Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

hierdurch den sozialen Frieden stört, sollte nicht erwarten, bei einer Wertediskussion
noch ernst genommen zu werden.
Er mag sich aber wenigstens – was die Justiz betrifft – der inzwischen Allgemeingut gewordenen
Erkenntnis nicht verschließen, dass eine Rechtsprechung, welche die ihr zugewiesenen
Aufgaben im Geiste der Verfassung wahrnimmt, auch bei rein wirtschaftlicher
Betrachtungsweise die Bedeutung des „Standorts Deutschland“ maßgeblich prägt.
Sicherlich ist hier nicht der Ort für grundlegende staatsphilosophische Betrachtungen
über Wechselbeziehungen zwischen Einigkeit und Recht und Freiheit. Gleichwohl sei
folgendes angemerkt:
Die in Festtagsreden immer wieder angesprochenen leidvollen Erfahrungen mit der Vergangenheit
haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtskultur entstehen
lassen, die den Bürgern im Verhältnis zueinander, aber auch dem Staat gegenüber ein
Höchstmaß an Freiheit bietet. Auch in Bayern ist diese Freiheit immer noch Bestandteil
der stets gepriesenen Lebensqualität („Liberalitas Bavariae“).
Wer die unbestreitbar erforderliche Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten zum
Selbstzweck werden lässt und hierbei die Rechtskultur missachtet, gefährdet nicht nur
den Rechtsfrieden und damit die Einigkeit der Bürger im Sinne eines demokratischen
Grundkonsenses, sondern im Hinblick auf die dann absehbaren politischen
Entwicklungen letztlich auch deren Freiheit.
Will Bayern in Sachen Lebensqualität seinen Spitzenplatz behalten, muss es nicht nur
nach außen, sondern auch nach innen ein Freistaat bleiben.
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Meines Erachtens unterliegen die in meinem vorliegenden Schreiben angesprochenen
Vorgänge nicht der Geheimhaltung. Sollten Sie (teilweise) anderer Auffassung sein, bitte
ich bis Ende des Monats um entsprechende Mitteilung. Für diesen Fall beantrage ich
hiermit vorsorglich bereits jetzt meine umfassende Entbindung von einer etwaigen
Verschwiegenheitspflicht.
Die in meinem vorliegenden Schreiben erwähnten Schriftstücke dürften sich – soweit
nicht beigefügt - über die beteiligten Stellen der Justizverwaltung ohne weiteres
beschaffen lassen. Andernfalls bin ich gern bereit, diese nachzureichen.
Mit freundlichem Gruß
Eckermann
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