37. Sitzung 10.01.2011 - Gemeinde Dornburg

N I E D E R S C H R I F T
Seite: 484
über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am
Montag, dem 10. Januar 2011, im Bürgerhaus in 65599 Dornburg-Frickhofen.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.30 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Sitzungsunterbrechung: von 21.35 Uhr bis 21.45 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Trottmann, Peter
Bastian, Erika
Bock, Rosemarie
Buschmann, Christa
Dr. Stiefl, Jürgen
Dr. Valeske, Walter, ab TOP 2, 19.45 Uhr
Gotthardt, Rita
Gräf, Erhard
Horneck, Klaus, ab TOP 2, 19.45 Uhr
Kegler, Franz-Josef
Kloft, Katja, ab TOP 2, 19.50 Uhr
Kunz, Christoph
Laux, Werner
Sauer, Ulrich
Schlimm, Klemens
Stahl, Arno
Zimmermann, Andreas
Baron, Ottmar
Brenschede, Renate
Gerlach, Werner
Klawitter, Heike
Noll, Herbert
Schardt, Peter
Wagner, Karlheinz
Weber, Karl-Josef
Wüst, Achim
Ehl, Gilbert
Simon, Toni
Weber, Christof
b) nicht stimmberechtigt:
Höfner, Andreas, Bürgermeister
Schröter, Michael

Stähler, Markus
Wörsdörfer, Günter
Agoretti, Ernst
Boderke, Karin
Gläser, Christoph
Anne Arens für Zimmermann, Andreas
Fröhlich, Manfred
Hörter, Klaus
Ries, Kurt
Sabel, Heinz
Jäger, Peter
Kirch, Holger
Zingel, Tobias
c) entschuldigt:
Dapprich, Christoph
Diederich, Franz
Heinz, Karl
Stahl, Michael
Schmitz, Dieter
Tagesordnung
1. Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes.
3. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung:
a.) über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Dornburg für
das Haushaltsjahr 2011 (§ 114 d HGO).
b.) den Entwurf des Investitionsprogramms der Gemeinde Dornburg für
den Planungszeitraum 2010 - 2014 (§ 114 h HGO).
c.) die Fortschreibung und Beschlussfassung des
Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt 2011 ff. ( § 92 HGO).
4. Entfällt.
5. Neuwahl eines Ortgerichtsvorstehers.
hier: Ortsgericht Dornburg V - Thalheim.
6. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Vermarktung der
Gemeindehäuser:
a) Langendernbacher Straße im Ortsteil Frickhofen
b) Bühlstraße 32 im Ortsteil Langendernbach.
Seite: 485

7. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung
zur Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg.
8. Gleichstellung aller Dornburger Sportvereine.
hier: Anfrage der FWG Dornburg-Faktion.
9. Zustand gemeindeeigener Feld- und Wiesenwege.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Seite: 486
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, begrüßte alle Anwesenden und
stellte dann vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung
durch Einladung vom 17. Dezember 2010 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Montag,
den 10. Januar 2011, ordnungsgemäß einberufen wurden.
Anschließend stellte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, fest, dass
gegen die ordnungsgemäße Einberufung und gegen die Tagesordnung keine Einwendungen
erhoben wurden und dass die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig ist.
Im Anschluss hieran ergänzte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, die
Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Dornburg dahingehend, dass sie in dieser Sitzung mitgeteilt hatte, dass Herr Karl-Josef Weber
von der FWG Dornburg-Fraktion zur SPD-Fraktion gewechselt hat.
Danach beschließt die Gemeindevertretung die Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am 28. Oktober 2010 mit der vorgenannten
Ergänzung.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 1
Im Anschluss hieran beschließt die Gemeindevertretung die Niederschrift über die 35.
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am 16. Dezember 2010
(witterungsbedingt ausgefallen) in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 1
Die Gemeindevertretung beschließt ebenso die Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am 23. Dezember 2010 in der vorliegenden
Form.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 1

Seite: 487
Im Anschluss hieran beantragte der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Baron, folgenden Punkt
als TOP 9 in die Tagesordnung dieser Sitzung aufzunehmen:
Punkt 9: Zustand gemeindeeigener Feld- und Wiesenwege.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 : 2 : 0
Punkt 1: Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, sprach einige Gratulationen zu
Geburtstagen etc. aus.
Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes.
Herr Bürgermeister Höfner machte im Namen des Gemeindevorstandes folgende
Mitteilungen:
� In seiner 165. Sitzung am 18. November 2010 hat der Gemeindevorstand der Fa. Demar
GmbH Co. KG, Hillscheid, den Auftrag für die Herstellung der Außenanlage zum
Kindergartenneubau Frickhofen zu einer Auftragssumme von 102.117,83 Euro brutto erteilt.
Im Zuge von Nachverhandlungen mit dem günstigsten Bieter und Eigenleistung durch den
Bauhof konnte diese Beauftragung bei Einhaltung des Gesamtkostenrahmens erfolgen.
� In der gleichen Sitzung hat der Gemeindevorstand der Fa. Heus Betonwerke GmbH den
Auftrag zur Lieferung von Pflastersteinen für die Außenanlagen am Kindergartenneubau zu
einer Auftragssumme von 9.466,45 brutto erteilt.
� In seiner 167. Sitzung am 23.12.2010 hat der Gemeindevorstand der Fa. Flügel aus Girod als
günstigstem Anbieter den Auftrag für Lieferung und Einbau von Möbeln in Räumen des
neuen Kindergartens, zu einer Auftragssumme von 7.446,19 Euro brutto erteilt.
� Herr Bürgermeister Höfner berichtete, dass nach wie vor der Bezug des Neubaus nach
Fertigstellung der Außenanlagen im Frühjahr 2011 geplant ist. Er hatte die Vertreter des
Pfarrverwaltungsrates der Kirchengemeinde Frickhofen gebeten, der Verwendung der
Einrichtungsgegenstände, also der Kinderstühlchen usw. sowie der Einbauküche aus dem
derzeitigen Kindergarten, im Neubau zuzustimmen. Das war so abgesprochen, wurde aber
aktuell seitens des Trägers offenbar nochmals auf den Prüfstand gestellt. Eine Entscheidung
wurde für Mitte Januar 2011 avisiert.

Seite: 488
� In seiner 166. Sitzung am 02. Dezember 2010 hat der Gemeindevorstand die Lieferung eines
Stromfestplatzverteilerschrankes am Platz hinter der Kulturscheune in Langendernbach zu
einer Gesamtsumme von 7.297,29 Euro beschlossen. Die Lieferung erfolgt durch die Süwag
Netzservice GmbH, die auch den Anschluss herstellt. Die Finanzierung erfolgte mit noch
verfügbaren Restmitteln aus der Dorferneuerung Langendernbach.
� In seiner 167. Sitzung am 23.12.2010 hat sich der Gemeindevorstand mit der Problematik von
Überflutungen am Regenüberlauf des Stauraumkanals an der Kläranlage Frickhofen bei
Starkregenereignissen befasst. In Umsetzung einer Forderung der Unteren Wasserbehörde
wurde der Auftrag zum Einbau einer Kulissentauchwand mit einer Bruttoauftragssumme von
14.601,30 Euro an die Fa. Biogest aus Taunusstein vergeben. Außerdem wurde der Fa.
Triesch aus Waldbrunn als günstigstem Bieter der Auftrag für die Aufweitung des
Auslaufbereichs samt strukturverbessernden Maßnahmen zu einem Auftragsvolumen von
31.773,00 Euro vergeben.
� Zur Sanierung gemeindlicher Heizungsanlagen stehen noch Fördermittel im Rahmen des
Konjunkturprogrammes zur Verfügung. Nach einer einstimmigen Empfehlung des
fraktionsübergreifenden Arbeitskreises und in Abstimmung mit einem eingeschaltetem
technischen Fachbüro hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23.12.2010
Sanierungsarbeiten an den Heizungsanlagen aller Mehrzweckhallen vergeben, und zwar zu
einer Auftragssumme von zusammen 27.782,45 Euro an die Fa. Wagenbach, Thalheim.
� In seiner 165. Sitzung am 18.11.2010 hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Gebäude-
und Gebäudeinhaltsversicherung für alle Gebäude der Gemeinde Dornburg bei der
Sparkassenversicherung AG abzuschließen und die bestehenden Versicherungsverträge beim
Gemeindeversicherungsverband zu kündigen. Aus der Maßnahme resultiert eine
Kostenersparnis von rund 3.500 Euro jährlich, ohne dass der Versicherungsumfang sich
reduziert. Durch eine Bündelung aller Verträge vermindert sich außerdem der
Verwaltungsaufwand.
� In der gleichen Sitzung am 18.11.2010 hat der Gemeindevorstand ferner den Abschluss einer
Neuregelung über die Jahrespauschale für öffentliche Bekanntmachungen in der NNP für die
nächsten 5 Jahre beschlossen. Durch eine vereinbarte etwas reduzierte Abnahmemenge
vermindert sich auch die zu zahlende Jahrespauschale, die bereits rund 85 % unter den sonst
zu zahlenden Preisen liegt. Außerdem besteht jetzt für 5 Jahre die Sicherheit, dass
Preiserhöhungen ausgeschlossen sind. Ab 2011 sind jährlich pauschal 4.962,00 Euro netto zu
zahlen, bei einer Inanspruchnahme hierfür bis zu 23.500 mm für Bekanntmachungstexte.
� Der Gemeindevorstand hat zur Reduzierung von Unterhaltungsaufwand von maroden
Gebäuden in seiner Sitzung am 18.11. beschlossen, die gemeindeeigene Scheune beim neuen
Feuerwehrhaus Wilsenroth an Herrn Herbert Kaiser zu einem symbolischen Preis mit der
Auflage zu veräußern, dass er die Außenfassade im Laufe des Jahres 2011 saniert.
� In der Sitzung am 23.12.2010 hat der Gemeindevorstand ferner beschlossen, das alte
Feuerwehrhaus in Thalheim, Talstraße 3, vollständig an den Verschönerungs- und
Verkehrsverein Thalheim 1910 e.V. zu verpachten, der dann die laufenden
Unterhaltungskosten mit Ausnahme der Gebäudeversicherungen trägt.

Seite: 489
Damit das Angebot für die ärztliche Versorgung in Thalheim nicht beeinträchtigt wird, ist mit
Herrn Dr. Valeske vereinbart, dass ihm gegen eine entsprechende Kostenpauschale der
Konferenzraum der MZH Thalheim für seine wöchentlichen Sprechstunden überlassen wird.
Dort ist die Parkplatzsituation auch bedeutend besser.
� Zum interkommunalen Projekt der kreisangehörigen Gemeinden zur gemeinsamen
Einführung der sog. gesplitteten Abwassergebühr, der die Gemeinde Dornburg verpflichtend
beigetreten ist, wurde mit Datum vom 02.12.2010 der Auftrag zur Befliegung des
Gemarkungsgebietes im Frühjahr 2011 zwecks Erfassung der versiegelten Fläche an die
Bietergemeinschaft Artec GmbH und Sydro Consult aus Offheim bzw. Darmstadt erteilt. Herr
Bürgermeister Höfner verwies zu dem Projekt auf seine Berichte aus der 31. und 34. Sitzung
der Gemeindevertretung am 25. März bzw. 28. Oktober 2010.
� Nach einer Übung der Feuerwehr und einer Ortsbegehung mit Herrn Kreisbrandinspektor
Georg Hauch wurde festgestellt, dass das Löschwasser für die Mehrzweckhalle Dorndorf
nicht ausreichend ist. Nach mehreren Terminen mit Fachfirmen wurden verschiedene
Lösungsansätze unter Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage, die neben der Halle verortet
ist, diskutiert. Die Kosten lagen jeweils zwischen 20.000,00 € und 30.000,00 €. Die Fa. Syro
aus Wilnsdorf hat einen technisch unkomplizierten Vorschlag für eine Saugleitung mit einem
Zwischenwasserspeicher gemacht, der auch vom Kreisbrandinspektor befürwortet wurde und
aktuell umgesetzt wird. Die Kosten liegen bei rd. 4.300,00 € brutto. Damit ist die
Löschwasserversorgung für die Dorndorfer Halle dauerhaft gesichert.
� Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 23.12.2010 beschlossen, mit dem Land
Hessen eine Vereinbarung zum sog. Vertragsnaturschutz abzuschließen. Für ehedem rechtlich
gebotene und von Hessen-Forst auch vorgesehene Maßnahmen in Dornburger Waldflächen,
die im FFH-Gebiet liegen, konnten so Entgeltzahlungen des Landes in Höhe von insgesamt
10.678,45 Euro gesichert werden.
� Zur geplanten Rewe-Markt-Verlagerung teilte Herr Bürgermeister Höfner mit, dass es hier
noch keine verbindliche Entscheidung durch die Spitze des Rewe-Konzerns gibt. Nach
erneuter schriftlicher Nachfrage Ende 2010 kam folgende Rückmeldung:
„ (…), bezugnehmend auf ihr Schreiben möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns derzeit
noch nicht abschließend zum Standort äußern können. Ich werde mich in den nächsten Tagen
zu diesem Thema bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen, Rewe Group.“ Solange keine
Entscheidung gefällt wird, bleibt der derzeitige Standort erhalten.
� Die Firma ESAT GmbH mit derzeitigem Sitz in Runkel, die Grundstücke im Industriegebiet
Schiesheck in Frickhofen besitzt, hat beim Regierungspräsidium in Gießen den Antrag auf
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Baugrundherrichtung, die Errichtung und
den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage im Industriegebiet eingereicht. Der Antrag wird
auf Bitte der Gemeinde Dornburg derzeit um eine gutachterliche Beurteilung zu den
Lärmemissionen ergänzt. Der Inhaber, Herr Meyer, wird das Vorhaben in einer Sitzung des
Gemeindevorstandes vorstellen, zu der auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die
Fraktionsvorsitzenden sowie die Mitglieder des Bauausschusses zugeladen werden sollen.
Herr Meyer hat die Absicht geäußert, seine Unternehmen mit insgesamt 26 Mitarbeitern nach
Dornburg zu verlegen.

Seite: 490
� Zum geplanten Um- und Erweiterungsbau zum Sportheim des SV Thalheim wurde in den
Haushalt 2010 auch der höchstmögliche Zuschuss nach der damaligen Fassung der
Förderrichtlinien (18.500 Euro) eingestellt. Der SV Thalheim hat mit Antrag vom 29.
September 2010 einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 111.000 Euro beantragt,
außerdem weitere 70.000 Euro aus Mitteln der Dorferneuerung. Der Finanzierungswunsch
des Vereins sieht außerdem einen Landeszuschuss in Höhe von 70.000 Euro, 20.000 Euro
vom Landkreis Limburg-Weilburg und 10.000 Euro vom Landesportbund vor. Der Vorstand
des SV Thalheim wurde auf die Förderrichtlinien und darauf hingewiesen, dass noch immer
kein abschließendes Dorfentwicklungskonzept von dem seitens des Landes beauftragten Büro
vorliegt, über das die Gemeindevertretung dann zu beschließen haben wird.
� Ein weiterer Punkt zur Sportförderung der Gemeinde betrifft den TUS Frickhofen. Der
Vorstand des Sport- und Turnverein hatte Ende Oktober zu den Förderbescheiden der
Gemeinde auf der Grundlage der angepassten Richtlinien Widerspruch eingelegt. Er vertrat
zum Teil die Auffassung, dass ihm in Gänze die ungekürzten Förderbeträge in der alten Höhe
zustehen – und dann auch für alle Nebenflächen jenseits der Fußballfelder. Dem Widerspruch
wurde nicht abgeholfen. Die Gemeinde Dornburg hält sich an den Vertrag, wo der dem TUS
eine deutlich höhere Förderung für Rasenplatzflächen zusichert. Im Übrigen werden die
angepassten Förderrichtlinien wortgetreu umgesetzt.
� Sobald es die Witterung zulässt, wird die Firma RIG-Solar auf dem Dach der Mehrzweckhalle
in Dorndorf gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung eine Solaranlage aufbauen, die
dann ans Netz geht.
� Die Gemeindevertretung hatte ferner in ihrer Sitzung am 27.08.2009 beschlossen, dass im
Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung vorhandene Leuchtkörper gegen
LED-Leuchten ausgetauscht werden sollten. Im Ortsteil Dorndorf sollen entsprechende
Leuchten auf LED umgestellt werden, was dann dauerhaft zu Stromeinsparungen führen
sollte. In der Brunnenstraße im Bereich von Einmündung Pappelweg und Bornstraße wurden
zunächst verschiedene Muster-LED-Leuchten installiert. Der Gemeindevorstand wird unter
diesen vier Modellen auswählen. Hierzu sollen die Ortsvorsteher sowie die Mitglieder des
Bau- und Planungsausschusses zugeladen werden, damit der Gemeindevorstand eine
möglichst einvernehmliche Auswahlentscheidung treffen kann.
� Herr Bürgermeister Höfner machte erläuternde Ausführungen zum Winterdienst:
Der Winter hat diesmal bereits Ende November eingesetzt und mit einer seit Jahrzehnten
nicht dagewesenen Schneemenge. Der Bauhof versucht nach besten Kräften einen
allgemeinverträglichen Winterdienst auszuführen. In Abstimmung mit den Ortsbeiräten
wurde der sog. Räum- und Streuplan angepasst. Soweit es nicht zu Glatteisbildungen kommt
werden Straßen ohne wesentliches Gefälle nun grundsätzlich nicht mehr mit Unmengen von
Salz beworfen, sondern nur noch geräumt. Es gehen immer wieder Beschwerden über den
Winterdienst ein. Da gibt es immer noch Beschwerden über viel zu viel Salzeinsatz, weil das
der Umwelt und der Straße schade. Andere klagen darüber, dass viel zu wenig Salz verwendet
werde und man sich im Rathaus offenbar nicht der Gefahren bewusst sei. Einige klagen
darüber, dass durch viel zu früh beginnenden Winterdienst ihre Nachtruhe sträflich gestört
werde, andere halten es für unzumutbar, dass bei ihnen der Winterdienst erst um halb acht
vorbeikomme. Und dann die Frage wohin mit dem Schnee. Wenn der Schneepflug kommt,
schiebt er den Schnee in Fahrtrichtung rechts an den Rand.

Seite: 491
Dabei kann es dann wohl passieren, dass der vom Schneepflug an den Straßenrand
geschobene Schnee nicht am Straßenrand Halt macht und teilweise zurück auf den Gehweg
fällt. Das ist dann keine Boshaftigkeit des Bauhofes, aber leider oft nicht vermeidbar. Und
dass es bei diesen Schneehäufungen mitunter auch zu Sichtbehinderungen durch Schnee
kommen kann, ist ebenso unvermeidbar. Herr Bürgermeister Höfner dankte den Mitarbeitern
am Bauhof ausdrücklich für ihren Einsatz und befand, dass das Bauhofteam das wirklich gut
mache. Die Interessenlagen seien leider stark gegenläufig und man könne es leider nicht
jedem recht machen. In keinem Fall schieben die Lenker der Räumfahrzeuge aber Einfahrten
oder Gehwege vorsätzlich zu, um die Anlieger zu ärgern. Im Gegenteil, es wird versucht
wirklich alle Individualinteressen soweit wie eben möglich zu beachten. Die Kapazitäten des
Bauhofes sind nicht unerschöpflich. Der Bürgermeister warb um Verständnis, dass nicht jede
Straße zuerst geräumt und gestreut werden könne. Das Team am Bauhof tue wirklich alles
ihm Mögliche, um die Wintersituation auf den Straßen verträglich zu machen und zu helfen –
übrigens auch mit externer Unterstützung durch zwei Lohnunternehmen. Alle
Beschwerdeführer bat er um einen kleinen Tick mehr Gelassenheit und dann doch auch
nachdrücklich um etwas mehr Respekt vor dem Einsatz des Bauhofteams beim Winterdienst,
der nicht selten an die Grenze der Leistungsfähigkeit aller Kräfte geht.
Zu den Kosten des Winterdienstes gab er noch folgende Informationen:
Der Einsatz der externen Unterstützungskräfte in diesem Winter schlägt bereits mit rund
10.000 Euro zu Buche, das verteilte Salz hat rund 18.000 Euro gekostet und der Bauhof hat
im Winterdienst 2010/2011 bisher schon 1.400 Stunden geleistet, davon sind 370 Stunden
Überstunden. Alles in allem hat der Winterdienst in dieser Saison schon Kosten in Höhe von
rund 80.000 Euro verursacht.
Der harte Winter fordert im Übrigen auch sonst seinen Tribut. In den 10 Tagen des noch
jungen Jahres 2011 seien leider schon sechs Wasserrohrbrüche zu verzeichnen: Dorndorf 2mal,
Frickhofen gleich 3-mal und Wilsenroth einmal. Wenn man den Erfahrungswert von
durchschnittlichen Kosten von ca. 3.500 Euro anlege, seien das also schon rund 20.000 Euro
Kosten, die angefallen seien und der Zustand der Straßen sei besorgniserregend.
� Die Sperrung der Mehrzweckhallen wegen der hohen Schneelasten konnte nach dem
Tauwetter nachvollziehbar wieder aufgehoben werden. Die Parkplatzflächen sind derzeit
allerdings noch nur bedingt nutzbar. Bei weiterem Tauwetter wird sich auch diese Situation
normalisieren.
� Nachdem das Kultusministerium den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen im
Landkreis Limburg-Weilburg genehmigt hat, und wenn es auch ab dem neuen Schuljahr sog.
Verbundschulen gibt, sind die Dornburger Standorte zunächst bis 2014 gesichert.
� Abschließend dankte Herr Bürgermeister Höfner den Damen und Herren Parlamentarier,
Vorstands- und Ortsbeiratsmitglieder, persönlich für die konstruktive Zusammenarbeit im
vergangenen Jahr 2010, und für die Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode insgesamt.
Insbesondere dankte er der Vorsitzenden des Parlamentes, Frau Buschmann und überreichte
ihr einen Blumenstrauß.

Seite: 492
Punkt 3: Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung:
a.) über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Dornburg für
das Haushaltsjahr 2011 (§ 114 d HGO).
b.) den Entwurf des Investitionsprogramms der Gemeinde Dornburg für
den Planungszeitraum 2010 - 2014 (§ 114 h HGO).
c.) die Fortschreibung und Beschlussfassung des
Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt 2011 ff. ( § 92 HGO).
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Dornburg, Herr Sauer,
erläuterte ausführlich das Ergebnis aus den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses der
Gemeinde Dornburg zu diesem Tagesordnungspunkt und gab der Gemeindevertretung
entsprechende Beschlussempfehlungen.
Im Anschluss hieran stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Faktion, Herr Baron, folgenden
Änderungsantrag:
„Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zurückzunehmen und
die entsprechenden Einnahmen aus dem Haushalt 2011 heraus zu rechnen und das
entstandene Haushaltsloch mit einem neuen Punkt, nämlich Einnahmen aus Windkraft,
auszugleichen. Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion die Beschlussempfehlung des Bau- und
Planungsausschusses vom 01.03.2010 in der Gemeindevertretung zu beschließen.“
Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 16 : 2
Danach stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG Dornburg-Fraktion, Herr Ehl, folgende
Änderungsanträge:
a) Bei der Haushaltsstelle „Anschaffung von Maschinen Bauhof“ ist über 125.000 Euro ein
Sperrvermerk anzubringen.
Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 3 : 24 : 2
b) Bei der Haushaltsstelle „Digitalfunk“ ist ein Sperrvermerk über 140.000 Euro anzubringen.
Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 20 : 2

Nach einer weiteren Erörterung der Tagesordnungspunkte fasste die Gemeindevertretung
folgende Beschlüsse:
Seite: 493
zu TOP 3 a.):
Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung
der Gemeinde Dornburg für das Haushaltsjahr 2011 (§ 114 d HGO).
Abstimmungsergebnis: 17 : 12 : 0
zu TOP 3 b.):
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Investitionsprogramms der Gemeinde
Dornburg für den Planungszeitraum 2010 - 2014 gemäß der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage.
Abstimmungsergebnis: 17 : 12 : 0
zu TOP 3 c.):
Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf des
Haushaltssicherungskonzeptes und dessen Fortschreibung für den Haushalt 2011 ff. (§ 92
HGO).
Abstimmungsergebnis: 18 : 10 : 1
Punkt 4: Entfällt
Punkt 5: Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers.
hier: Ortsgericht Dornburg V - Thalheim.
Da geheime Wahl beantragt wurde, wurde die Sitzung von 21.35 Uhr bis 21.45 Uhr zur
Durchführung der Wahl unterbrochen.
Die Gemeindevertretung wählt durch geheime Wahl, Herrn Peter Maniak, Unter Eichen 19,
Thalheim, 65599 Dornburg, als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Dornburg V -
Thalheim mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.
Abstimmungsergebnis: 24 : 5 : 0

Seite: 494
Punkt 6: Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Vermarktung der
Gemeindehäuser Langendernbacher Straße 30 in Frickhofen und Bühlstraße
32 in Langendernbach.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, erläuterte anhand der
Beschlussvorlage den Sachverhalt und gab eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Danach beantragte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Trottmann, den Verweis dieses
Tagesordnungspunktes an den Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Dornburg.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 : 0
Punkt 7: Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung
zur Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, erläuterte den Sachverhalt
anhand der Beschlussvorlage.
Im Anschluss hieran stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, folgenden
Änderungsantrag:
„Die in der Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg unter § 28 Abs. 5 für Wilsenroth
zusätzlich festgelegten Gestaltungsvorschriften sind ersatzlos zu streichen“.
Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 15 : 3
Danach beschließt die Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Entwurf einer 1.
Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg.
Abstimmungsergebnis: 15 : 10 : 4

Punkt 8: Gleichstellung aller Dornburger Sportvereine.
hier: Anfrage der FWG Dornburg-Fraktion.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, verlas folgende Anfrage der
FWG Dornburg-Fraktion:
Seite: 495
„Anfrage: Gleichstellung aller Dornburger Sportvereine.
1. Wie ist die Benutzung der Kreissporthalle in Frickhofen unter den Dornburger
Sportvereinen aufgeteilt?
2. Wie sind die Verträge zur Nutzung und Kostenunterstützung bei den Dornburger Vereinen
abgeschlossen?
3. Bestehen vertragliche Differenzen in der Kostenerstattung zwischen den einzelnen
Vereinen?“
Herr Bürgermeister Höfner beantwortete die Anfrage in schriftlicher Form.
Punkt 9: Zustand gemeindeeigener Feld- und Wiesenwege.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Buschmann, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche
gemeindeeigenen Wegeparzellen als Ackerflächen oder Wiesenflächen genutzt werden. Das
Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen“.
Danach begründete der Gemeindevertreter, Herr Schardt, SPD-Fraktion, den vorgenannten
Antrag seiner Fraktion.
Anschließend stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag
der CDU-Fraktion:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ortslandwirten die
Flächen zu ermitteln, die im Eigentum der Gemeinde stehen, aber von Landwirten
bewirtschaftet werden.
2. Bewirtschaftete Wegeparzellen, zu deren Nutzung als Weg ein berechtigtes Interesse
vorgetragen wird, sind seitens der Landwirte wieder nutzbar herzustellen.
3. Für die übrigen Flächen soll über eine angemessene Pachtzahlung oder Erwerb verhandelt
werden.
4. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung mitzuteilen.
Diesem Änderungsantrag wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 : 0

Seite: 496
Nach diesem Tagesordnungspunkt schloss die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau
Buschmann, um 22.30 Uhr die siebenunddreißigste öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg.
Die Vorsitzende Der Schriftführer
- Buschmann - - Jäger -