Umzug ins Heim – - MannchenNet

T i p p s u n d I n f o
12 Betreuung heute
Beteiligung
von Ehegatten
an den Heimkosten
Darf der Sozialhilfeträger den vollen Einsatz des
Einkommens verlangen?
Seit der Einführung des neuen Sozialgesetzbuches
XII zum 1. Januar
2005 hat sich die Praxis der
Sozialhilfeträger, insbesondere des Bezirks
Oberbayern, gravierend geändert:
Bei Ehepaaren mit einem Partner,
der pflegebedürftig in einem Pflegeheim
leben muß, wobei ein Teil der
Kosten vom Bezirk Oberbayern getragen
wird, führt dies nun oft dazu,
dass der andere Partner auch bei der
Sozialhilfe Leistungen beantragen
muß. Dies ist dann der Fall, wenn die
Rente des zu Hause lebenden Ehepartners
nicht zu seinem Lebensunterhalt
ausreicht, und dazu die Rente des im
Heim wohnenden Partners nötig wäre.
In den Bescheiden des Bezirks
Oberbayern seit dem 1.1.2005 muss
die Rente des Heimbewohners für die
Bezahlung der Heimrechnung als
Eigenanteil eingesetzt werden. Damit
müssen dann beide Ehepartner Sozialhilfe
beantragen: die Heimkosten
beim überörtlichen Sozialhilfeträger
Bezirk Oberbayern und Grundsicherung
für das Leben zu Hause beim örtlichen
Sozialhilfeträger, d.h. bei der
Stadt/Landratsamt oder Gemeinde.
Bezirkstag macht neues Gesetz
verantwortlich
Bei der Plenarsitzung des Bezirkstags
im April herrschte zwar Bedauern
darüber, dass es bei der Anwendung
des Bundessozialgesetzes zu
Härtefällen komme. Nach der Verwaltung
des Bezirks Oberbayern sei es
aber rechtlich eindeutig, dass bei der
Leistungsberechnung der Pflegeheimkosten
das Bundessozialgesetzbuch so
angewendet werden muss, dass der zu
Hause lebende Ehepartner eventuell
gezwungen ist, für sich Grundsicherung
zu beantragen. Bereits vor Monaten
sei der Bundesgesetzgeber darauf
hingewiesen worden, dass deshalb
eine baldige Gesetzeskorrektur notwendig
sei. Dies sei bisher aber unterblieben.
Der einstimmige Beschluss
lautete daraufhin, sobald eine Gesetzesinitiative
auf den Weg gebracht sei,
in Oberbayern die Rechtsanwendung
im Sinne der angedachten Gesetzesänderung
umzustellen. Auch solle geprüft
werden, ob dann das neue Recht
rückwirkend auf die seit dem 1. Januar
erteilten Bescheide angewandt werden
könne. (Quelle: Bezirksblatt
Mai/Juni 2005).
Sozialgericht rügt Praxis
des Bezirks
Mit Beschluss vom 19.5.2005 des
Sozialgerichts München wurde der Bezirk
Oberbayern jedoch verpflichtet,
einem Heimbewohner bis zur Entscheidung
über seinen Widerspruch
Leistungen aus der Grundsicherung im
Alter (unter der Anrechnung der
häuslichen Ersparnis) zu gewähren.
Der Bezirk Oberbayern hatte nur die
im Heim notwendigen Sozialhilfeleistungen,
aber weder Grundsicherung
noch Hilfe zum Lebensunterhalt
in Einrichtungen gewährt. Zur teilweisen
Deckung der Heimkosten sollte
aus dem Einkommen des Antragstellers
und seiner Frau ein Betrag bei der
Einrichtung eingezahlt werden. Die
Ehefrau sollte umgehend Grundsicherung
beim örtlichen Sozialhilfeträger
beantragen.
Der Antragsteller bezog sich auf
die Einführung des § 82 Abs. 4 SGB
XII mit dem die Beteiligung an den
(Heim-)Kosten auf die häusliche Ersparnis
begrenzt sei. Auch bei der Unterbringung
nur eines Ehepartners im
Heim bleibe ein gemeinsamer Haushalt
bestehen. Nach § 82 Abs. 4 SGB
XII kann von einer Person, die in einer
Einrichtung lebt, die Aufbringung
der Mittel für Leistungen nach dem 3.
Kapitel des SGB XII nur verlangt werden,
soweit Aufwendungen für den
häuslichen Haushalt erspart werden.
Darüber hinaus soll in angemessenem
Umfang die Aufbringung der Mittel
verlangt werden von Personen, die auf
voraussichtlich längere Zeit der Pflege
in einer Einrichtung bedürfen, solange
sie nicht einen anderen überwiegend
unterhalten (Az. S 52 SO 139/05 ER).
Bezirk kehrt zur früheren Praxis
zurück
Laut Mitteilung des Bezirks wurde
nun gemäß Beschluss des Bezirkstagspräsidenten
vom 30.6.2005 die
Berechnung wieder umgestellt auf das
Verfahren vor Inkrafttreten des SGB
XII. Für die Grundsicherung ist nunmehr
nur eine häusliche Ersparnis als
Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt
pro Monat maximal 414,– Euro.
Darüber hinaus ist gleichfalls, wie
nach dem alten Bundessozialhilfegesetz
(BSHG), das Einkommen über der
Einkommensgrenze in der Regel in
Höhe von 70% für die Unterbringung
im Heim einzusetzen.
(Zusammenfassung: Gudrun Pickhardt)