Abschluss und Umsetzung des Rahmenvertrages nach § 93 ...

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/5106
4. Wahlperiode 09.04.2009
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Nothnagel (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit
Abschluss und Umsetzung des Rahmenvertrages nach § 93 Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) bzw. § 79 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Thüringen
Die Kleine Anfrage 2729 vom 18. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welches sind die wesentlichsten Erfahrungen bei der Umsetzung des Rahmenvertrages nach § 93 ff.
BSHG bezogen auf den Vorrang ambulanter Hilfen zur Teilhabe?
2. Welche Regelungen und Bestimmungen im Rahmenvertrag hemmten bzw. förderten den Vorrang "ambulant
vor stationär"?
3. Mit welchen Ergebnissen wurden wie viele Erhebungen zum Hilfebedarf seit 2000 durchgeführt (bitte
Hilfebedarfsgruppenzuordnung, nach Geschlecht, Bereich - stationär/ambulant und Altersstruktur auflisten
[bitte auflisten nach Landkreisen und kreisfreien Städten])?
4. Wie verteilen sich die Hilfeempfänger aktuell auf die jeweiligen Hilfebedarfsgruppen, wie ist deren Altersstruktur
und welche Hilfen nehmen sie jeweils in Anspruch (bitte auflisten nach Landkreisen und kreisfreien
Städten)?
5. Mit welchen Maßnahmen und Festlegungen soll der gegenwärtig in Verhandlung befindliche Rahmenvertrag
den Vorrang ambulanter Hilfen in allen Hilfebedarfsgruppen sichern?
6. Mit welchen Entgelten werden gegenwärtig stationäre sowie ambulante Hilfen untersetzt (bitte Hilfeform/
Maßnahme benennen und in einer Tabelle vergleichen)?
7. Welches Konzept verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Entgeltgestaltung, um den Vorrang ambulanter
Wohnformen für alle Hilfebedarfsgruppen zu ermöglichen? Inwieweit ist ein Übergang von der
Objekt- zur Subjektförderung angedacht?
8. Welche durchschnittlichen Kosten pro Platz fallen in den jeweiligen Leistungstypen an? Wie groß ist
jeweils die Streubreite zwischen Höchstsatz und geringstem Entgeltsatz?
9. Welche Maßnahmen zieht die Landesregierung zur Umsetzung der mit der UN-Konvention über die
Rechte behinderter Menschen verbundenen Ansprüche insbesondere bzgl. der Wahlfreiheit des Wohnumfeldes
bei der Gestaltung der Rahmenvereinbarung in Betracht?
Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der
Landesregierung mit Schreiben vom 9. April 2009 wie folgt beantwortet:
Zu 1. und 2.:
Die Zuständigkeit für die ambulanten Hilfen liegt bei den örtlichen Sozialhilfeträgern. Der in Thüringen abgeschlossene
Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe -
Druck: Thüringer Landtag, 27. April 2009
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Drucksache 4/5106 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode
enthält nur Regelungen für die teilstationären und vollstationären Angebote der Eingliederungshilfe. Da das
Land für die ambulanten Hilfen nicht zuständig ist, wurde ein entsprechender Landesrahmenvertrag für die
ambulanten Hilfen nicht abgeschlossen.
Der Vorrang der ambulanten Hilfen besteht unabhängig von den Regelungen im Landesrahmenvertrag.
Zu 3.:
Da die örtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfen nach dem SGB XII zuständig sind, liegt hier auch die Verantwortung
für die Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs. Nach Feststellung des Hilfebedarfs erfolgt auf
örtlicher Ebene in der Hilfeplankonferenz die Abstimmung, wie der Hilfebedarf durch entsprechende ambulante
oder stationäre Angebote abgedeckt werden kann. Von Seiten des Landes wurden keine entsprechenden
Erhebungen durchgeführt.
Zu 4.:
Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 3 liegen der Landesregierung keine Angaben vor.
Zu 5.:
Der Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII ist seit 10. Dezember 2001 in Kraft und befindet sich
gegenwärtig nicht in Verhandlung. Er regelt nur teil- und vollstationäre Angebote; insofern sind keine Festlegungen
zum Vorrang ambulanter Hilfen zu treffen. Der Vorrang ambulanter Hilfen gilt unabhängig vom
Regelungsbereich des Landesrahmenvertrages. Anreize für die Schaffung ambulanter Angebote durch die
örtlichen Sozialhilfeträger wurden über die Regelungen zur Gewährung eines Ausgleichs des Landes zu
deren Nettosozialhilfeaufwendungen im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(ThürAGSGB XII) eingeführt.
Zu 6.:
Durchschnittliche Vergütungen für teil- und vollstationäre Angebote sind der beigefügten Übersicht (Anlage)
zu entnehmen. Zahlen für den ambulanten Bereich können nicht vorgelegt werden, da hier die Zuständigkeit
bei den örtlichen Sozialhilfeträgern liegt.
Zu 7.:
Die Landesregierung plant derzeit zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA der
Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. die Erarbeitung eines Vorschlags für ein einheitliches Hilfebedarfsfeststellungsverfahren
mit personenzentriertem, das heißt subjektbezogenem Ansatz für Thüringen.
Dazu wird am 28. Mai 2009 eine gemeinsame Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Zukünftige Angebotsstrukturen
sollen dem individuellen Bedarf Rechnung tragen, durchlässig sein und ambulante, teil- und
vollstationäre Leistungen im Verbund anbieten.
Für das Verfahren der Entgeltgestaltung wird der zu erarbeitende Vorschlag für ein einheitliches Hilfebedarfsfeststellungsverfahren
auch im Hinblick auf den Vorrang ambulanter Wohnformen handlungsleitend sein.
Zu 8.:
Ich verweise auf die in der Antwort zu Frage 6 angeführte Tabelle (Anlage).
Zu 9.:
Der Landesrahmenvertrag steht der Umsetzung der UN-Konvention nicht entgegen.
Anlage *)
2
In Vertretung
Dr. Oesterheld
Staatssekretär
*) Hinweis:
Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek.
Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer
sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.

Kleine Anfrage 2729 (Die LINKE) Tabelle zu Fragen 6 und 8 (Anlage 1) 21.04.2009
Einrichtungsart Leistungstyp Bezeichnung Durchschnittl. Vergütg.
€/BT
Integrative
Kindertagesstätten B-LT 2.1
Sozialtherapeut.
Wohnheime
(nur WH) S-LT 3.1
Sozialtherapeut.
Wohnheime S-LT 2.3
Tagesstätten für
psychisch kranke
und seelisch
behinderte
Menschen P-LT 2.1
Tagesstätten für
suchtkranke
Menschen S-LT 2.1
Werkstätten für
behinderte
Menschen B-LT 2.5
Wohnheime für
behinderte
Kinder und
Jugendliche B-LT 3.2
Wohnheime und
Außenwohngruppen
für geistig
behinderte
WfbM-Besucher B-LT 3.10
Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Kinder mit
körperl.,geistigen,sinnes-,sprach-und/ oder mehrfachen Behinderungen
und von Behinderung bedrohte Kinder in integrativen
Kindertagesstätten/Gruppen 51,51
Maßnahmen für mehrfachgeschädigte suchtkranke erwachsene Menschen,
die Eingliederungshilfe in Wohnheimen erhalten 57,75
Interne sozialtherapeut. tagesstrukturierende Maßnahmen für mehrfachgeschädigte
suchtkranke erwachsene Menschen, die Eingliederungshilfe
in Wohnheimen erhalten 35,28
Maßnahmen für erwachsene Menschen mit psychischer
Erkrankung, die Eingliederungshilfe in teilstationären
Einrichtungen/Tagesstätten erhalten 57,98
Maßnahmen für mehrfachgeschädigte suchtkranke erwachsene Menschen,
die Eingliederungshilfe in teilstationären Einrichtungen/
Tagesstätten erhalten 55,67
Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
für erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung,
die Eingliederungshilfe in einer WfbM erhalten 38,72
Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Kinder und
Jugendliche mit geistigen und mehrfachen
Behinderungen in Wohnheimen und Außenwohngruppen 93,33
Maßnahmen der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen
mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Wohnheimen und Außenwohngruppen
59,30
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Kleine Anfrage 2729 (Die LINKE) Tabelle zu Fragen 6 und 8 (Anlage 1) 21.04.2009
Einrichtungsart Leistungstyp Bezeichnung Durchschnittl. Vergütg.
€/BT
Wohnheime und
Außenwohngruppen
für psychisch
kranke
Menschen P-LT 3.1
Wohnheime und
Außenwohngruppen
für psychisch
kranke Menschen P-LT 3.2
Maßnahmen für erwachsene Menschen mit psychischer Erkrankung,
die Eingliederungshilfe in Wohnheimen erhalten und tagesstrukturierende
Maßnahmen außerhalt des Wohnheimes wahrnehmen 62,07
Maßnahmen für Menschen mit psychischer Erkrankung, die
Eingliederungshilfe im Wohnheim incl. ganztägiger Betreuung
erhalten 77,65
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