Dieter Eckermann Richter am Amtsgericht

- einerseits das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer zunehmend von Bedenkenlosigkeit
den Rechten anderer gegenüber und einem aggressiven Auftreten gegenüber
der Polizei geprägt wird;
- andererseits im Bereich der Polizei das Bild des Freunds und Helfers dem des Jägers
und des (Anzeigen-)Sammlers weicht.
Bei nicht wenigen Betroffenen scheint im übrigen ein als unangemessen empfundenes
polizeiliches Tätigwerden zu einer Ausschöpfung prozessualer Rechte nach allen Regeln
der juristischen Kunst zu führen. Insbesondere bei drohenden Fahrverboten sind verstärkt
Verhaltensweisen zu beobachten, die an aus Strafverfahren bekannte Muster der
sogenannten Konfliktverteidigung erinnern.
Zum Verständnis der forensischen Problematik erlaube ich mir, zwei Urteile aus neuerer
Zeit in anonymisierter Fassung vorzulegen:
Das Urteil vom 26.09.2005 - Az.: 3 OWi 55 Js 608/05 - betrifft die für die Praxis bedeutsame
Frage der Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im Verkehrszentralregister
während der Überliegefrist. Es beleuchtet zugleich die fehlende Bereitschaft bei Legislative,
Exekutive und obergerichtlicher Rechtsprechung, Verfahrensverzögerungen mit
dem Ziel einer sachlich ungerechtfertigten Besserstellung im Verhältnis zu weniger
wehrhaften Betroffenen mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen – und damit zu
einer Entlastung der Instanzgerichte beizutragen (vgl. hierzu den auf die Rechtsbeschwerde
des Betroffenen hin erlassenen Beschluss des OLG Bamberg vom 04.04.2006
- Az.: 3 Ss OWi 22/06).
Das jüngst ergangene, zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil vom 13.11.2006 - Az. 3
OWi 52 Js 6404/06 - betrifft die Problematik polizeilicher Geschwindigkeitsmessungen
mittels Lasergerät. Es zeigt auf, wie die Kombination von Sparmaßnahmen (fehlende
bildliche Dokumentation trotz technischer Möglichkeit hierzu) in Verbindung mit dem
Verzicht auf „Sicherheitsreserven“ zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Beweisführung
und damit zu einer vermeidbaren zusätzlichen Belastung der Gerichte führt.
Nach meiner festen Überzeugung kann der Beitrag der Justiz zur Vermeidung einer in
Teilbereichen sich bereits abzeichnenden Vergiftung der Atmosphäre im Verhältnis
Bürger/Staat nur darin bestehen, dass die Gerichte im Einzelfall eine Konfliktlösung mit
Augenmaß anstreben, erforderlichenfalls aber auch einen auf den ersten Blick unverhältnismäßig
scheinenden Aufklärungsaufwand nicht scheuen.
Beiträge wie die Anregung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren im Schreiben
vom 11.09.2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz, zur Verringerung
der von Polizeibeamten als Zeugen wahrzunehmenden Gerichtstermine vermehrt von
der gesetzlichen Verlesungsmöglichkeit auch ohne Zustimmung des Betroffenen Gebrauch
zu machen (vgl. das in Anlage beigefügte Schreiben sowie die ebenfalls in Anlage
beigefügten Stellungnahmen meinerseits vom 25.10.2006 und des Präsidenten des
Landgerichts München II vom 31.10.2006), lassen Zweifel aufkommen, ob die eigentliche
Problematik dort erkannt wurde:
Rechtsprechung als Absegnung polizeilicher Aktenvermerke?
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