Fragen und Antworten zu den Tandem-Initiativen „Rettet den ...
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eigenen Steinbruch, ihren eigenen Helikopterflugplatz, ihr eigenes Einkaufszentrum usw. hat? Ist es<br />
gesamtschweizerisch verantwortbar, dass eine Gemeinde, dass ein Kanton natürliche Landschaft oder<br />
Landwirtschaftsland in Bauland <strong>und</strong> Industrieland umzont wegen eines kurzfristigen Gewinns, <strong>den</strong><br />
Einzelne machen wollen? Gemäss dem neuen Artikel soll in Zukunft das Gesetz (<strong>und</strong> nicht mehr einzelne<br />
Gemein<strong>den</strong> <strong>und</strong> Kantone) bestimmen, was gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis ist <strong>und</strong> was<br />
nicht.<br />
9. Wer unterstützt diese Initiative?<br />
Jeder verantwortungsbewusste, einigermassen voraus<strong>den</strong>kende <strong>und</strong> vorausschauende Mensch.<br />
10. Was ist mit „Das Gesetz legt fest“ gemeint? Ein Departement? Welches?<br />
Alle Departemente sind an der Ausarbeitung des Gesetzes (d.h. <strong>den</strong> Ausführungsbestimmungen)<br />
beteiligt. Das erarbeitete Gesetz legen sie dem Parlament vor. Es untersteht dem Referendum.<br />
11. Was sind Uebergangsbestimmungen?<br />
Die Uebergangsbestimmungen regeln die Periode, die zwischen der Annahme des neuen Artikels durch<br />
das Volk <strong>und</strong> dem Inkrafttreten des Artikels liegt. Denn es darf nicht passieren, dass Spekulanten <strong>und</strong><br />
Promotoren noch schnell jede nur mögliche Art von Geschäften abschliessen, um die kommen<strong>den</strong><br />
Restriktionen <strong>zu</strong> umgehen.<br />
12. Wieviel % der Schweiz ist noch frei <strong>und</strong>/oder theoretisch noch bebaubar?<br />
Viel <strong>zu</strong> viel ist bereits unwiderruflich verbaut, der Rest ist theoretisch auch noch überbaubar.<br />
13. Was ist die neue Raumplanungspolitik des B<strong>und</strong>es?<br />
Die Schleusen <strong>zu</strong> öffnen ! Nur noch der Wirtschaft <strong>und</strong> dem Markt <strong>zu</strong> dienen, nicht mehr <strong>den</strong> wahren<br />
Interessen der Schweizervolkes <strong>und</strong> seiner Zukunft.<br />
Initiative 2.<br />
1. Wieviel Prozente gibt es an Zweitwohnungen in der Schweiz, oder in Orten wie St. Moritz,<br />
Zermatt, Davos, Gstaad, etc.?<br />
In touristisch attraktiven Gebieten liegt der Prozentsatz schon längst weit über 20 %, an einzelnen Orten<br />
gibt es bis <strong>zu</strong> 80 % Zweitwohnungen.<br />
2. Was passiert an diesen Orten? Müssen die <strong>zu</strong>vielen Zweitwohnungen abgerissen wer<strong>den</strong>?<br />
Das verlangt die Initiative nicht. Aber es können keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut wer<strong>den</strong>. So<br />
können endlich auch wieder Einheimische <strong>zu</strong> normalen Preisen eine Wohnung erwerben.<br />
3. Wieviel Prozente hat die Lex Koller erlaubt?<br />
Die Lex Koller funktionierte nach anderen Kriterien (Kontingentierung nach Ausländer- oder Nicht-<br />
Ausländerstatus etc.).