Amtsblatt Nr. 2 vom 26.01.2013 - Landkreis Bad Kissingen

Amtsblatt
DES LANDRATSAMTES BAD KISSINGEN
Nr. 2 Bad Kissingen, 26.01.2013
Inhalt:
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
• Probeeinschreibung für FOS/BOS in Hammelburg
• Übungen der Bundeswehr
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
• Markt Bad Bocklet
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil
Großenbrach (Fl.Nrn. 24/1 und 26, Gemarkung Großenbrach)
des Marktes Bad Bocklet (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10
Abs. 3 Satz 1 BauGB)
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil Steinach
(Fl.Nr. 181, Gemarkung Steinach) des Marktes Bad Bocklet
(§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
• Stadt Bad Kissingen
- Bekanntmachung der Stadt Bad Kissingen im Wege der Amtshilfe
für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken; Dorferneuerung
Aura a. d. Saale 3, Gemeinde Aura a. d. Saale,
Landkreis Bad Kissingen
- Ausschreibung; Grundstück Fl.Nr. 1275, Gemarkung Reiterswiesen
• Markt Zeitlofs
Öffentliche Bekanntmachung des Marktes Zeitlofs über die Festsetzung
und Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013
• Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
- Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung des Marktes Elfershausen
und der Gemeinde Fuchsstadt über die Festsetzung und
Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013
- Bekanntmachung des Marktes Elfershausen im Wege der
Amtshilfe für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken;
Dorferneuerung Aura a. d. Saale 3, Gemeinde Aura a. d. Saale,
Landkreis Bad Kissingen
- Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
für das Haushaltsjahr 2013
• Stadt Münnerstadt
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Münnerstadt über die
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr
2013
• Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
- Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung
der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013 für die Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
- Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
für das Haushaltsjahr 2013
• Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
Satzung des Marktes Maßbach über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes „Sanierungsgebiet II im Altort Maßbach“ Vom
22.11.2012
• Stadt Brückenau
Bekanntmachung der Stadt Bad Brückenau; Grundsteuerzahlungen
für 2013
• Stadt Hammelburg
Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus
den Brunnen 4 und 5 der Wasserversorgung Untererthal, Fl.Nrn.
1760/1 und 1756/1, Gemarkung Untererthal
• Gemeinde Nüdlingen
Bekanntmachung der Gemeinde Nüdlingen über die Festsetzung
und Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013
C) Sonstige Veröffentlichungen
• Keine Veröffentlichung
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
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Probeeinschreibung für FOS/BOS in Hammelburg
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bad Kissingen, vertreten
durch den Kreistag, sehen einen Bedarf für eine Fachober- und Berufsoberschule
für den Landkreis Bad Kissingen mit Sitz in
Hammelburg.
Der Landkreis Bad Kissingen hat daher die Initiative ergriffen, um eine
solche Schulform auf den Weg zu bringen. Eine der Voraussetzungen
für die Errichtung einer FOS/BOS in Hammelburg ist eine erforderliche
Mindestzahl von Schülern/Schülerinnen, die gemäß den Richtlinien
des Kultusministeriums diesen Schultyp besuchen müssen. Um endgültige
Sicherheit über den Schulbedarf zu erlangen, wird im Rahmen
der regulären Schulanmeldung eine sogenannte Probeeinschreibung
durchgeführt.
Die Probeeinschreibung für die FOS/BOS Hammelburg
für das Schuljahr 2013/2014
findet vom 25.02. bis 08.03.2013 statt.
Die Interessenten/Interessentinnen schreiben sich ganz regulär bei
einer der fünf an der Probeeinschreibung teilnehmenden Fachober-
und Berufsoberschule ein. Diese Einschreibung muss beinhalten,
dass man erstrangig den FOS/BOS-Standort Hammelburg wählt.
Folgende FOS/BOS stehen für die Probeeinschreibung zur Verfügung:
� FOS/BOS Bad Neustadt/Saale
Technik, Wirtschaft, Sozialwesen
(09771/7038)
� FOS/BOS Kitzingen
Technik, Wirtschaft, Sozialwesen
(09321/4656)
� FOS/BOS Marktheidenfeld
Technik, Wirtschaft, Sozialwesen
(09391/2257)
� FOS/BOS Schweinfurt
Technik, Wirtschaft, Sozialwesen
(09721/978070)
� FOS/BOS Würzburg (städtisch)
Technik, Wirtschaft
(0931/79530 Franz-Oberthür-Schule)
Die Probeeinschreibung ist ohne Risiko für die künftigen FOS/BOS-
Schüler/innen. Sollte die Neugründung scheitern, gilt die Einschreibung
automatisch für die Schule, an der die Probeeinschreibung
stattfand.
Schüler/innen, die Interesse am Besuch einer außerbayerischen
FOS/BOS (z. B. in Hessen) haben, aber erstrangig Hammelburg
wählen würden, müssen sich ebenfalls bei einer der fünf oben genann-

Seite 2 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013
ten Schulen einschreiben. In Verbindung mit dieser Einschreibung
muss erklärt werden, dass man sich im Falle eines Scheiterns der
FOS/BOS in Hammelburg für eine außerbayerische Schule eingeschrieben
hat. Gleichzeitig muss natürlich eine entsprechende Einschreibung
bei der außerbayerischen Schule erfolgen mit Hinweis auf
den möglichen FOS/BOS-Besuch in Hammelburg.
Wichtig:
Durch die Probeeinschreibung besteht kein Anspruch auf eine
Beschulung in Hammelburg.
Für weitere Fragen im Zusammenhang mit den Einschreibungsmodalitäten
wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine der fünf oben
genannten Einschreibungsschulen. Ansonsten steht Ihnen als
Ansprechpartner Herr Gerhard Kauf im Landratsamt Bad Kissingen
zur Verfügung (Tel.: 0971/801-3340 bzw. Mail: gerhard.kauf@kg.de).
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Übungen der Bundeswehr
Einheiten der Bundeswehr beabsichtigen
a) am 01.02.2013
b) vom 07.02.2013 bis 08.02.2013
c) vom 18.02.2013 bis 25.02.2013
Übungen unter der Bezeichnung
a) Orientierungsmarsch Hochstrasse
b) Orientierungsmarsch Hochstrasse Nacht
c) Einsatzübung im Übungsdurchgang 03/13
im Übungsraum
a) und b) Zeitlofs – Weißenbach – Detter – Heiligkreuz
c) Landkreis Bad Kissingen
durchzuführen.
Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einheiten der übenden
Truppen fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen
Sprengmitteln (Fundmunition, dergl.) ausgehen, wird besonders hingewiesen.
Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf
dieser Gegenstände sind verboten und können nach den Vorschriften
des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder Hehlerei,
sowie nach den Waffen- und sprengstoffrechtlichen Bestimmungen
geahndet werden.
Schäden, die von Einheiten der Bundeswehr verursacht wurden, sind
bei der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung schriftlich anzumelden,
sofern diese nicht bereits durch einen Flurschadenoffizier
oder vom Schadentrupp der Einheiten beseitigt worden sind.
Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten, diese
Übung(en) ortsüblich bekanntzumachen.
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
Markt Bad Bocklet
11
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung für den Gemeinde-
teil Großenbrach (Fl.Nrn. 24/1 und 26, Gemarkung
Großenbrach) des Marktes Bad Bocklet
(§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 27.11.2012 die
Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil
Großenbrach als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit
gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt
gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung
gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB
in Kraft.
Die Satzung mit Anlagen liegt ab sofort während den allgemeinen
Dienststunden von Montag bis Freitag im Rathaus Bad Bocklet,
Kleinfeldlein 14, Zimmer Nr. 2, zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Auf Verlangen wird über ihren Inhalt Auskunft erteilt.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem Markt Bad Bocklet geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Bad Bocklet, 08.01.2013
Markt Bad Bocklet
Back, Erster Bürgermeister
12
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil Steinach
(Fl.Nr. 181, Gemarkung Steinach) des Marktes Bad Bocklet
(§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 27.11.2012 die
Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung für den Gemeindeteil
Steinach als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit
gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt
gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ortsabrundungs- und Abgrenzungssatzung
gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB
in Kraft.
Die Satzung mit Anlagen liegt ab sofort während den allgemeinen
Dienststunden von Montag bis Freitag im Rathaus Bad Bocklet,
Kleinfeldlein 14, Zimmer Nr. 2, zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Auf Verlangen wird über ihren Inhalt Auskunft erteilt.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Ortsabrundungs-
und Abgrenzungssatzung und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 Seite 3
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem Markt Bad Bocklet geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Bad Bocklet, 08.01.2013
Markt Bad Bocklet
Back, Erster Bürgermeister
Stadt Bad Kissingen
13
Bekanntmachung der Stadt Bad Kissingen
im Wege der Amtshilfe für das Amt für
Ländliche Entwicklung Unterfranken;
Dorferneuerung Gemeinde Aura a. d. Saale 3,
Landkreis Bad Kissingen
Der Beschluss zur Anordnung der Dorferneuerung Aura a. d. Saale 3
und die Gebietskarte liegen
vom 04.02.2013 mit 18.02.2013
im Bauamt der Stadt Bad Kissingen,
Maxstraße 23, Zimmer Nr. 5,
während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht für die Beteiligten
aus.
Diese Unterlagen können darüber hinaus in den nächsten drei
Monaten auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung
Unterfranken unter dem Link „Anordnung" eingesehen werden.
(http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/service/)
Hinweis:
Mit der Auslegung ist eine Rechtsbehelfsfrist verbunden.
Würzburg, 09.01.2013 Bad Kissingen, 10.01.2013
Amt für Ländliche Entwicklung Stadt Bad Kissingen
Eisentraut, Baudirektor Blankenburg, Oberbürgermeister
14
Ausschreibung; Grundstück Fl.Nr. 1275,
Gemarkung Reiterswiesen
Die Stadt Bad Kissingen beabsichtigt, das Grundstück Fl.Nr. 1275,
Gemarkung Reiterswiesen (Fläche: 2.835 m²) zu veräußern. Es handelt
sich um ein verpachtetes Wiesengrundstück, welches nahe der
Abzweigung der Kreisstraße KG 8 Richtung „Schwarze Pfütze“ liegt.
Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt ca. 1.500,00 Euro.
Gebote unter Nennung eines Kaufpreises im verschlossenen Kuvert
mit der Aufschrift „Angebot Fl.Nr. 1275, Gemarkung Reiterswiesen -
nicht öffnen!“ können bis zum 25.02.2013 gerichtet werden an die
Stadt Bad Kissingen, Herrn Horst Geier, Maxstraße 23, 97688 Bad
Kissingen.
Nähere Auskünfte unter Tel. 0971 / 807-3100 (Herr Geier).
Ein Anspruch auf Zuschlag unter dem Verkehrswert besteht nicht.
Bad Kissingen, 22.01.2013
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
Markt Zeitlofs
15
Öffentliche Bekanntmachung des Marktes Zeitlofs
über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
im Kalenderjahr 2013
Für den Markt Zeitlofs wird die Grundsteuer gemäß § 27 Abs. 3 des
Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2013 in gleicher Höhe wie
im Vorjahr festgesetzt.
Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr
2013 erhalten, haben 2013 die gleiche Grundsteuer wie im
Kalenderjahr 2012 zu zahlen.
Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag dieser Bekanntmachung
die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein
schriftlicher Grundsteuerbescheid 2013 zugegangen wäre. Die Grundsteuerfestsetzung
durch diese Bekanntmachung ist nur dann hinfällig,
wenn aufgrund eines geänderten Grundsteuermessbe-scheides des
Finanzamtes ein schriftlicher Grundsteuerbescheid erteilt wird.
Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Abweichend
hiervon werden Kleinbeträge bis 15,00 Euro mit ihrem Jahresbetrag
am 15.08. und Beträge bis 30,00 Euro mit je der Hälfte ihres Jahresbetrages
am 15.02. und 15.08. fällig.
Die Grundsteuer ist wie bisher auf folgende Konten zu überweisen:
VR-Bank Bad Kissingen-Bad Brückenau eG, BLZ 790 650 28, Konto-
Nr. 1215485,
Sparkasse Bad Brückenau, BLZ 793 510 10, Konto-Nr. 620066019,
Bank Schilling & Co. Hammelburg, BLZ 790 320 38, Konto-Nr. 0043
321009.
Für Steuerpflichtige, die eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben,
werden die Grundsteuerbeträge zu den Fälligkeitsterminen abgebucht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monates
nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) einlegen
oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheides zustimmen,
unmittelbar Klage erheben (siehe 2.).
1. Wenn Sie Widerspruch einlegen:
Den Widerspruch müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift beim
Markt Zeitlofs, Baumallee 12, 97799 Zeitlofs, einlegen. Sollte über den
Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich
nicht entschieden werden, so können Sie Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11
02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082
Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichtes erheben. Die Klage können Sie nicht
vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs
erheben, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine
kürzere Frist geboten ist. In der Klage müssen Sie den Kläger, den
Beklagten (Markt Zeitlofs) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der
Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift
beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für
die übrigen Beteiligten beifügen.
2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben:
Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe
dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift:
Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes
erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten
(Markt Zeitlofs) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen,
ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der
Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift
beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für
die übrigen Beteiligten beifügen.

Seite 4 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde im
Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren
eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen
Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Die Widerspruchseinlegung
und Klageerhebung in elektronischer Form
(z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen
zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich
ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Zeitlofs, 11.01.2013
Markt Zeitlofs
Friedrich, Erster Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
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Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung des Marktes Elfershausen
und der Gemeinde Fuchsstadt über die Festsetzung und
Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013
Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973
(BGBI l S. 965) in der derzeit gültigen Fassung wird die Grundsteuer
für das Jahr 2013 - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide
2013 - in gleicher Höhe wie im Kalenderjahr 2012
festgesetzt. Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die
keinen Grundsteuerbescheid 2013 erhalten haben, im Kalenderjahr
2013 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für
diese Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung
dieser Festsetzung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie
wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid 2013
zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres
Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
2013 fällig. Bereits erfolgte Zahlungen werden auf die Steuerschuld
angerechnet.
Kleinbeträge werden wie folgt fällig:
1. am 15. August 2013 mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser
15,00 Euro nicht übersteigt.
2. am 15. Februar und 15. August 2013 zu je einer Hälfte ihres
Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.
Wurde die Zahlung der Grundsteuer in einem Jahresbetrag beantragt,
ist die Grundsteuer am 1. Juli 2013 zur Zahlung fällig. Die Grundsteuerbescheide
und die Begründung hierzu können bei der Verwaltungsgemeinschaft
Elfershausen, Steueramt, Marktstraße 17, 97725 Elfershausen,
eingesehen werden.
Treten gegenüber dem Vorjahr in der sachlichen und/oder in der
persönlichen Steuerpflicht Änderungen ein, wird von Amts wegen
nach Erlass des Grundsteuermessbescheides durch das Finanzamt
ein neuer Grundsteuerbescheid zugestellt. Bis zur Bekanntgabe eines
neuen Grundsteuerbescheides hat der Steuerschuldner zu den bisherigen
Fälligkeitstagen Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) unter Zugrundelegung
der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten.
Diese öffentliche Bekanntmachung gilt am Tag nach der Veröffentlichung
als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach
dem Tag der wirksamen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft
Elfershausen, Marktstraße 17, 97725 Elfershausen,
einzulegen. Eine Widerspruchseinlegung per E-Mail genügt nicht
der Schriftform. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so
kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,
Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der
Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalles eine kürzere Frist geboten ist.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Elfershausen oder
Gemeinde Fuchsstadt) und den Streitgegenstand bezeichnen. Es soll
ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift soll
diese Steuerfestsetzung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Elfershausen, 14.01.2013 Fuchsstadt, 14.01.2013
Markt Elfershausen Gemeinde Fuchsstadt
Neeb, Erster Bürgermeister Hart, Erster Bürgermeister
17
Bekanntmachung des Marktes Elfershausen im Wege der Amtshilfe
für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken;
Dorferneuerung Aura a. d. Saale 3, Gemeinde Aura a. d. Saale,
Landkreis Bad Kissingen
Der Beschluss zur Anordnung der Dorferneuerung Aura a. d. Saale 3
und die Gebietskarte liegen
vom 04.02.2013 mit 18.02.2013
in der Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht für die Beteiligten
aus.
Diese Unterlagen können darüber hinaus in den nächsten drei Monaten
auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung
Unterfranken unter dem Link „Anordnung" eingesehen werden.
(http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/service/)
Hinweis:
Mit der Auslegung ist eine Rechtsbehelfsfrist verbunden.
Würzburg, 09.01.2013 Elfershausen, 14.01.2013
Amt für Ländliche Entwicklung Markt Elfershausen
Eisentraut, Baudirektor Neeb, Erster Bürgermeister
18
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft
Elfershausen für das Haushaltsjahr 2013
I.
Nachstehend wird die von der Gemeinschaftsversammlung am
21.11.2012 beschlossene Haushaltssatzung für 2013, die keine genehmigungspflichtigen
Teile enthält, amtlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan für 2013 liegt vom Tag der Veröffentlichung an eine
Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Elfershausen zur öffentlichen Einsicht auf.
II.
Haushaltssatzung
der Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41, 42
KommZG, sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die
Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 705.200,00 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 50.000,00 Euro
ab.

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 Seite 5
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
(1) Verwaltungsumlage
§ 4
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2013 auf
550.000,00 Euro festgesetzt und nach dem Verhältnis der
Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende
Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12.2011
mit 4.682 Einwohner zu Grunde gelegt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 117,4712 Euro
festgesetzt.
(2) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2013 auf
30.000,00 Euro festgesetzt und nach dem Verhältnis der
Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2. Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende
Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12.2011 mit
4.682 Einwohner zu Grunde gelegt.
3. Die Investitionsumlage wird je Einwohner auf 6,4075 Euro
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 35.000,00 Euro festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Elfershausen, 14.01.2013
Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen
Neeb, Gemeinschaftsvorsitzender
Stadt Münnerstadt
19
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Münnerstadt über die
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das
Kalenderjahr 2013
Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.1974
aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für alle wirtschaftlichen
Einheiten generelle Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide
wurden und werden nach später folgenden finanzamtlichen
Grundsteuermessbescheiden bekannt gegeben.
Das gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagung.
Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird
hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom
07.08.1973 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I, Seite 965), geändert durch
die Gesetze vom 14.12.1976 (BGBl. I, S. 3341), vom 23.09.1990
(BGBl. II, Seite 885), vom 13.09.1993 (BGBl. I, S. 1569), vom
27.12.1993 (BGBl. I, S. 1994, S. 2378, S. 2439), vom 14.09.1994
(BGBl. I, S. 2325), vom 29.10.1997 (BGBl. I, S. 2590), vom
19.12.1998 (BGBl. I, S. 3836), vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2601),
vom 19.12.2000 (BGBl. I, S. 1790), vom 01.09.2005 (BGBI. I, S. 2676
und vom 19.12.2008 (BGBI I, S. 2794) die Grundsteuer für das Kalenderjahr
2013 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet,
dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid für
das Jahr 2013 erhalten, im Kalenderjahr 2013 die gleiche Grundsteuer
wie im Kalenderjahr 2012 zu entrichten haben. Für diese treten mit
dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid
für 2013 zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres
Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2013 vorbehaltlich
einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Die Grundsteuerbescheide
und die Begründung hierzu können bei der Stadt Münnerstadt,
Stenayer Platz 2, 97702 Münnerstadt, eingesehen werden.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem
Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem
Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen
beginnt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Stadt Münnerstadt, Stenayer Platz 2,
97702 Münnerstadt, einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Klage beim Bayerischen
Verwaltungsgericht Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der
Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen
besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte und den Streitgegenstand
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben,
die angefochtene öffentliche Festsetzung der Grundsteuer soll in
Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Münnerstadt, 18.01.2013
Stadt Münnerstadt
Blank, Erster Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
20
Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung
der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013 für die Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Brückenau
Für den Markt Geroda, die Gemeinden Oberleichtersbach und Riedenberg
und den Markt Schondra gilt die Grundsteuer gemäß § 27
Abs. 3 und Art. 29 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 in der
aktuellen Fassung für das Kalenderjahr 2013 in gleicher Höhe wie im
Vorjahr weiter.
Für den Steuerpflichtigen treten mit dem Tag dieser Bekanntmachung
die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage
ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für 2013 zugegangen wäre. Die
Grundsteuerfestsetzung durch diese Bekanntmachung ist nur dann
hinfällig, wenn auf Grund eines geänderten Grundsteuermessbescheides
des Finanzamts ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für 2013
erteilt wurde oder noch erteilt wird.
Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr
2013 erhalten, haben 2013 die gleiche Grundsteuer wie im
Kalenderjahr 2012 zu entrichten.
Die Grundsteuer ist wie im Vorjahr fällig mit einem Viertel des Jahresbetrages
am
15. Februar,
15. Mai,
15. August,
15. November.
Kleinbeträge bis 30,00 Euro am 15. Februar und 15. August je zur
Hälfte des Jahresbetrages;
Kleinbeträge bis 15,00 Euro am 15. August.

Seite 6 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013
Steuerpflichtigen, die eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben,
werden die Grundsteuerbeträge zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.)
oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheids zustimmen,
unmittelbar Klage erheben (siehe 2.).
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Brückenau in 97769 Bad Brückenau, Sinnau-
str. 14a, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so
kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 97082 Würzburg,
Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung
des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss
den Kläger, den Beklagten (die Gemeinde) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in
Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 97082
Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten (die Gemeinde) und den Gegenstand
des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in
Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Bad Brückenau, 18.01.2013
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
Emmert, stellv. Gemeinschaftsvorsitzender
21
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
für das Haushaltsjahr 2013
I.
Nachstehend wird die von der Gemeinschaftsversammlung am
10.12.2012 beschlossene Haushaltssatzung für 2013, die keine genehmigungspflichtigen
Teile enthält, amtlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan 2013 liegt vom Tage dieser Veröffentlichung an
eine Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Brückenau zur öffentlichen Einsicht auf.
II.
Haushaltssatzung
der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, §§ 41, 42
KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 798.200,00 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 36.000,00 Euro
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 0,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
(1) Verwaltungsumlage
§ 4
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll)
zur Finanzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 642.162,00 Euro festgesetzt
und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden
bemessen.
2. Die Aufteilung der Verwaltungsumlage erfolgt aufgrund der maßgebenden
Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2012.
3. Die Verwaltungsumlage wird auf 114,00 Euro je Einwohner (5.633
Gesamteinwohner VG) festgesetzt.
(2) Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt
(Höchstens 1/6 der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen
Art. 73 Abs. 2 GO).
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Bad Brückenau, 16.01.2013
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
Emmert, stellv. Gemeinschaftsvorsitzender
Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
22
Satzung des Marktes Maßbach über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Sanierungsgebiet II im Altort Maßbach“
Vom 22.11.2012
§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgenden näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche
Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
wesentlich verbessert oder umgestaltet werden.
Das insgesamt 4,5 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als
Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kennzeichnung „Sanierungsgebiet
II“.
Das Erweiterungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile
innerhalb der im Untersuchungsbericht des Büros Wegner -
Stadtplanung aus Veitshöchheim abgegrenzten und im beiliegenden
Lageplan ersichtlichen Flächen. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser
Satzung und als Anlage 1 beigefügt.
Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen
Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grund-

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013 Seite 7
stücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen
dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.
§ 3 Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben
und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 2
BauGB Anwendung.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung
rechtsverbindlich.
Maßbach, 22.11.2012
Markt Maßbach
Wegner, Erster Bürgermeister
Stadt Bad Brückenau
23
Bekanntmachung der Stadt Bad Brückenau;
Grundsteuerzahlungen für 2013
Die Stadt Bad Brückenau macht bekannt, dass gem. § 27 Abs. 3
Grundsteuergesetz der letzte in den Vorjahren zugestellte Grundsteuerbescheid
auch für das Kalenderjahr 2013 gilt, soweit er nicht durch
einen neuen Bescheid ersetzt wird. Die Grundsteuer ist deshalb in
gleicher Höhe wie im Vorjahr zu den bekannten Zahlungsterminen zu
entrichten.
Die Grundsteuer ist fällig mit je einem Viertel des Jahresbetrages am
15. Februar,
15. Mai,
15. August,
15. November.
Kleinbeträge bis 30,00 Euro zur Hälfte am 15. Februar und 15. August,
Kleinbeträge bis 15,00 Euro am 15. August.
Bei Steuerpflichtigen, die der Stadtkasse eine Abbuchungsermächtigung
erteilt haben, werden die Grundsteuerbeträge zu den angegebenen
Fälligkeiten abgebucht.
Gegen diese Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines
Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist schriftlich (eine einfache E-Mail ohne elektronische
Signatur entspricht nicht der Schriftform) oder zur Niederschrift bei der
Stadt Bad Brückenau, Marktplatz 2, 97769 Bad Brückenau, einzulegen.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim
Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen,
eingelegt wird.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht
vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs
erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte
Behörde Stadt Bad Brückenau und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben
werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Bad Brückenau, 17.01.2013
Stadt Bad Brückenau
Brigitte Meyerdierks, Erste Bürgermeisterin
Stadt Hammelburg
24
Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser
aus den Brunnen 4 und 5 der Wasserversorgung Untererthal,
Fl.Nrn. 1760/1 und 1756/1, Gemarkung Untererthal
Das Landratsamt Bad Kissingen hat mit Bescheid vom 30.11.2012,
Nr. 42-6420-B 408, für das im Betreff genannte Vorhaben die erforderliche
wasserrechtliche Gestattung erteilt.
Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechende
Plan liegen in der Zeit
vom 28.01.2013 bis 28.02.2013
bei der Stadtverwaltung Hammelburg, Rathaus, Am Marktplatz 1,
97762 Hammelburg, Zimmer-Nr. 21, während der allgemeinen Dienststunden
zur Einsicht aus.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid des Landratsamtes
Bad Kissingen gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt;
gegen ihn kann von den übrigen Betroffenen entsprechend der
Rechtsbehelfsbelehrung Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg
eingelegt werden.
Hammelburg, 22.01.2013
Stadt Hammelburg
Ernst Stross, Erster Bürgermeister

Seite 8 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 2/2013
Gemeinde Nüdlingen
25
Bekanntmachung der Gemeinde Nüdlingen über die Festsetzung
und Entrichtung der Grundsteuer im Kalenderjahr 2013
Für die Gemeinde Nüdlingen wird die Grundsteuer, gemäß § 27
Abs. 3 des Grundsteuergesetzes sowie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses
vom 4. Dezember 2012, für das Kalenderjahr 2013 in
gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Grundsteuerpflichtige, die
keinen Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2013 erhalten,
haben für das Jahr 2013 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu
zahlen.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2012 ist keine Hebesatzänderung der
Grundsteuer A und der Grundsteuer B eingetreten, so dass aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis auf die Erteilung
von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2013 verzichtet wird.
Auf Wunsch wird ein aktueller Grundsteuerbescheid für das Jahr 2013
bei der Gemeinde Nüdlingen, Rathaus, Kissinger Straße 1, Steuerverwaltung
Zimmer 2, gerne ausgehändigt.
Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag dieser Bekanntmachung
die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein
schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuerfestsetzung
durch diese Bekanntmachung ist nur dann hinfällig, wenn
aufgrund eines geänderten Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes
ein schriftlicher Grundsteuerbescheid erteilt wird.
Die Grundsteuer wird je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.
Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November fällig. Abweichend hiervon
wird bestimmt, dass Kleinbeträge am 15. August mit ihrem Jahresbetrag
fällig werden, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt, bzw.
am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages,
wenn dieser 30,00 Euro nicht übersteigt.
Die Grundsteuer ist wie bisher auf folgende Konten der Gemeinde
Nüdlingen zu überweisen:
Raiffeisenbank Nüdlingen e.G.,
Konto-Nr. 10 359 (BLZ 790 691 81)
Sparkasse Bad Kissingen,
Konto-Nr. 350 090 (BLZ 793 510 10)
Bei erteilter Einzugsermächtigung, werden die Grundsteuerbeträge
wunschgemäß zu den Fälligkeitsterminen abgebucht.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem
Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Festsetzungen durch vorstehende öffentliche Bekanntmachung
(neuer Bescheid) kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe, die Frist beginnt mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung
zu laufen, entweder Widerspruch eingelegt werden (siehe
1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde
Nüdlingen, Kissinger Straße 1, 97720 Nüdlingen, einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht, Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung
des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere
Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde
Nüdlingen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Postfach
11 02 65, 97029 Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde
Nüdlingen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde
im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren
eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen
Widerspruchsverfahren und unmittelbarer Klageerhebung.
Die Widerspruchseinlegung und die Klageerhebung in elektronischer
Form (z. B. durch E-Mail) sind unzulässig.
Kraft Bundesrecht ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und
Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides,
nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen
werden (§ 351 Abs. 2 Abgabenordnung). Einwendungen, die sich
gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages
bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten,
sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses
Verwaltungsaktes nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der
angeforderten Steuer nicht aufgehalten. Bei einem erfolgreichen
Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der
Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige,
der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens
zu tragen.
Nüdlingen, 18.01.2013
Gemeinde Nüdlingen
Kiesel, Erster Bürgermeister
C) Sonstige Veröffentlichungen
Keine Veröffentlichung
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat
Die Probeeinschreibung für die
FOS/BOS Hammelburg
– Schuljahr 2013/2014 –
findet vom 25.02. bis 08.03.2013 statt
(siehe Teil A Nr. 9 dieses Amtsblattes)