37. Sitzung 10.01.2011 - Gemeinde Dornburg

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Seite: 489 Damit das Angebot für die ärztliche Versorgung in Thalheim nicht beeinträchtigt wird, ist mit Herrn Dr. Valeske vereinbart, dass ihm gegen eine entsprechende Kostenpauschale der Konferenzraum der MZH Thalheim für seine wöchentlichen Sprechstunden überlassen wird. Dort ist die Parkplatzsituation auch bedeutend besser. � Zum interkommunalen Projekt der kreisangehörigen Gemeinden zur gemeinsamen Einführung der sog. gesplitteten Abwassergebühr, der die Gemeinde Dornburg verpflichtend beigetreten ist, wurde mit Datum vom 02.12.2010 der Auftrag zur Befliegung des Gemarkungsgebietes im Frühjahr 2011 zwecks Erfassung der versiegelten Fläche an die Bietergemeinschaft Artec GmbH und Sydro Consult aus Offheim bzw. Darmstadt erteilt. Herr Bürgermeister Höfner verwies zu dem Projekt auf seine Berichte aus der 31. und 34. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März bzw. 28. Oktober 2010. � Nach einer Übung der Feuerwehr und einer Ortsbegehung mit Herrn Kreisbrandinspektor Georg Hauch wurde festgestellt, dass das Löschwasser für die Mehrzweckhalle Dorndorf nicht ausreichend ist. Nach mehreren Terminen mit Fachfirmen wurden verschiedene Lösungsansätze unter Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage, die neben der Halle verortet ist, diskutiert. Die Kosten lagen jeweils zwischen 20.000,00 € und 30.000,00 €. Die Fa. Syro aus Wilnsdorf hat einen technisch unkomplizierten Vorschlag für eine Saugleitung mit einem Zwischenwasserspeicher gemacht, der auch vom Kreisbrandinspektor befürwortet wurde und aktuell umgesetzt wird. Die Kosten liegen bei rd. 4.300,00 € brutto. Damit ist die Löschwasserversorgung für die Dorndorfer Halle dauerhaft gesichert. � Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 23.12.2010 beschlossen, mit dem Land Hessen eine Vereinbarung zum sog. Vertragsnaturschutz abzuschließen. Für ehedem rechtlich gebotene und von Hessen-Forst auch vorgesehene Maßnahmen in Dornburger Waldflächen, die im FFH-Gebiet liegen, konnten so Entgeltzahlungen des Landes in Höhe von insgesamt 10.678,45 Euro gesichert werden. � Zur geplanten Rewe-Markt-Verlagerung teilte Herr Bürgermeister Höfner mit, dass es hier noch keine verbindliche Entscheidung durch die Spitze des Rewe-Konzerns gibt. Nach erneuter schriftlicher Nachfrage Ende 2010 kam folgende Rückmeldung: „ (…), bezugnehmend auf ihr Schreiben möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns derzeit noch nicht abschließend zum Standort äußern können. Ich werde mich in den nächsten Tagen zu diesem Thema bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen, Rewe Group.“ Solange keine Entscheidung gefällt wird, bleibt der derzeitige Standort erhalten. � Die Firma ESAT GmbH mit derzeitigem Sitz in Runkel, die Grundstücke im Industriegebiet Schiesheck in Frickhofen besitzt, hat beim Regierungspräsidium in Gießen den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Baugrundherrichtung, die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage im Industriegebiet eingereicht. Der Antrag wird auf Bitte der Gemeinde Dornburg derzeit um eine gutachterliche Beurteilung zu den Lärmemissionen ergänzt. Der Inhaber, Herr Meyer, wird das Vorhaben in einer Sitzung des Gemeindevorstandes vorstellen, zu der auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Mitglieder des Bauausschusses zugeladen werden sollen. Herr Meyer hat die Absicht geäußert, seine Unternehmen mit insgesamt 26 Mitarbeitern nach Dornburg zu verlegen.
Seite: 490 � Zum geplanten Um- und Erweiterungsbau zum Sportheim des SV Thalheim wurde in den Haushalt 2010 auch der höchstmögliche Zuschuss nach der damaligen Fassung der Förderrichtlinien (18.500 Euro) eingestellt. Der SV Thalheim hat mit Antrag vom 29. September 2010 einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 111.000 Euro beantragt, außerdem weitere 70.000 Euro aus Mitteln der Dorferneuerung. Der Finanzierungswunsch des Vereins sieht außerdem einen Landeszuschuss in Höhe von 70.000 Euro, 20.000 Euro vom Landkreis Limburg-Weilburg und 10.000 Euro vom Landesportbund vor. Der Vorstand des SV Thalheim wurde auf die Förderrichtlinien und darauf hingewiesen, dass noch immer kein abschließendes Dorfentwicklungskonzept von dem seitens des Landes beauftragten Büro vorliegt, über das die Gemeindevertretung dann zu beschließen haben wird. � Ein weiterer Punkt zur Sportförderung der Gemeinde betrifft den TUS Frickhofen. Der Vorstand des Sport- und Turnverein hatte Ende Oktober zu den Förderbescheiden der Gemeinde auf der Grundlage der angepassten Richtlinien Widerspruch eingelegt. Er vertrat zum Teil die Auffassung, dass ihm in Gänze die ungekürzten Förderbeträge in der alten Höhe zustehen – und dann auch für alle Nebenflächen jenseits der Fußballfelder. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen. Die Gemeinde Dornburg hält sich an den Vertrag, wo der dem TUS eine deutlich höhere Förderung für Rasenplatzflächen zusichert. Im Übrigen werden die angepassten Förderrichtlinien wortgetreu umgesetzt. � Sobald es die Witterung zulässt, wird die Firma RIG-Solar auf dem Dach der Mehrzweckhalle in Dorndorf gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung eine Solaranlage aufbauen, die dann ans Netz geht. � Die Gemeindevertretung hatte ferner in ihrer Sitzung am 27.08.2009 beschlossen, dass im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung vorhandene Leuchtkörper gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden sollten. Im Ortsteil Dorndorf sollen entsprechende Leuchten auf LED umgestellt werden, was dann dauerhaft zu Stromeinsparungen führen sollte. In der Brunnenstraße im Bereich von Einmündung Pappelweg und Bornstraße wurden zunächst verschiedene Muster-LED-Leuchten installiert. Der Gemeindevorstand wird unter diesen vier Modellen auswählen. Hierzu sollen die Ortsvorsteher sowie die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses zugeladen werden, damit der Gemeindevorstand eine möglichst einvernehmliche Auswahlentscheidung treffen kann. � Herr Bürgermeister Höfner machte erläuternde Ausführungen zum Winterdienst: Der Winter hat diesmal bereits Ende November eingesetzt und mit einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Schneemenge. Der Bauhof versucht nach besten Kräften einen allgemeinverträglichen Winterdienst auszuführen. In Abstimmung mit den Ortsbeiräten wurde der sog. Räum- und Streuplan angepasst. Soweit es nicht zu Glatteisbildungen kommt werden Straßen ohne wesentliches Gefälle nun grundsätzlich nicht mehr mit Unmengen von Salz beworfen, sondern nur noch geräumt. Es gehen immer wieder Beschwerden über den Winterdienst ein. Da gibt es immer noch Beschwerden über viel zu viel Salzeinsatz, weil das der Umwelt und der Straße schade. Andere klagen darüber, dass viel zu wenig Salz verwendet werde und man sich im Rathaus offenbar nicht der Gefahren bewusst sei. Einige klagen darüber, dass durch viel zu früh beginnenden Winterdienst ihre Nachtruhe sträflich gestört werde, andere halten es für unzumutbar, dass bei ihnen der Winterdienst erst um halb acht vorbeikomme. Und dann die Frage wohin mit dem Schnee. Wenn der Schneepflug kommt, schiebt er den Schnee in Fahrtrichtung rechts an den Rand.
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