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TIB IX/2012 - Franz Thönnes, MdB

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T I B<br />

ZEITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG — STORMARN-NORD<br />

Steinbrück und <strong>Thönnes</strong> nominiert<br />

Wahlkampfjahr 2013 kann kommen<br />

Liebe Genossinnen und Genossen,<br />

das Jahr <strong>2012</strong> neigt sich dem Ende. Es waren<br />

aufregende und arbeitsreiche Monate.<br />

Im Rückblick bleiben sicherlich die Euro-<br />

Rettung, mit unzähligen Gipfeln und vielen<br />

Diskussionen zu ESM, Fiskalpakt und<br />

Griechenland-Hilfen, das Trauerspiel zum<br />

Betreuungsgeld, aber für uns Schleswig-<br />

Holsteiner auch der Regierungswechsel an<br />

der Förde im Gedächtnis.<br />

Bildquelle: SPD<br />

Anstatt zurück, gilt es jetzt aber nach vorne<br />

zu schauen. 2013 startet mit der Landtagswahl<br />

in Niedersachen. Unseren Nachbarn<br />

um Stephan Weil wünsche ich viel Erfolg.<br />

Sie können den Grundstein für ein Jahr des<br />

Politikwechsels legen. Bei uns stehen im<br />

Mai die Kommunalwahlen an und es gilt,<br />

deutlich zuzulegen. Sozialdemokratische<br />

Politik kann nur dann erfolgreich sein,<br />

wenn sie auf einem breiten Fundament<br />

fußt. Deshalb ist unser Ziel, viele Sitze in<br />

den Rathäusern, Stadt- und Gemeindevertretungen<br />

zu erobern.<br />

Nach einer kurzen Pause über den Sommer<br />

steht der Bundestagswahlkampf vor der<br />

Tür. Bereits am 9. Dezember haben wir<br />

Peer Steinbrück in Hannover mit einem<br />

tollen Ergebnis zu unserem Kanzlerkandi-<br />

THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

daten gewählt. Es war zu spüren, dass die<br />

Partei geschlossen hinter ihm steht und<br />

Peer hat auch den richtigen Ton getroffen.<br />

Das passt und wird dafür sorgen,<br />

dass diese unfähige Merkel-Regierung im<br />

September Geschichte ist.<br />

Im Wahlkreis wurde der Grundstein dafür<br />

am 4. Dezember gelegt. Mit 91,7 %<br />

habt ihr mir erneut eindrucksvoll euer<br />

Vertrauen ausgesprochen und mich zu<br />

eurem Direktkandidaten<br />

gewählt. Das ist schon<br />

etwas ganz Besonderes<br />

und ich danke euch dafür<br />

sehr. Gemeinsam werden<br />

wir den Wahlkreis Segeberg—Stormarn-Mitte<br />

direkt gewinnen. Das wird<br />

uns dann gelingen, wenn<br />

wir verständlich erklären,<br />

dass es bei der Erststimme,<br />

die entscheidet, wer<br />

den Wahlkreis in Berlin vertritt, letztendlich<br />

nur um <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> oder die<br />

CDU geht. Dies müssen wir den Wählerinnen<br />

und Wählern der kleineren Parteien<br />

immer wieder deutlich machen.<br />

Gemeinsam wünschen euch das Bad<br />

Segeberger sowie Berliner Team Julia<br />

Braun, Sabine Herget, Kirsten Tödt,<br />

Frederik Digulla, Flemming Krause,<br />

Alexander Wagner und ich erst mal ruhige<br />

und besinnliche Weihnachtstage sowie<br />

ein gutes und gesundes neues Jahr 2013!<br />

Euer<br />

A USGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> <strong>MdB</strong><br />

IN DIESER AUSGABE<br />

Berlin<br />

2 Griechenland-Hilfe beschlossen<br />

3 In Dankbarkeit - Peter Struck<br />

3 CDU/CSU und FDP im Bund<br />

gegen Regeln für Fracking<br />

3 Patriot-Systeme in die Türkei<br />

4 Beschneidungen rechtlich geregelt<br />

4 Gewerkschaftssekretäre in Berlin<br />

5 1240 Bürger aus der Region in<br />

<strong>2012</strong> zu Gast bei <strong>Thönnes</strong><br />

<strong>Thönnes</strong> unterwegs<br />

6 Neumünster - Winsen - Norderstedt<br />

- Henstedt-Ulzburg - etc.<br />

Wahlkreis<br />

10 <strong>Thönnes</strong> als Direktkandidat<br />

nominiert<br />

11 Europa-Diskussion<br />

12 FvO - Die Zukunft Europas<br />

13 FvO - Solidarische Energiewende<br />

Termine / Impressum<br />

14 Bei <strong>Thönnes</strong> im Terminkalender<br />

14 Kontakt / Impressum


SEITE 2 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Bundestag beschließt weitere Hilfen für Griechenland<br />

Am 30. November <strong>2012</strong> hat der Deutsche Bundestag weiteren Hilfen für Griechenland zugestimmt. „Die<br />

Entscheidung hierzu ist uns nicht leicht gefallen. Denn die Kritik am Krisenmanagement von CDU/CSU<br />

und FDP ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang<br />

mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. Es ging jedoch nicht um die Politik der Merkel-<br />

Regierung, sondern darum, einen Staatsbankrott zu verhindern“, begründet der SPD-Bundestagsabgeordnete<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> die Zustimmung seiner Fraktion.<br />

Sie ist aber keine Unterstützung für die Art und Weise<br />

des Handelns der Bundesregierung in der Krise. Im<br />

Gegenteil: Mit der einseitigen Fokussierung auf rigides<br />

Sparen, Lohn- und Rentenkürzungen, Einschnitten bei<br />

den Sozialleistungen und Zusammenstreichung von<br />

Investitionen wurde Griechenland immer tiefer in einen<br />

wirtschaftlichen Abwärtsstrudel gezogen. Das Ergebnis<br />

der bisherigen Rettungspolitik ist nicht eine<br />

Verbesserung, sondern eine dramatische Verschlechterung<br />

der wirtschaftlichen Situation. Der konjunkturelle<br />

Einbruch in vier aufeinanderfolgenden Jahren lässt<br />

trotz Einsparungen die Schuldenstandquote weiter<br />

ansteigen und zeigt das Versagen der einseitigen Sparpolitik.<br />

Mit dieser Entscheidung wird aber eine ökonomische<br />

Kettenreaktion in Europa mit fatalen Auswirkungen<br />

auf den Wohlstand verhindert, auch in Deutschland.<br />

„Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ur-<br />

Bildquelle: Wilhelmine Wulff / pixelio.de<br />

eigensten Interesse, sie ist nicht nur Ausdruck der innereuropäischen<br />

Solidarität. Ohne Stabilität und Wachstum in unseren Partnerländern ist es nur eine Frage<br />

der Zeit, wann auch unsere, exportorientierte Wirtschaft die Folgen der Krise spürt“, so der SPD-Politiker.<br />

Darüber hinaus hat die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und<br />

Internationalem Währungsfonds, in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland alle 72 im Februar dieses<br />

Jahres vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Darunter sind massive, soziale Eingriffe wie die Erhöhung<br />

des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab dem 1. Januar 2013, die Entlassung von Angestellten der öffentlichen<br />

Verwaltung und deutliche Einschnitte beim Kündigungsschutz, um nur drei Punkte zu nennen. Die<br />

Finanzhilfe in dieser Situation abzulehnen hätte bedeutet, dass Europa jede Glaubwürdigkeit verloren hätte.<br />

Es geht eben nicht, erst Auflagen zu machen und dann, wenn diese unter größten Anstrengungen und<br />

Entbehrungen erbracht wurden, die zugesagte Unterstützung zu versagen.<br />

„Neben diesen ganzen, dramatischen Folgen für Deutschland bewegt mich aber vor allem die Sorge um die<br />

Menschen in den betroffenen Ländern. Wir merken kaum etwas von den dramatischen, wirtschaftlichen<br />

Entwicklungen in anderen Ländern. Griechenland hat inzwischen eine Arbeits- bzw. eine Jugendarbeitslosenquote<br />

25% bzw. über 50%. Das sind dramatische Zahlen, hinter den Millionen von Einzelschicksalen<br />

stehen. Die Bevölkerung hat nichts mit dem Ausbruch der Krise zu tun. Sie verdient unsere Solidarität. Jeder<br />

Mensch in der Europäischen Union muss die Chance haben, Arbeit zu finden und glücklich zu werden.<br />

Dafür kämpfen die SPD und ich“, erläutert <strong>Thönnes</strong> seine Beweggründe. Deshalb ist es auch so wichtig,<br />

dass endlich die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit greifen und ebenso<br />

die Vereinbarungen aus dem Wachstumspakt umgesetzt werden, damit neue Arbeit und neue Perspektiven<br />

entstehen.


SEITE 3 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Egon Bahr, Peter Struck und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

Moskau, Juli <strong>2012</strong><br />

BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

In Dankbarkeit<br />

„Alles hat seine Zeit! Eine Zeit der Stille; eine Zeit des Schmerzes;<br />

eine Zeit der Trauer und eine Zeit der dankbaren Erinnerung!“<br />

Hab' Dank Peter für die langjährige, gute, gemeinsame Arbeit!<br />

Mein Beileid gilt den Angehörigen.<br />

Ihnen möge Kraft und Zuversicht gegeben sein!<br />

- <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> -<br />

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt<br />

CDU/CSU/FDP verhindern im Bund<br />

Aufschub bei der „Fracking-Methode“<br />

Am 13. Dezember <strong>2012</strong> haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag den Antrag „Ergebnisse der<br />

Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen“ der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt<br />

(Drs. 17/11829). „Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Sorgen und Ängste der Menschen von den<br />

Fraktionen der Merkel-Regierung nicht ernst genommen werden. Besonders erschreckend ist, dass sie nicht<br />

einmal einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht haben“, so SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>.<br />

Seit Anfang November bekannt ist, dass der kanadische Konzern PRD Energy einen Antrag für eine<br />

„Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“, also Erdöl und Erdgas, für das sogenannte<br />

„Erlebnisfeld Bramstedt“ gestellt hat, wird hierüber auch im Kreis Segeberg intensiv diskutiert. Dass hierzu<br />

auch fraktionsübergreifende Mehrheiten organisiert werden können, hat der schleswig-holsteinische Landtag<br />

gezeigt. Am 12. Dezember <strong>2012</strong> gaben die Parlamentarier der Landesregierung einstimmig den Auftrag<br />

„keine Genehmigungen für die Aufsuchung und Erkundung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten<br />

unter Einsatz von umweltgefährdenden Substanzen“ zu erteilen. Auch der Segeberger Kreistag hat<br />

sich entsprechend positioniert.<br />

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ebenfalls klar Flagge gezeigt. Wir wollen ein Moratorium, solange<br />

bei dieser Methode auch gesundheitsgefährdende Substanzen mit in den Boden verpresst werden. Und generell<br />

müssen die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und das<br />

Bundesbergrecht so reformiert werden, dass Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz gewährleistet<br />

sind“, erläutert <strong>Thönnes</strong> und ergänzt: „Bedauerlicherweise haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten<br />

aus dem Kreis Segeberg, Gero Storjohann, Dr. Rolf Koschorrek und Dr. Phillip Murman,<br />

dagegen ausgesprochen und befinden sich mit diesem Verhalten im völligen Widerspruch zu ihren Parteifreunden<br />

im Kreis- und Landtag.<br />

Deutsche Patriot-Systeme zur Verteidigung in die Türkei<br />

Aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien hat die Türkei Ende November die NATO um Unterstützung zur<br />

Luftverteidigung gebeten.<br />

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Entsendung von zwei Patriot-Systemen mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten<br />

am 14. Dezember <strong>2012</strong> zugestimmt (Drs. 17/11783). Die Mission hat einen rein defensiven Charakter.<br />

Die Flugabwehr-Staffeln werden rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt stationiert und wirken<br />

nicht in den syrischen Luftraum hinein.


SEITE 4 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Mit dieser Entscheidung macht die SPD-Bundestagsfraktion ihre Verlässlichkeit im Verteidigungsbündnis<br />

deutlich, unter dessen Schutz Deutschland lange selbst stand. Gleichzeitig bleibt durch die Ausrichtung<br />

Spielraum für eine diplomatische Lösung der Krise.<br />

Beschneidungen in Deutschland<br />

in engen Grenzen rechtlich geregelt<br />

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember <strong>2012</strong> darüber entschieden, ob und wenn ja, unter welchen<br />

Bedingungen Beschneidungen in Deutschland möglich sein sollen. Hierzu lagen zwei Anträge vor, die namentlich<br />

abgestimmt wurden. Zum einen die Vorlage der Bundesregierung, die Beschneidung in den ersten<br />

sechs Monaten nach der Geburt unter bestimmten Bedingungen zulassen wollte und zu der es drei Änderungsanträge<br />

gab und zum anderen ein fraktionsübergreifender Antrag, der dies innerhalb der ersten 14<br />

Jahre verbieten und es danach der Entscheidung der Kinder überlassen wollte.<br />

„Für mich stand immer fest, dass jüdische und muslimische Familien in Deutschland ihre Religion leben<br />

können müssen. Das Urteil des Landgerichts Köln im Sommer hat hierfür eine gesetzliche Neuregelung<br />

nötig gemacht. Zwar hätte ich mir weitreichendere Regelungen, wie in den Änderungsanträgen meiner<br />

Fraktionskollegen Burkhard Lischka und Christine Lambrecht sowie Carola Reimann gefordert, gewünscht,<br />

aber nachdem diese abgelehnt wurden, habe ich dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt,<br />

damit überhaupt rechtliche Klarheit besteht.<br />

Dass CDU/CSU und FDP bei diesem wichtigen Thema kein Interesse an einer interfraktionellen Lösung<br />

gezeigt haben, ist jedoch mehr als enttäuschend“, so SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Thönnes</strong> zu seinem Abstimmungsverhalten.<br />

Gewerkschaftssekretäre aus dem Hamburger Umland in Berlin<br />

SPD-<strong>MdB</strong>s <strong>Thönnes</strong> und Rossmann von<br />

„Gewerkschaftsjunioren“ begleitet<br />

Vom 26. bis zum 30. November <strong>2012</strong><br />

waren 30 „Gewerkschaftsjunioren“ bei<br />

SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin<br />

zu Gast. Christian Kröncke, gebürtiger<br />

Bad Oldesloer und Jugendbildungsreferent<br />

beim DGB Hamburg sowie Sirko<br />

Hartmann von der IG Metall Unterelbe<br />

und ehemaliger Konzernbetriebsratsvorsitzender<br />

der Getriebebau Nord Gruppe<br />

Bargteheide, begleiteten eine Woche die<br />

SPD-Bundestagsabgeordneten <strong>Franz</strong><br />

<strong>Thönnes</strong> und Dr. Ernst Dieter Rossmann.<br />

Dieses Projekt wurde ihn Anlehnung<br />

an die jährlich stattfindenden Besuche<br />

der Wirtschaftsjunioren der IHK<br />

bei Parlamentariern in Berlin entwickelt.<br />

v.l.: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sirko Hartmann, Christian Kröncke und<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude<br />

„Eine enge Verbindung zwischen SPD<br />

und Gewerkschaft ist ein wichtiger Pfeiler für unsere politische Arbeit. Und zum gegenseitigen Verstehen<br />

hilft es zu wissen, wie auf der anderen Seite die politischen Meinungsbildungs- und Handlungsprozesse<br />

ablaufen. Deshalb lädt meine Fraktion seit 2006 hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaften ein, um uns<br />

in Berlin zu begleiten“, so <strong>Thönnes</strong>.


SEITE 5 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Ziel des Austausches ist es, die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sowie die Gesetzgebungsverfahren<br />

und Beratungen in der Praxis erleben zu können. Hierfür nahmen die Gewerkschaftsjunioren an Arbeitsgruppen-,<br />

Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen teil. Außerdem standen Gespräche mit dem Vorsitzenden<br />

sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank<br />

Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, auf der Tagesordnung.<br />

Sirko Hartmann: „Es war unglaublich spannend mitzuerleben, wie Anträge durch die verschiedenen Gremien<br />

laufen und welche Mechanismen dort greifen. Diesen Blick kann man durch die Nachrichten im<br />

Fernsehen oder der Zeitung gar nicht erhalten.“ Und Christian Kröncke ergänzt: „Das war eine rundum<br />

gelungene Woche, die mir bei meiner weiteren Arbeit als Jugendbildungsreferent sehr helfen wird.“<br />

Am Ende zogen alle vier eine positive Bilanz und waren sich einig, dass der intensive Dialog und die neuen<br />

Kontakte gute Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit sind. „Dieser Blick über den Tellerrand<br />

hinaus ist sehr wichtig, man gewinnt mehr Verständnis füreinander. Aus diesem Grund mache ich<br />

auch jedes Jahr ein Betriebspraktikum. Das ist für die eigene Arbeit sehr bereichernd“, so <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

abschließend.<br />

Besucherstrom hält auch <strong>2012</strong> an<br />

1240 Bürger aus der Region bei <strong>Thönnes</strong> in Berlin<br />

Wie in den letzten Jahren besuchten auch <strong>2012</strong> über 1200 Bürger aus dem Wahlkreis auf Einladung von<br />

SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> den Deutschen Bundestag in Berlin. „Der Besucherstrom hält an und es ist<br />

erfreulich, welch großes Interesse an der „Werkstatt der Demokratie“ besteht“, kommentiert der SPD-<br />

Politiker die Besucherbilanz aus den Kreisen Segeberg und Stormarn sowie der Stadt Neumünster.<br />

Den größten Anteil stellten die vielen<br />

Klassen aller Schulformen, die das<br />

Reichstagsgebäude besuchten, an einer<br />

Informationsveranstaltung oder<br />

Plenarsitzung mit anschließender<br />

Diskussionsrunde teilnahmen. „Mir<br />

liegt sehr viel daran mit jungen Menschen<br />

über Demokratie zu sprechen<br />

und deshalb ist es gut, dass es hierfür<br />

wieder so häufig die Gelegenheit<br />

gab“, so der SPD-Politiker. Aber<br />

auch viele Einzelbesucher oder<br />

Kleingruppen von Verbänden und<br />

Vereinen kamen aus dem Norden in<br />

die Hauptstadt.<br />

Der SPD-Bundestagsabgeordnete mit einer Besuchergruppe vor der Kuppel des Reichstages<br />

Darüber hinaus lud er dreimal je 50 politisch Interessierte aus Segeberg, Stormarn und Neumünster zu<br />

einem dreitägigen Mix aus Politik und Kultur ein. „Besonders gefreut hat mich, dass die anspruchsvollen<br />

Programme für diese Bildungsreisen weiterhin auf so große Zustimmung und Interesse gestoßen sind“,<br />

erklärt <strong>Thönnes</strong>. Auch die von ihm wegen der regen Nachfrage zusätzlich angebotene Berlinfahrt, die auf<br />

Selbstzahlerbasis in Kooperation mit dem Unternehmen „Dienstwerker“ durchgeführt wurde, hat <strong>2012</strong><br />

wieder stattgefunden.<br />

Im zurückliegenden Jahr besuchten außerdem Kommunalpolitiker, Gewerkschafter, Betriebs- und Werkstatträte,<br />

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie Jugendliche aus dem Wahlkreis den Deutschen<br />

Bundestag im Rahmen von Konferenzen der SPD-Bundestagfraktion. Sie nahmen teil an Gesprächsrunden<br />

oder besonderen Veranstaltungen wie dem „Girls Day“, dem „Planspiel Zukunftsdialog“ oder dem<br />

Programm für „Gewerkschaftsjunioren“.


SEITE 6 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Am Freitag, den 30. November <strong>2012</strong>, reiste <strong>Franz</strong><br />

<strong>Thönnes</strong> direkt aus Berlin nach Neumünster. Als<br />

betreuender <strong>MdB</strong> war es ihm eine große Freude,<br />

auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten<br />

Kirsten Eickhoff-Weber am traditionellen Grünkohlessen<br />

des SPD Ortsvereins Neumünster-West<br />

teilzunehmen. Hier hieß er vier neue Mitglieder in<br />

der Partei willkommen. Darunter auch die beiden<br />

Söhne von Frau Eickhoff-Weber, Paul und Till<br />

Weber. Danach folgte durch Ministerpräsident<br />

Torsten Albig die Ehrung langjähriger Mitglieder,<br />

zu denen auch der ehemalige Bürgermeister der<br />

Stadt Hartmut Unterlehberg sowie seine Frau Barbara<br />

mit 40jähriger Parteizugehörigkeit gehörten.<br />

Weiter ging es am nächsten Tag in Winsen. Der<br />

SPD-Ortsverein Kattendorf/Winsen hatte zum jährlichen Matjesessen eingeladen Die darauffolgende Woche<br />

startete am 3. Dezember mit dem Europa-Dialog in der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt, es folgte<br />

einen Tag später die Nominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis Segeberg-Stormarn-Mitte und<br />

am 6. Dezember die Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Europäischen Union“<br />

mit dem SPD-<strong>MdB</strong> Michael Roth aus Hessen. Zu allen Terminen finden sich eigene Artikel in diesem Info<br />

-Brief. Einen Tag zuvor war der Außenpolitiker noch beim Europaforum der SPD Schleswig-Holstein in<br />

Kiel, Thema war hier die Ostseekooperation sowohl innerhalb der Sozialdemokratie wie auch anhand konkreter<br />

Projekte.<br />

Am eiskalten Freitagnachmittag, den 7. Dezember,<br />

folgte <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> zusammen mit Jürgen<br />

Lange, SPD-Fraktionsvorsitzender von Norderstedt,<br />

dem Aufruf von ver.di und zeigte sich mit<br />

den Beschäftigten der Lufthansa Revenue Services<br />

in Norderstedt solidarisch. Die Lufthansa<br />

plant, die Abrechnungsaufgaben ins Ausland zu<br />

verlagern, was über 300 Arbeitsplätze in der<br />

größten Stadt des Kreises Segeberg kosten könnte.<br />

Dies wollen die Betroffenen nicht akzeptieren<br />

und zeigten ihren Unmut unter dem Motto „Wir<br />

sind es wert!“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete<br />

kündigte an, hierzu das Gespräch mit der Geschäftsführung<br />

zu suchen. Dieses fand am 17.<br />

Dezember <strong>2012</strong> statt (siehe unten). Deutlich angenehmer<br />

war dann der gemütliche Sozi-Advent<br />

am Abend in Tangstedt auf Einladung des SPD-<br />

Fraktionsvorsitzenden im Stormarner Kreistag<br />

Reinhard Mendel.<br />

TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS<br />

NTERWEGS<br />

NTERWEGS AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Neumünster – Winsen – Norderstedt – Henstedt-Ulzburg – Kiel<br />

– Bad Oldesloe – Norderstedt – Tangstedt – Wahlstedt –<br />

Hannover – Moskau – Berlin – Bad Segeberg – Norderstedt –<br />

Bad Segeberg<br />

v.l.: Torsten Albig, Hartmut und Barbara Unterlehberg,<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und Kirsten Eickhoff-Weber<br />

v.l.: Sabine-Almut Auerbach (ver.di), Emil Ständer, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und<br />

Jürgen Lange bei dem Protest vor Lufthansa Revenue Services<br />

Samstags ging es zum SPD-Ortsverein nach Wahlstedt. Im Rahmen der Weihnachtsfeier ehrte <strong>Thönnes</strong>


SEITE 7 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

langjährige Mitglieder und dankte für die große Verbundenheit zur Partei und für das Engagement zur<br />

Umsetzung der gemeinsamen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.<br />

Besonders hervor hob er die Verdienste des ehemaligen<br />

Bürgervorstehers Eberhard John, der<br />

nun 34 Jahre lang Mitglied der Stadtverordnetenversammlung<br />

ist. Er wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft<br />

in der SPD geehrt. Von 1977 bis 1990 war<br />

er SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Seine kommunalpolitischen<br />

Tätigkeiten hat er mit weiteren,<br />

ehrenamtlichen Aufgaben ergänzt, so z.B. beim<br />

Kulturring, im Deutschen Roten Kreuz, beim<br />

örtlichen Schützenverein sowie in der Gewerkschaft<br />

IG Bergbau, Chemie und Energie. Bei den<br />

Glaswerken in Wahlstedt war er mehrere Jahre<br />

im Betriebsrat.<br />

Jens Kummerfeld wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft<br />

in der SPD geehrt. Über zwei Perioden<br />

gehörte auch er dem Wahlstedter Stadtparlament<br />

an. Im Ortsverein hat er die Internetpräsenz auf-<br />

TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS<br />

NTERWEGS<br />

NTERWEGS AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

v.l.: Rudolf von Dorum, Eberhard John, Dirk Stock,<br />

Jens Kummerfeld und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

gebaut und betreut. Auch war er an der Erstellung der SPD-Ortvereinszeitung „Wahlstedter Rundschau“<br />

beteiligt. SPD-Stadtvertreter Dirk Stock kann auf eine zehnjährige Mitgliedschaft zurückblicken. Die Aufgabe<br />

als Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung hatte er ebenfalls eine Zeit lang inne.<br />

Auf Kreisebene engagiert er sich im SPD-Vorstand und in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.<br />

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rudolf von Dorum dankte allen Jubilaren mit einem kulinarischen Präsent<br />

sowie einem persönlichen Gruß vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig für<br />

ihre langjährige Treue zur Partei und ihren Einsatz.<br />

Nach dem Dank für die geleistete<br />

Arbeit in der Vergangenheit<br />

ging es am Sonntag,<br />

den 9. Dezember, zur Nominierung<br />

des Kanzlerkandidaten<br />

für die Bundestagswahl<br />

2013 zum SPD-Sonderparteitag<br />

nach Hannover. Es<br />

hieß also früh aufstehen, um<br />

durch den Schnee in die niedersächsischeLandeshauptstadt<br />

zu reisen. Der Weg<br />

sollte sich lohnen, nach gu-<br />

Bildquelle: SPD<br />

ten Reden des SPD-Parteivorsitzenden<br />

Sigmar Gabriel<br />

und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hanelore Kraft skizzierte der designierte Spitzenkandidat<br />

Peer Steinbrück seine Vorstellung von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.<br />

Leidenschaftlich warb er für einen Politikwechsel und versprach unter anderem einen Mindestlohn von<br />

wenigstens 8,50 Euro einzuführen, die gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften<br />

sowie zwischen Frauen und Männern zu verwirklichen und die Mini-Jobs zu reformieren.


SEITE 8 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Im Bereich Gesundheit und Pflege setzt er sich für eine gute Versorgung für alle ein: Im Mittelpunkt steht<br />

dabei das Konzept der Bürgerversicherung um eine Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin zu verhindern.<br />

Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Zugang auch schon ab 63 Jahren für Menschen, die nicht mehr<br />

arbeiten können – oder die lange gearbeitet haben, der Sicherung des Rentenniveaus und der konditionierten<br />

Aussetzung der Rente mit 67, hat die SPD als einzige Partei ein schlüssiges Rentenkonzept. Die so genannte<br />

„Lebensleistungsrente“ der CDU nannte Steinbrück „blanken Zynismus“.<br />

In seiner immer wieder durch Applaus unterbrochenen<br />

Rede griff er natürlich viele weitere<br />

Punkte auf. Von der Gleichstellung der Geschlechter,<br />

über den Kita-Ausbau, das umfassende<br />

Thema „Soziale Stadt“, bis zur von der Merkel-Regierung<br />

völlig vermurksten Energiewende.<br />

Auch machte er deutlich, dass es darum geht Europa<br />

so zu stärken, dass nicht die Menschen für<br />

Folgen maßloser Spekulation in Haftung genommen<br />

werden (die gesamte Rede kann unter<br />

www.spd.de runtergeladen werden)<br />

Seinen Ausführungen folgten mehrere Minuten<br />

lang stehender Applaus und mit 93,5% ein großartiges<br />

Ergebnis. Eine gute Grundlage, um geschlossen<br />

in die Wahlauseinandersetzung mit der<br />

schlechtesten Bundesregierung seit der Gründung<br />

der BRD zu gehen.<br />

TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS<br />

NTERWEGS<br />

Einen Tag später flog der SPD-Außenpolitiker dann nach Moskau. Auf Einladung des russischen Arbeitsministers<br />

nahm er an der „International High-Level Conference on Decent Work“ der ILO (Internationale<br />

Arbeitsorganisation) teil. Im Panel 2: „Creation of adaptable labour markets and protection of workers<br />

rights”, berichtete <strong>Thönnes</strong> über die Arbeit des Baltic Sea Labour Forums (BSLF – siehe auch <strong>TIB</strong><br />

VIII/<strong>2012</strong> S. 11).<br />

Erfreut zeigt sich der SPD-Politiker über die immer größere Anerkennung des BSLF, das ganz im Sinne<br />

der Eröffnungsrede des ILO-Generalsekretärs Guy Ryder arbeitet. Dieser sagte: „Wir können viel voneinander<br />

lernen, wenn wir unsere Erfahrungen über gute Arbeit austauschen!“<br />

Adventsaktion des SPD-OV auf dem Markt in Bad Segeberg<br />

NTERWEGS AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Auf dem Podium der Konferenz „Decent Work“ in Moskau<br />

Aus Moskau ging es zuerst zurück in die laufende<br />

Sitzungswoche nach Berlin, bevor <strong>Thönnes</strong> am<br />

Samstag, den 15. Dezember, seine Parteifreunde<br />

morgens in Bad Segeberg beim Weihnachtsstand unterstützte.<br />

Am Montag, den 17. Dezember, hielt <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

seine Zusage ein, sowohl mit dem Betriebsrat, als<br />

auch mit der Geschäftsführung von Lufthansa Revenue<br />

Systems in Norderstedt über den beabsichtigen<br />

Beschäftigtenabbau zu sprechen. Gemeinsam mit<br />

den Interessenvertretern beriet er mögliche, mit der<br />

Gewerkschaft ver.di vorzunehmende Gegenargumentationen<br />

und -strategien. Von Geschäftsführer<br />

Reinhard Schäfer ließ er sich die Gründe der Unter-


SEITE 9 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

nehmensüberlegungen erläutern. Dabei verwies er<br />

auf die langjährige Betriebszugehörigkeit vieler Beschäftigter<br />

und mahnte die Vertragstreue hinsichtlich<br />

des Tarifvertrages an, der nach 15jähriger Betriebszugehörigkeit<br />

betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.<br />

Mittags begrüßte <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> den stellvertretenden<br />

Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich<br />

Kelber zum „Energiewendetag“ im Wahlkreis.<br />

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des SPD-<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> beim Betriebsrat der Lufthansa Revenue Services<br />

Ortsvereins Katrin Fedrowitz und dem Vorsitzenden<br />

der Stadtverordnetenfraktion Jürgen Lange besuchte<br />

er die Norderstedter Stadtwerke und ließ sich<br />

die Unternehmensaktivitäten zur Umsetzung der<br />

Energiewende von den Geschäftsführern Jens Seedorff und Theo Weirich darstellen. Anschließend informierte<br />

Herbert Brüning, Leiter des Amtes „Nachhaltiges Norderstedt“, die SPD-Politiker über das Projekt<br />

„ZukunftsWerkStadt“, mit dem sie daran arbeitet bis 2040 emissionsfrei zu werden.<br />

Danach folgten ein Hintergrundgespräch mit Verbandsvertretern über die Energiewende sowie ein Pressetermin,<br />

bevor die gut besuchte Abendveranstaltung zum Thema „Solidarische Energiewende“ im Sportlerheim<br />

des TuRa Harksheide begann (mehr auf Seite 13).<br />

Der folgende Dienstag startete für den SPD-<br />

Bundestagsabgeordneten bei der Beruf und Bildung<br />

gGmbH in Bad Segeberg, um über das Rentenkonzept<br />

der SPD zu sprechen. Mittags besuchte er zusammen<br />

mit Edda Lessing, Vorsitzende der SPD-<br />

Kreistagsfraktion, die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein<br />

in Bad Segeberg. Beide zeigten sich von dem<br />

von Kreishandwerksmeister Michael Kahl und Geschäftsführer<br />

Thomas Kavfelström dargestellten Beitrag<br />

des Handwerks für die Ausbildung junger Menschen<br />

sehr erfreut. So verwies Thomas Kefvelström<br />

darauf, dass derzeit 1.450 Nachwuchskräfte in den<br />

verschiedenen Gewerken ausgebildet werden. Über<br />

20% davon seien weiblich. <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> dazu: „Das<br />

Ausbildungsengagement des Handwerks ist eine gute<br />

Investition in die Zukunft und gut drei mal höher als<br />

das in der Gesamtwirtschaft.“ Besonders begrüßt<br />

TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS<br />

NTERWEGS<br />

NTERWEGS AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Im Haus des Handwerks mit (v.l.) Thomas Kafvelström, Michael Kahl,<br />

Edda Lessing und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

wurde die handwerkliche Praxis, auch Schulabgängern Chancen einzuräumen, die nicht immer gleich über<br />

die erwarteten Eingangsqualifikationen verfügten.<br />

Übereinstimmung bestand auch beim Thema Mindestlöhne und Tariftreuegesetz. „Es kann nicht angehen,<br />

dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen, von jenen im Konkurrenzkampf unter Druck gesetzt<br />

werden, die mit Dumpinglöhnen arbeiten“, meint Edda Lessing. Erfreut zeigte sich der SPD-Politiker<br />

darüber hinaus über die Bereitschaft der Kreishandwerkerschaft bei dem von ihm initiierten Runden Tisch<br />

„Arbeit für Alleinerziehende – Kinderbetreuung organisieren“ mitzuarbeiten, der nun von der Gleichstellungsbeauftragten<br />

des Kreises Segeberg Dagmar Höppner-Reher fortgeführt wird.<br />

„Das Handwerk ist und bleibt ein wesentlicher Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Ein gesunder Mittelstand<br />

ist daher wichtig für die ökonomische Entwicklung im Kreis Segeberg und darüber hinaus“, so <strong>Franz</strong><br />

<strong>Thönnes</strong> abschließend.


SEITE 10 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

WWWAHLKREIS<br />

AHLKREIS AHLKREIS<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Klares Votum der SPD-Delegierten mit 91,7% für <strong>Thönnes</strong><br />

„Das ist ein starkes Ergebnis und ein schöner Vertrauensbeweis“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> nach der Auszählung der Stimmen. Bei seiner nunmehr sechsten Kandidatur für den Wahlkreis<br />

8, Segeberg-Stormarn-Mitte, votierten am vergangenen Dienstag in Henstedt-Ulzburg, 99 von 108<br />

Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, für <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>. Zuvor hatte er in seiner<br />

30 minütigen, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede für eine SPD-geführte Regierung geworben,<br />

die Schwarz-Gelb endlich ablöse. Die Konferenz im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg wurde von den SPD-<br />

Kreisvorsitzenden Susanne Danhier aus Stormarn und Stefan Weber aus Segeberg eröffnet. Die Norderstedter<br />

SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz leitete das Präsidium.<br />

In seiner Rede zog <strong>Thönnes</strong> zum einen Bilanz,<br />

stimmte aber auch die Genossen auf die<br />

bevorstehenden Wahlen ein. So zeigte er sich<br />

erfreut, dass die von ihm gestarteten Initiativen<br />

der „Runden Tische – Arbeit für Alleinerziehende<br />

– Kinderbetreuung organisieren“ in<br />

Stormarn und Segeberg sich jetzt positiv in<br />

Verantwortung der Kreisgleichstellungsbeauftragten<br />

weiterentwickeln. Häufig könne eine<br />

neue Stelle nicht angetreten werden, weil gerade<br />

kein Krippenplatz vorhanden ist. Das Motto,<br />

so <strong>Thönnes</strong>, ist: „Eine mögliche Arbeitsaufnahme<br />

darf nicht an fehlender Kinderbetreuung<br />

scheitern.“ Auf große Zustimmung<br />

stieß die von <strong>Thönnes</strong> ausgesprochene<br />

Der Bundestagsabgeordnete während seiner Kandidatenrede<br />

Ablehnung des gerade beschlossenen Betreuungsgeldes.<br />

„Wir brauchen keine Herdprämie, sondern mit Krippenplätzen ein möglichst frühes Betreuungs-<br />

und Bildungsangebot für unsere Kinder“, zeigte sich der Bundespolitiker überzeugt. Ein weiterer<br />

Erfolg sei, dass man es geschafft die beiden Mehrgenerationenhäuser in Bad Oldesloe und Kaltenkirchen<br />

zu erhalten sowie in Henstedt-Ulzburg ein neues hinzuzubekommen, obwohl die Merkel-Regierung das<br />

Förderprogramm streichen wollte. „Drei Mehrgenerationenhäuser in einem Wahlkreis sei ein Unikat“, so<br />

der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär.<br />

Für <strong>Thönnes</strong> ist klar, dass für die SPD im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen<br />

muss. „Der Kampf gegen Altersarmut beginnt beim Kampf gegen Einkommensarmut. Wir brauchen einen<br />

gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es ist ein Unding, dass Frauen heute im<br />

Durchschnitt immer noch 23 % weniger erhalten als Männer“. Man dürfe sich auch nicht, wie die Konservativen<br />

mit 3,9% Arbeitslosigkeit in Stormarn und 4,4% in Segeberg abfinden. Das sind immer noch<br />

10.000 Menschen ohne Arbeit. „Und darunter sind gerade die, die besonders unsere Unterstützung bedürfen“,<br />

meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Hier forderte er ein Programm für den sozialen Arbeitsmarkt,<br />

um denen zu helfen, die lange Zeit aufgrund von Alter, Krankheit oder fehlenden Qualifikationen<br />

arbeitslos sind. Die Beschäftigung sollte über Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber erfolgen. Ebenso seien<br />

die Sozialkaufhäuser in Bad Segeberg und Kaltenkirchen gute Beispiele für Arbeitsangebote. „Integration<br />

und Inklusion sind unsere Ziele“, unterstrich der Sozialdemokrat. Gleichzeitig griff er die steigenden Wohnungsmieten<br />

im Wahlkreis auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt“, so der Ammersbeker<br />

Bundestagsabgeordnete. Dafür gelte es die Mittel für die Städtebauförderung und das Programm<br />

„Soziale Stadt“ aufzustocken. Auch dürften die Kosten für Hausrenovierung und energetische Sanierung<br />

nicht einseitig von Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden.<br />

Schließlich spannte der Ammersbeker Politiker auch den Bogen zur großen Politik und unterstrich mit ei-


SEITE 11 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

nem klaren Bekenntnis zu Europa den Antrieb für seine erneute Kandidatur: „Nicht die Finanzjongleure<br />

und Spekulanten dürfen in Europa das sagen haben. Es geht um Demokratie und darum den Vorrang der<br />

Politik wieder herzustellen, dafür will ich mit euch kämpfen.“<br />

Ausdrücklich wies <strong>Thönnes</strong> auf die Bedeutung<br />

der Erststimme bei der Bundestagswahl hin.<br />

Ernsthafte Aussichten im Wahlkreis direkt gewählt<br />

zu werden hätten nur die Kandidaten der<br />

beiden großen Volksparteien. Deshalb stellte er<br />

klar: „Bei der Wahl des Direktkandidaten geht es<br />

um genau eine Entscheidung: Entweder man<br />

wählt konservativ oder sozialdemokratischfortschrittlich.<br />

Das gilt es deutlich zu machen. Ich<br />

will diesen Wahlkreis wieder direkt gewinnen und<br />

das schaffen wir gemeinsam, wenn wir den Menschen<br />

die Alternativen klar aufzeigen“, betonte<br />

der 58-jährige Bundestagsabgeordnete unter dem<br />

Jubel der Delegierten. Am Ende seiner Rede rief<br />

<strong>Thönnes</strong> den Delegierten zu „Gemeinsam mit<br />

Peer Steinbrück und einer Rot-Grünen Koalition<br />

WWWAHLKREIS<br />

AHLKREIS AHLKREIS<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

werden wir im September 2013 die schlechteste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung ablösen und<br />

für einen Politikwechsel sorgen, der wieder wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ökologische<br />

Nachhaltigkeit sinnvoll miteinander verknüpft.“<br />

Der lang anhaltende Beifall ließ das folgende gute Ergebnis bereits erahnen. <strong>Thönnes</strong> hatte einmal mehr<br />

das Vertrauen und die Herzen seiner Parteifreunde gewonnen. Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Stefan<br />

Weber und Susanne Danhier überreichten dem frisch gekürten Kandidaten, einen roten Schal und ein Paar<br />

rote Socken, damit die Gesundheit bei den kommenden Aktivitäten in den Fußgängerzonen und auf den<br />

Marktplätzen erhalten bleibt. Mit der vom Juso-Landesvorsitzenden Alexander Wagner an den Hobby-<br />

Segler <strong>Thönnes</strong> übergebenen Schiffsglocke wurde schließlich der Bundestagswahlkampf 2013 buchstäblich<br />

eingeläutet.<br />

Europa-Diskussion in der Willy-Brandt-Schule Norderstedt<br />

Ulrike Rodust, Ralf Stegner und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> standen Rede und Antwort<br />

v.l.: Ralf Stegner, Ulrike Rodust und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> in der Willy-Brandt Schule<br />

Bildquelle: Hamburger Abendblatt/Michael Schick<br />

v.l.: Susanne Danhier, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>, Stefan Weber<br />

und Alexander Wagner<br />

Kein Zweifel: Die Europäische Union (EU)<br />

steckt nicht nur in einer Finanzmarkt- und<br />

Schulden-, sondern auch in einer dramatischen<br />

Vertrauenskrise. Doch gerade in diesen<br />

Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis<br />

zu einem gerechten, demokratischen und<br />

solidarischen Europa, in dem allen eine<br />

Perspektive für sozialen Wohlstand gegeben<br />

wird.<br />

Vor diesem Hintergrund haben Ralf<br />

Stegner (SPD-Fraktionsvorsitzender im<br />

Kieler Landtag) und <strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

sowie die Europaabgeordnete Ulrike Rodust<br />

in der Willy-Brandt-Schule, Norderstedt,<br />

am 3. Dezember <strong>2012</strong> fast eineinhalb


SEITE 12 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Stunden mit den Schülerinnen und Schülern<br />

diskutiert.<br />

„Die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen<br />

Finanzmärkten stellen die Politik<br />

vor große Herausforderungen. Die spekulativen<br />

Exzesse der Finanzbranche und das<br />

planlose Krisenmanagement der Bundesregierung<br />

haben für viel Verunsicherung gesorgt.<br />

Umso wichtiger ist es den Dialog mit<br />

jungen Menschen zu suchen“, so <strong>Franz</strong><br />

<strong>Thönnes</strong>. Und dieser wurde angenommen.<br />

Die Jugendlichen zeigten sich gut vorbereitet<br />

sowie interessiert und nahmen die Gelegenheit<br />

wahr, Abgeordnete dreier unterschiedlicher,<br />

politischer Ebenen zu befragen.<br />

WWWAHLKREIS<br />

AHLKREIS AHLKREIS<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Großes Interesse an der Diskussion mit den Abgeordneten<br />

Themen waren unter anderem die Finanz- und Wirtschaftskrise, direkte EU-weite Bürgerbeteiligung und<br />

die Stellung des Europäischen Parlaments. Schnell wurde deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler von<br />

der Idee eines geeinten Europas überzeugt sind und die Vorteile zu schätzen wissen. In einer von Ralf<br />

Stegner angeregten spontan durchgeführten Abstimmung, ob Griechenland weiter finanziell unterstützt<br />

werden soll, sprachen sich die Jugendlichen mit deutliche Mehrheit dafür aus. Der Fraktionsvorsitzende<br />

nahm das positive Votum überrascht zur Kenntnis. „Wir haben gemerkt, das wir es hier nicht mit Egoisten<br />

und Anti-Europäern zu tun haben, dass ist sehr erfreulich“, so Stegner. „Da merkt man wie normal es geworden<br />

ist, dass in den Klassen Jungen und Mädchen mit Migrationshintergrund sitzen, verschiedene Sprachen<br />

gelernt werden oder dass ohne Ausweise vorzuzeigen gereist werden kann. Das sind alles Erfolge des<br />

europäischen Einigungsprozesses“, erläutert Ulrike Rodust.<br />

„Bei allem Positiven gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass es innerhalb der Gemeinschaft durchaus<br />

noch etwas zu verbessern gibt“, erläutert <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>. So braucht es zum Beispiel klare Regeln für Banken<br />

und andere Finanzmarktakteure sowie einen Wechsel hin zu Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung<br />

sind zwingend notwendig, damit die Krisenstaaten wieder auf eigenen Beinen stehen können und eine<br />

deutliche Stärkung des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg.<br />

Abschließend gaben die Schülerinnen und Schüler den drei Parlamentariern noch 170 „Wunschzettel“ mit<br />

auf den Weg. „Das war eine richtig sachliche und positive Diskussion, die wir uns in dieser Form auch im<br />

politischen Betrieb mal so wünschen würden“, zeigten sich Rodust, Stegner und <strong>Thönnes</strong> nach der Veranstaltung<br />

beeindruckt.<br />

Die Zukunft der Europäischen Union<br />

Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast in Bad Oldesloe<br />

Wie kann die Zukunft Europas aussehen? Dieser Frage stellten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der<br />

Vorsitzende der Europa-Union in Glinde, Gerd Mucha.<br />

<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> schlug zunächst einen weiten Bogen, um die Entwicklung der Europäischen Union zu skizzieren<br />

und hob dabei hervor, dass die Tatsache von über 60 Jahren Frieden auf diesem Kontinent das fundamentalste<br />

Argument für eine Europäische Union ist und bleibt. Ferner machte er anschaulich deutlich,<br />

dass die aktuellen Probleme kein Novum darstellen, indem er das 1932 verfasste Gedicht „Europa“ von<br />

Kurt Tucholsky rezitierte: „Fahnen und Hymnen an allen Ecken. Europa? Europa soll doch verrecken!<br />

Und wenn alles der Pleite entgegentreibt: dass nur die Nation erhalten bleibt. England! Polen! Italien muss<br />

leben.“


SEITE 13 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Unmissverständlich wurde so klar, welche Gefahr von einer Renationalisierung der Staaten ausgehen könnte.<br />

In dieselbe Kerbe schlug Roth: „Europa ist nicht perfekt, aber das beste System, das wir haben.“ Die<br />

anwesenden Bürgerinnen und Bürger interessierte vor allem, warum man Staaten wie Griechenland oder<br />

Spanien überhaupt erst aufgenommen habe und ihnen jetzt helfen müsse. Auch hier musste Roth zunächst<br />

historisch ausholen und erklärte, dass diese Staaten bis in die 70er Jahre Diktaturen gewesen waren. Mit<br />

dem friedlichen, politischen Wandel hatte sich ein einmaliges Zeitfenster ergeben, um eine nachhaltige Demokratisierung<br />

der Länder zu erwirken. Dies sei auch gelungen, allerdings zu Lasten von Sorgfalt bei der<br />

Aufnahme in die EU. Roth dazu: „Wir haben daraus gelernt und mehr harte Kriterien festgelegt, das sieht<br />

man an der Behandlung der Beitrittsgesuchen aus dem ehemaligen Ostblock.“ Trotzdem sind sich beide<br />

Bundestagsabgeordneten einig, dass das damalige Handeln richtig war.<br />

v.l.: Gerd Mucha, Michael Roth und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> (im Hintergrund)<br />

im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern<br />

WWWAHLKREIS<br />

AHLKREIS AHLKREIS<br />

AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Gerd Mucha lag ein anderer Aspekt besonders<br />

am Herzen: „Für mich bedeutet die Stärke von<br />

Europa nicht in erster Linie das gemeinsame<br />

Handeln von Regierungen, sondern die gegenseitige<br />

Begegnung der Menschen.“ Die Europäische<br />

Union setzt sich seit Jahrzehnten für den interkulturellen<br />

Austausch ein und pflegt zahlreiche Partnerschaften<br />

zwischen Städten. <strong>Thönnes</strong> pflichtet<br />

ihm bei: „Erst bei der direkten Begegnung merken<br />

wir, wie viel uns verbindet.“ Und ergänzte,<br />

dass man derartiges noch stärker fördern müsse.<br />

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete<br />

schloss mit den Worten: „Vieles lässt mich<br />

hoffen, so war ich am 3. Dezember in der Willy-<br />

Brandt-Schule Norderstedt, um mit jungen Menschen<br />

über Europa zu diskutieren und als wir<br />

dort am Ende der Veranstaltung abstimmen lie-<br />

ßen, waren über 80% der Schülerinnen und Schüler für weitere Griechenlandhilfen.“ Dies war auch das<br />

gemeinsame Fazit der Veranstaltung, das man folgendermaßen zusammenfassen kann: Europa ist uns viel<br />

zu viel wert, als dass wir es uns von Finanzspekulanten und aufkommenden Nationalisten kaputt machen<br />

lassen.<br />

Solidarische Energiewende -<br />

Dem Klimawandel nachhaltig und sozial begegnen<br />

Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in Norderstedt<br />

Wie kann die Energiewende konkret gelingen und wie bleibt Energie bezahlbar? Wie können sich Bürgerinnen<br />

und Bürger an regionalen Energieprojekten beteiligen? Was kann jeder selbst tun? Über diese und<br />

weitere Fragen diskutierten auf Einladung von <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> am 17. Dezember <strong>2012</strong> im Sportlerheim der<br />

TuRa Harksheide in Norderstedt Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und<br />

Uwe Köhlmann-Thater, Bündnis für regenerative Energien für den Kreis Segeberg, mit 30 Bürgerinnen<br />

und Bürgern.<br />

In einem Eingangsreferat unterstrich Kelber, dass ein notwendiger Dreischritt von Stromsparen, Investitionen<br />

in Erneuerbare Energien und gezielte Hilfen für Strombezieher mit geringen Einkommen zu einer sozial<br />

gerechten und nachhaltigen Energiepolitik in Deutschland führen wird. Kelber: „Wir müssen den Menschen<br />

dabei mit Anreizen aktiv helfen, in Zukunft weniger Strom zu verbrauchen. Davon profitieren sie<br />

durch geringere Ausgaben dann ja auch direkt.“


SEITE 15 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />

Bürgerbüro<br />

Oldesloer Straße 20<br />

23795 Bad Segeberg<br />

Tel.: 04551-968383<br />

Fax.: 04551-967338<br />

E-Mail: buergerbuero@thoennes.de<br />

TTTERMINE ERMINE / IMPRESSUM<br />

MPRESSUM<br />

ERMINE / / II<br />

Uwe Köhlmann-Thater gab jedoch zu bedenken:<br />

„Die Politik und Anbieter tun schon viel. Aber es<br />

kommt in der Wahrnehmung nicht bei den Menschen<br />

an.“ Er unterstützte die Forderung der SPD-<br />

Bundestagsfraktion, noch mehr für ein stärkeres Bewusstsein<br />

für Energieverbrauch zu werben, da hier<br />

auf vielen Seiten Vorteile entstehen: für Einwohner,<br />

Staat und zukunftsgerichtete Unternehmen.<br />

Berliner Büro<br />

Deutscher Bundestag<br />

Platz der Republik 1<br />

11011 Berlin<br />

Tel.: 030-227-71128<br />

Fax.: 030-227-76828<br />

E-Mail: franz.thoennes@bundestag.de<br />

MPRESSUM AUSGABE <strong>IX</strong>/<strong>2012</strong><br />

Es entwickelte sich eine spannende, eineinhalbstündige<br />

Diskussion mit vielen, wertvollen Anregungen aus<br />

dem Publikum, welche die beiden Bundespolitiker<br />

mit nach Berlin nehmen werden. <strong>Thönnes</strong> schloss die<br />

Veranstaltung mit dem Aufruf, dass eine solidarische Gut gefüllte Reihen bei der Veranstaltung „Solidarische Energiewende“<br />

Energiewende nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung<br />

tatsächlich umgesetzt werden kann. „Es liegt an jedem Einzelnen, bei den Kommunalwahlen im Mai<br />

und den Bundestagswahlen im September 2013 die Weichen für eine nachhaltige und soziale Umweltpolitik zu<br />

stellen.“<br />

Bei <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> fest im Terminkalender:<br />

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Norderstedt<br />

am 6. Januar 2013, 11.00 Uhr,<br />

SPD-Podium, Ochsenzoller Str. 116,<br />

22848 Norderstedt<br />

Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Segeberg<br />

am 20. Januar 2013, 11.00 Uhr,<br />

Restaurant Immenhof, Neukoppel 1,<br />

23795 Schackendorf<br />

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Tangstedt<br />

am 20. Januar 2013, 15.00 Uhr,<br />

Rathaus Tangstedt, Hauptstraße 93<br />

22889 Tangstedt<br />

Neujahrsempfang des SPD-Landesverbandes<br />

am 22. Januar 2013, 18.30 Uhr,<br />

Traum GmbH, Grasweg 19,<br />

24118 Kiel<br />

Mehr Informationen unter: www.thoennes.de<br />

Impressum<br />

Herausgeber: <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />

Redaktion: <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>,<br />

Flemming Krause<br />

Redaktionsadresse: Berliner Büro,<br />

Platz der Republik 1,<br />

11011 Berlin

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