Bad Segeberg - Franz Thönnes, MdB
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T I B<br />
ZEITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG — STORMARN-NORD<br />
SPD-Kanzlerkandidat einstimmig vorgeschlagen<br />
Ende der Merkel-Regierung eingeleitet<br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
auf einmal ging es ganz schnell. Am 1. Oktober<br />
hat der SPD-Parteivorstand einstimmig<br />
die Nominierung von Peer Steinbrück<br />
zum Kanzlerkandidaten der SPD beschlossen.<br />
Endgültig abgestimmt wird darüber auf<br />
einem Sonderparteitag am 9. Dezember in<br />
Hannover. Schnell ist deutlich geworden,<br />
dass die SPD geschlossen und mit dem festen<br />
Willen zum Sieg in das Wahlkampfjahr<br />
geht.<br />
Die Reaktion der politischen Konkurrenz<br />
macht ihre Sorge vor unserem Kandidaten<br />
deutlich. Mit einer grotesken Kampagne zu<br />
den Honoraren für einen Teil seiner Reden<br />
versuchten ihm ausgerechnet<br />
CDU/CSU und FDP zu schaden.<br />
Dabei hat sich Peer an alle<br />
Regeln des Parlamentes gehalten,<br />
die wir überhaupt erst gegen<br />
den Widerstand der damaligen<br />
Oppositionsparteien eingeführt<br />
haben. Jetzt bemühen<br />
sie sich, die von ihnen gerufenen<br />
Geister wieder loszuwerden.<br />
Am 25. Oktober hat die<br />
Koalition in der Rechtsstellungskommission<br />
des Bundestages<br />
ihr Konzept zur Veröffentlichung<br />
der Nebeneinkünfte<br />
von Abgeordneten durchgesetzt.<br />
Dieses erweiterte Stufenmodell reicht<br />
aber nicht aus. Wir werden CDU/CSU und<br />
FDP beim Wort nehmen und uns weiterhin<br />
für Transparenz bei allen Nebeneinnahmen<br />
einsetzen.<br />
Darüber hinaus gilt es, weiter intensiv an<br />
unserem Programm zu arbeiten. Die Debatte<br />
zur Rentenpolitik läuft und wird auf<br />
dem Parteikonvent im November entschieden.<br />
Und auch bei den anderen Themen<br />
können wir auf einen breiten Rückhalt in<br />
der Gesellschaft bauen. Diese grundsätzliche<br />
Zustimmung zu unseren Positionen gilt<br />
es in den nächsten Monaten in Zustimmung<br />
zur SPD umzuwandeln und bei der<br />
Bundestagswahl die wohl unfähigste Regie-<br />
rung in der Geschichte Deutschlands<br />
abzuwählen.<br />
Erfreulich ist auch, dass dies wohl auf<br />
Grundlage eines gültigen Wahlrechtes<br />
stattfinden kann. Nachdem das von<br />
CDU/CSU und FDP zu ihren Gunsten<br />
konstruierte Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht<br />
für verfassungswidrig<br />
erklärt wurde, haben sich die Regierungsfraktionen,<br />
SPD und Grüne auf Grundzüge<br />
eines neuen Wahlrechtes verständigt.<br />
Das zentrale Versprechen der Demokratie<br />
ist: Jede Stimme hat das gleiche<br />
Gewicht. Dies haben wir erreicht, indem<br />
Überhangmandate künftig ausgeglichen<br />
werden.<br />
Bildquelle: SPD-Bundestagsfraktion<br />
Im Ergebnis wird der Deutsche Bundestag<br />
wohl etwas größer werden. Auf<br />
Grundlage der Bundestagswahl von 2009<br />
wären es 26 Abgeordnete mehr. Ein kleiner<br />
Preis für ein verfassungsgemäßes<br />
Wahlrecht. Und im europäischen Vergleich<br />
repräsentiert nur in Spanien ein<br />
Abgeordneter mehr Einwohner. Von<br />
einem aufgeblähten Parlament kann da<br />
wohl kaum die Rede sein.<br />
Seid herzlichst gegrüßt.<br />
Euer<br />
THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
A USGABE VII/2012<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> <strong>MdB</strong><br />
IN DIESER AUSGABE<br />
Kurz notiert<br />
2 Bundesrat stoppt Meldegesetz<br />
2 Finanztransaktionssteuer rückt<br />
einen Schritt näher<br />
2 Frauenquote in Führungspositionen<br />
Berlin<br />
3 Steinbrück zur Bankenregulierung<br />
4 SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees<br />
in Russland<br />
5 Praktikant im Berliner Büro<br />
5 <strong>Bad</strong> Oldesloer auf Betriebsrätekonferenz<br />
in Berlin<br />
6 20 Jahre „Schüler Helfen Leben“<br />
7 BPA-Besuchergruppe zu Gast<br />
Wahlkreis<br />
8 Runder Tisch „Alleinerziehende“<br />
im Kreis <strong>Segeberg</strong><br />
<strong>Thönnes</strong> unterwegs<br />
10 Delegation der SPD Schleswig-<br />
Holstein in Riga<br />
11 <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> - <strong>Bad</strong> Oldesloe -<br />
Norderstedt - Trappenkamp etc.<br />
Termine / Impressum<br />
16 Terminankündigungen<br />
16 Kontakt / Impressum
SEITE 2 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
KKKURZ URZ URZ NOTIERT NOTIERT<br />
NOTIERT AUSGABE VII/2012<br />
Bundesrat stoppt umstrittenes Melderecht<br />
von CDU/CSU und FDP<br />
Am 21. September 2012 hat der Bundesrat das umstrittene „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“<br />
von CDU/CSU und FDP gestoppt. Verabschiedet wurde es am 28. Juni dieses Jahres im Deutschen Bundestag<br />
(Drs. 17/7746) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen.<br />
Dies hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil CDU/CSU und FDP in letzter Sekunde vor den Wirtschaftsinteressen<br />
eingeknickt sind, die Vorlage zum Nachteil des Datenschutzes geändert haben und es parallel zu<br />
einem Fußballspiel der Deutschen Nationalmannschaft ohne Debatte verabschiedet wurde.<br />
Die SPD hat sich sowohl im Innenausschuss als auch im Deutschen Bundestag gegen diesen Gesetzesentwurf<br />
ausgesprochen und ihre kritische Position am 29. Juni mit einer Pressemitteilung deutlich gemacht.<br />
Außerdem hat sie angekündigt, die fehlende Mehrheit der Regierungsparteien im Bundesrat zu nutzen, um<br />
dieses Vorhaben zu stoppen. Gesagt – getan. Jetzt muss neu verhandelt werden. Und wenn CDU/CSU<br />
und FDP eine Mehrheit zusammenbekommen wollen, werden sie dem Datenschutz einen deutlich größeren<br />
Stellenwert einräumen müssen.<br />
Finanztransaktionssteuer rückt einen Schritt näher<br />
Verhandlungsgeschick der SPD zahlt sich aus<br />
Im TIB V/2012 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> unter der Überschrift „Die Krise<br />
solidarisch überwinden“ dargestellt, warum seine Fraktion dem Europäischen Stabilitätsmechanismus<br />
(ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt hat.<br />
Ein Grund war die gegen CDU/CSU und FDP durchgesetzte Forderung, dass diese sich auf europäischer<br />
Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen müssen. Zur Not auch erst mal nur mit<br />
denjenigen, die dies ebenfalls wollen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Verursacher der Krise an den<br />
Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen.<br />
„Auf diesem Weg sind wir einen Schritt weiter. Mindestens acht Länder der EU haben sich auf die Erhebung<br />
diese Steuer geeinigt. Jetzt muss der Antrag der Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit der<br />
Mitgliedsstaaten zur Einführung schnellstmöglich die nötige qualifizierte Mehrheit im EU-<br />
Finanzministerrat erhalten“, so <strong>Thönnes</strong>.<br />
Frauenquote in Führungspositionen<br />
Bundesrat und Opposition im Bundestag machen Druck<br />
Am 21. September hat der Bundesrat auf Initiative Hamburgs den Entwurf eines Gesetzes zur gleichberechtigten<br />
Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien angenommen. Das besondere daran:<br />
Neben von SPD und Grünen geführten stimmten auch die CDU geführten Länder Saarland und Sachsen-<br />
Anhalt für die Vorlage.<br />
Um dieses Thema auch im Deutschen Bundestag aufzugreifen haben SPD und Grüne die Vorlage des<br />
Bundesrates fast wortgleich ins Parlament eingebracht (Drs. 17/11139). Obwohl die SPD-<br />
Bundestagsfraktion eigentlich weitergehende Vorstellungen hat, war dies ein Angebot an die Koalition um<br />
zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen.<br />
Die Debatte machte jedoch deutlich, dass die rückwärtsgewandten Kräfte in der Koalition noch die Mehrheit<br />
stellen und so wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die SPD-<br />
Bundestagsfraktion wird sich hier weiter intensiv dafür einsetzen, dass Versprechen des Grundgesetzes<br />
nach gleichen Lebens- und Teilhabechancen unabhängig vom Geschlecht mit Leben zu füllen.
SEITE 3 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
Peer Steinbrück stellt Vorschläge zur Bankenregulierung vor<br />
Bildquelle: Daniel Biskup<br />
gehen, oder demokratisch legitimierte Institutionen?<br />
Unter dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen:<br />
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der<br />
Finanzmärkte“ hat der SPD-<br />
Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück am<br />
26. September 2012 in Berlin sein Konzept<br />
zur Finanzmarktregulierung vorgestellt. Bereits<br />
einen Tag zuvor diskutierte der ehemalige<br />
Bundesfinanzminister seine Vorschläge<br />
mit der SPD-Bundestagsfraktion.<br />
Steinbrück macht am Anfang seines 30seitigen<br />
Papiers deutlich, dass es um nicht<br />
weniger geht als die Beantwortung der Frage,<br />
wer den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft<br />
bestimmt – entgrenzte Finanzmärkte<br />
getrieben von anonymen Managern, die unter<br />
weitgehender Haftungsfreistellung mit<br />
unvorstellbaren Summen auf Renditejagd<br />
Die SPD hat diese Frage für sich klar beantwortet. Um das Primat der Politik durchzusetzen, sind eine<br />
Vielzahl an passgenau zusammenwirkenden Maßnahmen notwendig.<br />
So sollen durch die europaweite Einführung einer Finanztransaktionsteuer die Finanzmärkte an den Kosten<br />
der Krise beteiligt werden. Hier befindet sich Europa gegenwärtig auf dem richtigen Weg. Mehr dazu<br />
auf Seite 2.<br />
Außerdem soll die Staatshaftung für sogenannte „systemrelevante“ Banken ein Ende finden - und damit<br />
die gegenwärtige „Erpressungssituation“, in der sich die Politik befindet. Es darf nicht sein, dass Steuerzahler<br />
für illiquide Finanzinstitute zahlen. Hier sieht das Papier einen von den Banken finanzierten, europäischen<br />
Bankenfonds vor, der systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken unterstützen soll.<br />
Ein weiterer, ganz entscheidender Schritt sei die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Dadurch<br />
würden Risiko und Haftung wieder zusammengeführt und das Einlagenkapital der Bürgerinnen und<br />
Bürger bliebe bei einem Crash des Investmentbereichs unberührt.<br />
Als weitere, essentielle Bestandteile der Finanzmarktregulierung nannte Steinbrück die Konsolidierung des<br />
Landesbankensektors sowie die Ausweitung der direkten Regulierung auf sogenannte „Schattenbanken“.<br />
Ungedeckte Leerverkäufe oder auch Rohstoffhandel ohne realwirtschaftliche Unterfütterung sollen unterbunden<br />
werden, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität von Staaten zu erhöhen.<br />
Nicht zuletzt muss die Eigenverantwortung der Banken gestärkt werden. Sie müssen sicherer werden. Dazu<br />
gehört zum Beispiel die Verhinderung von Immobilienblasen durch eine Beschränkung der Immobilienbeleihung.<br />
Die Europäische Zentralbank (EZB), die „zu einem Ersatzakteur verurteilt wurde“, so Steinbrück, muss<br />
jetzt auch die Kapazitäten und Durchgriffsrechte erhalten, die für die Übernahme von Aufsichtsaufgaben<br />
nötig sind.<br />
Das gesamte Papier ist unter www.spdfraktion.de abzurufen.<br />
BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />
AUSGABE VII/2012
SEITE 4 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />
AUSGABE VII/2012<br />
SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees<br />
der Opposition in Russland<br />
Zum Ergebnis der Wahlen zu einem gemeinsamen Koordinierungskomitee der russischen Opposition in der<br />
Russischen Föderation erklärten der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler und der zuständige Berichterstatter<br />
der SPD-Bundestagsfraktion, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>, am 24. September 2012:<br />
Mit der am Wochenende stattgefundenen<br />
Wahl zur Bildung eines<br />
gemeinsamen Koordinierungskomitees<br />
der Opposition in Russland hat<br />
sich erstmals mit demokratischer<br />
Legitimation ein Gremium mit<br />
Führungspersönlichkeiten gebildet.<br />
Diese übernehmen einerseits ein<br />
hohes Maß an Verantwortung und<br />
wecken andererseits große Erwartungen.<br />
Der im vergangenen Jahr entstandenen<br />
Protestbewegung in Russland<br />
mangelte es bislang an gewählten<br />
Repräsentanten sowie an einem<br />
klaren politisch-inhaltlichen Programm.<br />
Jetzt besteht ein Kreis von<br />
Persönlichkeiten, der nicht nur für<br />
Gernot Erler und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Bildquelle: SPD-Bundestagsfraktion<br />
die Behörden Ansprechpartner bei Demonstrationen ist, sondern auch als Dialogpartner für die russische<br />
Regierung sowie die Parteien in der Duma infrage kommt.<br />
Allen Beteiligten kommt für die zukünftige Entwicklung Russlands mit einer aktiven Bürgergesellschaft<br />
eine besondere Verantwortung zu. Eine wirkungsvolle Modernisierung der Wirtschaft und des Justizwesens<br />
sowie einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption wird es nur dann geben, wenn es auch zu einer<br />
gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt. Dabei müssen die tragenden Gruppen der Bürgerbewegung,<br />
ohne nationalistischen Kräften einen Raum einzuräumen, mit einbezogen werden und der<br />
Dialog von beiden Seiten konstruktiv geführt werden.<br />
Die in den vergangenen Monaten getroffenen Entscheidungen für neue Gesetze zur Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen,<br />
zum Demonstrations- und Versammlungsrecht sowie die Intensität des Vorgehens<br />
staatlicher Organe gegen oppositionelle Kräfte erfüllen uns mit Sorge. Wir erwarten, dass die Einhaltung<br />
der Menschenrechte sowie die Respektierung bürgerlicher Freiheiten, wie sie Russland mit der Charta des<br />
Europarates zugesichert hat, gewährleistet wird und setzen darauf, dass künftig auch durch die Organisatoren<br />
sowie die Behörden friedliche Demonstrationen durchgeführt werden können.<br />
Wir setzen auf die beiderseitige Bereitschaft zum Dialog, denn es besteht ein gutes Interesse an einem stabilen<br />
Russland als verlässlicher Partner in Europa, der seine Wirtschaft schrittweise erfolgreich modernisiert<br />
und in einem Prozess einer friedlichen Entwicklung seine Gesellschaft demokratisiert.<br />
Der anstehende Petersburger Dialog im November 2012 in Moskau bietet gute Möglichkeiten, Vertreter<br />
des neuen Koordinierungskomitees in die russisch-deutschen Gespräche einzubeziehen.
SEITE 5 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />
AUSGABE VII/2012<br />
Temporäre Teamaufstockung im Berliner Büro<br />
Boris Ganichev als Praktikant bei SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Boris Ganichev im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten<br />
<strong>Bad</strong> Oldesloer auf Betriebsrätekonferenz in Berlin:<br />
Moderne Schieneninfrastruktur und wirksame Mitbestimmung gewährleisten<br />
Walter Albrecht, Mitglied des DGB Kreisvorstandes<br />
Stormarn sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft,<br />
nahm am 10. September 2012<br />
auf Einladung von SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> an<br />
der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-<br />
Bundestagsfraktion mit dem Titel „Zukunft Schiene<br />
– nur mit starker Arbeitnehmervertretung“ in<br />
Berlin teil.<br />
„Der Bereich Bahn steht vor wichtigen Weichenstellungen.<br />
Wir brauchen eine moderne Schieneninfrastruktur<br />
als Voraussetzung für die Mobilität<br />
von Menschen und Gütern. Außerdem fordert der<br />
demografische Wandel uns über Fachkräftemangel<br />
und gute Arbeit im Eisenbahnsektor zu diskutieren“,<br />
so der SPD-Bundestagsabgeordnete <strong>Franz</strong><br />
<strong>Thönnes</strong> über das Ziel der Konferenz.<br />
Vom 3. bis 28. September 2012 hat Boris<br />
Ganichev ein Praktikum im Berliner Büro<br />
des SPD-Bundestagsabgeordneten <strong>Franz</strong><br />
<strong>Thönnes</strong> absolviert. Er hat einen B.A. in Geschichte<br />
und Amerikanistik in Regensburg<br />
abgeschlossen und studiert zur Zeit Osteuropastudien<br />
an der Ludwigs-Maximilians<br />
Universität München.<br />
In der Hauptstadt hat sich der gebürtige<br />
Sankt Petersburger mit den Büroabläufen<br />
und den Alltagsarbeiten vertraut gemacht,<br />
das Team des SPD-Außenpolitikers bei organisatorischen<br />
und inhaltlichen Arbeiten<br />
unterstützt und gleichzeitig einen Einblick in<br />
die Abgeordnetentätigkeit bekommen.<br />
So besuchte er Gremiensitzungen der SPD-Bundestagsfraktion und begleitete <strong>Thönnes</strong> zu verschiedenen<br />
Terminen. Darüber hinaus hat er eigene Projekte erarbeitet. Zum Beispiel zum Thema „Bilaterale Beziehungen<br />
zwischen Deutschland und Russland – Partner in Wirtschaft, Politik, Bildung und Kultur“ sowie<br />
eine Zusammenfassung über den Fall des russischen Abgeordneten Genadij Gudkow, der aus der Duma<br />
ausgeschlossen wurde.<br />
„Das waren spannende vier Wochen in Berlin, die mir einen guten Einblick in die komplexe Arbeit des<br />
Parlamentes ermöglicht haben. Und das ich mit meinen Projekten etwas inhaltliches beitragen konnte, hat<br />
mich sehr gefreut“, so Boris Ganichev rückblickend. Und der SPD-Politiker ergänzt: „Seit Jahren habe ich<br />
immer wieder Praktikanten in meinen Büros und die guten Arbeitsergebnisse bestätigen mich darin. Das<br />
Boris fließend russisch spricht, kam mir als Berichterstatter für dieses Land natürlich entgegen.“<br />
Walter Albrecht und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> vor dem Saal der<br />
SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude
SEITE 6 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />
AUSGABE VII/2012<br />
Eine weitere Herausforderung ist, dass eine starke Mitbestimmung nicht mehr in allen Betrieben selbstverständlich<br />
ist. Vielerorts sind hart erkämpfte Lohn- und Sozialstandards gefährdet und manche Beschäftigte<br />
klagen zudem zunehmend über erhebliche Belastungen am Arbeitsplatz. Dies gilt es im Auge zu behalten,<br />
wenn die Voraussetzungen für eine mobile Gesellschaft geschaffen werden. Hierfür ist eine moderne Eisenbahninfrastruktur<br />
unabdingbar.<br />
„Das war eine sehr interessante Veranstaltung. Die Beiträge der Betriebs- und Personalräte haben deutlich<br />
gemacht, wie wichtig der Austausch zwischen Experten vor Ort und der Politik in Berlin ist. Nur gemeinsam<br />
werden wir den Verkehrsträger Schiene und die Arbeitnehmerrechte stärken können. Besonders gefreut<br />
hat mich dabei, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion klar gegen eine Trennung von Netz und Betrieb<br />
ausspricht“, so Walter Albrecht.<br />
20 Jahre „Schüler Helfen Leben“<br />
<strong>Thönnes</strong> gratuliert und trifft zwei aktive Schülerinnen aus <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong><br />
v.l.: Jule Nagel, Jonna Kunde und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Ihr 20-jähriges Jubiläum feierte die in Neumünster<br />
ansässige Initiative „Schüler Helfen Leben“<br />
Ende letzter Woche im Europäischen Haus in<br />
Berlin. Aufgewühlt durch die Kriegsbilder aus<br />
dem ehemaligen Jugoslawien entschieden sich<br />
1992 verschiedene Schülerinnen und Schüler etwas<br />
zu tun, um gerade den jungen Menschen vor<br />
Ort zu helfen. Sie packten kurzerhand die Autos<br />
ihrer Eltern voller Hilfsgüter und machten sich<br />
auf den Weg. Die Aktion war geboren. Bis heute<br />
konnten 130 Projekte im Umfang von mehreren<br />
Millionen Euro auf dem Balkan umgesetzt werden.<br />
Dazu gehören u.a. der Bau und der Betrieb<br />
von Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen.<br />
Tausende von Schulen und Hunderttausende<br />
von Schülern engagierten sich in den vergangenen<br />
zwei Jahrzehnten für diese Solidaritätsidee.<br />
„Die Geschichte von „Schüler Helfen Leben“ ist schon etwas ganz Besonderes. Noch während des Krieges<br />
waren sie vor Ort und halten das Engagement auch weiterhin aufrecht, obwohl die Region nicht mehr<br />
so in der Öffentlichkeit steht wie damals. Dieser Einsatz verdient Respekt und die größte Anerkennung“,<br />
so der SPD-Bundestagsabgeordnete <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>. Er selbst unterstützte die Aktion in der Vergangenheit<br />
auch dadurch, dass er in seinem <strong>Segeberg</strong>er Bürgerbüro am „Sozialen Tag“ jungen Schülern die Gelegenheit<br />
bot mitzuarbeiten und die Entlohnung auf das Konto der guten Initiative überwies. An diesen Tag arbeiten<br />
einmal im Jahr junge Menschen für ihre Gleichaltrigen im Südosten Europas. Dabei kommen inzwischen<br />
jährlich aus dem ganzen Bundesgebiet rund 1,6 Mio. Euro zusammen.<br />
So nahm der SPD-Politiker jetzt auch gerne an der Jubiläumsveranstaltung teil und nutzte die Chance zum<br />
Gespräch mit zwei aktiven Schülerinnen aus seinem Wahlkreis in der Bundeshauptstadt. Jule Nagel (16)<br />
und Jonna Kunde (16) besuchen die Dahlmannschule in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong>, engagieren sich bei „Schüler Helfen<br />
Leben“ und haben sich auch an den „Sozialen Tagen“ beteiligt.<br />
„Wir können nur allen raten hierbei mitzumachen. Abgesehen davon, dass es Spaß bereitet, in verschiedene<br />
Berufe hinein zu schnuppern, kann man ein bisschen dazu beitragen, die Lebensbedingungen von Jugendlichen<br />
in einer Krisenregion zu verbessern“, so Jule Nagel. Jonna Kunde ergänzt: „Und auch die Arbeit im<br />
Verein macht riesig Spaß. Man merkt, dass dies ein Zusammenschluss von Jugendlichen für Jugendliche<br />
ist“.
SEITE 7 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
BBBERLIN ERLIN ERLIN<br />
AUSGABE VII/2012<br />
Dazu <strong>Thönnes</strong>: „Eltern, Schulen und Unternehmen kann ich nur aufrufen jungen Menschen die Teilnahme<br />
am „Sozialen Tag“ zu ermöglichen. Denn unser Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir füreinander<br />
Verantwortung übernehmen. Im Kleinen wie in der Kommune vor Ort, aber auch über die Grenzen<br />
Deutschlands hinweg. Ich bin mit dem Bürgerbüro wieder gerne dabei!“<br />
Jugend aus dem Wahlkreis besucht SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>:<br />
72 Stunden „große Politik“ in der Bundeshauptstadt Berlin geschnuppert<br />
Drei Tage lang hatten 50 junge Menschen aus den Kreisen <strong>Segeberg</strong> und Stormarn im Oktober Gelegenheit,<br />
die Bundespolitik in Berlin ganz nah zu erleben. Die Hälfte der Teilnehmer bestand aus aktiven Mitgliedern<br />
der Jugendfeuerwehren beider Kreise, die andere Hälfte aus politisch aktiven Jugendlichen.<br />
Mit dem Besuch im Auswärtigen Amt startete der Aufenthalt in der Bundeshauptstadt, bei dem die Teilnehmer<br />
besonderes Interesse an den beruflichen Perspektiven im internationalen Dienst zeigten. Bei einem<br />
Gespräch zu Jugendkultur in der Bundeszentrale für politische Bildung wurden die Schleswig-Holsteiner<br />
dann selbst zu Experten und diskutieren die Entwicklung von Jugendkulturen im historischen Vergleich.<br />
Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt bot einen Überblick über zentrale wichtige<br />
Einrichtungen wie Botschaften, Ministerien und Regierungsgebäude. In der ‚Topographie des Terrors‘ fand<br />
dann eine intensive Auseinandersetzung mit den Verbrechen von Gestapo und Polizei während der Nazi-<br />
Zeit statt. Nach einer Führung im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, diskutierten die Jugendlichen<br />
dort über Partizipation und die Notwendigkeit des Engagements junger Menschen in politischen Parteien.<br />
In der Stasi-Gedenkstätte<br />
Hohenschönhausen setzten<br />
sich die Teilnehmer<br />
mit den Praktiken der<br />
Staatssicherheit der ehem.<br />
DDR auseinander. Gemeinsam<br />
mit dem Besuch<br />
der Stätten des Nazi-<br />
Terrors wurde so ein eindrucksvolles<br />
Bild vermittelt,<br />
wozu Diktaturen fähig<br />
sind.<br />
SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> mit seinen Gästen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes<br />
Nach einer Besichtigung<br />
des Plenarsaals im Reichstagsgebäude mit einem Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages begrüßte<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> die Gruppe und diskutierte mit ihr. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zum Alltag<br />
eines Parlamentariers. Aber auch die Nebentätigkeiten von Bundestagabgeordneten beschäftigten die<br />
jungen Menschen. <strong>Thönnes</strong> erklärte, dass er selbst keine Nebentätigkeiten habe, aus denen er weitere Einkünfte<br />
beziehe.<br />
Als Höhepunkte der dreitägigen Fahrt wurde von vielen die Möglichkeit gesehen, auf der Besuchertribüne<br />
des Deutschen Bundestages eine Debatte zur Stärkung von Väterrechten verfolgt wurde. Auch der Zeitrahmen<br />
für die gemeinsame Freizeit in Berlin, während dessen auch die kulturellen Seiten der Stadt erkundet<br />
werden konnten, fand guten Zuspruch.<br />
„Wir fahren mit zahlreichen und eindrücklichen Erlebnissen nach Hause. Die Auseinandersetzung mit den<br />
Verbrechen von Gestapo und Stasi, hat die Bedeutung unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtstaates<br />
noch klarer gemacht. Eine Fahrt, die ich jedem empfehlen kann“, so die Teilnehmerin Fiora Galante<br />
aus Ammersbek.
SEITE 8 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
WWWAHLKREIS<br />
AHLKREIS AHLKREIS<br />
AUSGABE VII/2012<br />
Initiative von SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>:<br />
Arbeitslose Alleinerziehende und Kinderbetreuung<br />
in den Mittelpunkt rücken<br />
Die Unterstützung und Hilfe von arbeitslosen Alleinerziehenden soll ein Schwerpunkt im Kreis <strong>Segeberg</strong><br />
werden. Das ist das Fazit der Beratungen auf Einladung von SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> zusammengekommenen<br />
Teilnehmergruppe des 2. Runden Tisches „Arbeit für Alleinerziehende – Kinderbetreuung organisieren“<br />
am 24. Oktober 2012 im Sozialkaufhaus in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong>. Mit dabei waren 21 Vertreterinnen und<br />
Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.<br />
Im Juni 2012 waren im Kreis <strong>Segeberg</strong> 1824 Alleinerziehende arbeitslos und auf Grundsicherung angewiesen.<br />
In diesen Familien lebten ca. 2.800 Kinder. Knapp 380 (21 %) der genannten Alleinerziehenden haben<br />
Kinder unter drei Jahren und stehen der Arbeitsvermittlung, sofern sie es wünschen, nicht zur Verfügung.<br />
811 Alleinerziehende erhalten zu ihrem derzeitigen Einkommen eine Aufstockung durch die Grundsicherung.<br />
Damit stünden ca. 650 der Alleinerziehenden im Kreis <strong>Segeberg</strong> der Arbeitsvermittlung grundsätzlich<br />
zur Verfügung. Hemmnisse für eine erfolgreiche Integration in eine neue Beschäftigung sind jedoch zu wenig<br />
Arbeitsplätze für diese Gruppe, mangelnde Qualifikation, teilweise nicht vorhandene Schulabschlüsse,<br />
psychosoziale Probleme sowie fehlende, flexible und bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten. Ebenso zu nennen<br />
ist die gestiegene Zahl der Trennungen.<br />
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches „Arbeit für Alleinerziehende - Kinderbetreuung organisieren“<br />
Bereits beim 1. Runden Tisch, der auf Initiative von <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> kurz nach dem Sommer stattfand, war<br />
die große Übereinstimmung in der Einschätzung über die bestehenden Herausforderungen sowie die breite<br />
Bereitschaft, hieran gemeinsam zu arbeiten, sehr bemerkenswert. Schon damals war man sich einig, dass<br />
das Ziel die allgemeine Verbesserung eines ausreichenden und verlässlichen Kinderbetreuungsangebotes<br />
sowie die Reduzierung der Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden und ihre Herausführung aus dem Bezug<br />
der Grundsicherung sein soll. Dazu ist eine enge, konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich,<br />
denn noch immer gibt es in weiten Bereichen Defizite bei der Betreuung bzw. werden gruppenspezifische<br />
Lösungen benötigt.<br />
Ermutigend war ebenso das von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Stormarn Birte Kruse-<br />
Gobrecht vorgestellte, erfolgreiche Beispiel der Herangehensweise im Nachbarkreis Stormarn, wie im TIB<br />
III/2012 (Seite 9) bereits vorgestellt.
SEITE 9 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
WWWAHLKREIS<br />
AHLKREIS AHLKREIS<br />
AUSGABE VII/2012<br />
<strong>Segeberg</strong>s Landrätin Jutta Hartwieg, die gleichfalls am 2. Runden Tisch teilnahm, verwies auf den fortgeschrittenen<br />
Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung im Kreis <strong>Segeberg</strong> mit gut 11.000 Plätzen. „Besonders<br />
wichtig ist es dennoch, gerade für die Zielgruppe der Alleinerziehenden weitere Anstrengungen zu unternehmen.<br />
Ich sehe hierbei die Chance zum Beispiel durch einen ‚Markt der Möglichkeiten‘ und die angedachte<br />
Fachtagung Unternehmen und Familien zusammen zu bringen“, so Hartwieg.<br />
In intensiver Diskussion entwickelten alle Beteiligten 9 Leitgedanken, für die die Gleichstellungsbeauftragte<br />
des Kreises <strong>Segeberg</strong> Dagmar Höppner-Reher und der SPD-Bundestagsabgeordnete <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
einen Vorschlag erarbeitet hatten. Sie sollen Orientierung für die weitere Arbeit des Runden Tisches sein.<br />
� Alleinerziehende und hier insbesondere Mütter und deren Kinder sind überproportional von Armut<br />
bedroht und betroffen, da die Einkommenssituation den Lebensstandard beeinflusst.<br />
� Eine Beschäftigung mit einem existenzsichernden Einkommen ist für die Familien unverzichtbar.<br />
� Alleinerziehende sind mit der Kinderbetreuung auf sich allein gestellt. Zur Bewältigung der Familienund<br />
Erwerbsarbeit benötigen sie ein enges, gut funktionierendes Netzwerk von Beratung, Unterstützung<br />
und zielgruppenorientiertem Bildungsangebot.<br />
� Notwendig ist eine bedarfsgerechte, kreisweite, zeitlich flexible, bezahlbare, qualitativ hochwertige<br />
und adäquat bezahlte Betreuung für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren als grundsätzliche Voraussetzung<br />
für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt. Im Kreis <strong>Segeberg</strong> soll eine Vermittlung in Arbeit nicht an<br />
einer fehlenden Betreuungsmöglichkeit scheitern. Dies gilt auch für ganz junge alleinstehende Mütter,<br />
die eine Teilzeitausbildung absolvieren.<br />
� Erfolgreiches Berufsleben soll für Männer und Frauen mit der Familie vereinbar sein. Dazu bedarf es<br />
auch einer flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeitorganisation.<br />
� Im Kreis <strong>Segeberg</strong> wird eine stärkere, familienbewusste Unternehmenskultur benötigt, die mit den<br />
Lebenswelten der Beschäftigten kompatibel ist. Familienfreundlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit<br />
müssen feste Bestandteile des Personalmanagement werden. Dies muss zur Führungsaufgabe<br />
und ein Markenzeichen der Wirtschaft im Kreis <strong>Segeberg</strong> werden.<br />
� Kleinere und mittlere Unternehmen werden wir bei der Umsetzung einer familienbewussten Personalpolitik<br />
besonders unterstützen.<br />
� Um die Wettbewerbsfähigkeit des Kreises <strong>Segeberg</strong> zu sichern, Fachkräfte zu halten, den Herausforderungen<br />
des demografischen Wandels zu begegnen und neue Bürgerinnen und Bürger für unseren<br />
Kreis zu gewinnen, muss ein umfassendes, transparentes Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot<br />
geschaffen werden. Hierzu ist ein leicht zugängliches und aktuelles Informationssystem einzurichten,<br />
das Auskunft über diese Infrastruktur gibt.<br />
� Wir benötigen neue und innovative Formen der Zusammenarbeit aller Verantwortlichen und eine<br />
Vernetzung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, pädagogischer und politischer Potenziale. Die Behandlung<br />
des Themas „Arbeit für Alleinerziehende – Kinderbetreuung organisieren“ hat deutlich<br />
gemacht, dass es es verdient, in einem größeren Zusammenhang über den Kreis der Alleinerziehenden<br />
hinaus unter der Überschrift „Arbeitsmarkt und Bedeutung der Kinderbetreuung“ in einer kreisweiten<br />
Fachtagung vertieft zu werden.<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>: „Über diese große Übereinstimmung und das gemeinsame Handeln freue ich mich sehr.<br />
Gleiches gilt für die Bereitschaft der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises <strong>Segeberg</strong> Dagmar Höppner-<br />
Reher, die weitere Organisation des Runden Tisches und die zukünftigen Aktivitäten u.a. mit einer Fachtagung<br />
im Kreis zu übernehmen. Die bisherige Kooperation aller Beteiligten stimmt mich sehr zuversichtlich.“<br />
Weitere Informationen findet man unter: www.thoennes.de – Presse/Aktuelles
SEITE 10 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
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NTERWEGS<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
Delegation der SPD Schleswig-Holstein zu Gast in Lettland<br />
Sozialdemokraten im Ostseeraum besser vernetzen<br />
v.l.: Olaf Schulze, Janis Urbanovics, Ralf Stegner, Elizabete Krivcova Int. Abt.<br />
"Eintracht", Niclas Dürbrook, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und Christian Kröning<br />
„Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Teil<br />
der Ostseeregion, eine der zentralen<br />
Wachstumsregionen der Zukunft. Gerade<br />
während der Regierungszeit von Björn<br />
Engholm war es Motor und kompetenter<br />
Ansprechpartner in der Ostseekooperation“,<br />
so der SPD-Bundestagsabgeordnete<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>. Die SPD Schleswig-<br />
Holstein knüpft hieran wieder an und hat<br />
sich eine intensivere Kooperation auf die<br />
Fahnen geschrieben. Dies gilt sowohl für<br />
das Land wie auch für die Partei. Grundlagen<br />
sind das Papier „Architektur einer<br />
neuen Ostseepolitik“ des Europaforums<br />
und der Koalitionsvertrag.<br />
Vom 4. - 6. Oktober 2012 weilte eine Delegation<br />
des Landesverbandes in der lettischen<br />
Hauptstadt Riga, um sich mit Vertretern der sozialdemokratischen Partei „Eintracht“ über eine engere<br />
Zusammenarbeit auszutauschen. Mit dabei waren Ralf Stegner (SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender),<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> (<strong>MdB</strong> und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz),<br />
Olaf Schulze (MdL und energiepolitischer Sprecher), Niclas Dürbrook (stellv. Juso-Landesvorsitzender),<br />
und Christian Kröning (Landesgeschäftsführer).<br />
Während es am Donnerstag zu Gesprächen<br />
mit dem Vorsitzenden der „Eintracht“, Janis<br />
Urbanovics, sowie Vertretern des Rigaer<br />
Stadtrates und der Parteijugend kam, stand<br />
am Freitag die Ostseekooperation auf dem<br />
Programm. Hier referierten Ralf Stegner über<br />
die Ostseepolitik Schleswig-Holsteins und die<br />
Prioritäten der Landesregierung, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
über die Zusammenarbeit in den Bereichen<br />
Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Energie<br />
sowie Olaf Schulze über die Energiepolitik,<br />
Sicherheit und Kernenergie.<br />
Am Ende des Besuchs wurde eine engere Kooperation<br />
verabredet. Unter anderem soll der<br />
Kontakt durch einen intensiveren Austausch<br />
Die SPD-Delegation im Dialog<br />
mit Vertretern des Stadtrates von Riga<br />
gestärkt werden. So wurde eine Delegation der „Eintracht“ zum nächsten Landesparteitag eingeladen, eine<br />
Hospitanz im Rahmen des anstehenden Bundestagswahlkampfes angeboten und die Umsetzung eines<br />
Sommer-Camps der Jugendorganisationen vorgeschlagen. Um den Dialog zu erleichtern, soll eine Internet-<br />
Plattform eingerichtet werden, auf der Sozialdemokraten aus Estland, Lettland, Litauen und Schleswig-<br />
Holstein über Ideen und Positionen diskutieren können.<br />
„Erneut wurde deutlich, wie wichtig der sozialdemokratische Austausch über das Mare Balticum hinweg<br />
ist. Diese für uns so bedeutende Region werden wir nur gemeinsam gestalten können“, so <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
nach der Reise.
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Berlin - <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> - <strong>Bad</strong> Oldesloe - Norderstedt - Trappenkamp<br />
- Pronstorf-Strenglin - <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> - Berlin - Hamburg -<br />
Lübeck - Bargteheide - Kisdorf - <strong>Bad</strong> Oldesloe - Riga - Leezen -<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> - Wahlstedt - Frankfurt/Main - Berlin -<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> - Berlin<br />
Im Anschluss an die erste Sitzungswoche nahm <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> am 15. September 2012 am Zukunftskongress<br />
der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Hier wurden Ideen und Vorstellungen für eine bessere Regierungspolitik<br />
nach der nächsten Bundestagswahl breit diskutiert. Die Broschüre „Deutschland“ 2020 und<br />
weitere Infos gibt es unter www.spdfraktion.de.<br />
Am 17. September 2012 besuchte der SPD-<br />
Politiker den Büroleiter der neuen Geschäftsstelle<br />
der IHK in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong>, Dr. Can Özren. Hier<br />
ging es um die ökonomische Entwicklung des<br />
Kreises sowie die Ausbildungsplatzsituation, dem<br />
Ausbau der Infrastruktur und die Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf.<br />
Ebenfalls in der Kreisstadt fand abends der 1.<br />
Runde Tisch „Arbeit für Alleinerziehende -<br />
Kinderbetreuung organisieren“ im Sozialkaufhaus<br />
statt. Er bildete den Grundstein für das Treffen<br />
am 24. Oktober 2012. (Mehr Informationen hierzu<br />
auf Seiten 8 und 9.)<br />
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NTERWEGS<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
Am nächsten Tag führte der Weg von <strong>Thönnes</strong> zu Klaus Plöger und <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> vor dem Büro des Landrates<br />
Landrat Klaus Plöger, um sich über die, nicht zuletzt<br />
auf Druck der SPD ausgehandelten, kommunalen Wirkungen des Fiskalpakt und die hierin enthaltenen,<br />
zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Krippenplätze zu informieren. Der SPD-Politiker zeigte sich erfreut,<br />
dass mit ca. 2 Millionen Euro ungefähr 200 Krippenplätze zusätzlich gebaut werden können.<br />
Der SPD-Bundestagsabgeordnete erhält in der Oase<br />
ein kleines Erinnerungspräsent<br />
Von diesem Erfolg für die Kleinsten ging es zu<br />
einem generationenübergreifenden Erfolgsprojekt.<br />
Beim Mehrgenerationenhaus „Oase“ hielt<br />
<strong>Thönnes</strong> ein Grußwort zum Workshop<br />
„Wertebildung in der Familie“. „Hier wird<br />
richtig tolle Arbeit geleistet. Da merkt man,<br />
dass sich das Streiten als SPD in Berlin um die<br />
Fortsetzung der Förderung dieser wichtigen<br />
Einrichtungen gelohnt hat“, so der Bundestagsabgeordnete<br />
nach seinem Besuch.<br />
Ein weiterer Termin in der Stormarner Kreisstadt<br />
war dann am 20. September der 7.<br />
„Runde Tisch – Arbeit für Alleinerziehende“ ,<br />
der sich mit den Fortschritten der inzwischen<br />
gebildeten Stiftung „Beruf und Familie“ und<br />
dem Projekt „WiNeTa“ (www.wak-sh.de/<br />
wineta.html) befasste.
SEITE 12 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
v.l.: Herbert Brüning, Leiter Umweltamt, Joachim Grote, Oberbürgermeister,<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und Jürgen Lange, SPD-Fraktionsvorsitzender in der<br />
Stadtvertretung Norderstedt, nach dem Gespräch<br />
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NTERWEGS<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> und die anderen Teilnehmer folgen den<br />
Erläuterungen von Gudrun Tischler zum neuen Werkstattmuseum<br />
Tags darauf ging es in die größte Kommune seines Wahlkreises. In Norderstedt ließ er sich gemeinsam mit<br />
dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lange von Oberbürgermeister Joachim Grote und Herbert Brüning,<br />
Leiter der Stabsstelle „Nachhaltigkeit“ über die Aktivitäten der Stadt im Rahmen des Bundes-<br />
Wettbewerbs „ZukunftsWerkStadt“ informieren. Bis 2040 will Norderstedt „Nullemissionsstadt“ werden.<br />
Dieses Ziel wird vom Bund mit 250.000 Euro gefördert, da Norderstedt unter die letzten 16 Kommunen<br />
im Wettbewerb gekommen ist. Nach Auffassung von Joachim Grote erfordert dies auch eine dementsprechende<br />
Neuausrichtung der Verwaltung. Für den Vorschlag von <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>, vor dem Hintergrund seiner<br />
Kontakte nach Russland, eventuell zwei Vertretern einer russischen Stadtverwaltung die Möglichkeit zu<br />
einer 14-tätigen Begleitung dieser Arbeiten in der Norderstedter Verwaltung zu geben, zeigte sich Joachim<br />
Grote gerne bereit. Derzeit bemüht sich <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> daher um eine interessierte Stadt aus Russland.<br />
Am Samstag, den 22. September, war der SPD-Bundestagsabgeordnete bei der Eröffnung des Werkstattmuseums<br />
der Familie Tischler in Trappenkamp, dem „Schmiedezentrum des Kreises“ zu Gast. Hier wird<br />
eine 150jährige Geschichte von Schmiedekunst und -handwerk gezeigt.<br />
Anschließend fuhr <strong>Thönnes</strong> nach Pronstorf-Strenglin, um dort zeitweise an der Klausursitzung des SPD-<br />
Kreisvorstandes <strong>Segeberg</strong> teilzunehmen. Themen waren die Kommunal- und Bundestagswahl 2013 sowie<br />
die Kinderbetreuung und der ÖPNV im Kreis.<br />
v.l.: Horst Ostwald, Jürgen Sass-Olker, Hans-Joachim Zibell, Andrea<br />
Schuster, <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>, Marc-André Ehlers und Andreas Beran<br />
Der ehemalige Gewerkschaftssekretär begrüßt die Teilnehmer<br />
der ver.di-Konferenz in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong><br />
Die kommende Woche startete am Montag, den 24. September, in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> mit einer Konferenz der<br />
Betriebs-, Personalräte, Vertrauensleute und Jugendausbildungsvertretern aus dem ver.di-Bezirk Südholstein<br />
in der JugendAkademie. Nach einem Grußwort des SPD-Politikers diskutierten die Teilnehmer unter<br />
anderem über die Schuldenkrise in Europa und die Gesundheitsförderung.
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<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> war der Chair der AG II. Hier beim kritischen bewerten<br />
einer Idee mit (v.l.) Reiner Perau, Geschäftsführer der AHK Kopenhagen,<br />
Olle Schmidt, MdEP und Niels Ulrich Hermansen, Bürgermeister der<br />
Ringsted Kommune<br />
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NTERWEGS<br />
onen rund um die Fehmarnbelt Days gibt es unter www.fehmarnbeltdays.com.<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
Aus der Berliner Sitzungswoche ging es dann am<br />
Mittwoch für einen kurzen Abstecher zurück in den<br />
Norden. Abends nahm der SPD-Politiker in Hamburg<br />
am Senates-Dinner auf Einladung des 1. Bürgermeisters<br />
der Freien und Hansestadt Hamburg,<br />
Olaf Scholz, im Rahmen der Fehmarnbelt Days in<br />
der Elbmetropole teil. Im Rahmen dieser mehrtägigen<br />
Veranstaltung übernahm <strong>Thönnes</strong> dann am<br />
Donnerstag in Lübeck die Aufgabe als Chairman<br />
einer Jury-Gruppe bei der Idea-Factory. Ziel war,<br />
dass die Teilnehmer aus Wirtschaft und Industrie,<br />
Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung<br />
sowie Kultur Vorschläge zur Förderung der<br />
Integration und Kooperation zwischen Norddeutschland,<br />
Dänemark und Südschweden entwickeln.<br />
Die Ergebnisse sowie alle weiteren Informati-<br />
Am 1. Oktober stand ein sehr schöner Termin im Kalender. <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong> durfte beim SPD-Ortsverein<br />
Bargteheide 2.640 Monate Mitgliedschaft in der SPD ehren. Diese verteilten sich auf zehn Jubilare, die der<br />
Sozialdemokratie zwischen 10 und 45 Jahre die Treue halten.<br />
Zu Besuch im Sozialkaufhaus Kisdorf<br />
Bildquelle: <strong>Segeberg</strong>er Zeitung<br />
hinten v.l.: Heiko Bordewieck, Jürgen Weingärtner und Rolf Mansfeld<br />
vorne v.l.: Susanne Danhier (SPD-Kreisvorsitzende), Jutta Werner und<br />
<strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Am nächsten Tag informierte sich der Bundespolitiker über die Arbeit des Sozialkaufhauses in Kisdorf.<br />
Eine Einrichtung der ev. Stiftung „Das Rauhe Haus“ (Hamburg), die Beschäftigung, Begegnung und Beratung<br />
sowie Perspektiven für Menschen mit Behinderungen schafft. Gerade für Menschen mit geringen<br />
Chancen auf dem Arbeitsmarkt existiert hier ein sehr sinnvolles Projekt. Vor Ort nahm der ehemalige Sozialstaatssekretär<br />
Herausforderungen und Anregungen auf, um sie in seine Fraktionsarbeit in Berlin einzubringen.<br />
So wird es als Problem angesehen, dass Beschäftigte im Sozialkaufhaus im Gegensatz zu Beschäftigten<br />
in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen keine Rentenanwartschaften erwerben.<br />
Abends lud <strong>Thönnes</strong> zum Bürgergespräch nach <strong>Bad</strong> Oldesloe. Jeder war herzlich willkommen, um Fragen<br />
und Anregungen zu formulieren und sich mit dem SPD-Politiker auszutauschen. Dank erfreulich großer<br />
Resonanz entwickelte sich ein lebendiger und diskussionsfreudiger Abend mit einem Ritt durch viele Themen.<br />
So ging es zum Beispiel um eine notwendige Ordnung des Arbeitsmarktes mit Mindestlohn, gleichen<br />
Lohn für gleiche Arbeit, sowie gerechte Besteuerung hoher Vermögen, Schuldenabbau, Rente, Europa,<br />
Bankenregulierung bis hin zum Engagement in der Demokratie. Ein spannender Abend der deutlich<br />
macht: Es gibt viel zu tun und die SPD ist mit ihrem Programm nah bei den Menschen.
SEITE 14 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
Der SPD-Bundestagsabgeordnete im intensiven Austausch<br />
mit Bürgerinnen und Bürgern<br />
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NTERWEGS<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
Im Anschluss an die Delegationsreise des SPD-Landesverbandes nach Riga (siehe Seite 10) gratulierte<br />
<strong>Thönnes</strong> am Sonntag, den 7. Oktober, den Inhabern des Hotels Teegen in Leezen zum 100jährigen Jubiläum.<br />
Immer wieder gerne nimmt er die hervorragende Gastfreundschaft dieses Hauses für Ortsvereinsvorsitzenden-Treffen<br />
in Anspruch. Anschließend ging es jünger weiter. Mit seinem sozialpolitischen Erfahrungshintergrund<br />
war <strong>Thönnes</strong> vom Juso-Landesvorstand nach <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> eingeladen, um die Feinheiten<br />
des deutschen Rentensystems zu erläutern und das Rentenkonzept der SPD zu diskutieren.<br />
Am 10. Oktober konnte der SPD-Abgeordnete dann erneut Mitglieder für ihre lange Mitgliedschaft ehren.<br />
Der Ortsverein <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> hatte geladen und der Bundespolitiker freute sich, den drei Genossinnen Bettina<br />
Krüger, Maren Marquardt (ehem. Bürgervorsteherin) und Barbara Kirchgäßner (ehem. Kommunalpolitikerin)<br />
für je 40 Jahre Treue zu danken. Darüber hinaus erhielt Georg Oehlrich den Ehrenbrief der SPD<br />
und die silberne Willy Brandt-Medaille für sein langjähriges Engagement und vorbildhafte Solidarität. Auch<br />
dafür galt es natürlich Dank auszusprechen.<br />
Den Abschluss des Tages bildete erneut ein Bürgergespräch. Dieses mal im Heinrich-Wickel-Haus in <strong>Bad</strong><br />
<strong>Segeberg</strong>. Und wie bereits acht Tage vorher in <strong>Bad</strong> Oldesloe gab es einen breiten Meinungsaustausch zu<br />
einer Vielzahl von Themen. Dabei stand die Bildungs- und Rentenpolitik im Mittelpunkt.<br />
v.l.: Bürgermeister Dieter Schönfeld, Georg Oehlrich, Bettina Krüger,<br />
Maren Marquardt, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dirk Wehrmann,<br />
Barbara Kirchgäßner und SPD-<strong>MdB</strong> <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Der Juso-Landesvorstand Schleswig-Holstein mit <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Auch in <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> herrschte großes Interesse<br />
am Dialog mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten<br />
Bevor es für <strong>Thönnes</strong> am Wochenende auf die Frankfurter Buchmesse mit Verleihung des Friedenspreises<br />
des Deutschen Buchhandels ging, nahm er am Freitag noch an der Eröffnung der Industrie- und Gewerbeschau<br />
(GeWa) in Wahlstedt teil. 60 Aussteller präsentierten in der Poul-Due-Jensen-Schule Informationen<br />
und Beteiligungsmöglichkeiten über sich. Die Vielzahl an Unternehmen und Vereinen machte deutlich, wie<br />
breit gefächert das Angebot vor Ort ist.
SEITE 15 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
Der SPD-Bundestagsabgeordnete besuchte auf der GeWa unter<br />
anderem den Stand des Sozialverbandes Deutschland<br />
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NTERWEGS<br />
NTERWEGS AUSGABE VII/2012<br />
v.l.: Lasse Mennistö (Kokoomus), Kimmo Kivelä (Wahre Finnen), Krista<br />
Sager (Grüne), Marie Kiviniemi (Zentrum) <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
und Heiner Kamp (FDP)<br />
Abschließend standen zwei Sitzungswochen an, gespickt mit vielen Terminen und wie immer einem Nordischen/Ostsee-Einschlag.<br />
So traf der Vorsitzende der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe am 16.<br />
Oktober mit einer Delegation des finnischen Parlamentes, der Eduskunta, zusammen. Sie wurde angeführt<br />
von der ehemaligen Ministerpräsidentin Finnlands Marie Kiviniemi. Themen waren unter anderem die Lage<br />
in Europa und in der Euro-Zone, die Finanztransaktionssteuer, die Nokia-Umstrukturierung sowie die<br />
Entwicklung in Russland.<br />
Am darauffolgenden Freitag frühstückten die nordisch orientierten Parlamentarier mit Vertretern des German-Norwegian<br />
Networks und diskutierten über die EU, Abgeordneten-Transparenz, die Beziehungen<br />
zwischen beiden Ländern und die Entwicklung der deutschen Sprache in Norwegen.<br />
Treffen der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe<br />
mit der Delegation des German-Norwegian Network<br />
Am 19. Oktober bei seiner Rede im Deutschen Bundestag<br />
Danach bereitete sich der SPD-Außenpolitiker auf seine Rede zum von seiner Fraktion eingebrachten Antrag<br />
„Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse<br />
für die Partnerschaft setzen“ (Drs. 17/11005) vor. So machte <strong>Thönnes</strong> als Berichterstatter der SPD-<br />
Bundestagsfraktion für Russland deutlich, dass Geschichte, Kunst und Kultur beide Länder seit gut 1 000<br />
Jahren verbinden. Mit allen Höhen und Tiefen, die es dabei gibt, wurden mit Abkommen, Verträgen, Konsultationen<br />
sowie Dialogen ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Verpflichtungen<br />
und gesellschaftlicher Beziehungen aufgebaut und ein gutes Fundament für die Zukunft gelegt. Für<br />
seine Fraktion machte der Außenpolitiker deutlich, dass Wandel durch Annährung angestrebt und ein partnerschaftlich-kritischer<br />
Dialog betrieben werden muss, bei dem es nie an Nachdruck fehlen darf. Das<br />
Recht des Stärkeren gelte es durch die Stärke des Rechts zu ersetzen. Unter www.thoennes.de/reden kann<br />
man die Rede herunterladen oder als Video ansehen.
SEITE 16 THÖNNES‘ INFO-BRIEF<br />
Bürgerbüro<br />
Oldesloer Straße 20<br />
23795 <strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong><br />
Tel.: 04551-968383<br />
Fax.: 04551-967338<br />
E-Mail: buergerbuero@thoennes.de<br />
TTTERMINE ERMINE / IMPRESSUM<br />
MPRESSUM<br />
ERMINE / / II<br />
Den Nordischen/Ostsee-Schwerpunkt bildete am 24.<br />
Oktober ein Treffen mit der isländischen Parlamentspräsidentin<br />
Asta R. Johannesdottir und ihrer Delegation<br />
des Althing. Themen hier: Die Bekämpfung der<br />
Finanzkrise in Island und die EU-Beitrittsverhandlungen.<br />
Direkt im Anschluss daran ging es von Berlin nach<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Segeberg</strong> zu dem auf Seite 8 ausführlich dargestellten<br />
„Runden Tisch für Alleinerziehende“.<br />
Und morgens um 6 Uhr mit dem ersten Zug zurück<br />
in die Hauptstadt.<br />
Terminankündigungen<br />
Fraktion-vor-Ort Veranstaltung<br />
mit Michael Roth,<br />
europapolitischer Sprecher<br />
der SPD-Bundestagsfraktion<br />
Arbeitstitel: Die Zukunft Europas<br />
am 6. Dezember 2012 um 19 Uhr<br />
in <strong>Bad</strong> Oldesloe<br />
Genauere Informationen folgen<br />
Fraktion-vor-Ort Veranstaltung<br />
mit Ulrich Kelber,<br />
stellv. Fraktionsvorsitzender<br />
der SPD-Bundestagsfraktion<br />
Arbeitstitel: Energiewende<br />
am 17. Dezember 2012, abends<br />
in Norderstedt<br />
Genauere Informationen folgen<br />
Berliner Büro<br />
Deutscher Bundestag<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin<br />
Tel.: 030-227-71128<br />
Fax.: 030-227-76828<br />
E-Mail: franz.thoennes@bundestag.de<br />
MPRESSUM AUSGABE VII/2012<br />
Zusammen mit Asta R. Johannesdottir<br />
in der Deutschen-Parlamentarischen-Gesellschaft<br />
Mehr Informationen unter: www.thoennes.de<br />
Impressum<br />
Herausgeber: <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong><br />
Redaktion: <strong>Franz</strong> <strong>Thönnes</strong>,<br />
Flemming Krause<br />
Redaktionsadresse: Berliner Büro,<br />
Platz der Republik 1,<br />
11011 Berlin