Fragen und Antworten zu den Tandem-Initiativen „Rettet den ...

Fragen und Antworten zu den Tandem-Initiativen „Rettet den
Schweizer Boden“
Initiative 1.
1. Bedeutet dieser Artikel, dass es total verboten ist, irgendwo noch etwas zu bauen?
Nein. Der Artikel verlangt nur, dass es nicht mehr ohne weiteres möglich ist, Industriekomplexe und
andere landvernichtende Grossanlagen mitten in die schönsten Landschaften hinein zu bauen.
2. Was will man mit dieser Initiative erreichen?
Dass es in Zukunft in der Schweiz noch eine Landschaft gibt, dass unsere Kinder auch noch eine
Landschaft haben. So wie es jetzt ist, wird alles in rasender Geschwindigkeit überbaut. Denn jeder will ja
noch bauen, jeder will ja noch seinen Profit machen, bevor es überhaupt keine überbaubare Landschaft
mehr gibt.
3. Was wäre noch erlaubt?
Erlaubt wäre weiterhin alles, was nachgewiesenermassen nötig ist und in den durch das Gesetz dafür
bestimmten Zonen errichtet wird.
4. Was wäre verboten?
Verboten würde das Erstellen landvernichtender Anlagen in landschaftlich und naturschützerisch
wertvollen Gebieten.
5. Ist der neue Artikel juristisch greifbar, ist er machbar?
Es ist nicht das Ziel einer Initiative, alles zu regeln und fertige Ausführungsbestimmungen vorzulegen,
sondern aufzuzeigen, in welche Richtung der Volkswille geht. Im Fall der Annahme der Initiative wird der
Volkswille in den Ausführungsbestimmungen umgesetzt. Die Ausführungsbestimmungen werden von den
Departementen und vom Parlament ausgearbeitet, mit anderen Worten: vom Gesetzgeber.
6. Ist der Artikel nicht zu „gummig“?
Der Artikel will die Möglichkeiten sowie auch die Anreize zur Erstellung landvernichtender Anlagen ganz
klar einschränken ; er gibt jedoch nur die Stossrichtung an. Wie griffig der Artikel schliesslich ist, hängt
von den Ausführungsbestimmungen ab, d.h. vom Willen des Volkes, in welchem Masse es die letzten
schönen, natürlichen, Reste unserer Schweizer Landschaft bewahren will.
7. Was ist mit natur- und landschaftschützerischer Sicht gemeint?
Aus natur- und landschaftsschützerischer Sicht sind beispielsweise Lawinenschutzbauten und
Renaturierungen von Flussläufen Grossanlagen im gesamtschweizerischen Interesse.
8. Gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis : was hat das zu bedeuten? Kann eine
Sportanlage oder ein Vergnügungspark ein Bedürfnis sein? Lokal, regional oder
gesamtschweizerisch? Wer setzt das fest? Was für eine Gegend ein Bedürfnis ist, muss ja nicht
für die ganze Schweiz ein Bedürfnis sein...
Der neue Artikel bringt uns (bei Annahme) dazu, globalschweizerisch zu sehen und zu überlegen. Es
geht um unsere letzten intakten Landschaften. Ist es verantwortbar, wenn jede Gemeinde für sich ihren

eigenen Steinbruch, ihren eigenen Helikopterflugplatz, ihr eigenes Einkaufszentrum usw. hat? Ist es
gesamtschweizerisch verantwortbar, dass eine Gemeinde, dass ein Kanton natürliche Landschaft oder
Landwirtschaftsland in Bauland und Industrieland umzont wegen eines kurzfristigen Gewinns, den
Einzelne machen wollen? Gemäss dem neuen Artikel soll in Zukunft das Gesetz (und nicht mehr einzelne
Gemeinden und Kantone) bestimmen, was gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis ist und was
nicht.
9. Wer unterstützt diese Initiative?
Jeder verantwortungsbewusste, einigermassen vorausdenkende und vorausschauende Mensch.
10. Was ist mit „Das Gesetz legt fest“ gemeint? Ein Departement? Welches?
Alle Departemente sind an der Ausarbeitung des Gesetzes (d.h. den Ausführungsbestimmungen)
beteiligt. Das erarbeitete Gesetz legen sie dem Parlament vor. Es untersteht dem Referendum.
11. Was sind Uebergangsbestimmungen?
Die Uebergangsbestimmungen regeln die Periode, die zwischen der Annahme des neuen Artikels durch
das Volk und dem Inkrafttreten des Artikels liegt. Denn es darf nicht passieren, dass Spekulanten und
Promotoren noch schnell jede nur mögliche Art von Geschäften abschliessen, um die kommenden
Restriktionen zu umgehen.
12. Wieviel % der Schweiz ist noch frei und/oder theoretisch noch bebaubar?
Viel zu viel ist bereits unwiderruflich verbaut, der Rest ist theoretisch auch noch überbaubar.
13. Was ist die neue Raumplanungspolitik des Bundes?
Die Schleusen zu öffnen ! Nur noch der Wirtschaft und dem Markt zu dienen, nicht mehr den wahren
Interessen der Schweizervolkes und seiner Zukunft.
Initiative 2.
1. Wieviel Prozente gibt es an Zweitwohnungen in der Schweiz, oder in Orten wie St. Moritz,
Zermatt, Davos, Gstaad, etc.?
In touristisch attraktiven Gebieten liegt der Prozentsatz schon längst weit über 20 %, an einzelnen Orten
gibt es bis zu 80 % Zweitwohnungen.
2. Was passiert an diesen Orten? Müssen die zuvielen Zweitwohnungen abgerissen werden?
Das verlangt die Initiative nicht. Aber es können keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden. So
können endlich auch wieder Einheimische zu normalen Preisen eine Wohnung erwerben.
3. Wieviel Prozente hat die Lex Koller erlaubt?
Die Lex Koller funktionierte nach anderen Kriterien (Kontingentierung nach Ausländer- oder Nicht-
Ausländerstatus etc.).