sogar über derjenigen
der Eingänge. Dieses Ergebnis war nur durch eine durchschnittlich weit über 42
Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit meinerseits, aber auch wegen der zuverlässigen
und engagierten Mitarbeit der Angehörigen der Geschäftsstellen möglich. Für 2006
dürfte sich zwar ein geringeres Erledigungspensum ergeben, welches aber immer noch
über dem oben genannten Richtwert liegt (vgl. hierzu auch unten 3.1).
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Angesichts des gegenüber meiner Terminierungspraxis zu erwartenden Einwands, die
überwiegende Mehrzahl der Richter terminiere in geringerem zeitlichen Abstand, gebe
ich zu bedenken, dass im Einzelfall
- das Referat des betreffenden Richters weniger belastet oder günstiger strukturiert
sein kann;
- dem Richter seine Gesundheit (vgl. hierzu Artikel 167 I, II der Bayerischen Verfassung)
und/oder sein Privatleben (vgl. hierzu Artikel 6 I, II Grundgesetz) weniger
bedeuten mögen;
- der Richter möglicherweise den sich allgemeiner Akzeptanz erfreuenden Satz
„Nur schnelles Rechts ist gutes Recht“ im Sinne des Postulats der Justizverwaltung
interpretiert: „Quick & Dirty“;
- der Richter schlichtweg besser sein mag.
Nach dem gegenwärtigen Terminierungsstand in meinem Referat werden Ersttermine in
Bußgeldsachen regelmäßig für Anfang Juli, in Zivilsachen für Anfang November 2007
anberaumt. Die wenigen nicht urlaubsbedingten Lücken müssen besonders
eilbedürftigen oder sonst Vorrang genießenden Verfahren (z. B. Beweisaufnahmen in
Folgeterminen) vorbehalten bleiben.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Justizverwaltung
die Terminskalender für 2008 nicht erst – wie in den Vorjahren geschehen – im
September, sondern baldmöglichst ausliefert.
2. Zur Entwicklung des Arbeitsaufwands in den einzelnen Rechtsgebieten
Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht nur wegen der Entwicklung der Eingangszahlen,
sondern auch aufgrund des für die Bearbeitung des einzelnen Verfahrens
durchschnittlich zu erbringenden Mehraufwands verschärft.
2.1 Zivilsachen
Die längere Verfahrensdauer führt – was ohne weiteres nachvollziehbar sein dürfte –
gerade in Zivilsachen zu einem vermehrten Wechsel von Schriftsätzen mit dem Erfordernis
einer wiederholten Einarbeitung in einzelne Verfahren in größeren zeitlichen Abständen.
Es ergibt sich also nicht nur für die Parteien und deren Vertreter, sondern auch
für das Gericht gleichsam eine überlastungsbedingte Zusatzbelastung, die sich wiederum
allgemein auf die Verfahrensdauer negativ auswirkt.
2.2 Bußgeldsachen
Nach langjähriger Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die schätzungsweise
etwa 95 % der Bußgeldsachen ausmachen, ergibt sich der Eindruck, dass
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- einerseits das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer zunehmend von Bedenkenlosigkeit
den Rechten anderer gegenüber und einem aggressiven Auftreten gegenüber
der Polizei geprägt wird;
- andererseits im Bereich der Polizei das Bild des Freunds und Helfers dem des Jägers
und des (Anzeigen-)Sammlers weicht.
Bei nicht wenigen Betroffenen scheint im übrigen ein als unangemessen empfundenes
polizeiliches Tätigwerden zu einer Ausschöpfung prozessualer Rechte nach allen Regeln
der juristischen Kunst zu führen. Insbesondere bei drohenden Fahrverboten sind verstärkt
Verhaltensweisen zu beobachten, die an aus Strafverfahren bekannte Muster der
sogenannten Konfliktverteidigung erinnern.
Zum Verständnis der forensischen Problematik erlaube ich mir, zwei Urteile aus neuerer
Zeit in anonymisierter Fassung vorzulegen:
Das Urteil vom 26.09.2005 - Az.: 3 OWi 55 Js 608/05 - betrifft die für die Praxis bedeutsame
Frage der Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im Verkehrszentralregister
während der Überliegefrist. Es beleuchtet zugleich die fehlende Bereitschaft bei Legislative,
Exekutive und obergerichtlicher Rechtsprechung, Verfahrensverzögerungen mit
dem Ziel einer sachlich ungerechtfertigten Besserstellung im Verhältnis zu weniger
wehrhaften Betroffenen mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen – und damit zu
einer Entlastung der Instanzgerichte beizutragen (vgl. hierzu den auf die Rechtsbeschwerde
des Betroffenen hin erlassenen Beschluss des OLG Bamberg vom 04.04.2006
- Az.: 3 Ss OWi 22/06).
Das jüngst ergangene, zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil vom 13.11.2006 - Az. 3
OWi 52 Js 6404/06 - betrifft die Problematik polizeilicher Geschwindigkeitsmessungen
mittels Lasergerät. Es zeigt auf, wie die Kombination von Sparmaßnahmen (fehlende
bildliche Dokumentation trotz technischer Möglichkeit hierzu) in Verbindung mit dem
Verzicht auf „Sicherheitsreserven“ zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Beweisführung
und damit zu einer vermeidbaren zusätzlichen Belastung der Gerichte führt.
Nach meiner festen Überzeugung kann der Beitrag der Justiz zur Vermeidung einer in
Teilbereichen sich bereits abzeichnenden Vergiftung der Atmosphäre im Verhältnis
Bürger/Staat nur darin bestehen, dass die Gerichte im Einzelfall eine Konfliktlösung mit
Augenmaß anstreben, erforderlichenfalls aber auch einen auf den ersten Blick unverhältnismäßig
scheinenden Aufklärungsaufwand nicht scheuen.
Beiträge wie die Anregung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren im Schreiben
vom 11.09.2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz, zur Verringerung
der von Polizeibeamten als Zeugen wahrzunehmenden Gerichtstermine vermehrt von
der gesetzlichen Verlesungsmöglichkeit auch ohne Zustimmung des Betroffenen Gebrauch
zu machen (vgl. das in Anlage beigefügte Schreiben sowie die ebenfalls in Anlage
beigefügten Stellungnahmen meinerseits vom 25.10.2006 und des Präsidenten des
Landgerichts München II vom 31.10.2006), lassen Zweifel aufkommen, ob die eigentliche
Problematik dort erkannt wurde:
Rechtsprechung als Absegnung polizeilicher Aktenvermerke?
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3. Zur Entwicklung der allgemeinen Arbeitsbedingungen
Bei den Justizverwaltungsstellen innerhalb und außerhalb des hiesigen Gerichts sind
zunehmend Verhaltensweisen zu beobachten, deren Ergebnis sich bei der Richterschaft,
aber auch bei Rechtspflegern sowie den weitgehend wehrlosen Angehörigen der Geschäftsstellen
und Wachtmeistern kaum mit dem Zauberwort „Motivation“ beschreiben
lässt. Für den richterlichen Bereich will ich folgende Beispiele erwähnen:
3.1 Häusliche Aktenbearbeitung und Parkraumsituation
Angesichts des Anstiegs der Eingangszahlen war ich zunehmend zur häuslichen Bearbeitung
von Akten übergegangen, um etwa bei der Sitzungsvorbereitung oder bei Urteilsdiktaten
nicht durch den allgemeinen Gerichtsbetrieb gestört zu werden.
Diese Arbeitsweise, die auch zu dem überdurchschnittlichen Erledigungspensum für
2005 beigetragen haben dürfte, war mit dem häufigen Transport zum Teil durchaus umfangreicher
„Aktenpakete“ verbunden.
Im Laufe des Winters 2005/2006 verschärfte sich die Parkraumnot im Bereich des hiesigen
Gerichtsgebäudes derart, dass es insbesondere bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
zu Konflikten wegen der Nutzung der gerichtseigenen Tiefgarage kam. Nach
mehreren vergeblichen Versuchen, die Leitung des Gerichts zu einer sachgerechten Regelung
zu veranlassen, die auch dem Interesse von aktentragenden Teilen der Richterschaft
an einem gerichtsnahen Parkplatz Rechnung tragen sollte, legte ich mein Anliegen
im Schreiben vom 21.03.2006 an den Direktor des Amtsgerichts Wolfratshausen
nochmals ausführlich dar.
Der hiernach eingeschaltete Präsident des Landgerichts München II gelangte offenbar
zu der Auffassung, ich hielte mich gleichsam für etwas Besseres und wollte eine
„Mehrklassen“-Regelung erreichen (Schreiben vom 27.03.2006 –Gz.: Bl.Nr. 26/06).
Er fertigte mich in einer Art und Weise ab, die vielleicht bei einem Antrag meinerseits auf
Gestellung eines Dienstwagens mit Chauffeur zu Repräsentationszwecken verständlich
gewesen wäre. Tatsächlich war es mir darum gegangen, auch bei Nichtteilnahme an der
morgendlichen Tiefgaragenplatz-Rallye (etwa nach häuslicher Aktenbearbeitung bis in
die späten Abendstunden des Vortags) die Aussicht zu haben, für meinen zu Transportzwecken
genutzten 16 Jahre alten Pkw der unteren Mittelklasse einen gerichtsnahen
Abstellort zu finden und die meist mitgeführten Akten nicht über größere Strecken durch
Wolfratshausen tragen zu müssen.
Ich habe den Vorgang jedenfalls zum Anlass genommen, mich selbst – von Ausnahmen
abgesehen – nicht mehr mit dem Transport und meinen privaten Lebensbereich nicht
mehr mit der häuslichen Bearbeitung von Gerichtsakten zu belasten. Allerdings will ich
nicht ausschließen, dass dieser Entschluss sich – bei etwa gleichem Zeitaufwand –
negativ auf die Effizienz meiner Arbeit im Jahr 2006 ausgewirkt hat.
3.2 Inszenierung eines gerichtlichen Wettstreits um Erledigungszahlen
Im Herbst 2006 wurde mir und offenbar auch allen anderen Richtern an den Amtsgerichten
und Landgerichten in Bayern über den Präsidenten des Oberlandesgerichts
München eine „vertiefte“ Auswertung von Geschäfts- und Personalstatistiken durch das
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Bayerische Staatsministerium der Justiz ohne weiteren Kommentar zugeleitet (Schreiben
vom 15.09.2006 – Gz.: 1441 E 572/2006).
Der Begriff „vertieft“ bedeutete offenbar, dass die verantwortlichen Stellen Ihres Hauses
sich zur Förderung einer Wettbewerbsmentalität bei den einzelnen Gerichten veranlasst
sahen, die Statistiken zu Eingangs- und Erledigungszahlen ausgewählter Rechtsgebiete
in einem „Ranking“ gipfeln zu lassen. Platz 1 wurde jeweils für dasjenige Gericht vergeben,
bei dem der Durchschnittswert der Verfahrenserledigungen seitens der mit dem betreffenden
Rechtsgebiet befassten Richter am höchsten lag.
Bei näherer Betrachtung der Ranglisten müssen bereits die zum Teil eklatanten Abweichungen
der Zahlenwerte im Verhältnis der einzelnen Gerichte zueinander (etwa in Bußgeldsachen)
verwundern.
Bei der Klassifizierung der Amtsgerichte hat offenbar die Begeisterung darüber, ausgerechnet
am Wohnsitzgericht des bayerischen Ministerpräsidenten Helden der Arbeit
entdeckt zu haben, das Bedürfnis nach einer Plausibilitätsbetrachtung gar nicht erst aufkommen
lassen. Wären die Ergebnisse richtig und aussagekräftig, hätte es nämlich 2005
für die Zivilrichter des Amtsgerichts Wolfratshausen gleichsam eine 7 ½ -Tage-Woche
gegeben (durchschnittlich 1005 erledigte Verfahren pro fiktiven Voll-Zivilrichter bei einem
geschätzten PEBB§Y-Durchschnittsrichtwert von 663 Verfahren; vgl. hierzu Herrler in
BRV-Nachrichten 2004, Nr. 2, Seite 22 ). Die Kollegen am Landgericht München II hingegen
dürften wohl nicht einmal fünf Tage wöchentlich gearbeitet haben (durchschnittlich
184 erledigte Verfahren pro fiktiven Voll-Zivilrichter bei PEBB§Y-Durchschnittsrichtwerten
zwischen 130 und 250 - ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderung der
Arbeitszeitregelung).
Bedauerlicherweise wollte bei mir über meine Beteiligung an den Tabellenplätzen des
hiesigen Amtsgerichts in der Saison 2005 (Platz 1 in Zivilsachen, Platz 22 in Bußgeldsachen
– jeweils von 72 Amtsgerichten) keine rechte Freude aufkommen. Als ich mich
daraufhin mit einigen konkreten Fragen an den Präsidenten des Landgerichts München
II wandte (vgl. mein Schreiben vom 18.10.2006), erhielt ich eine Antwort, in der zwar von
Transparenz die Rede war, die inhaltlich aber an das Spiel „Journalisten fragen, Politiker
antworten“ erinnerte (Schreiben vom 14.11.2006 – Gz.: E 14). Dies gilt insbesondere für
Zweck und Berechnungsgrundlagen der Ranglisten (nicht: der Aufstellung über
Eingänge und Erledigungen), die dem ansonsten doch eher uninteressanten Zahlenwerk
wohl zu dem Prädikat einer „vertieften“ Auswertung verholfen haben.
Immerhin hatte man offenbar erkannt, dass die nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen
als durchaus oberflächlich zu bezeichnende Auswertung von Geschäfts- und Personalstatistiken
den einen oder anderen Richter auf die Idee des Erfordernisses einer
Umschichtung nicht unbeträchtlicher Richterstückzahlen – beispielsweise vom
Landgericht München II an die Amtsgerichte seines Bezirks – hätte bringen können. Um
derart dumme Gedanken gleich im Keim zu ersticken, wurde mir wenigstens mitgeteilt,
wofür die statistische Fleißarbeit nicht dienen sollte: „als Grundlage für personalwirtschaftliche
Maßnahmen“.
Für die Zivilrichter am Landgericht München II dürfte dies insofern ärgerlich sein, als sie
ohne Erhöhung der Eingangszahlen wohl keine realistische Chance erhalten, sich durch
Steigerung des Erledigungspensums bei der nächsten Runde in der Bayernliga der
Landgerichte von Rang 22 (unter 22 Landgerichten) nennenswert zu verbessern.
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Um den mir immer rätselhafter erscheinenden Vorgang wenigstens in mathematischer
Hinsicht aufzuklären, wandte ich mich in einem letzten Versuch an den Direktor des hiesigen
Amtsgerichts mit der Bitte, eine beispielhafte Erläuterung des Rechenwegs zu den
in der ersten Spalte der Ranglisten enthaltenen Zahlen anhand derjenigen für Zivilsachen
(hier: 1,65) zu veranlassen. Eine Antwort auf meine Mitte November 2006 handschriftlich
formulierte Bitte (vgl. Anlage) habe ich bis heute ebensowenig erhalten wie die
Mitteilung über eine Korrektur oder Vernichtung der aus den statistischen Zahlenwerken
destillierten Ranglisten.
Vorläufig lässt sich somit zu dem in jeder Hinsicht fragwürdigen Vorgang folgendes sagen:
Jedem Schüler ist klar, dass er für eine Mathematikarbeit nicht die Bestnote erhält, wenn
bei richtigem Ergebnis der Rechenweg nicht nachvollziehbar ist. Erweist sich auch noch
das Ergebnis als offensichtlich unzutreffend, sollte es wegen der für die Arbeit verdienten
Note keiner Befragung Ihres Kollegen aus dem Kultusressort bedürfen.
Das ministerielle „Ranking“ sagt somit mehr über Geisteshaltung und mathematische
Kompetenz seiner Verfasser als über die quantitative (oder gar qualitative) Leistungsfähigkeit
der Gerichte aus.
Nach alledem erlaube ich mir die Anregung, die mit der Erstellung derartiger Ranglisten
in der Justizverwaltung befassten Personen - dieselben, die Bayern auch bundesweit
immer wieder nach vorn bringen? - nach Möglichkeit in der Rechtsprechung einzusetzen
(„Judex non calculat“) - wenn auch vielleicht nicht gerade an den Amtsgerichten.
3.3 Bereitschaftsdienst
Mit Schreiben vom 07.12.2006 übermittelte der Präsident des Landgerichts München II
„Überlegungen zur Regelung des Bereitschaftsdienstes der Amtsgerichte“.
Einleitend wurde mit der gebotenen Klarheit darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des
Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (welche?) „hohe Anforderungen an das zeitliche
Engagement und die Leistungsbereitschaft des richterlichen und nichtrichterlichen
Personals“ stellen. Auch sei sorgfältig darauf zu achten, „dass die vorhandenen Personalressourcen
soweit wie möglich geschont werden“.
Von einer personellen Verstärkung der betroffenen Gerichte war mit keinem Wort die
Rede.
Um so bemerkenswerter erscheint es, mit welchen Argumenten der Präsident des Landgerichts
München II die mit dem Bereitschaftsdienst verbundene zusätzliche Last ungeachtet
der gesetzlich geschaffenen Möglichkeit hierzu nicht auch den Richtern seines
Gerichts, sondern allein den – nicht weniger seiner Fürsorge als Dienstvorgesetzter anvertrauten
- Amtsrichtern seines Bezirks aufgebürdet haben wollte.
Wie ein derartig einseitiges Plädoyer im Sinne einer Verschonung der ohnehin pensenmäßig
deutlich geringer belasteten Richter am Landgericht München II bei den Richtern
an den Amtsgerichten des Bezirks ankommen musste, die sich bei ihrer Arbeit „an der
Front“ täglich nicht nur durchschnittlich etwa einmal, sondern mehrfach mit verschiedenen
Interessenlagen argumentativ auseinanderzusetzen haben (und übrigens über eine
gegenüber sogenannten Führungskräften keineswegs geringerwertige juristische
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Ausbildung verfügen), hätte der Präsident des Landgerichts München II wohl absehen
können.
Sollte es sich bei der Verbreitung der „Überlegungen“ allerdings um einen weiteren Versuch
gehandelt haben, endlich die Grenzen amtsrichterlicher Leidensbereitschaft aufzuspüren,
darf dieser als gelungen bezeichnet werden.
Der Stellungnahme des Richterrats des benachbarten Amtsgerichts Miesbach (vgl. Anlage)
ist insoweit nichts hinzuzufügen.
Ministerium und Staatskanzlei mögen weiterhin das Idealbild des reibungslos funktionierenden
und grenzenlos belastbaren Amtsrichters pflegen, dem nach dem Motto „Es wird
zu ihrem Schaden nicht sein!“ als Belohnung beförderungsträchtige Zusatzaufgaben
zugewiesen werden können.
Man sollte dort jedoch wissen, dass es auch Richter gibt, die ihren Beruf nicht gewählt
haben, um beim Staat „unterzukommen“ oder/und dort Karriere zu machen. Ein Großteil
solcher Richter dürfte auf die mit Beförderungen verbundene Mehrbesoldung und klangvollere
Dienstbezeichnungen verzichten, weil er diejenige Verantwortung, welche der
Rechtsprechung in unserem Staatswesen verfassungsrechtlich zugewiesen ist, gern im
unmittelbaren Kontakt mit den Menschen wahrnimmt.
Falls Sie sich für die Stimmungslage bei Richtern der zuletzt genannten Art interessieren
sollten, für welche im übrigen die Bewahrung des Wohlwollens der Justizverwaltung
nicht oberstes Gebot ist, dürfte sich der Besuch nicht nur von Festveranstaltungen des
braven Bayerischen Richtervereins, sondern auch der Internetseiten der Neuen
Richtervereinigung (www.nrv-net.de) und vor allem der Freunde des deutlichen Wortes
im Amtsrichterverband (www.amtsrichterverband.com) anbieten. Die Ausbreitung dieses
vor wenigen Jahren im Nachbarland Baden-Württemberg gegründeten „Verbands zur
Förderung der Rechtspflege und der Unabhängigkeit von Richtern an den
Amtsgerichten“ wird garantiert vor den Grenzen Bayerns nicht halt machen…
4. Fazit
Bei Beobachtung des Tagesgeschehens scheint es nicht nur im Justizbereich, sondern
auch in anderen Bereichen der bayerischen Staatsverwaltung (Schulen, Polizei) Anhaltspunkte
dafür zu geben, dass vermeintliche Sparzwänge und ein hiervon diktiertes
Verständnis des Leistungsprinzips zu verstärkter Frustration an der zunehmend ausgedünnten
und ausgepressten Basis führen.
Da angesichts der auffälligen Parallelität dieser Entwicklungen der hinreichende
Verdacht besteht, dass die letztlich Verantwortlichen für die gegenwärtige Situation nicht
im Justizverwaltungspalast, sondern in der Bayerischen Staatskanzlei sitzen, darf ich Sie
um Weiterleitung meines Schreibens an den bayerischen Ministerpräsidenten bitten. Der
Forderung in der im Grunde dankenswerten Eingabe des Rechtsanwalts Dr. Süssenguth
vom 23.11.2006, die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Polizei und Justiz von dem
angeblichen Sparzwang auszunehmen, ist nicht zu widersprechen.
Wer in diesen staatlichen Bereichen Beratern einer Spezies das Feld überlässt, wie sie
derzeit in der Wirtschaft global im Sinne einer Profitmaximierung ihr Unwesen treibt und
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hierdurch den sozialen Frieden stört, sollte nicht erwarten, bei einer Wertediskussion
noch ernst genommen zu werden.
Er mag sich aber wenigstens – was die Justiz betrifft – der inzwischen Allgemeingut gewordenen
Erkenntnis nicht verschließen, dass eine Rechtsprechung, welche die ihr zugewiesenen
Aufgaben im Geiste der Verfassung wahrnimmt, auch bei rein wirtschaftlicher
Betrachtungsweise die Bedeutung des „Standorts Deutschland“ maßgeblich prägt.
Sicherlich ist hier nicht der Ort für grundlegende staatsphilosophische Betrachtungen
über Wechselbeziehungen zwischen Einigkeit und Recht und Freiheit. Gleichwohl sei
folgendes angemerkt:
Die in Festtagsreden immer wieder angesprochenen leidvollen Erfahrungen mit der Vergangenheit
haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtskultur entstehen
lassen, die den Bürgern im Verhältnis zueinander, aber auch dem Staat gegenüber ein
Höchstmaß an Freiheit bietet. Auch in Bayern ist diese Freiheit immer noch Bestandteil
der stets gepriesenen Lebensqualität („Liberalitas Bavariae“).
Wer die unbestreitbar erforderliche Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten zum
Selbstzweck werden lässt und hierbei die Rechtskultur missachtet, gefährdet nicht nur
den Rechtsfrieden und damit die Einigkeit der Bürger im Sinne eines demokratischen
Grundkonsenses, sondern im Hinblick auf die dann absehbaren politischen
Entwicklungen letztlich auch deren Freiheit.
Will Bayern in Sachen Lebensqualität seinen Spitzenplatz behalten, muss es nicht nur
nach außen, sondern auch nach innen ein Freistaat bleiben.
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Meines Erachtens unterliegen die in meinem vorliegenden Schreiben angesprochenen
Vorgänge nicht der Geheimhaltung. Sollten Sie (teilweise) anderer Auffassung sein, bitte
ich bis Ende des Monats um entsprechende Mitteilung. Für diesen Fall beantrage ich
hiermit vorsorglich bereits jetzt meine umfassende Entbindung von einer etwaigen
Verschwiegenheitspflicht.
Die in meinem vorliegenden Schreiben erwähnten Schriftstücke dürften sich – soweit
nicht beigefügt - über die beteiligten Stellen der Justizverwaltung ohne weiteres
beschaffen lassen. Andernfalls bin ich gern bereit, diese nachzureichen.
Mit freundlichem Gruß
Eckermann
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