Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Schülerbeförderung auf EWF
Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Schülerbeförderung auf EWF
Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Schülerbeförderung auf EWF
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2<br />
Aufgrund <strong>der</strong> Verzahnung von ÖPNV und Schülerbeför<strong>der</strong>ung und <strong>der</strong> ohnehin bereits von<br />
<strong>EWF</strong> wahrgenommen <strong>Aufgaben</strong> im freigestellten Schülerverkehr bietet es sich nunmehr<br />
an, das komplette <strong>Aufgaben</strong>feld <strong>der</strong> Schülerbeför<strong>der</strong>ung <strong>auf</strong> <strong>EWF</strong> zu übertragen und alle<br />
Möglichkeiten einer effektiven <strong>Aufgaben</strong>erledigung mit <strong>der</strong> Erzielung von Synergieeffekten<br />
zu nutzen.<br />
Zur <strong>Übertragung</strong> <strong>der</strong> hoheitlichen <strong>Aufgaben</strong> ist eine Ergänzungsvereinbarung zum <strong>Aufgaben</strong>übertragungs-<br />
und Beleihungsvertrag vom 18.02.2005 erfor<strong>der</strong>lich, die als Anlage beigefügt<br />
ist. Danach untersteht <strong>EWF</strong> hinsichtlich <strong>der</strong> Ausübung <strong>der</strong> übertragenen hoheitlichen<br />
Befugnisse <strong>der</strong> Aufsicht und ggf. den Weisungen des Landkreises.<br />
Für die <strong>Aufgaben</strong>wahrnehmung erstattet <strong>der</strong> Landkreis an <strong>EWF</strong> die entstandenen Aufwendungen<br />
für die nachträglichen Erstattungen zuzüglich eines 5%igen Verwaltungskosten<strong>auf</strong>schlags<br />
und einem Gewinn<strong>auf</strong>schlag in Höhe von 2 %. Weiterhin ist die gesetzliche<br />
Umsatzsteuer in Höhe von 7 % zu entrichten. Zusammen ergeben sich Mehrkosten in Höhe<br />
von rd. 40.000,-- €. Im Gegenzug wird dafür beim Landkreis eine Stelle <strong>der</strong> Entgeltgruppe<br />
8 nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (bisher BAT V c) eingespart. Zudem<br />
ergeben sich Entlastungen bei <strong>der</strong> Fachdienstleitung Schulen und Liegenschaften, im<br />
Fachbereich Finanzmanagement und bei den Raum- und Overheadkosten.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
„Die hoheitlichen <strong>Aufgaben</strong> des Landkreises im Rahmen <strong>der</strong> Schülerbeför<strong>der</strong>ung<br />
werden gemäß § 161 Abs. 10 des Hessischen Schulgesetzes mit Wirkung vom<br />
01.01.2006 <strong>auf</strong> <strong>EWF</strong> übertragen. Der Ergänzungsvereinbarung zum <strong>Aufgaben</strong>übertragungs-<br />
und Beleihungsvertrages vom 18.02.2005 wird zugestimmt.“<br />
Der Kreisausschuss<br />
des Landkreises Waldeck-Frankenberg<br />
E i c h e n l a u b
Change language