Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

Bayerische Staatsministerium der Justiz ohne weiteren Kommentar zugeleitet (Schreiben
vom 15.09.2006 – Gz.: 1441 E 572/2006).
Der Begriff „vertieft“ bedeutete offenbar, dass die verantwortlichen Stellen Ihres Hauses
sich zur Förderung einer Wettbewerbsmentalität bei den einzelnen Gerichten veranlasst
sahen, die Statistiken zu Eingangs- und Erledigungszahlen ausgewählter Rechtsgebiete
in einem „Ranking“ gipfeln zu lassen. Platz 1 wurde jeweils für dasjenige Gericht vergeben,
bei dem der Durchschnittswert der Verfahrenserledigungen seitens der mit dem betreffenden
Rechtsgebiet befassten Richter am höchsten lag.
Bei näherer Betrachtung der Ranglisten müssen bereits die zum Teil eklatanten Abweichungen
der Zahlenwerte im Verhältnis der einzelnen Gerichte zueinander (etwa in Bußgeldsachen)
verwundern.
Bei der Klassifizierung der Amtsgerichte hat offenbar die Begeisterung darüber, ausgerechnet
am Wohnsitzgericht des bayerischen Ministerpräsidenten Helden der Arbeit
entdeckt zu haben, das Bedürfnis nach einer Plausibilitätsbetrachtung gar nicht erst aufkommen
lassen. Wären die Ergebnisse richtig und aussagekräftig, hätte es nämlich 2005
für die Zivilrichter des Amtsgerichts Wolfratshausen gleichsam eine 7 ½ -Tage-Woche
gegeben (durchschnittlich 1005 erledigte Verfahren pro fiktiven Voll-Zivilrichter bei einem
geschätzten PEBB§Y-Durchschnittsrichtwert von 663 Verfahren; vgl. hierzu Herrler in
BRV-Nachrichten 2004, Nr. 2, Seite 22 ). Die Kollegen am Landgericht München II hingegen
dürften wohl nicht einmal fünf Tage wöchentlich gearbeitet haben (durchschnittlich
184 erledigte Verfahren pro fiktiven Voll-Zivilrichter bei PEBB§Y-Durchschnittsrichtwerten
zwischen 130 und 250 - ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderung der
Arbeitszeitregelung).
Bedauerlicherweise wollte bei mir über meine Beteiligung an den Tabellenplätzen des
hiesigen Amtsgerichts in der Saison 2005 (Platz 1 in Zivilsachen, Platz 22 in Bußgeldsachen
– jeweils von 72 Amtsgerichten) keine rechte Freude aufkommen. Als ich mich
daraufhin mit einigen konkreten Fragen an den Präsidenten des Landgerichts München
II wandte (vgl. mein Schreiben vom 18.10.2006), erhielt ich eine Antwort, in der zwar von
Transparenz die Rede war, die inhaltlich aber an das Spiel „Journalisten fragen, Politiker
antworten“ erinnerte (Schreiben vom 14.11.2006 – Gz.: E 14). Dies gilt insbesondere für
Zweck und Berechnungsgrundlagen der Ranglisten (nicht: der Aufstellung über
Eingänge und Erledigungen), die dem ansonsten doch eher uninteressanten Zahlenwerk
wohl zu dem Prädikat einer „vertieften“ Auswertung verholfen haben.
Immerhin hatte man offenbar erkannt, dass die nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen
als durchaus oberflächlich zu bezeichnende Auswertung von Geschäfts- und Personalstatistiken
den einen oder anderen Richter auf die Idee des Erfordernisses einer
Umschichtung nicht unbeträchtlicher Richterstückzahlen – beispielsweise vom
Landgericht München II an die Amtsgerichte seines Bezirks – hätte bringen können. Um
derart dumme Gedanken gleich im Keim zu ersticken, wurde mir wenigstens mitgeteilt,
wofür die statistische Fleißarbeit nicht dienen sollte: „als Grundlage für personalwirtschaftliche
Maßnahmen“.
Für die Zivilrichter am Landgericht München II dürfte dies insofern ärgerlich sein, als sie
ohne Erhöhung der Eingangszahlen wohl keine realistische Chance erhalten, sich durch
Steigerung des Erledigungspensums bei der nächsten Runde in der Bayernliga der
Landgerichte von Rang 22 (unter 22 Landgerichten) nennenswert zu verbessern.
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