Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

im Straßenverkehr – unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit zugrunde zu legen
habe.
Im übrigen versuche ich – hoffentlich überwiegend erfolgreich – im Umgang mit dem sogenannten
rechtssuchenden und rechtsunterworfenen Publikum mir diejenige Zeit zu
nehmen, die erforderlich scheint, um Begriffe wie Anhörung, Transparenz oder Fairness
mit Leben zu erfüllen. Ich bitte um Verständnis, wenn mir hierbei der herablassende Stil,
mit dem höhere Stellen der Justizverwaltung den Angehörigen der von ihnen so bezeichneten
nachgeordneten Gerichte nicht selten begegnen, trotz möglicher Zeitersparnis
kein Vorbild ist.
Das Amtsgericht ist nicht der Müllplatz, sondern das Schaufenster des Rechtsstaats.
Aus den genannten Gründen sehe ich es nicht als meine vorrangige Aufgabe an, die
bayerische Justizverwaltung in ihrem Bestreben zu unterstützen, durch Veröffentlichung
qualitätsneutraler Statistiken zu Verfahrensdauer und –erledigungen im bundesweiten
Vergleich zu glänzen.
Folgende Themen möchte ich zur Veranschaulichung der entstandenen Situation konkret
ansprechen:
1. Zur Entwicklung der Referatsbelastung
Zu meinen Geschäftsaufgaben gehören seit vielen Jahren nicht nur Zivilsachen (insbesondere
die gesamten – überdurchschnittlich arbeits- und zeitaufwändigen - Straßenverkehrsunfälle),
sondern auch alle Erwachsene betreffenden ermittlungsrichterlichen
Angelegenheiten und Bußgeldverfahren.
Es darf wohl als bekannt vorausgesetzt werden, dass die meisten ermittlungsrichterlichen
Handlungen keinen Aufschub dulden.
Auch Bußgeldverfahren – weit überwiegend straßenverkehrsrechtlicher Art – können
angesichts der kurzen Verjährungsfrist nicht über längere Zeit unbearbeitet bleiben.
Spielraum bei der Terminierung besteht somit praktisch nur bei Zivilsachen, soweit diese
nicht wiederum eilbedürftig sind (wie etwa einstweilige Verfügungen).
Aus den Ihnen zugänglichen Statistiken dürfte ohne weiteres zu ersehen sein, dass mein
Referat in den letzten Jahren – bei überproportionalem Anstieg der Bußgeldsachen –
deutlich über dasjenige Maß hinaus belastet war, welches sich bei Zugrundelegung des
aktuellen Personalberechnungssystems („PEBB§Y“) und der ministeriell ermittelten
Jahresarbeitszeit gleichsam als Richtwert für einen Amtsrichter mittlerer Art und Güte
ergibt.
Die in meinem Referat für 2005 zu verzeichnende Erledigungsquote lag sogar über derjenigen
der Eingänge. Dieses Ergebnis war nur durch eine durchschnittlich weit über 42
Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit meinerseits, aber auch wegen der zuverlässigen
und engagierten Mitarbeit der Angehörigen der Geschäftsstellen möglich. Für 2006
dürfte sich zwar ein geringeres Erledigungspensum ergeben, welches aber immer noch
über dem oben genannten Richtwert liegt (vgl. hierzu auch unten 3.1).
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