Umb Lage 06 - AK - Tirol

110
Oft hohe Inkassokosten
genau geregelt ist. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass die Rechtswirksamkeit
des Abzahlungsgeschäftes leider von der Errichtung des Ratenbriefes
unabhängig ist. Der Ratenbrief erfüllt für die Konsumenten wichtige Informationspflichten
und ist eine schriftliche Dokumentation über den Vertragsinhalt
eines Abzahlungsgeschäftes. Das entspricht auch dem Bedürfnis des
Konsumenten, da gerade durch die Teilzahlungspflicht eine besondere
Schutzbedürftigkeit besteht. Leicht wird übersehen, dass das zu leistende
Gesamtentgelt fast immer sehr deutlich über dem Barzahlungspreis liegt.
Eine Schutzmaßnahme stellt die Pflicht zur Leistung einer Anzahlung spätestens
bei der Übergabe der Sache dar, die bei einem Barzahlungspreis von
220 Euro oder darunter zumindest 10 Prozent und darüber 20 Prozent des
Barzahlungspreises betragen muss. Dennoch bieten diese Bestimmungen
des KSchG keinen abschließenden Schutz vor übereilten Vertragsabschlüssen
und vor unüberlegten Belastungen des Einkommens. Das wird besonders
schlagend, wenn mehrere derartige Verbindlichkeiten mit Versandhäusern
eingegangen werden und gleichzeitig mangels sorgfältiger Erstellung
eines Haushaltsplanes die Einnahmen- und Ausgabensituation langfristig
verkannt wird.
Zahlungsschwierigkeiten
Kann eine Forderung nicht mehr gezahlt werden, sollte möglichst rasch versucht
werden, mit dem Versandhaus eine Vereinbarung hinsichtlich Ratenzahlung
oder Stundung zu treffen. Derartige Forderungen werden sonst relativ
rasch an Inkassobüros weitergeleitet. Es ist ein weit verbreiteter Glaube,
dass ein Unternehmen mehrmals mahnen müsste, bevor es sich eines
Inkassobüros bedienen kann oder eine Klage einreicht. Das Problem dabei
ist, dass der Schuldner zusätzlich zu den Forderungsbeträgen aus Rechnungen
und Mahnungen mit oft sehr hohen Inkassokosten belastet wird. Seit
1. August 2002 gibt es eine gesetzliche Regelung, die unter anderem auch
bezweckt, die Unsicherheit darüber zu beseitigen, in welcher Höhe Inkassokosten
vom Konsumenten zu bezahlen sind. Voraussetzung dafür ist natürlich
immer, dass die geltend gemachte Forderung überhaupt besteht und
sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet, dass er also trotz Fälligkeit
nicht rechtzeitig gezahlt hat. Zu ersetzen sind nur solche Kosten, die für notwendige
und zweckmäßige Betreibungsmaßnahmen entstanden sind und
die in einem angemessenen Verhältnis zur geltend gemachten Hauptforderung
stehen. Oft machen Mitarbeiter von Inkassobüros sogar persönliche
Hausbesuche, allerdings ist man nicht verpflichtet, diese Personen in die
Wohnung zu lassen.
In der Beratung der Rechts- und Konsumentenpolitischen Abteilung ist aufgefallen,
dass Konsumentinnen immer wieder eingeschüchtert werden.
Gerade vor diesem Hintergrund soll man auf keinen Fall etwas unterschreiben
über dessen Inhalt man sich nicht vollständig im Klaren ist. So wird
regelmäßig die Vereinbarung einer Ratenzahlung von der Unterfertigung
eines Anerkenntnisses über die Hauptforderung und über die Inkassokosten
abhängig gemacht. Das erscheint unter dem großen finanziellen Druck, der
auf dem Schuldner lastet, sehr bedenklich, da die Inkassokosten oft überhöht
sind.