KopfbogenVorlage Klaus Clemens - Kreis Borken

Träger von Tageseinrichtungen
für Kinder im Jugendamtsbezirk
des Kreises Borken
nachrichtlich:
Zuständige Fachberatungen,
beauftragte Verwaltungsstellen der Träger
Burloer Straße 93 D - 46325 Borken
Internet: www.kreis-borken.de
Fachbereich: 51 – Jugend und Familie
Fachabteilung: Tageseinrichtungen für Kinder
Aktenzeichen: 51.15.03
Auskunft erteilt: Herr Clemens
Durchwahl: 0 28 61 – 82 2218
E-mail: k.clemens@kreis-borken.de
Telefax: 02861 – 82 271 2218
Zimmer: 2218 (Etage 2A)
Datum: 17.11.2005
Informationsbrief für die Tageseinrichtungen für Kinder im Jugendamtsbezirk des Kreises
Borken
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den nachfolgenden Themen möchte ich Ihnen einige Informationen geben:
Fortzahlung der Vergütung bei Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz
(MuSchG):
Eine pädagogisch tätige Kraft kann während ihrer Schwangerschaft evtl. einem Beschäftigungsverbot
nach § 3 MuSchG unterliegen.
Wegen einer offenkundigen Unsicherheit im Hinblick auf die Bewertung der damit verbundenen
Kosten für die betroffene Kraft und für die Vertretungskraft hat das Ministerium für Generationen,
Familie, Frauen und Integration des Landes NRW mit einem Erlass vom 25.08.2005 eine
Regelung getroffen.
Danach sind die Kosten für die Beschäftigung einer Vertretungskraft für eine pädagogisch tätige
Kraft, die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG unterliegt, refinanzierbar.
Darüber hinaus sind die weiteren Aufwendungen des Trägers für die einem Beschäftigungsverbot
unterliegende Kraft in dem durch § 11 Abs. 1 MuSchG genannten Umfang refinanzierbar, es
sei denn, der Einrichtungsträger
- hat nicht zu Schutzimpfungen aufgefordert,
- hat eine mögliche Befristung des Beschäftigungsverbotes nicht berücksichtigt oder
- nimmt am Umlageverfahren U 2 der Krankenkassen teil.
An diesem Umlageverfahren U 2 nehmen Träger mit nicht mehr als 20 Beschäftigten teil, wenn
sie nicht von der Ausschlussregelung des § 18 Nr. 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes erfasst
Busverbindungen
aus Isselburg (61), Bocholt, Rhede, mit Linie S 75 bis Nordring + 10 Min. Fußweg,
aus Gronau, Heek, Ahaus, Stadtlohn, Südlohn mit Linie R 76 bis Kreishaus,
aus Oeding, Burlo mit Linie 754, Stadtverkehr Borken Linien 853, 854 bis Kreishaus;
weitere Auskünfte gibt die „Schlaue Nummer“ 01803 / 50 40 30
www.servicezentrale-muensterland.de
Öffnungszeiten
Mo – Mi
Do
Fr
8.00 –-12.30 Uhr
14.30 – 16.00 Uhr
8.00 – 18.00 Uhr
8.00 – 12.30 Uhr
Konten des Kreises Borken
Sparkasse Westmünsterland
BLZ 401 545 30 Konto 7849
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46 Konto 4500 460

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zum Schreiben vom: 17.11.2005
werden. Bei dieser Regelung gelten die Vorschriften für die Teilnahme am Umlageverfahren U 2
nicht für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einschl. ihrer Untergliederungen,
Einrichtungen und Anstalten.
Die Möglichkeit, an diesem Umlageverfahren teilzunehmen, ist nicht allen bekannt. So hat nach
Auffassung der AOK Rheinland und der AOK Westfalen-Lippe der einzelne Träger mit nicht
mehr als 20 Beschäftigten die Wahlmöglichkeit, am Umlageverfahren teilzunehmen oder nicht.
Seitens des Ministeriums wird daher in dem vorgenannten Erlass die Auffassung vertreten, dass
dann, wenn eine Krankenkasse ein Wahlrecht einräumt, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit grundsätzlich am Umlageverfahren teilgenommen werden muss. Die entsprechenden
Umlagebeiträge sind den pauschal abgegoltenen Personalnebenkosten zuzurechnen.
Um für den Fall von Beschäftigungsverboten für Ihre pädagogisch tätigen Kräfte nicht Gefahr zu
laufen, Aufwendungen nicht refinanziert zu bekommen, sollten Sie in jedem Fall Ihre Mitarbeiter/-innen
über die Möglichkeit von Schutzimpfungen informieren. Dies sollten Sie schriftlich
festhalten.
Weiter sollten Sie sich mit der für Sie zuständigen Vertretung der AOK in Verbindung setzen
und eine Beteiligung am Umlageverfahren U 2 beantragen. Auch dies sollten Sie schriftlich
dokumentieren.
Darüber hinaus ist auf eine mögliche Befristung bei einem Beschäftigungsverbot zu achten.
Nicht immer muss für die gesamte Zeit der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot
ausgesprochen werden bzw. wird dieses ausgesprochen. Es kann auch ausreichend sein, ein
befristetes Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Zum 01. Jan. 2006 soll ein Bundesgesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bzw. zur Novellierung des Umlageverfahrens nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in Kraft treten.
Damit soll die Ausnahme für das Umlageverfahren U 2 aufgegeben werden. Sobald ich Näheres
weiß, werde ich Sie informieren.
Zur Vermeidung von Gefährdungen für Mutter und Kind während der Schwangerschaft
empfiehlt sich grundsätzlich ein Impfschutz als Prophylaxe. Sie als Einrichtungsträger sollten
daher entsprechende Schutzimpfungen empfehlen, haben jedoch – insbesondere bei bereits beschäftigten
Kräften – nicht die Möglichkeit, Impfungen zwingend durchzusetzen. Darüber hinaus
ist es nicht möglich, sich gegen alle während einer Schwangerschaft drohenden und für Mutter
und Kind gefährlichen Infektion zu schützen.
Ein entsprechendes Merkblatt der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW finden Sie im Internet
unter www.kreis-borken.de � Kreisverwaltung � Jugend und Familie � Tageseinrichtungen
für Kinder � Informationsbriefe.
Internetpräsentation
Unter dem Aufgabenbereich Jugend und Familie � Tageseinrichtungen für Kinder finden Sie
seit kurzem auch Fortbildungshinweise für Tageseinrichtungen.
Zuwendungen für Angebote zur Sprachförderung im Elementarbereich
Förderungen der Angebote für die Kinder, die ein ½ Jahr vor der Einschulung einer ergänzenden
Förderung des Spracherwerbs bedürfen, können nun neu beantragt werden (Ziff. 2.2.2 der
Förderrichtlinien).
Wie bisher, sollen je Angebot 10 Kinder teilnehmen. Im Einzelfall wird geprüft, ob auch für geringere
Gruppenstärken Fördermöglichkeiten bestehen.

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zum Schreiben vom: 17.11.2005
Um die Antragsfrist beim Landesjugendamt einhalten zu können, sollten Ihre Anträge auf
Mittelbewilligung für eine zusätzliche Förderung ½ Jahr vor der Einschulung bis spätestens zum
01.12.2005 bei mir vorliegen.
Sicherlich fördern Sie den Spracherwerb und den Gebrauch der Sprache in der täglichen Arbeit
in Ihren Tageseinrichtungen. Durch die zusätzliche Förderung haben die Kinder ½ Jahr vor der
Einschulung aber noch eine weitere Chance, ihre Sprachdefizite zu verringern.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
K. Clemens
Anlage: Erlass vom 25.08.2005