Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Schülerbeförderung auf EWF

§ 1 Beleihung mit den Aufgaben
im Bereich der Schülerbeförderung nach § 161 HSchG
(1) Der Landkreis überträgt und die EWF übernimmt die Wahrnehmung der dem Landkreis
zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse i.S.d. § 161 HSchG im
Bereich der Kostenerstattung der Schülerbeförderung im eigenen Namen. Diese Beleihung
umfasst die Befugnis, die bislang dem Landkreis gemäß § 161 HSchG obliegenden
Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Widerspruchsverfahren im
eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.
(2) Die EWF übernimmt damit insbesondere die Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung
von Schülerjahreskarten, die Abrechnung nachträglicher Erstattungen von Schülerbeförderungskosten
und die Bearbeitung der Grundsatzanträge auf Übernahme der
Schülerbeförderungskosten sowie die in der Anlage zu dieser Vereinbarung näher
aufgeführten Aufgaben und Tätigkeiten.
§ 2 Rechte und Pflichten der EWF zur Aufgabenwahrnehmung
(1) Die EWF ist gegenüber dem Landkreis zur Wahrnehmung der hiernach übertragenen
Aufgaben und Hoheitsrechte verpflichtet.
(2) Für die Aufgabenwahrnehmung durch die EWF gelten dabei dieselben rechtlichen
Anforderungen, die auch für den Landkreis als Aufgabenträger selbst gelten. Sie stellt
eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben sicher und gewährleistet, dass sie für die
übertragenen Aufgaben über geeignete Mitarbeiter und Ausstattung verfügt.
(3) Der Landkreis stellt der EWF alle für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen und
bei ihm vorhandenen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit Rechte
Dritter nicht entgegenstehen.
(4) Die EWF entscheidet bei Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen des §
161 HSchG nach pflichtgemäßem Ermessen und behandelt alle ihr im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen geheimhaltungsbedürftigen Daten vertraulich.
§ 3 Aufsicht und Haftung
(1) Hinsichtlich der Ausübung der der EWF übertragenen hoheitlichen Befugnisse untersteht
die EWF der Aufsicht und den ggf. daraus resultierenden Weisungen durch den
Landkreis als Träger der Schülerbeförderung. Der Landkreis kann jederzeit Auskunft
über die im hoheitlichen Bereich vorgenommenen Maßnahmen der EWF verlangen
und Einsicht in die Unterlagen der EWF nehmen.
(2) Für die Haftung des Landkreises und der EWF gelten die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen.