Schulbegleitung in Thüringen

Thüringer LandTag
5. Wahlperiode
K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Schulbegleitung in Thüringen - Inklusion braucht Professionalität
Die Kleine Anfrage 540 vom 29. April 2010 hat folgenden Wortlaut:
Druck: Thüringer Landtag, 14. Juli 2010
Drucksache 5/1203
12.07.2010
Am 27. April 2010 fand im Thüringer Landtag eine Fachveranstaltung zu QuaSI, dem Modellprojekt zur Qualifizierung
von Schulbegleitern und Schaffung von Netzwerken für die gelungene schulische Integration in
Thüringen, unter der Überschrift: "Schulbegleitung in Thüringen - Ein Schritt auf dem Weg zur schulischen
Integration" statt, an der weit über 120 Menschen teilnahmen. Hauptanliegen dieser Veranstaltung war und
ist, auf die Situation von Betroffenen, die zur Erreichung von Teilhabe Schulbegleitung benötigen, und von
Schulbegleitern gleichermaßen aufmerksam zu machen und Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen.
Deutlich wurde, dass insbesondere im Bestreben die UN-Konvention und gemeinsamen Unterricht auch
in Thüringen umzusetzen noch Handlungsbedarf besteht. Derzeit werden 23,9 Prozent der betroffenen Kinder
in Thüringen integrativ beschult und das Interesse an dieser Möglichkeit steigt stetig.
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung
a) die derzeitige Situation von den 270 Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern sowie den Begleiteten
in Thüringen;
b) die Forderung, verbindliche Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für alle Schulbegleiterinnen
und Schulbegleiter zu schaffen; wenn ja, wann wird dies in Angriff genommen - wenn nein, warum
nicht;
c) das durch QuaSI erarbeitete Curriculum für die in der Schulbegleitung Tätigen?
2. Wie steht die Landesregierung zu dem von Frau Prof. Dr. Ada Sasse auf der besagten Veranstaltung
vorgetragenem Fazit bezugnehmend auf die Situation in Thüringen: "Der Beruf des Schulbegleiters sei
als anspruchsvoller pädagogischer Assistenzberuf mit definiertem Ausbildungsprofil zu entwickeln"?
3. Wie will die Landesregierung der fehlenden Anerkennung von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern
begegnen und zugleich dafür sorgen, dass Schule wie Eltern über die Rolle von Schulbegleitern und die
Abgrenzung der Aufgabengebiete so informiert werden, dass künftig keine Unsicherheiten diesbezüglich
bestehen?
4. Wie erfolgt die fachliche Vorbereitung aller Akteure für den gemeinsamen Unterricht und gibt es eine Begleitung
derselben?
5. Wie steht die Landesregierung zur derzeitigen Entlohnung von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern
und wie sieht sie Urlaubs- und Krankheitsvertretungen gewährleistet?

Drucksache 5/1203 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
6. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorschlag, einen Pool für qualifiziertes Personal einzurichten,
um im Bedarfsfall auf dieses zurückzugreifen? Wenn positiv, wann soll ein solcher Pool geschaffen werden?
Wenn negativ, warum nicht?
7. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, im Zuge der Umsetzung der UN-Konvention eine Verankerung
der Schulbegleitung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder im Thüringer Schulgesetz
anzustreben? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?
8. Wie bewertet die Landesregierung die Bewilligungszeiträume zur Schulbegleitung und welche Daten liegen
dazu vor?
9. Wird sich die Landesregierung dafür stark machen, längere Bewilligungszeiträume zur Regel zu machen,
um Kontinuität und Vertrauen zwischen Begleiter und Begleitetem zu gewährleisten? Wenn ja,
wie? Wenn nein, warum nicht?
10. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Antrags- und Bewilligungspraxis in diesem Bereich und
sieht sie hier Verbesserungsbedarf? Wenn ja, welchen?
11. Wie gewährleistet die Landesregierung die qualifizierte Information aller Betroffenen über das Recht auf
Schulbegleitung und wie setzt sie dieses um? Sieht die Landesregierung hier noch Verbesserungsbedarf?
12. Wie steht die Landesregierung zu der auf der Veranstaltung vielfach geäußerten Kritik, die Schulbegleitung
in Thüringen sei zu stark auf Einzelfallhilfe konzentriert und erschwere daher die Integration in die
Gruppe?
13. Wie steht die Landesregierung zu der ebenfalls geäußerten Kritik der fehlenden Statistik für Schulbegleitung?
Wird sie künftig eine solche Statistik führen? Wenn ja, mit welchen Kriterien und Erhebungen?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie wertet die Landesregierung
a) den Wunsch nach stärkerer Vernetzung der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter und was gedenkt
sie dafür zu tun;
b) den auf der Veranstaltung benannten Fakt, dass die Zuweisungsquote für Schulbegleitung an Förderschulen
sehr hoch ist (39 Prozent) und gedenkt sie hier umzusteuern; wenn ja, wie - wenn nein,
warum nicht?
15. Wie steht die Landesregierung zum durch QuaSI erarbeiteten Positionspapier zum Handlungsfeld Schulbegleitung
in Thüringen und zur geforderten Anerkennung der wichtigen Arbeit der Schulbegleiterinnen
und Schulbegleiter in den zuständigen Ministerien sowie der Einrichtung einer interministeriell agierenden
Arbeitsgruppe?
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der
Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Juli 2010 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf das Modellprojekt des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement
GmbH (ISB) zur Qualifizierung von Schulbegleitern und Schaffung von Netzwerken für die gelungene
schulische Integration in Thüringen.
Die Gewährung von Eingliederungshilfe, auch Hilfen zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht und zum Besuch von weiterführenden Schulen, sind Leistungen der Sozialgesetzgebung.
Hierzu ist grundsätzlich anzumerken, dass sowohl die Sozialhilfe als auch die Jugendhilfe einen "Schulbegleiter"
mit dem im Modellprojekt umschriebenen umfassenden Tätigkeitsauftrag nicht kennen.
Sowohl in der Sozialhilfe als auch in der Jugendhilfe kommt im Rahmen der Eingliederungshilfe lediglich
die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in Betracht. Der Einsatz eines Integrationshelfers, um
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Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1203
Kindern mit einer Behinderung den Schulbesuch zu ermöglichen, kann eine Leistung der Eingliederungshilfe
gemäß §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit § 12 der
Eingliederungshilfe-Verordnung bzw. § 35 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sein, soweit deren
Voraussetzungen vorliegen. Dabei handelt es sich um einen individuellen Rechtsanspruch, der sich gegen
den örtlichen Sozialhilfeträger oder örtlichen Jugendhilfeträger richtet.
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf einen Integrationshelfer nach dem SGB XII ist § 54 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SGB XII, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zur angemessenen Schulbildung umfassen.
Als Hilfen zur angemessenen Schulbildung kommen u. a. heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen
zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Betracht, wenn die Maßnahmen
erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 12 Satz 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung). Rechtlicher
Anknüpfungspunkt für die Anspruchsbeurteilung ist die Frage, ob der Einsatz einer solchen Begleitperson
erforderlich und geeignet ist, dem Antragsteller den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.
In der Jugendhilfe besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, wenn
die seelische Gesundheit des Kindes oder Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
von dem für das Lebensalter typischen Entwicklungszustand abweicht und wenn daher, d. h. ursächlich,
die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten
ist.
Sowohl der örtliche Sozialhilfeträger als auch der örtliche Jugendhilfeträger erbringen die Leistungen der
Eingliederungshilfe im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsaufgaben nach Prüfung des Einzelfalles.
Bei den von den Sozialhilfeträgern bzw. Jugendhilfeträgern übernommenen Leistungen handelt es sich um
die über die pädagogische Betreuung durch die Schule hinausgehende behinderungsbedingte pflegerische,
heil- bzw. sozialpädagogische Bildung und Betreuung, die das Kind benötigt, um die Schule zu besuchen
(z. B. beim Toilettengang, Bewältigung des Schulwegs, beim An- und Auskleiden, bei der Orientierung im
Schulgebäude, im Rahmen der Pausenbetreuung, Wiederholung und Verdeutlichung von Anweisungen von
Lehrern), d. h. um rein praktisch unterstützende Hilfestellung im Unterricht ohne formalen Bildungsanspruch.
Folglich richten sich die Anforderungen an die Qualifikation des jeweiligen Integrationshelfers nach dem im
Einzelfall benötigten Hilfebedarf des Kindes (Zivildienstleistender, Pfleger, Heilpädagoge etc.).
Vor diesem Hintergrund wird hinsichtlich der sich aus dem o. g. Modellprojekt ergebenden Forderungen nach
- zu schaffender einheitlicher Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeit,
- Anerkennung eines eigenen Tätigkeitsfeldes "Schulbegleiter/Integrationshelfer",
- Verankerung der "Schulbegleitung" im SGB VIII bzw. SGB XII und
- zu schaffender arbeitsrechtlicher Voraussetzungen
derzeit kein Handlungsbedarf gesehen.
Das von QuaSI erarbeitete Curriculum und die Arbeit des QuaSI-Teams im Modellprojekt ist anspruchsvoll
und wird aus schulischer Sicht durchaus positiv gesehen.
Zu 2.:
"Pädagogischer Assistenzberuf" ist eine Bezeichnung, die mehrdeutig ausgelegt werden kann. Auf Nachfragen
bei Frau Prof. Dr. Ada Sasse konkretisierte sie die Formulierung, dass "der Schulbegleiter eine anspruchsvolle
Assistenz für die schulische Begleitung des Kindes zur Teilhabe an der angemessenen Bildung" ist.
Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu 3. und 4.:
Bereits seit dem Jahr 2008 gibt es an jedem Staatlichen Schulamt eine Steuergruppe zur Weiterentwicklung
der Förderzentren zu Kompetenz- und Beratungszentren und zur Weiterentwicklung des Gemeinsamen
Unterrichts (WFG). In dieser Gruppe arbeiten ämterübergreifend Referenten des Staatlichen Schulamtes,
Pädagogen, Berater Gemeinsamer Unterricht, aber auch Mitarbeiter der Schulträger, des Sozialamtes
und des Jugendamtes. In Vorbereitung der Beschulung eines Kindes mit Behinderungen/sonderpädagogischem
Förderbedarf finden gemeinsame Beratungen statt, in denen, je nach Verantwortlichkeiten, geklärt
wird, welchen Unterstützungsbedarf das Kind hat und welche Rahmenbedingungen durch welchen Leistungsträger
geschaffen werden.
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Drucksache 5/1203 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
Zu 5.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 6.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 7.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 8.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 9.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 10.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Zu 11.:
Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen.
Zu 12.:
Die Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe ist immer eine Einzelfallentscheidung. Eingliederungshilfe
ist nicht nur die Leistung in Form eines Integrationshelfers, sie ist eine individuelle Hilfe für
den, der sie beantragt.
Im Gemeinsamen Unterricht ist die soziale Integration die zentrale Perspektive. Individueller Rechtsanspruch
und soziale Integration bedingen sich gegenseitig und sind keine widerstreitenden Positionen.
Zu 13.:
Entfällt unter Bezug auf die Antwort zu Frage 1.
Zu 14.:
Es ist richtig, dass 38,8 Prozent der Integrationshelfer an Förderschulen tätig sind. Dies aber, weil die Kinder
und Jugendlichen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, die Anspruch auf Leistungen
der Eingliederungshilfe haben, vorrangig an Förderschulen beschult werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Zu 15.:
In Bezug auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 sowie die Antwort zu Frage 12 wird die zusätzliche Einrichtung
einer Arbeitsgruppe für nicht notwendig erachtet.
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In Vertretung
Deufel
Staatssekretär