Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

3. Zur Entwicklung der allgemeinen Arbeitsbedingungen
Bei den Justizverwaltungsstellen innerhalb und außerhalb des hiesigen Gerichts sind
zunehmend Verhaltensweisen zu beobachten, deren Ergebnis sich bei der Richterschaft,
aber auch bei Rechtspflegern sowie den weitgehend wehrlosen Angehörigen der Geschäftsstellen
und Wachtmeistern kaum mit dem Zauberwort „Motivation“ beschreiben
lässt. Für den richterlichen Bereich will ich folgende Beispiele erwähnen:
3.1 Häusliche Aktenbearbeitung und Parkraumsituation
Angesichts des Anstiegs der Eingangszahlen war ich zunehmend zur häuslichen Bearbeitung
von Akten übergegangen, um etwa bei der Sitzungsvorbereitung oder bei Urteilsdiktaten
nicht durch den allgemeinen Gerichtsbetrieb gestört zu werden.
Diese Arbeitsweise, die auch zu dem überdurchschnittlichen Erledigungspensum für
2005 beigetragen haben dürfte, war mit dem häufigen Transport zum Teil durchaus umfangreicher
„Aktenpakete“ verbunden.
Im Laufe des Winters 2005/2006 verschärfte sich die Parkraumnot im Bereich des hiesigen
Gerichtsgebäudes derart, dass es insbesondere bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
zu Konflikten wegen der Nutzung der gerichtseigenen Tiefgarage kam. Nach
mehreren vergeblichen Versuchen, die Leitung des Gerichts zu einer sachgerechten Regelung
zu veranlassen, die auch dem Interesse von aktentragenden Teilen der Richterschaft
an einem gerichtsnahen Parkplatz Rechnung tragen sollte, legte ich mein Anliegen
im Schreiben vom 21.03.2006 an den Direktor des Amtsgerichts Wolfratshausen
nochmals ausführlich dar.
Der hiernach eingeschaltete Präsident des Landgerichts München II gelangte offenbar
zu der Auffassung, ich hielte mich gleichsam für etwas Besseres und wollte eine
„Mehrklassen“-Regelung erreichen (Schreiben vom 27.03.2006 –Gz.: Bl.Nr. 26/06).
Er fertigte mich in einer Art und Weise ab, die vielleicht bei einem Antrag meinerseits auf
Gestellung eines Dienstwagens mit Chauffeur zu Repräsentationszwecken verständlich
gewesen wäre. Tatsächlich war es mir darum gegangen, auch bei Nichtteilnahme an der
morgendlichen Tiefgaragenplatz-Rallye (etwa nach häuslicher Aktenbearbeitung bis in
die späten Abendstunden des Vortags) die Aussicht zu haben, für meinen zu Transportzwecken
genutzten 16 Jahre alten Pkw der unteren Mittelklasse einen gerichtsnahen
Abstellort zu finden und die meist mitgeführten Akten nicht über größere Strecken durch
Wolfratshausen tragen zu müssen.
Ich habe den Vorgang jedenfalls zum Anlass genommen, mich selbst – von Ausnahmen
abgesehen – nicht mehr mit dem Transport und meinen privaten Lebensbereich nicht
mehr mit der häuslichen Bearbeitung von Gerichtsakten zu belasten. Allerdings will ich
nicht ausschließen, dass dieser Entschluss sich – bei etwa gleichem Zeitaufwand –
negativ auf die Effizienz meiner Arbeit im Jahr 2006 ausgewirkt hat.
3.2 Inszenierung eines gerichtlichen Wettstreits um Erledigungszahlen
Im Herbst 2006 wurde mir und offenbar auch allen anderen Richtern an den Amtsgerichten
und Landgerichten in Bayern über den Präsidenten des Oberlandesgerichts
München eine „vertiefte“ Auswertung von Geschäfts- und Personalstatistiken durch das
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