Amtsblatt Nr. 9 vom 04.05.2013 - Landkreis Bad Kissingen

Amtsblatt
DES LANDRATSAMTES BAD KISSINGEN
Nr. 9 Bad Kissingen, 04.05.2013
Inhalt:
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
Keine Veröffentlichung
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
• Gemeinde Oerlenbach
Bekanntmachung der Gemeinde Oerlenbach im Wege der Amtshilfe
für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken; Flurbereinigung
Rottershausen 2, Gemeinde Oerlenbach, Landkreis Bad
Kissingen; Bekanntmachung und Ladung
• Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
- Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
für 2013
- Haushaltssatzung der Gemeinde Thundorf i. UFr. für 2013
- Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach für
den Markt Maßbach, die Gemeinde Rannungen und die Gemeinde
Thundorf i. UFr. im Wege der Amtshilfe für das Amt für
Ländliche Entwicklung Unterfranken; Verfahren Seestern, Markt
Stadtlauringen, Gemeinde Schonungen und Gemeinde Üchtelhausen;
Landkreis Schweinfurt
• Stadt Bad Brückenau
Vollzug der städtischen Friedhofssatzung; Öffentliche Aufforderung
gemäß § 12 Abs. 6 der Friedhofssatzung der Stadt Bad
Brückenau
• Gemeinde Wartmannsroth
Bekanntmachung der Gemeinde Wartmannsroth über die Auflegung
der Vorschlagsliste für Schöffen
• Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
- Haushaltssatzung der Gemeinde Riedenberg für 2013
- Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
über die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten für Schöffen
für die Mitgliedsgemeinden Markt Geroda, Gemeinde Oberleichtersbach,
Gemeinde Riedenberg und Markt Schondra für die
Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
• Stadt Bad Kissingen
Bekanntmachung der Stadt Bad Kissingen über die Auflegung der
Vorschlagsliste für Schöffen
C) Sonstige Veröffentlichungen
• Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen -
AdöR - Fachbereich Abfallwirtschaft
- Kommunale Abfallentsorgung im Landkreis Bad Kissingen; Änderung
der Abfuhrtage für die Hausmüllentsorgung anlässlich
Christi Himmelfahrt 2013
- 2. Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das
Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen vom
25.04.2013
• Polizeipräsidium Unterfranken
3. Bayerischer Landestag der Verkehrssicherheit am 15. Juni
2013 in Schweinfurt mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern,
Joachim Herrmann, bietet für Jung und Alt jede Menge Informationen
und Attraktionen
A) Veröffentlichungen des Landratsamtes
Keine Veröffentlichung
B) Veröffentlichungen der Gemeinden
Gemeinde Oerlenbach
100
Bekanntmachung der Gemeinde Oerlenbach im Wege der
Amtshilfe für das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken;
Flurbereinigung Rottershausen 2, Gemeinde Oerlenbach,
Landkreis Bad Kissingen
B e k a n n t m a c h u n g u n d L a d u n g
1. Änderung des Flurbereinigungsplans
Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Rottershausen 2 gibt
den geänderten Flurbereinigungsplan bekannt.
Der geänderte Flurbereinigungsplan besteht aus
• Änderungskarte zur Abfindungskarte und Ortsbeilage
• geänderter Textteil zum Flurbereinigungsplan
2. Auslage des geänderten Flurbereinigungsplans
Der geänderte Flurbereinigungsplan liegt
vom 21.05.2013 mit 20.06.2013
im Rathaus der Gemeinde Oerlenbach,
Schulstraße 8, 97714 Oerlenbach, während der allgemeinen Dienststunden
zur Einsicht der Beteiligten aus.
Die Einsicht in den Flurbereinigungsplan eines Besitzstandes ist nur
Beteiligten gestattet, die ein berechtigtes Interesse nachweisen (z. B.
Eigentümer, Hypothekengläubiger).
Eine Karte mit der aktuellen Darstellung der Abfindungsflurstücke
kann zusätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem ersten Tag der
Auslegung auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung
Unterfranken unter dem Link „Flurbereinigungsplan“ eingesehen werden
(http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/service/)
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Widersprüche gegen die Änderung des Flurbereinigungsplans müssen
zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb von zwei Wochen nach
dem
am Donnerstag, den 06.06.2013, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
im Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken,
Zeller Straße 40, 97082 Würzburg, Zimmer 301 H, stattfindenden
Anhörungstermin beim Vorsitzenden des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
Rottershausen 2 am Amt für Ländliche Entwicklung
Unterfranken, Zeller Straße 40, 97082 Würzburg, oder beim Amt für
Ländliche Entwicklung Unterfranken, Zeller Straße 40, 97082 Würzburg,
(Postanschrift für beide: Postfach 55 40, 97005 Würzburg)
schriftlich vorgebracht werden.
Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen.
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat

Seite 2 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 9/2013
Im Anhörungstermin selbst können keine Widersprüche eingelegt
werden. Falls keine Auskünfte gewünscht werden, ist ein Erscheinen
beim Anhörungstermin nicht erforderlich.
Würzburg, 17.04.2013 Oerlenbach, 17.04.2013
Der Vorsitzende des Vorstandes Gemeinde Oerlenbach
der Teilnehmergemeinschaft
Erhard, Erster Bürgermeister
Lindner, Techn. Amtsrat
Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
101
Haushaltssatzung
der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
für 2013
I.
Nachstehend wird die von der Gemeinschaftsversammlung am
25.02.2013 beschlossene Haushaltssatzung für 2013, die keine genehmigungspflichtigen
Teile enthält, amtlich bekannt gemacht.
Der Haushalt für 2013 liegt vom Tage dieser Veröffentlichung an eine
Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Maßbach, während der allgemeinen Dienstzeiten zur öffentlichen
Einsicht aus.
II.
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 VGemO, §§ 41, 42 KommZG sowie
der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft
folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf
festgesetzt.
§ 2
1.051.970,00 Euro
62.710,00 Euro
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden
nicht aufgenommen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 764.880,00 Euro
festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden
bemessen.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende
Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2012 auf
6.925 Einwohner festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 110,452,00 Euro
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000,00 Euro
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Maßbach, 17.04.2013
Verwaltungsgemeinschaft Maßbach
Bauernschubert, stellv. Gemeinschaftsvorsitzender
102
Haushaltssatzung
der Gemeinde Thundorf i. UFr.
für 2013
I.
Nachstehend wird die vom Gemeinderat Thundorf i. UFr. am
21.03.2013 beschlossene Haushaltssatzung für 2013, für deren genehmigungspflichtigen
Teile die Genehmigung mit Schreiben des
Landratsamtes Bad Kissingen vom 18.04.2013, Nr. 9410-20-
2013/00001, erteilt wurde, amtlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan für 2013 liegt vom Tage dieser Veröffentlichung an
eine Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Maßbach, während der allgemeinen Dienstzeiten zur öffentlichen
Einsicht aus.
II.
Haushaltssatzung der Gemeinde Thundorf i. UFr.
für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde
folgende Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
§ 2
1.513.000,00 Euro
967.650,00 Euro
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen
wird auf 223.890,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 400 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v. H.
2. Gewerbesteuer 360 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt.

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 9/2013 Seite 3
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Maßbach, 26.04.2013
Gemeinde Thundorf i. UFr.
Gundelach, Zweiter Bürgermeister
103
Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach für
den Markt Maßbach, die Gemeinde Rannungen und
die Gemeinde Thundorf i. UFr. im Wege der Amtshilfe für
das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken;
Verfahren Seestern, Markt Stadtlauringen,
Gemeinde Schonungen und Gemeinde Üchtelhausen;
Landkreis Schweinfurt
Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter
(§ 21 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG,
Art. 4 Abs. 3 Sätze 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG)
Bekanntmachung und Ladung
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Verfahren Seestern gehörenden
Grundstücke und die ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten
werden hiermit zur Teilnehmerversammlung geladen.
Diese findet unter der Leitung des Amtes für Ländliche Entwicklung
Unterfranken statt am
Tagesordnung
Mittwoch, den 22.05.2013, um 19:30 Uhr
Ort: "Alte Schule" in Altenmünster.
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
und des Wahlverfahrens
2. Wahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter
3. Allgemeine Aussprache
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll
das volle Vertrauen der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert
ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der
Wahl des Vorstandes beteiligen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken hat die Zahl der zu
wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter auf
je 6 festgesetzt.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte kann somit
als Mitglied und Stellvertreter insgesamt 12 Personen in den Vorstand
wählen.
Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Ortschaften sicherzustellen,
wurde durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
für die gruppenmäßige Zusammensetzung des Vorstandes bestimmt,
das im Verfahren
je 2 Vorstandsmitglieder und Stellvertreter die Ortschaft Altenmünster
je 2 Vorstandsmitglieder und Stellvertreter die Ortschaft Ebertshausen
je 2 Vorstandsmitglieder und Stellvertreter die Ortschaft
Reichmannshausen
vertreten.
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die Eigentümer
der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte
stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr. 1 FlurbG).
Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Gemeinschaftliche Eigentümer
gelten als ein Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer
nicht über die Stimmabgabe, so müssen sie von der Wahl ausgeschlossen
werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmächtigte
haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche Vollmacht
auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21 Abs. 3 FlurbG
im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte nur eine Stimme
hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die
nicht selbst in der Wahlversammlung anwesend sein können, werden
daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen, die nicht selbst als
Teilnehmer stimmberechtigt ist.
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter
werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten
gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die meisten
Stimmen erhalten.
Würzburg, 18.04.2013 Maßbach, 29.04.2013
Amt für Ländliche
Markt Maßbach
Entwicklung Unterfranken Dr. Dittmar, Zweiter Bürgermeister
Röder
Rannungen, 29.04.2013 Thundorf, 29.04.2013
Gemeinde Rannungen Gemeinde Thundorf i. UFr.
Zehner, Erster Bürgermeister Bauernschubert, Erster Bürgermeister
Stadt Bad Brückenau
104
Vollzug der städtischen Friedhofssatzung;
Öffentliche Aufforderung gemäß § 12 Abs. 6
der Friedhofssatzung der
Stadt Bad Brückenau
Auf den Friedhöfen der Stadt Bad Brückenau sind die Nutzungsrechte
an verschiedenen Familien-, Reihen- und Kindergräbern abgelaufen.
Die Nutzungsberechtigten sind der städtischen Friedhofsverwaltung
unbekannt bzw. konnten nicht ermittelt werden.
Gemäß § 12 Abs. 6 der Friedhofssatzung der Stadt Bad Brückenau
werden die bisherigen Nutzungsberechtigten hiermit aufgefordert, die
Gräber bis zum jeweiligen Ablauf der Nutzungszeit im Jahr 2013,
abzuräumen oder eine Nutzungsverlängerung bei der städtischen
Friedhofsverwaltung zu beantragen. Danach gehen alle baulichen
Anlagen (Grabsteine, Einfassungen usw.) entschädigungslos in das
Eigentum der Stadt Bad Brückenau über (vgl. § 20 Abs. 8 Satz 2 der
städtischen Friedhofssatzung der Stadt Bad Brückenau). Die betroffenen
Grabstätten sind den Bekanntmachungen in den Aushängekästen
der Stadt Bad Brückenau zu entnehmen.
Bad Brückenau, 02.05.2013
Stadt Bad Brückenau
Meyerdierks, Erste Bürgermeisterin
Gemeinde Wartmannsroth
105
Bekanntmachung der Gemeinde Wartmannsroth
über die Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Wartmannsroth zur Auswahl der
Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 liegt in der Zeit
vom 13.05.2013 bis 21.05.2013
im Rathaus, Hauptstr. 15, 97797 Wartmannsroth, Zimmer Nr. 11,
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns
Einsicht auf.
Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können bis zum 28.05.2013
schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Wartmannsroth
erhoben werden.

Seite 4 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 9/2013
Einspruch kann mit der Begründung erhoben werden, dass in die
Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach dem Abschnitt
II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung nicht aufgenommen
werden durften bzw. nicht aufgenommen werden sollten (Gemeinsame
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz
und des Innern vom 18. September 2007, JMBl.
S. 122).
Wartmannsroth, 29.04.2013
Gemeinde Wartmannsroth
Karle, Erster Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
106
Haushaltssatzung
der Gemeinde Riedenberg für 2013
I.
Nachstehend wird die vom Gemeinderat Riedenberg am 20.03.2013
beschlossene Haushaltssatzung für 2013, für deren genehmigungspflichtigen
Teile die Genehmigung mit Schreiben des Landratsamtes
Bad Kissingen vom 18.04.2013, Nr. 9410-20-2013/00001, erteilt wurde,
amtlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan für 2013 liegt vom Tage dieser Veröffentlichung an
eine Woche lang in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Brückenau zur öffentlichen Einsicht auf.
II.
Haushaltssatzung der Gemeinde Riedenberg
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die
Gemeinde Riedenberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit
und
im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit
ab.
§ 2
1.300.000,00 Euro
910.000,00 Euro
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 240.000,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.
2. Gewerbesteuer 380 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 216.000,00 Euro festgesetzt
(Höchstens 1/6 der im Verwaltungshaushalt veranschlagten
Einnahmen Art. 73 Abs. 2 GO).
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Bad Brückenau, 25.04.2013
Gemeinde Riedenberg
Dr. Römmelt, Erster Bürgermeister
107
Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
über die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten für Schöffen
für die Mitgliedsgemeinden Markt Geroda, Gemeinde Oberleichtersbach,
Gemeinde Riedenberg und Markt Schondra
für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
Die Vorschlagslisten der Märkte Geroda und Schondra sowie der
Gemeinden Oberleichtersbach und Riedenberg zur Auswahl der
Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 liegen in der Zeit
vom 13.05.2013 bis 21.05.2013
in der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau, Sinnaustraße 14 A,
97769 Bad Brückenau, Zimmer Nr. 30, während der allgemeinen
Geschäftsstunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche,
bis zum 28.05.2013, nach Ende der Auslegungsfrist schriftlich
oder persönlich zu Protokoll bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad
Brückenau Einspruch erhoben werden.
Einspruch kann mit der Begründung erhoben werden, dass in die
Vorschlagslisten Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis
34 GVG bzw. Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl S. 127) nicht
aufgenommen werden durften oder sollten.
Bad Brückenau, 02.05.2013
Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau
Emmert, stellv. Gemeinschaftsvorsitzender
Stadt Bad Kissingen
108
Bekanntmachung der Stadt Bad Kissingen
über die Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen
Die Vorschlagsliste der Stadt Bad Kissingen zur Auswahl der Schöffen
für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 liegt in der Zeit
vom 17.05.2013 bis 24.05.2013
im Rathaushauptgebäude (Infotheke), Rathausplatz 1, 97688 Bad
Kissingen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu
jedermanns Einsicht auf.
Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können bis zum 31.05.2013
schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Stadt Bad Kissingen,
Referat Hauptverwaltung, Zimmer Nr. 2, Spitalgasse 10, 97688 Bad
Kissingen erhoben werden.
Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste
Personen aufgenommen worden sind, die nach Abschnitt
II. Nr. 3 der Schöffenbekanntmachung entweder nicht aufgenommen

Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 9/2013 Seite 5
werden durften oder nach den Nrn. 4 und 5 nicht aufgenommen werden
sollten (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom
7. November 2012, JMBl. S. 127).
Bad Kissingen, 02.05.2013
Stadt Bad Kissingen
Blankenburg, Oberbürgermeister
C) Sonstige Veröffentlichungen
Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen -
AdöRFachbereich Abfallwirtschaft
109
Kommunale Abfallentsorgung im Landkreis Bad Kissingen;
Änderung der Abfuhrtage für die Hausmüllentsorgung anlässlich
Christi Himmelfahrt 2013
Aufgrund des Feiertages Christi Himmelfahrt ist es erforderlich, die
Abfuhrtage für die Hausmüllentsorgung zu verschieben. Von dieser
Änderung sind alle Gemeinden des Landkreises Bad Kissingen, ausgenommen
die Große Kreisstadt Bad Kissingen, betroffen.
Die Leerung der Müllbehältnisse (Haus- und Biomüll) findet wie nachgenannt
statt:
normaler Abfuhrtag
geänderter Abfuhrtag
Donnerstag, 09.05.2013 Freitag, 10.05.2013
Freitag, 10.05.2013 Samstag, 11.05.2013
Das Abfallwirtschaftszentrum ist am Samstag, 11.05.2013, in der Zeit
von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr geöffnet. An diesem Samstag können
keine Wertstoffe abgegeben werden. Diese Änderungen sind auch
aus unserem Abfallkalender zu entnehmen.
110
2. Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das
Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen
Vom 25.04.2013
Aufgrund von Art. 17 Satz 1, Art. 77 Abs. 1 bis 3 der Landkreisordnung
für den Freistaat Bayern (LKrO-BayRS 2020-3-1-I) erlässt der
Landkreis Bad Kissingen folgende
Satzung
§ 1
Die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen des Landkreises
Bad Kissingen vom 09.12.2004 (LRABl Nr. 343), berichtigt in
LRABl 2005 Nr. 1, geändert mit Satzung vom 15.12.2011 (LRABl Nr.
328), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs.1 wird folgende Ziffer 4 angefügt
„4. die Aufgabe, folgende Liegenschaften zu erwerben und, soweit
kein Eigenbedarf für das Kommunalunternehmen des
Landkreises besteht, dem Landkreis, bei Übernahme des Unterhaltungs-
und Erhaltungsaufwandes durch den Landkreis,
für seine Aufgabenerfüllung durch Vermietung/Verpachtung
zur Verfügung zu stellen:
• Grundstück Fl. Nr. 201 der Gemarkung Bad Kissingen
• Grundstück Fl. Nr. 696/2 der Gemarkung Bad Kissingen
2. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und
die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende
des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der
Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom
Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.“
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt
des Landkreises Bad Kissingen in Kraft.
Bad Kissingen, 25.04.2013
Landratsamt Bad Kissingen
Bold, Landrat
Polizeipräsidium Unterfranken
111
3. Bayerischer Landestag der Verkehrssicherheit
am 15. Juni 2013 in Schweinfurt
mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern,
Joachim Herrmann, bietet für
Jung und Alt jede Menge Informationen und Attraktionen
Der 3. Landestag der Verkehrssicherheit findet am Samstag, den
15. Juni 2013 in Schweinfurt, statt. Auf dem Marktplatz informieren in
der Zeit von 10:15 Uhr bis 17:00 Uhr zahlreiche Behörden und Organisationen
über die verschiedensten Themenbereiche wie Sicherheit
rund ums Kraftfahrzeug, Fahrrad und E-Bike sowie Alkohol und
Drogen im Straßenverkehr.
Ausrichter der Veranstaltung ist das Bayerische Staatsministerium
des Innern.
Erwartet werden hochrangige Vertreter von Sicherheitsbehörden und
Politik.
Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, wird
mit seiner Rede zur Mittagszeit den 3. Landestag der Verkehrssicherheit
offiziell eröffnen.
Für das leibliche Wohl zu familienfreundlichen Preisen ist bestens
gesorgt.
Die Moderation der gesamten Veranstaltung wird vom Bayerischen
Rundfunk übernommen. Für die musikalische Umrahmung sorgt die
Musikgruppe „Die Jungen Sennfelder“ und Tanzaufführungen der
Gruppe „onPoint“.
Den Besuchern wird neben viel Information auch einiges an Unterhaltung
geboten. Großes Interesse dürfte nicht nur die Übung von
Feuerwehr und Rettungsdiensten auf dem Marktplatz hervorrufen, ein
Highlight wird auch die Großübung von Wasserwacht, DLRG und
THW auf dem Wasser an der Mainlände sein. Neben Diensthundevorführungen
und Fahrradparcours, Fahrsimulatoren und Radcodierungsmöglichkeit
warten weitere zahlreiche kurzweilige und informative
Präsentationen und Ausstellungsstände auf die Gäste. In sog.
Dunkel-Containern haben Besucher die Möglichkeit, sich zumindest
für kurze Zeit in die Welt blinder Menschen zu begeben und können so
die Wahrnehmungsfähigkeit mit diesem Handicap kennenlernen.
Die jungen Besucher werden gespannt auf die Prämierung des Malwettbewerbs
schauen und die ganz Kleinen können sich im Rathausgewölbe
von der faszinierenden Puppenbühne verzaubern lassen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern lädt Sie ganz herzlich
ein und freut sich zusammen mit dem Polizeipräsidium Unterfranken
schon heute auf Ihr Kommen.
Auch die Polizeiinspektion Schweinfurt in der Mainberger Straße, bei
der parallel zu gleicher Zeit ein Tag der offenen Tür stattfindet, würde
sich über zahlreiche Besucher freuen.
Landratsamt Bad Kissingen
Thomas Bold, Landrat

Seite 6 Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 9/2013