Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

T I B
ZEITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG – STORMARN - NORD
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ein Jahr Schwarz-Gelb
Von Lethargie zu Lobbyismus
nach der parlamentarischen Sommerpause
hat die Bundesregierung begonnen, Stück
für Stück ihre Politik für Klientel, Konzerne
und Kapital weiter umzusetzen. Bisher
haben wir uns darüber beschwert, dass die
schwarz-gelbe Koalition sich in fast jeder
Frage uneins ist und deshalb notwendige
Weichenstellungen für die Zukunft nicht
vornimmt. Nach dem Sommer hat sich
das Blatt allerdings gewendet. Sie haben
den Haushalt 2011 vorgelegt, ein Energiekonzept
präsentiert und eine Gesundheitsreform
verabschiedet. Zu allen drei Themen
mehr in diesem TiB. Selten zuvor hat
eine Regierung so klar Lobbyinteressen
durchgesetzt und gleichzeitig bei den
Schwächsten in der Gesellschaft gekürzt.
Diese Politik muss öffentlich erläutert
werden und die SPD-Bundestagsfraktion
wird dagegen halten. Mehrheit ist zwar
Mehrheit aber wo wir können, werden wir
über den Bundesrat unsere neue Stärke
nutzen.
Aber nicht nur im Parlament, sondern
auch in der Partei ist viel in Bewegung. In
unserem Landesverband haben sich eine
Bewerberin und drei Bewerber für die
Spitzenkandidatur zur anstehenden Landtagswahl
gemeldet. Jetzt gilt es, den Findungsprozess
offen und transparent zu
gestalten. Die gewählte Form der Entscheidung,
die mit einer Mitgliederbefragung
enden wird, begrüße ich ausdrücklich
und bin zuversichtlich, dass der gesamte
Prozess politisch fair, belebend und
werbend für die ganze SPD in unserem
Bundesland ablaufen wird. Nur so können
wir uns am Ende geschlossen hinter
die oder den Spitzenkandidatin/en stellen.
Auf Bundesebene haben wir mit
dem Parteitag am 26. September 2010 in
Berlin einen weiteren wichtigen Schritt
zur zukünftigen, wirkungsvollen Aufstellung
der SPD vollzogen. Sigmar Gabriel
hat in seiner Rede die Bilanz von
Schwarz-Gelb scharf kritisiert, aber
gleichzeitig die Linien unserer Politik
dargestellt. Und mit den beschlossenen
Leitanträgen „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“
und „Deutschland besser regieren!
Neuer Fortschritt – Unser Projekt
für ein faires Deutschland“ sind wir gut
präsent.
Abschließend zu Thilo
Sarrazin: Bei der Bewertung
seines Buches und seiner Thesen
halte ich es mit unserem
Bundesvorsitzenden. Eigentlich
hat er zwei Bücher geschrieben.
In einem beschreibt
Sarrazin die Probleme
und Herausforderungen in
der Integrationspolitik. Hierüber muss
offen und aus Sicht der SPD auch selbstkritisch
diskutiert werden. Im anderen
verbindet er diese Analysen aber leider
mit Aussagen, wie der Unterscheidung
zwischen (sozioökonomisch) wertvollem
und weniger wertvollem Leben, die so
keinen Platz in der SPD haben dürfen.
Sigmar Gabriel hat dazu einen sehr guten
Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“
veröffentlicht, der online zu finden ist
und den ich nur empfehlen kann. Einfach
bei Google „Sigmar Gabriel / Thilo
Sarrazin / Die Zeit“ eingeben.
Herzlichst Euer
THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Franz Thönnes, MdB
IN DIESER AUSGABE
Berlin
2 Norddeutsche SPD-MdBs diskutieren
mit Bahnchef Grube
2 Auswärtiger Ausschuss trifft Bundespräsidenten
3 Bundeshaushalt 2011
6 Gesundheitspolitik der Bundesregierung
bedient einseitig Lobbyinteressen
8 Kehrtwende in der Energiepolitik
Thönnes unterwegs
10 19. BSPC in Mariehamn/Åland
11 Thönnes bei FES-Konferenz zum
Thema Arktis
13 2 Tage Wahlkampfunterstützung
in Schweden
14 Grenzüberschreitende sozialdemokratische
Solidarität
15 Norderstedt - Stockholm - Bad
Oldesloe - USA - Kanada - Bargteheide
Wahlkreis
17 Thönnes im Betriebspraktikum
18 Ein Tag im Zeichen der Gesundheit
19 Chemie-Gewerkschaft ehrte SPD-
MdB Thönnes für 40-jährige Mitgliedschaft
19 Fachtagung: „Kinderbetreuung
gewährleisten - Berufstätigkeit ermöglichen“
20 Termine
20 Kontakt
A USGABE IV/2010
20 Impressum
Gemischtes

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BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Norddeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete
diskutierten mit Bahnchef Grube
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer
und Franz Thönnes zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn,
Dr. Rüdiger Grube (2. v.l.n.r.)
Am 29. September
2010 begann die eigentliche
Sitzung des
Auswärtigen Ausschusses
des Deutschen
Bundestages
später als üblich. Der
neugewählte Bundespräsident
Christian
Wulf hatte die Ausschuss-Mitglieder
für
8.30 Uhr in seinen
Amtssitz eingeladen.
Rund eine Stunde diskutierte
das Staatsoberhaupt
mit den
Parlamentariern über
die Außenpolitik. Abschließendversammelte
man sich zum
Gruppenfoto vor dem
Schloss Bellevue.
Am 27. September 2010 trafen die Mitglieder
der Landesgruppen Schleswig-
Holstein, Niedersachsen, Bremen und
Hamburg der SPD-Bundestagsfraktion
im Bahntower am Potsdamer Platz mit
dem Vorstandsvorsitzenden Dr.
Rüdiger Grube zusammen.
Gemeinsam mit dem Bahnchef und den
Bevollmächtigen der Deutschen Bahn
für die entsprechenden Regionen diskutierten
die Parlamentarier über beabsichtigte
Infrastrukturprojekte und gaben
auch Anregungen für zukünftige
Planungen.
„Besonders erfreulich an dem Treffen
war, dass Herr Dr. Grube noch einmal
bestätigt hat, dass der Bau eines S-Bahn
-Doppelgleises zwischen Ahrensburg und Hamburg (S4) den Hauptbahnhof der Hansestadt Hamburg entlasten
würde und deshalb ein echtes Anliegen der DB ist“, so Franz Thönnes.
Auswärtiger Ausschuss trifft Bundespräsidenten
Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zusammen mit dem Bundespräsidenten vor dem Schloss Bellevue

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BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Bundeshaushalt 2011
Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln
Die Fortsetzung der sozialen
Spaltung mit finanziellen Mitteln
– das ist der Kern des Haushalts,
der Mitte September 2010 in
erster Lesung debattiert wurde.
Die Koalition kürzt bei den
Schwachen und verteilt neue
Privilegien an die Starken.
Eckdaten des Haushalts
2011 soll der Bund 305,8 Mrd.
Euro ausgeben können. Das
sind 13,7 Mrd. Euro weniger als
in diesem Jahr. Die Nettoneuverschuldung
soll dann 48,4
Mrd. Euro betragen. Die positive
wirtschaftliche Entwicklung,
auf die die Reduzierung der
Neuverschuldung gegenüber
dem Haushaltsentwurf zurückzuführen ist, ist auch ein Ergebnis der maßgeblich von den SPD-Ministern in
der Großen Koalition konzipierten Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete.
Den größten Einzeletat hat laut Haushaltsentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 131,30
Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld (Zinsen, die der Bund für bestehende
Schulden bezahlen muss) mit 37,2 Milliarden Euro.
Schuldenbremse zur Begrenzung der Neuverschuldung
Mit diesem Etat muss die Bundesregierung auch erstmals die 2009 eingeführte Schuldenbremse berücksichtigen.
Bis 2016 sind die Schulden um etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Dazu bedarf es gerechter, solidarischer
Grundsätze und eines klaren Kurses.
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit dem „Kürzungspaket“ ihre Vorschläge vorgelegt. Sie widersprechen einer
gerechten Lastenverteilung: Umfassende Kürzungen zu Lasten Arbeitsloser und auf Kosten von Investitionen
stehen im scharfen Kontrast zu Klientelgeschenken, Steuerprivilegien und Luftbuchungen bei der Beteiligung
der Finanzwirtschaft.
Statt nur die Ausgaben zu senken, müssen endlich die Einnahmen verbessert werden; mit einer sinnvollen Vermögens-
und Erbschaftssteuer, einem realistischen Spitzensteuersatz und der angemessenen Besteuerung von
Finanzmarktgeschäften.
Neuordnung der Finanzmärkte nicht schleifen lassen
Die Konjunkturerholung zur Mitte des Jahres war stark. Aber sie löst nicht die strukturellen Risiken, die uns
die Finanzmarktkrise dramatisch gezeigt hat. Die Lasten des Bankendesasters beeinflussen die öffentlichen
Haushalte. Sie sind eine fortwährende Mahnung, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Zur gerechten Lastenverteilung
und zur Begrenzung kurzfristiger Spekulation gehört die Finanztransaktionssteuer. Die Koalition aber ist

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in dieser Frage zerstritten. Die FDP will sie nicht. Die Union setzt sich nur halbherzig dafür ein. Ob sie
kommt, steht in den Sternen. Die in der Finanzplanung ab 2012 dafür einkalkulierten zwei Mrd. Euro sind eine
Luftbuchung. Wir setzen den Kampf um die Finanztransaktionssteuer fort.
Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss
Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales:
Die neue „Soziale Kälte" von Schwarz-Gelb wird greifbar bei der Streichung des Heizkostenzuschusses für die
Wohngeldempfänger. Menschen also, die trotz Arbeit wenig verdienen und deshalb Anspruch auf Wohngeld
haben. Arme Eltern werden künftig noch ärmer. Das bisher 300 Euro pro Monat betragende Elterngeld für
ALG-II-Empfänger und Geringverdiener soll entfallen. Rund 130.000 betroffene Familien haben so im ersten
Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Das ist ungerecht und schafft faktisch Eltern 2.
Klasse.
Auch die Streichung
des befristeten Zuschlags
zum ALG II
ist ungerecht. Er
dient dazu, den
Übergang vom ALG
I abzufedern und
ehemals Arbeitende
nicht unmittelbar mit
Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen. Leistungsgerechtigkeit
und Lebensleistung
werden so außer
Acht gelassen.
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Besonders absurd
wird es, wenn die
Regierung bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik
kürzt. Bisher haben Arbeitslose neben den finanziellen Leistungen auch Anspruch auf Fortbildungs-
und Beratungsleistungen. Dieses Recht soll gegen ein Ermessen getauscht werden.
Westerwelle kürzt bei den Ärmsten der Welt - Haushaltsausschuss legt freiwillig Geld drauf
Ein symptomatisches Verhalten der Bundesregierung wird am Etat des Auswärtigen Amtes deutlich. Der Bundesminister
plante den Haushaltsposten „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ um 20 Prozent zu kürzen.
Also gerade bei denen, die es z.B. durch Naturkatastrophen besonders schlimm getroffen hat. Zum Glück haben
auf Druck der Opposition auch führende Haushaltspolitiker der Union eingesehen, dass diese Kürzungen
ohne jegliches moralisches Gespür getroffen wurden und das Ansehen Deutschlands in der Welt darunter gelitten
hätte. So kam es zu dem äußerst seltenen Umstand, dass der Haushaltsausschuss dem Bundesaußenminister
5,4 Mio. Euro zusätzlich bewilligte. Dies bedeutet aber immer noch eine Kürzung von 15 Prozent auf
dem Rücken der Schwächsten dieser Welt.
Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen
Der vorgesehene Aufwuchs für das Bildungsministerium ist selbstverständlich positiv. Aber nicht einmal 58

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AUSGABE IV/2010
Prozent der Mehrmittel für Bildung und Forschung werden tatsächlich in das zuständige Fachressort fließen.
Ein großer Anteil geht etwa auch in das Arbeitsressort für die Umsetzung des Grundsicherungs-Urteils. Damit
ist die großspurige Ankündigung, bis 2013 den Etat des BMBF im Vergleich zu 2005 verdoppeln zu wollen,
bereits jetzt Makulatur.
Besonders bitter ist, dass Ministerin Schavan trotz eines kräftigen Plus in vielen Schlüsselbereichen der Bildung
Kürzungen vornimmt. Das trifft u.a. die Begabtenförderung der Förderwerke; den Übergang von der
Schule zur Berufsbildung; die aktive Ausbildungsförderung; die Verbesserung der Anerkennung ausländischer
Abschlüsse und die Weiterbildung.
Schwarz-Gelbe Heuchelei in der Integrationsdebatte
Der Haushalt zeigt nicht zuletzt das Versagen der Regierungskoalition in der Integrationspolitik. Merkel redet
viel von Integration, sie tut aber nichts dafür. Im Gegenteil, integrationspolitisch bedeutende Programme bei
Bildung, Arbeit und städtischer Entwicklung werden systematisch zusammengestrichen. Integration fordern,
aber bei Integrationspolitik streichen – das ist die Wahrheit der schwarz-gelben Gesellschaftspolitik.
� Integration heißt früher Besuch einer Kita. Den Kommunen aber wurde über Steuergeschenke an
Klientelgruppen das Geld für einen guten Ausbau genommen.
� Integration heißt gute Berufsausbildung. Bei Maßnahmen zur Berufsorientierung und Ausbildungsförderung
aber setzt Schwarz-Gelb den Rotstift an.
� Integration heißt, eine zweite Chance zu bekommen. CDU/CSU/FDP kippen jedoch den Rechtsanspruch
auf Nachholen des Schulabschlusses.
� Integration heißt, dass ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Doch Schwarz-Gelb kürzt die entsprechenden
Haushaltsansätze im Bildungsministerium.
� Integration heißt Arbeit. Doch Schwarz-Gelb will ausgerechnet bei der Arbeitsvermittlung in den kommenden
Jahren immer stärker kürzen.
� Integration heißt soziales Miteinander im Stadtteil zu stärken. Doch Schwarz-Gelb kürzt in der Städtebauförderung
und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“.
Die Alternative:
Schulden reduzieren, wachstumsorientiert konsolidieren, Einnahmen sichern und verbessern
Nur wenn die Mehrheit der Bürger überzeugt ist von der Notwendigkeit, kann Konsolidierungspolitik erfolgreich
sein. Nur wenn wir Zukunftsaufgaben finanzieren, können sie dauerhaft und nachhaltig sein. Nur wenn
starke Schultern mehr tragen als schwache, kann Schuldenabbau gerecht sein. Für uns sind soziale Gerechtigkeit,
Solidarität und Zukunftsinvestitionen maßgeblich für jede konkrete Maßnahme. Schuldenreduzierung
muss ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug sein. Die Grundsätze einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik
werden durch fünf Säulen ausgestaltet.
Wir wollen:
� Schulden abbauen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten,
� die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sichern und verbessern,
� durch Investitionen Wachstum, Beschäftigung und Leitmärkte der Zukunft fördern,
� unsinnige Staatsausgaben und Subventionen kürzen
� und Schwerpunkte für Aufgaben des Staates setzen, die einer nachhaltigen finanziellen Ausstattung bedürfen.
Dazu gehören in erster Linie Bildung und Forschung, Familie und Kinder und die öffentliche
Infrastruktur.
Die in diesem Artikel genutzten Grafiken basieren auf dem Haushaltsentwurf
und können vom endgültig verabschiedeten Bundeshaushalt 2011 abweichen.

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BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Gesundheitspolitik der Bundesregierung bedient einseitig Lobbyinteressen
Die verabschiedeten Reformvorschläge für das Gesundheitssystem
sind weder nachhaltig noch kostenneutral,
bedeuten steigende Beiträge für die Versicherten
und einen Einstieg in die Kopfpauschale. Das FDP
-Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto” ist als
Nettolüge enttarnt. Für 70 Millionen gesetzlich Versicherte
wird es keinen Deut besser, dafür aber massiv
ungerechter und teurer.
Reine Klientelpolitik
Wie stark Lobbyisten die Gesundheitspolitik der
Quelle: Chris Beck / pixelio.de
schwarz-gelben Regierungspolitik bestimmen, wird an
der Reform der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel
deutlich. Diese wird jetzt von der Bundesregierung per
Rechtsverordnung festgelegt. Die eigentlich zuständigen
Kontrolleure, der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen und das
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), werden zur lahmen Ente degradiert.
Die Formulierungen dafür hat die Koalition gleich von den Lobbyisten des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller
(VFA) abgeschrieben. Damit ist zu befürchten, dass das Preismonopol der Arzneimittelhersteller
bestehen bleibt.
Gesundheitsreform? Das Projekt soziale Spaltung
Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als
Gesundheitsreform. Davon zahlen die Arbeitnehmer/innen künftig 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent.
Zusätzlich friert Rösler den Arbeitgeberbeitrag ein. Alle künftigen Steigerungen der Gesundheitskosten
bleiben allein bei den Versicherten hängen. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
sowie Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche von Herrn Rösler. Mit der Aufgabe der paritätischen Finanzierung
der Gesundheitskosten ruiniert der Minister den Zusammenhalt der Sozialpartner. Warum soll in
Zukunft die gewichtige Arbeitgeberlobby noch Druck gegen steigende Kosten im Gesundheitssystem aufrecht
erhalten?
Bürokratie-Monstrum geschaffen und Sozialausgleich 2011 Fehlanzeige
Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll jedes Jahr anhand des Kassendefizits eine durchschnittliche Kopfpauschale
berechnen. Übersteigt diese vom BVA festgelegte Kopfpauschale zwei Prozent des individuellen
sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird sie angeblich sozial ausgeglichen. Abgesehen von vielen Fragen
bei der konkreten Ausgestaltung wird der sogenannte Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) aber 2011 nicht stattfinden. Das geht aus der Beratung und Beschlussfassung
des Haushaltes 2011 des Gesundheitsministeriums hervor. Auch im nächsten Jahr werden zahlreiche
Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen. Frühestens ab 2012 soll der Sozialausgleich dann greifen. Bezahlt
wird er nicht aus Steuermitteln, wie Rösler angekündigt hatte, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Zu deren Aufbau wird es einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Mrd. Euro geben. Sobald er
aufgebraucht ist, wird der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt.
Hausärzteversorgung? Kürzungen am falschen Ende
Gesundheitsminister Rösler ist dabei, einen folgenschweren Fehler zu machen. Seine Gesetze sehen vor, dass
ausgerechnet bei der hausärztlichen Versorgung 500 Mio. Euro eingespart werden. Damit verschärft er den
Mangel an Hausärzten, von dem in Zukunft immer mehr ländliche Gebiete betroffen sein werden. Das ist eine

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sehr teure Fehlentwicklung, denn Hausärzte sind diejenigen,
die verstärkt die Vorbeugemedizin anbieten,
weil sie oft ihre Patienten über lange Zeit hinweg versorgen.
Angesichts der steigenden Zahl an chronisch
Kranken ist jetzt schon klar erkennbar, dass nur durch
eine Stärkung der Hausärzte die Wirtschaftlichkeit und
Qualität unseres Gesundheitssystems langfristig gesichert
werden kann. Doch Rösler greift die Hausarztverträge
an und schwächt damit diese Ärztegruppe.
Positionen der SPD:
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Die SPD hat als Gegenmodell die Bürgerversicherung
in die Diskussion eingebracht. Das Grundprinzip: Alle
Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System
entsprechend ihrer Möglichkeiten und die Finanzierung
wird auf mehr Schultern verteilt. Das heißt: Auch
hohe Kapitaleinkünfte sollen künftig zur solidarischen
Finanzierung herangezogen werden. Damit wird niemand
überfordert und der medizinische Fortschritt
Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
steht auch in Zukunft allen zur Verfügung. Niemand
wird im Krankheitsfall alleine gelassen und muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.
Ziel der Bürgerversicherung ist, dass über die Schnelligkeit und den Umfang der Behandlung allein
die Schwere der Erkrankung bestimmt. Dieses Prinzip will die SPD zudem auch in der Pflege einführen, um
eine bessere Versorgung zu erreichen – damit die solidarisch verbreiterte Einnahmebasis die finanziellen Voraussetzung
schafft für die Umsetzung besserer, bedarfsgerechterer Leistungen, die mit der Einführung eines
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verknüpft sind.
Darüber hinaus fordern die Sozialdemokratie, dass bei neuen Arzneimitteln vom Markteintritt an ein Höchstpreis
gilt, der vom Gemeinsamen Bundesausschuss auf Basis einer Empfehlung des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) festgelegt wird. Grundsätzlich sollen sich die Arzneimittelpreise
in Deutschland nach den europäischen Durchschnittspreisen richten. Es ist ein ordnungspolitischer
Schildbürgerstreich, dass auf dem größten Arzneimittelmarkt die höchsten Preise gezahlt werden. Die SPD
hat mit den Hausarztverträgen die Möglichkeit geschaffen, dass Hausärzte besser bezahlt werden können. Natürlich
muss auch nachgewiesen werden, dass sich das lohnt, z. B. durch weniger Arzneimittelverordnungen,
weniger Operationen oder gesündere Patienten. Um den hausärztlichen Nachwuchs zu sichern wird darüber
hinaus die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Zukunft von besonderer Bedeutung sein.

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BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Kehrtwende in der Energiepolitik
Wirtschaftliche Entwicklung behindern – Monopole schützen – Atommüll verdoppeln
v.l.n.r.: Edelgard Bulmahn, Bettina Hagedorn, Franz Thönnes und
Ulrich Kelber auf der Anti-Atomkraftdemo anlässlich der 2./3. Lesung
zur Änderung des Atomgesetzes am 28. Oktober 2010
Das schwarz-gelbe Energiekonzept ist kein „Weg in das
Zeitalter der Erneuerbaren Energien“. Im Gegenteil: Mit
der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke
(AKW) wird eine Kehrtwende vollzogen. Das Ergebnis
ist eine geringere Versorgungsicherheit, weniger Wettbewerb,
Behinderung der Regenerativen Energien und damit
am Ende höhere Preise sowie weniger Arbeitsplätze.
Die Aufgabe eines Energiekonzepts wäre es, Wege aufzuzeigen,
die vereinbarten und formulierten Ziele im Bereich
Klima und Energie zu erreichen. Dazu muss das
Energie- und Klimapaket aus der letzten Legislaturperiode
überprüft und – wo nötig – ergänzt werden. Längere
Atom-Laufzeiten gehören nicht dazu!
Strategie von Schwarz-Gelb:
Weg frei für die großen vier
Energieversorgungsunternehmen
Die aktuellen Beschlüsse werden die Laufzeiten gegenüber dem Atomkonsens verdoppeln. Die Verhältnisse
auf dem Strommarkt werden auf den Kopf gestellt. Denn der Atomausstieg hat Investitionen in eine zukünftige
Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken
die stillgelegten AKWs zu ersetzen. Diese Investitionen werden jetzt faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit
neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen
sogar verschoben oder zurückgenommen. Profiteure des Energiekonzepts sind die Atomkraftwerksbetreiber.
Neben zusätzlichen Gewinnen wird ihre Marktmacht gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit absehbar
negativen Folgen für die Strompreise. Und es besteht die Gefahr, dass die Betreiber die zusätzlichen Einnahmen
nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu dominieren, auf dem heute Mittelstand
und Wettbewerb vorherrschen.
Verdopplung des stark radioaktiven Atommülls
Direkte Folge daraus ist eine Verdopplung des stark radioaktiven Atommülls – bei ungeklärter Endlagerfrage!
Weitere 5.000 Tonnen müssen eine Million Jahre sicher verwahrt werden. Dazu kommt ein Absinken des Sicherheitsniveaus.
Denn AKWs werden mit wachsendem Alter immer störanfälliger. Technische Komponenten
altern, so dass die Sicherheit unweigerlich sinkt. Die Anlagenkonzepte aus den 70er Jahren harmonieren nicht
mit der EDV-Kultur heutiger Regelungstechnik. Eine effektive Nachrüstung ist daher nur begrenzt möglich,
wird aber die veralteten Anlagen nie auf den Stand der Dinge bringen können. Zur Info: Biblis A ist das älteste
aktive Atomkraftwerk der Welt!
Tatsächlich 15 statt 12 Jahre Laufzeitverlängerung
Die Koalition will die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre verlängern. Im Atomgesetz werden aber nicht
Jahre sondern die tatsächliche eingespeiste Menge an Strom begrenzt. Um die Verlängerung der Laufzeiten in
der Debatte niedrig erscheinen zu lassen, wurde ein Auslastungsgrad unterstellt, der über der Größenordnung
der heutigen Einspeisung der AKWs liegt. Wenn die realen Einsatzzeiten mit steigender Einspeisung von
Strom aus Erneuerbaren Energien aber niedriger ausfallen, wächst die Laufzeit an. Vor dem Jahr 2040 würde
das letzte Atomkraftwerk nicht abgeschaltet.

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BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
„Kosteneffizienz“ bei den Erneuerbaren – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist in Gefahr!
CDU/CSU/FDP haben darüber hinaus durchgesetzt, dass sich das EEG künftig stärker am Markt orientiert
und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in höherem Maße marktgetrieben erfolgen soll. Außerdem
soll die Förderung sich konsequenter an den (heutigen) Potenzialen ausrichten. Wer so argumentiert, bereitet
den Abschied vom EEG vor, da sich die Erneuerbaren an veraltete Erzeugungsstrukturen wie die
Atomkraft anpassen müssen!
Das Gesetz ist entstanden, weil die heutigen Preise keine langfristigen Kostenentwicklungen abbilden. Die
Verfügbarkeit fossiler Energien wie Öl und Gas wird sinken und die Preise steigen. Ziel muss es also sein, den
mittelfristig hohen Energiepreisen zu begegnen. Um den Folgen dieses Marktversagens frühzeitig zu begegnen,
haben wir die Förderung eingeführt.
Dank des EEG wurden die Technologien entwickelt, mit denen Deutschland seine späteren Klimaschutzziele
insgesamt kostengünstig erreichen und den mittelfristig steigenden Kosten für fossile Brennstoffe an den
Weltmärkten begegnen kann. Wer hier Hand anlegt, gefährdet den weiteren Ausbau und verlässt den Pfad der
zunehmenden Unabhängigkeit von Energie-Importen. Ziel bleibt es, neue und derzeit noch kostenintensive
Technologien in die Marktfähigkeit zu überführen. Es ist also ein Instrument zur Markteinführung und keine
dauerhafte Co-Finanzierung. In diesem Sinne wollen wir das EEG auch zukünftig weiterentwickeln.
Außer Laufzeitverlängerung fällt Schwarz-Gelb nichts ein
Ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz sucht man im jetzt vorliegenden Konzept vergeblich. Beim
Ausbau der Stromnetze an künftige Erzeugungsstrukturen übernimmt sie nur Vorgaben der EU-
Stromrichtlinie und von Gasnetzen ist leider gar nicht die Rede. Im Bereich intelligenter Zähler sollen, zwei
Jahre nachdem das zugrunde liegende Gesetz in Kraft getreten ist, technische Rahmenbedingungen und Mindeststandards
konkretisiert werden. Die Koalition will darüber hinaus das Gebäudesanierungsprogramm
„deutlich besser ausgestalten“. Dabei hat sie gerade dessen Haushaltsmittel halbiert und damit dafür gesorgt,
dass bereits zur Mitte des Jahres 2010 keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Nun sind innerhalb der
nächsten 10 Jahre 500 Mio. an zusätzlichen Mitteln eingeplant. Die deutsche Energieagentur beziffert den Bedarf
auf 5 Mrd. Euro pro Jahr. Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit über 2 Mrd. Euro Fördermittel angesetzt.
Und beim Marktanreizprogramm zur Förderung von Erneuerbaren Energien sieht es ähnlich aus. Auch
dieses Programm wurde in diesem Jahr zusammengestrichen. Im Haushalt 2011 sind knapp 70 Mio. Euro weniger
als im laufenden Jahr eingestellt. Über den Energiefonds sollen nun wieder 40 Mio. dazu kommen. Das
ist weder konsequentes Handeln noch glaubwürdig.
CDU/CSU/FDP-Politik gegen die Bevölkerung – SPD kämpft weiter für Ausstieg
Das gesamte Energiekonzept macht deutlich, dass die Merkel-Regierung auch
in der Energiepolitik nur Lobbyinteressen bedient und keine Rücksicht auf
die Bevölkerung nimmt. Aber bereits am 24. April 2010 haben 120.000 Teilnehmer
der Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und
Brunsbüttel ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige,
ökologische Energiewende gesetzt. Am 18. September diesen
Jahres versammelten sich über 100.000 Bürger aus allen gesellschaftlichen
Schichten auf der größten Anti-Atom-Demonstration, die Berlin je erlebt hat,
um friedlich, aber lautstark zu zeigen, dass sie sich nicht so einfach täuschen
lassen. Und auch die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen den
Castor-Transport macht deutlich, dass der Verkauf der Sicherheitsinteressen
der Bevölkerung und der Zukunft der deutschen Energieversorgung von den
Bürgern nicht akzeptiert wird.
Mit dem Laufzeitverlängerungsdeal zwischen Atomlobby und Bundesregierung
ist der Konflikt über die Nutzung der Atomenergie ganz klar wieder aufgebrochen.
Eine Auseinandersetzung, die Rot-Grün mit dem Atomausstieg
befriedet hatte. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zusammen mit den SPD-regierten Bundesländern dafür
kämpfen, dass die von der Atomindustrie diktierten Beschlüsse nicht umgesetzt werden.

SEITE 10 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UNTERWEGS
UNTERWEGS
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
19. BSPC in Mariehamn/Åland
Konferenz der Ostseeparlamentarier fordert mehr Engagement für den Meeresschutz sowie den
Abbau von Hindernissen bei Reisen und in Arbeitsmärkten
Das Präsidium der Konferenz v.l.nr.: BSPC-Sekretär Jan
Widberg, Franz Thönnes und Trivimi Velliste (Estland).
Nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten die gut 150
Teilnehmer aus den nationalen und regionalen Parlamenten
der 11 Ostseeanrainerstaaten auf der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz
(Baltic Sea Parliamentary Conference - BSPC)
am 31. August 2010 in Mariehamn/Åland einstimmig ihre
Abschlussresolution.
Franz Thönnes, der die Delegation des deutschen Bundestages
leitete, erklärte danach auch für die sozialdemokratischen
Delegierten aus den teilnehmenden Parlamenten der BSPC,
dass man zufrieden damit sei, wie einmütig die Konferenz
die Regierungen der Ostseeregion auffordert, die Aktivitäten
zum Schutz des Meeres zu verstärken. Gleichzeitig sei man
erfreut, dass eine Vielzahl ihrer Positionen Eingang in die
Abschlussresolution gefunden haben.
So werden bezüglich des Fischmanagements weitere Maßnahmen gefordert, um bedrohte Arten zu schützen,
Beifang zu minimieren und die Entsorgung von Fischereiabfällen im Meer zu beenden, sowie dafür zu sorgen,
dass die kommerzielle Fischerei Fangquoten und Fischgründe beachtet. Darüber hinaus soll mit intensiveren
Kontrollen gegen illegale Fischerei vorgegangen werden. Zur Reduzierung schädlicher Emissionen fordern die
Ostseeparlamentarier die Unterstützung von Projekten zu Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Schadstoffe
und der Entwicklung von Auffangmöglichkeiten für Schiffsabwässer in den Ostseehäfen. Vor dem Hintergrund,
dass das Frachtvolumen auf der Ostsee bis 2020 um 60 Prozent steigen soll und damit auch das Risiko
von weiteren Schiffsunfällen erhöht wird, fordern die Politiker, den verpflichtenden Einsatz von Lotsen
in gefährlichen Gewässern der Ostsee auszuweiten und das Verbot des Transports von Öl in Einhüllentankern
strikt umzusetzen.
Zwar nimmt die Entwicklung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte weiter
zu, aber da es immer noch Mobilitätsbeschränkungen in der Ostseeregion
gibt, werden die Regierungen aufgefordert, sich für den Abbau von Hindernissen
für Arbeitnehmer, Unternehmen und Touristen, z.B. bei Visaund
Meldebestimmungen, einzusetzen. Weiterhin soll für ein qualitativ
hochwertiges Informationsangebot zur Gewährleistung sozialer Sicherheit
bei grenzüberschreitender beruflicher Tätigkeit gesorgt werden.
Schon kurz nach der 19. BSPC gibt es aus Sicht des Umweltschutzes
Grund zur Freude. Die Internationale Schifffahrtsorganisation
(International Maritime Organisation – IMO) in London hat ein Verbot
der Einleitung von ungeklärten Abwässern für Kreuzfahrtschiffe in die
Ostsee beschlossen. Dieses ist bereits seit Jahren eine Forderung der
BSPC. Es zeigt sich, dass sich die Beharrlichkeit der Parlamentarier und
der Umweltorganisationen lohnt. Das 2013 für Schiffsneubauten in Kraft
tretende Verbot gilt ab 2018 dann für alle Passagierschiffe auf der Ostsee,
wenn geeignete Entsorgungsanlagen in den Häfen verfügbar sind. Bei jährlich
80 Mio. Passagieren auf Kreuzfahrtschiffen, die auf der Ostsee unterwegs
sind, werden durch WC-Spülungen und Schmutzwasser ca. 340 Ton-
Franz Thönnes und Veronika Thörnroos,
Verkehrsministerin von Åland
nen Stickstoff und 112 Tonnen Phosphor in eines der am meisten belasteten Meere der Welt eingeleitet. Algenteppiche
und Gebiete am Meeresboden, auf denen kein Leben mehr herrscht, sind die Folge. So ist es
auch zu begrüßen, dass die IMO erstmals Grenzwerte für Nitrat- und Phosphoreinleitungen aus Schiffskläranlagen
festgelegt hat.

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TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UNTERWEGS
UNTERWEGS
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
Thönnes bei Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung
“Governing the Far North:
Assessing Cooperation between Arctic and Non-Arctic Nations”
David Biette, Direktor des „Canada Institute“ am Woodrow Wilson International
Center for Scholars, Washington DC und Franz Thönnes
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung
Vom 20.- 23. September 2010 nahm Franz Thönnes, MdB,
als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Arktis
auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an der
Konferenz „Governing the Far North: Assessing Cooperation
between Arctic and Non-Arctic Nations” in Washington/
USA und Ottawa/Kanada teil.
Im Rahmen von zwei Podiumsdiskussionen und
mehreren Gesprächen ging es um die Zusammenarbeit
der Arktis-Nationen mit anderen Ländern und
der Europäischen Union. Hintergrund der Konferenz
ist die aktuelle Entwicklung in der Arktis. Der
Eispanzer im hohen Norden schmilzt in einem rasanten
Tempo. Die Arktis wird zugänglicher für die
Menschen und ihre verschiedensten Aktivitäten. Große
Erdöl- und Erdgasvorkommen liegen unter dem
Nordpolarmeer. Seriöse Forschungen berichten, dass in der Arktis knapp 25 Prozent der weltweiten Reserven
an Erdöl und Gas liegen. Hinzu kommen potentielle Lagerstätten für Basis- und Seltenerd-Metalle. All
dies berührt sowohl die Interessen der Arktis-Anrainerstaaten wie auch der großen Industrienationen bis hin
zu China.
Mit der Nordwest- und Nordostpassage eröffnen sich bei Eisfreiheit neue Seewege für die Schifffahrt mit einer
erheblichen Verkürzung der Fahrtzeiten zwischen Europa bzw. Nordamerika und Asien. Noch haben wir
eine einzigartige Flora und Fauna, die es zu erhalten und zu schützen gilt. Hinzu kommen Fragen der Verwaltung,
der Hoheitsgebiete sowie der sicheren und nachhaltigen Nutzung der neuen Möglichkeiten. Und da gibt
es durchaus deutsche und europäische Interessen.
Zunächst sind angesichts des Klimawandels und
dem Anstieg des Meeresspiegels die deutsche, knapp
2.400 km Küstenlinie und die 66.000 km lange Küstenlinie
der Europäischen Union zu nennen. Hier
wird klar, dass uns eine Region, deren schmelzende
Eisdecke und deren Wassermengen und -
temperaturen direkte Auswirkungen für Deutschland
und Europa haben, nicht gleichgültig sein kann.
Ein zweiter wichtiger Aspekt ist unser Nachhaltigkeitsprofil
sowohl in Deutschland, wie auch in Europa.
Der Klimagipfel in Kopenhagen hat dies unterstrichen.
Dieser Anspruch gilt ganz besonders für
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung
den Erhalt des „gemeinsamem Erbes der Menschheit“
in der Arktis. Ebenso haben wir als große Wirtschaftsnation und hat der gemeinsame Markt der Europäischen
Union Interessen. Deutschland importiert 97 Prozent seines Öl- und 84 Prozent seines Gasbedarfs.
Dies erfolgt zu großen Teilen aus Russland und Norwegen. Eine andere Naturressource ist für die EU und
Deutschland gleichfalls von großem Interesse. In Deutschland importieren wir 87 Prozent unseres Fischbedarfs.
23 Prozent hiervon stammen aus Ländern der arktischen Region. So wie uns das Schmelzen des Eises
einerseits Sorgen bereitet, so ergeben sich andererseits hierdurch neue Chancen. Deutschlands Reeder betrei-

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TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UNTERWEGS
UNTERWEGS
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
ben die größte Containerflotte der Welt. Kürzere Seerouten erzeugen Attraktivität. Der Seeweg von
Hamburg nach Shanghai verkürzt sich bei Nutzung der Nordwestpassage von 25.200 km auf 17.000 km.
Dies hat Auswirkungen auf die Häfen und Reedereien Nordeuropas.
Ein weiteres wichtiges deutsches Interessenfeld ist die Forschung in der Arktis. Die namhafte polare Forschungsstation
Kaldewey des deutschen Alfred-Wegener-Instituts steht in Svalbard auf Spitzbergen.
Deutschland gehört auch als Spitzbergen-Vertrags-Partei zu den anerkannten Forschungsnationen, gerade
im arktischen Bereich. Nicht zuletzt auch deswegen, weil unser Forschungsansatz immer international
geprägt war.
Vor den geschilderten Hintergründen ist Stabilität in der Region aus europäischer und deutscher Sicht
absolut wichtig. Doch fast scheint es so, als würde das schmelzende Eis nun auch den Raum für bislang
eingefrorene Konfliktbereiche freilegen. Unser aller Interesse muss es jedoch sein, hier keine harten
Konflikte entstehen zu lassen, bzw. die auftretenden ungeklärten Fragen bilateral oder multilateral mit
Verhandlungen und verlässlichen Verträgen zu beantworten. So darf es aus der Sicht der EU und
Deutschlands keinesfalls zu ernsthaften Auseinandersetzungen kommen, wer befugt ist, einen erweiterten
Festlandssockel wirtschaftlich zu erschließen. Ganz besonders kommt es darauf an, gemeinsam Instrumente
der internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln, die der arktischen Herausforderung gerecht werden.
Dazu gehören Institutionen wie die UN-Festlandsockelkommission, die Meeresbodenbehörde, und der
UN-Seegerichtshof (Hamburg). Ebenso aber gilt es, den Arktischen Rat zu reformieren und auch der EU den
Status eines ständigen Beobachters, wie ihn Deutschland bereits hat, zu gewähren. Darüber hinaus müssen die
Interessen der Inuit (Ureinwohner im arktischen Raum) ernst genommen, sowie die Umweltnotwendigkeiten
und andere Belange der internationalen Staatengemeinschaft sichergestellt werden.
„Die Einbeziehung aller betroffenen Nationen ist das richtige
Signal und Alleingänge sind kontraproduktiv. Um den
Austausch zu fördern und dabei auch unterschiedliche Bedürfnisse
begreifen und berücksichtigen zu können, hat die
FES verschiedene Nationen an einen Tisch geholt. Dies
begrüße ich sehr, denn wir werden nur vorankommen,
wenn wir uns auf Strukturen einigen, die einen regelmäßigen
Austausch und ein kooperatives Vorgehen ermöglichen,
bilanziert Thönnes seine Teilnahme.
Am Rande der Konferenz in den USA kam es aber auch zu
einem sehr erfreulichen Zufallstreffen. Bei einem Besuch im
Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington stellte sich
bei der Vorstellung der dortigen Mitarbeiter heraus, dass die
dort zurzeit tätige Praktikantin Mareike Gegner ebenfalls
aus Stormarn stammt. Sie hat von 1999 bis 2005 in Bargteheide
gelebt und anschließend ihr Abitur in Bad Oldesloe
gemacht. Ihr Studium der Kommunikationswissenschaften
führte Mareike Gegner über Düsseldorf und München zum
Auslandssemester nach Washington. Hier ist es möglich,
neben dem regulären Unterricht zusätzlich zwei Tage in der
Woche ein Praktikum zu absolvieren, um konkrete Erfahrungen
in der Alltagsarbeit sammeln zu können. „Die Welt
Franz Thönnes und Mareike Gegner in Washington
ist eben klein“, meinte Franz Thönnes im Anschluss an das
Treffen und fügte hinzu: „Es ist schön zu sehen, wohin es
junge Menschen aus Stormarn mit einer guten Ausbildung und einer klaren Perspektive schaffen können.“

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UNTERWEGS
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
2 Tage Wahlkampfunterstützung in Schweden
Manch einer erinnert sich
noch. Da waren auf einmal im
Bundestagwahlkampf 2009
schwedische Stimmen am Info-Mobil
von Franz Thönnes
zu hören. Richtig. Damals
waren Leif Jacobsson, stellvertretender
Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion
im Stockholmer Riksdag
und Jan Andersson, Parteisekretär,
(beide aus Malmö) in
unserem Wahlkreis zu Gast.
Leif und Franz kennen sich
nicht zuletzt aus ihrer gemeinsamen
Aufgabe als Vorsitzende
der Schwedisch-Deutschen
bzw. Deutsch-Schwedischen
Parlamentariergruppe in ihren
Ländern. So wie Leif und Jan
"Schwedisch-Deutsches Wahlkampfteam" in Malmö
damals mithelfen und erfahren
wollten, mit welchen Hintergründen
der Wahlkampf in Deutschland läuft, so revanchierte sich Franz mit seinem Angebot bei den
diesjährigen Parlamentswahlen Mitte September in Schweden. Für zwei Tage, am 3. und 4. September, besuchte
er die Sozialdemokraten in Malmö. Auf dem Programm standen ein Pressegespräch im Parteihaus in
Malmö, ein Besuch beim monatlichen Freitagstreffen zwischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten und
die Besuche mehrerer Infostände in verschiedenen Stadtvierteln sowie auf Marktplätzen. Dabei wurde
schnell deutlich, wie weit aufgefächert die schwedische Parteienlandschaft inzwischen ist. Bis an die 10 Infostände
standen mitten auf dem zentralen Platz in Malmös Innenstadt. Und ebenso erfahrbar wurde auch die
Einwohnerstruktur von Malmö. Die Stadt am Øresund hat inzwischen einen Anteil von 25% von Bürgern
mit Migrationsgeschichte. So ist dann auch die Zusammensetzung der Genossinnen und Genossen am Info-
Stand geprägt. Das ist erfreulich und auch notwendig, um Ansprechpartner für die eingebürgerten Wähler
aus anderen Nationen zu haben.
Natürlich spielte die neoliberale Politik der konservativen Reinfeldt-Regierung mit den Attacken auf die Gewerkschaften
und der ungerechten Steuerpolitik sowie die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Rolle in
den Wahlauseinandersetzungen. Auch das Auftreten der rechtsnationalen „Schwedendemokraten“ bereitete
Sorgen. Aber ebenso kritisch wurde in weiten Teilen leider auch die im Vorfeld der Wahl eingegangene
„Koalition“ zwischen den Sozialdemokraten und der Umweltpartei und später der Linkspartei, den früheren
Kommunisten, gesehen. Die kritische Haltung ging in Teilen bis in die Sozialdemokratie selbst hinein. Sie
spielt auch jetzt in der laufenden Auswertung der - leider für die Sozialdemokratie nicht erfolgreich verlaufenen
- Wahl eine große Rolle. Nun bereitet man sich auf die Rolle in der Opposition vor und beschreitet einen
ähnlichen Prozess, wie wir ihn bei uns seit Oktober 2009 einleiten mussten. Malmös Sozialdemokratie
kann dabei aber wenigstens weiterhin auf eine rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament bauen. Gleichwohl gilt
es auch hier, eine intensive Debatte zu führen. So hat man zwar erfreulicherweise im Bereich der Migranten
eine gute Zustimmung bei den Wahlen auf kommunaler und nationaler Ebene erhalten, aber gleichzeitig
Probleme gehabt, die Facharbeiterschaft weiterhin stark an die Sozialdemokratie zu binden. Diese Herausforderungen
waren auch Thema beim Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm mit schleswigholsteinischen
Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im Oktober dieses Jahres.

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TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS
NTERWEGS
NTERWEGS AUSGABE IV/2010
Grenzüberschreitende sozialdemokratische Solidarität
Wegen der von der Bundes- und
Landesregierung geplanten Kürzungsvorhaben
gegenüber den
Minderheiten im Norden Schleswig-Holsteins
und in Sønderjylland
auf dänischer Seite trafen deutsche
und dänische Sozialdemokraten
aus dem Bundestag, dem Folketing
und dem schleswig-holsteinischen
Landtag im September 2010 in
Padborg zusammen. Mit dabei waren
die SPD-MdLs Birte Pauls und
Marion Sellier, der Folketingsabgeordnete
Benny Engelbrecht und
SPD-MdB Franz Thönnes.
Im Bund war zunächst vorgesehen,
die Mittel für die deutsche Volksgruppe
in Nordschleswig für 2011
um 1,5 Mio. Euro zu kürzen. Der
Haushaltsentwurf der schleswigholsteinischen
Landesregierung
Franz Thönnes mit den beiden SPD-Landtagsmitgliedern Marion Sellier und Birte Pauls sowie dem
sozialdemokratischen Folketingabgeordneten Benny Engelbrecht (von links)
sieht vor, der dänischen Minderheit die Schulzuschüsse um 4,7 Mio. Euro zu reduzieren. Bibliotheks-, Schulschließungen
und Entlassungen von Mitarbeitern auf beiden Seiten der Grenze wären die Folgen. „Das ist
unverantwortlich gegenüber den Minderheiten und kontraproduktiv für das in Jahrzehnten gut gewachsene
Miteinander in der Grenzregion“, so Franz Thönnes. Deshalb hatten deutsche und dänische Sozialdemokraten
gegen die Umsetzung dieser Sparpläne gekämpft.
Sönke Rix und Franz Thönnes luden zudem Vertreter der beiden Minderheiten zu Gesprächen nach Berlin
ein. Die Gäste aus Schleswig-Holstein und Dänemark bemängelten dabei die mangelnde Gesprächsbereitschaft
von Landes- und Bundesregierung. Der Haushaltsberichterstatter der SPD für den Bereich Inneres,
Peter Danckert, kündigte an, mit seinen Kollegen aus den anderen Parteien über eine bessere finanzielle Ausstattung
der Minderheiten zu sprechen.
Die Haushaltsentscheidung des Deutschen Bundestages aus der letzten Woche, die vor dem Hintergrund der
schwarz-gelben Mehrheit entstanden sind, erfüllen uns nicht mit Freude. Während Dänemark bei der deutschen
Minderheit nicht spart, reduziert die Bundesregierung ihre Kürzung für den Bund der Nordschleswiger
um 500.000 auf eine Million Euro. Dies wird einschneidende Folgen für die Strukturen der Minderheitenpolitik
nördlich unserer Landesgrenze haben. Gleichzeitig entschieden CDU/CSU und FDP im Bund, der schleswig-holsteinischen
Landesregierung aus ihrem „zerdepperten Porzellanladen“ mit der Absicht dem dänischen
Schulverein 4,7 Mio. € zu kürzen , herauszuhelfen, in dem man die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein
nun in 2011 mit 3,5 Mio. Euro bezuschussen will. Bleiben immer noch 1,2 Mio. € offen, wie der SSW zu recht
kritisiert. Von oben betrachtet ist die Rechnung einfach. Die einen werden gekürzt und die anderen werden
bezuschusst, weil man eine Landesregierung mit der gleichen politischen Hautfarbe nicht im Regen stehen
lassen will. Gut, dass sich die Minderheiten nicht ausspielen lassen. Aber darauf angelegt ist dies schon. Und
ein „G´schmäckle“ hat´s allemal. Das ist weder eine verlässliche und vertrauenswürdige Minderheitenpolitik,
noch trägt dies zur Besserung des deutsch-dänischen Verhältnisses bei. So bleibt auf der einen Seite weiterhin
der Streit im Land um die zu Recht geforderte 100%ige Finanzierung der dänischen Schulen, so wie bei den
deutschen Schulen auch, und auf der anderen Seite die große Enttäuschung der deutschen Minderheit in Dänemark
ob der politischen Verantwortung der Merkel-Regierung in Berlin.

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UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
Norderstedt - Bad Segeberg - Malmö - Padborg - Berlin - Kiel -
Bargteheide - Washington - Ottawa - Ahrensburg - Bad Oldesloe -
Stockholm - Cuxhaven - Bremerhaven - Oslo - Norderstedt
v.l.n.r.: Andreas Beran, Katrin Fedrowitz und Franz Thönnes
Das Ende des Urlaubs startete für den SPD-Bundestagsabgeordneten
Franz Thönnes mit besonderen Wahlkreistermin.
Der SPD-Ortsverein Norderstedt und der SPD-Kreisverband
Segeberg weihten am Sonntag, den 22.8.2010, ihre
neuen Räume in der Ochsenzoller Str. 116 in Norderstedt
ein. Mit vielen Parteifreunden aus den benachbarten Ortsvereinen,
Vertretern von Norderstedter Parteien sowie Vereinen
und Verbänden wurde bei Grillwürsten und kalten Getränken
die Einweihung gefeiert. Zu diesem Anlass übergab
Thönnes der Ortsvereinsvorsitzenden Katrin Fedrowitz für
die künftige „Kultig-Reihe“ einen Notenständer, den er während
seines Schweden-Urlaubes auf einem Flohmarkt erstanden
hatte.
Am 2. September besuchte Franz Thönnes das Noctalis Fledermauszentrum in Bad Segeberg. Dieses wurde
mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt und ist ein gutes Beispiel
für eine gelungene Förderpolitik. Abends lud der Bundestagsabgeordnete mit seiner Parlamentskollegin
Sonja Steffen dann zur Veranstaltung „Kann eine Petition helfen?“ nach Bad Oldesloe ein. Sonja Steffen und
der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran informierten über ihre Arbeit in den Petitionsausschüssen in
Berlin und Kiel. „Die SPD fördert das gestiegene Bedürfnis nach Mitsprache und hat das neue Petitionsrecht
maßgeblich mitgeprägt. Wir wollen den Menschen Mut machen, sich einzumischen. Das Petitionsrecht ist ein
wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie“, so Thönnes. Am darauffolgenden Wochenende stand
die Wahlkampfunterstützung der schwedischen Sozialdemokraten in Malmö im Terminkalender. Mehr dazu
auf Seite 13. Wieder zurück in Schleswig-Holstein ging es in der internationalen Nachbarschaftspflege gleich
weiter. So trafen sich dänische und schleswig-holsteinische Sozialdemokraten zum Thema Minderheitenpolitik
in Padborg. Kurz danach folgte der Besuch der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
Elke Ferner (Seite 14 und 18).
Am 10.9.2010 nahm Thönnes dann an der Klausurtagung
der SPD-Fraktion in Berlin und einen Tag später
am Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Kiel
teil. Das Wochenende endete mit dem Besuch des
Schützenfrühstücks und der Königsproklamation der
Schützengemeinschaft Norderstedt sowie einem Treffen
mit dem Tansania-Förderverein des Kopernikus-
Gymnasiums Bargteheide. Diese hatten Gäste aus Ihrer
Partnerschule zu Gast. Thönnes sicherte auch hier seine
Unterstützung bei weiteren Projekten zu. Nach einer
spannenden Sitzungswoche, in der der Bundeshaushalt
2011 in erster Lesung beraten wurde, reiste der Ammersbeker
SPD-Politiker dann zur Arktis-Konferenz
nach Washington und Ottawa (Seite 11 und 12). Zurück
in Deutschland nahm er am 25.9.2010 am Festakt zum
20jährigen Zusammenschluss von SPD und SDP statt.
Am nächsten Tag folgte der Bundesparteitag.
Gemeinsam für das Frauenhaus: Oben: v.l.n.r.: Michael Sarach, Sabrine
Bosse, Franz Thönnes und Martin Habersaat,
unten: v.r.n.l.: Astrid Dünnes (Verein Frauen helfen Frauen), Gabriele
Fricke (Gleichstellungsbeauftragte Ahrensburg) und Claudia Rattmann
(Leiterin des Frauenhauses)

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Am 1. Oktober feierte die Stormarner SPD im Ganztagszentrum Bargteheide ihr 90jähriges Bestehen im Rahmen
eines Kreisparteitages. Begleitet von der Festrede von Dr. Klaus Klingner, Landesminister a.D., wurde
das Arbeitsprogramm 2010 – 2012 beschlossen. „Dies bietet einen guten Start in die nächsten 90 Jahre der
SPD in Stormarn“, so Thönnes. Zu Wochenbeginn befasste sich der SPD-MdB dann zusammen mit SPD-
MdL Martin Habersaat, Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, sowie den Genossinnen Margot Sinning
und Sabrina Bosse, gleich wieder mit den negativen Folgen der Politik der Regierung Carstensen. Zusammen
mit der Ahrensburger Gleichstellungsbeauftragten informierten sie sich bei Vertreterinnen des Ahrensburger
Frauenhauses in Ahrensburg über die aktuelle Situation. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte angekündigt,
auch in diesem hochsensiblen Bereich zu kürzen, um 500.000 Euro einzusparen. Alle Beteiligten waren sich
nach dem Besuch einig, dass die Frauenhäuser eine nicht zu verzichtende Arbeit leisten. Sie forderten die
schwarz-gelben Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein auf, ihre Schließungs- und Kürzungspläne zurückzunehmen.
Am 9.10.2010 folgte dann in Bad Oldesloe eine spannende Diskussionsrunde
zum Thema “Grundsicherung - Wie geht es weiter?“.
Der Kreisverband Stormarn hatte dazu den stellv. Fraktionsvorsitzenden
und ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
ins Historische Rathaus eingeladen. Vom 12.-15.10. war Franz
Thönnes dann mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner,
dem DGB-Vorsitzenden Nord Uwe Polkaehn und weiteren Genossinnen
und Genossen zu Gast bei einem Seminar mit schwedischen
Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern
in Stockholm. Hier ging es um die politischen Antworten auf die
Finanzkrise, sozialdemokratische Reaktionen auf verändertes Wäh-
Die schleswig-holsteinischen Teilnehmer des FES-Seminars
vor der Gedenkplatte für Olof Palme am Ort des Attentats
vom Februar 1986 am Sveavägen in Stockholm
TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UNTERWEGS
UNTERWEGS
lerverhalten und die Kooperation von Gewerkschaften und Sozialdemokratie.
Die Woche vom 18. Oktober begann, obwohl sitzungsfrei, in
Berlin. Denn Montag und Dienstag stand das Standing Committee der BSPC auf dem Programm. Hier ging es
um das EU-Ostseestrategie-Projekt „Baltic Sea Labour Network“. Dieses Projekt hat zum Ziel, in der Ostseeregion
nachhaltige Arbeitsmärkte zu gestalten, den sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern
und Regierungen zu organisieren und durch den Aufbau und die Entwicklung von Informationszentren grenzpendelnden
Arbeitnehmern zu sicheren sozialen Bedingungen bei ihrer Arbeit im Ausland zu verhelfen. Das
Projekt wurde vom DGB Nord entwickelt und von Franz Thönnes im Rahmen der Förderbeantragung bei der
EU und in der BSPC unterstützt. Jetzt wird es gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Nordmetall und 26
Projektpartnern (Ostseerat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
aus der Ostseeregion) getragen.
Aus Berlin ging es am 19.10. dann gleich zurück in den Wahlkreis,
um an der Fachtagung „Kinderbetreuung gewährleisten - Berufstätigkeit
ermöglichen“ in Bad Oldesloe teilzunehmen (mehr dazu auf
Seite 19). Am Mittwoch besuchte Thönnes dann das Havariekommando
in Cuxhaven, um sich über den Verlauf der Rettungsaktion
beim Brand auf der Ostseefähre „Lisco Gloria“ vor Fehmarn zu
informieren. Anschließend erfolgte ein Besuch an Bord des Forschungssschiffes
„Polarstern“ beim Alfred-Wegener-Institut in
Bremerhaven, um sich über die gerade beendete Forschungsreise
in der Arktis unterrichten zu lassen. Den Abschluss der Woche
bildete eine Reise nach Oslo. Hier übergaben, im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung
anlässlich des 10jährigen Bestehens der Willy
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
-Brandt-Stiftung, die beiden Stiftungsvorsitzenden Harald Norvik und Franz Thönnes, im Beisein der norwegischen
Kultusministerin Anniken Huitfeldt, den Willy-Brandt Preis 2010. Der Monat endete für den SPD-
Bundestagsabgeordneten nach einer Sitzungswoche mit einer Ehrung für seine lange Gewerkschaftszugehörigkeit
(siehe Seite 19) und dem Jahresempfang des Kreissportverbandes Segeberg e.V. in Norderstedt.
Mehr Informationen unter: www.thoennes.de/termine
v. l. n. r: Harald Norvik, Klaus-Ewald Holst, Anniken
Huitfeldt, Sverre Dahl, Franz Thönnes

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WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE IV/2010
Thönnes im Betriebspraktikum:
Mit Omas Messer in der Hotel-Küche aktiv
Das war bereits das 4. Betriebspraktikum von SPD-MdB Franz Thönnes in einem Unternehmen in Kaltenkirchen. Damit
bleibt der Politiker seiner bisherigen Praxis aus 16 Jahren treu, nahezu jedes Jahr ein zweitägiges Betriebspraktikum in einem
mittelständischen Betrieb oder einer Dienstleistungseinrichtung zu absolvieren. Nach der Schinkenräucherei Schlimm, den Segeberger
Werkstätten im Porschering und der Interturbine GmbH war es Mitte dieser Woche das Landhotel Dreiklang.
Juniorchef Philipp Heymann und Franz
Thönnes hatten sich anlässlich der Auszeichnung
des Hotels für beispielhafte Berufsausbildung
durch die Industrie- und
Handelskammer kennengelernt. Und als
der „Hobbykoch“ Thönnes fragte, ob er
sein diesjähriges Praktikum im „Dreiklang“
machen könne, hat Philipp Heymann
spontan zugesagt. So begann der Ar-
v.l.n.r. Steve Theis, Philipp Heymann, Franz Thönnes
beitstag von Thönnes am Dienstag um
9.00 Uhr mit einer Einführung in die Organisation
des Hotelbetriebs. Anschließend
folgte die Erläuterung der Arbeitsabläufe
in der Rezeption. Hier standen bei Kerstin
Jadzewski und Daniela Wessel alle Arbeitsschritte
von der telefonischen und elektronischen
Buchung, der Zimmerverwaltung
bis hin zur Rechnungslegung und die Gästebetreuung
auf dem Programm. Als Tagungshotel
ist das Unternehmen sehr stark auf Betriebsseminare ausgelegt, so dass es auch um die konkrete
Absprache von Gesamtarrangements geht. Hinzu kommen Buchungen für Familien- oder Betriebsfeiern.
Auch wurden die Abläufe der Berufs- und Praktikantenausbildung dargestellt. Während eines Gespräches mit
der Verkaufsleiterin Frau Steffanie Fröhlingsdorf ging es um Fragen der Aquise von Bestandskunden und
neuen Gästen. Im weiteren Verlauf des Tages nahm Thönnes an Lieferantengesprächen zum Einkauf von
Fischrohware und anderen Lebensmitteln teil.
Am zweiten Tag stand der Küchenbetrieb im Mittelpunkt. Um 9.00 Uhr startete die Arbeit für Thönnes mit
dem Schneebesen. 12 Liter der Haus-Vinaigrette galt es zuzubereiten. Dann folgten Vorbereitungstätigkeiten
mit Speck und Zwiebeln für Grünkohl, als eines der aktuellen Tagesgerichte. Dem schloss sich die Zubereitung
von Zwiebeln, Fenchel, Möhren und Sellerie als Gemüsebeet für dann im Ofen zu schmorende Lammkeulen
an. Am Nachmittag ging es nach der Fisch-Lieferung aus Dänemark darum, zwei Kisten Schollen zu
entgräten und küchenfertig zu machen. Thönnes: „Frischer Fisch ist meine Lieblingsrohware und mit der
scharfen Klinge von „Omas-Messer“ von Herrn Heymann ging das auch hervorragend.“ Philipp Heymann
zeigte sich anschließend zufrieden mit seinem Mitarbeiter aus der Politik: „Ich freue mich, dass ein so ungewöhnlicher
Praktikant mit so viel Spaß und Engagement zur Sache ging. Durch sein Hobby ist er ja auch ein
Stück vorbelastet“, so der Juniorchef. Thönnes war sehr beeindruckt von dem überdurchschnittlichen Ausbildungsengagement
des Hotels Dreiklang: „14 Auszubildende erhalten hier von der Hotelfachkraft bis zum
Koch bei 46 Beschäftigten im Haus eine gute Qualifikation für ihr späteres Berufsleben.“ Ausdrücklich lobte
der SPD-Politiker auch die Bereitschaft Philipp Heymanns, jungen Menschen aus Berufseingliederungs-
Maßnahmen der Arbeitsverwaltung oder auch älteren Bewerbern eine Chance für eine Ausbildung zu geben.
Diese Praxis beugt nicht nur dem zukünftigen Fachkräftebedarf vor, sondern steht natürlich auch mit der hohen
Fluktuation in der Branche in Verbindung.

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WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE IV/2010
„Manchmal ist es im Hotel als Dienstleistungsunternehmen wie in der Politik“, so der Bundestagsabgeordnete.
Es geht um freundlichen Service, zuhören, Flexibilität, um schnell auf unterschiedliche Anforderungen
reagieren zu können und Gelassenheit in Stresssituationen. Außerordentlich wohlgefühlt hat sich Thönnes im
kollegialen Küchenteam, das ihn offen aufnahm. „Da gibt natürlich der Küchenchef Philipp Heymann den
Ton an. Aber anders kann es in der Küche bei dem harten Job auch gar nicht laufen“, so der Politiker.
Schließlich komme es drauf an, dass hier zügig Hand in Hand gearbeitet wird und einer den Gesamtüberblick
behält. In der späteren Mittagspause im Personalraum ging Thönnes dann auch auf die Fragen seiner „neuen
Kollegen“ zu seiner Arbeit im Wahlkreis und in Berlin ein. Damit sie dies selbst einmal hautnah erfahren
können, lud er sie zu einer Abgeordnetenfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Die gleiche Offerte machte
der SPD-Politiker ebenso Philipp Heymann. Im Rahmen des jährlichen Know-Transfer-Projektes der Wirtschaftsjunioren
der IHK könne der Juniorchef den Bundestagsabgeordneten gerne drei Tage in einer Sitzungswoche
in Berlin von morgens bis abends begleiten, um so den „Seitenwechsel“ auch im anderen Arbeitsfeld
zu vollziehen.
Thönnes war an den zwei Tagen nicht der einzige Praktikant. Mit ihm in der Küche arbeitete der 14-jährige
Steve Theis aus Kaltenkirchen. Er will derzeit für drei Wochen die „Hotelküchenluft“ schnuppern, um seinen
späteren Beruf zu finden. „Kochen macht mir Spaß und mal sehen was daraus wird“, so der Schüler. Auch
dieses Engagement von Heymann stieß auf Lob von Thönnes. „Das ist genau das, was wir brauchen, Unternehmer,
die ihre Betriebe für die Schüler öffnen, damit diese rechtzeitig damit beginnen, ihre Berufswahl zu
treffen und nicht erst einige Monate vor Ausbildungsbeginn“.
Thönnes bewahrt Kontinuität bei seinen Betriebspraktika. „So erhalte ich gute Einblicke in verschiedene Unternehmen
und Einrichtungen und deren betriebliche Arbeitsabläufe. Das gibt mir ein Gefühl für die Tätigkeit
der Arbeitgeber und ihren Arbeitsalltag. Die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten bringt uns gut ins
Gespräch und macht die jeweiligen Arbeitsbedingungen für mich konkret erfahrbar“, erklärt der SPD-
Politiker.
Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion, im Dorf Berlin im Kreis Segeberg
Ein Tag im Zeichen der Gesundheit
Anfang September war die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner
auf Einladung von Franz Thönnes einen Tag lang im Bundestagswahlkreis
Segeberg – Stormarn-Nord zu Gast. Die beiden Abgeordneten
besuchten zusammen mit der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden
Susanne Danhier die Hebammenpraxis in Bargteheide.
Vor dem Hintergrund massiv steigender Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
für Hebammen, die Hausgeburten durchführen,
informierten sich die Politiker über die aktuelle Situation. „Gerade
junge Familien müssen die Wahlfreiheit für die Geburt ihrer Kinder
behalten. Hausgeburten dürfen keine Luxusartikel werden“, so
Thönnes. Nach einem kurzen Abstecher in „unser“ Berlin trafen
beide Parlamentarier und Dieter Schönfeld, Bad Segeberger Bürgermeister,
in der Kreisstadt mit Dr. Uwe Denker und Herdis
Hagemann (Segeberger Tafel) zusammen. Vor einiger Zeit hat Dr.
Denker die „Praxis ohne Grenzen“ ins Leben gerufen. Er behandelt
zusammen mit anderen Ärzten unter dem Dach der Segeberger Tafel
ehrenamtlich und unbürokratisch mittellose Menschen.
Am Ende des Tages hatten Thönnes und Ferner zu einer Fraktionvor-Ort-Veranstaltung
nach Norderstedt eingeladen. Mit Fachleuten
aus der Praxis wurden die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion disku-
tiert, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.

SEITE 19 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Chemie-Gewerkschaft ehrte SPD-MdB Franz Thönnes
für 40-jährige Mitgliedschaft
v.l.n.r.: Hermann Biehl, Franz Thönnes, Alexander Suß
WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE IV/2010
In einem feierlichen Rahmen ehrte die IG Bergbau-
Chemie-Energie am vergangenen Freitag in Bad Oldesloe
Mitglieder, die ihr 25 und 40 Jahre angehören.
Darunter war auch SPD-MdB Franz Thönnes aus
Ammersbek mit 40-jähriger Mitgliedschaft. In seiner
Laudatio dankte Gewerkschaftssekretär Alexander
Suß von der Bezirksleitung der Gewerkschaft in
Neumünster den Mitgliedern für ihre langjährige
Treue und Verbundenheit zur Arbeitnehmerorganisation.
Der Vorsitzende der Ortsgruppe Stormarn-
Segeberg, Herman Biehl, freute sich, den Bundestagsabgeordneten
als Mitglied in seiner Region zu
wissen.
Im Herbst 1970 war Franz Thönnes der damaligen
IG Chemie-Papier-Keramik als 16-jähriger Auszubildender zum Industriekaufmann in einem Chemie-
Unternehmen mit 2.000 Beschäftigten in Essen beigetreten. Hier wurde er auch später zum Vorsitzenden der
Jugendvertretung und in den Betriebsrat gewählt. Im Ehrenamt gehörte er dem regionalen Vorstand seiner
Gewerkschaft, dem Team der Bildungsreferenten und der Tarifkommission an. Nach einem Kurzstudium
wechselte er dann aus der Wirtschaft 1979 hauptamtlich zur IG Chemie. Dies brachte ihn nach Hamburg.
Dort war er acht Jahre als Gewerkschaftssekretär in der Bezirksleitung und dann sechs Jahre als Geschäftsführer
der Verwaltungsstelle und Vorsitzender der IG Chemie in der Hansestadt tätig. Verantwortung übernahm
er hier auch als Aufsichtsratsmitglied beim Bremsbelaghersteller AlliedSignal, der heutigen Honeywell Bull in
Glinde und als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. 1994 wurde Thönnes im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Nord
erstmalig in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 2002 bis zum Regierungswechsel 2009 war er Parlamentarischer
Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium. Derzeit ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
des Parlaments.
Thönnes: „Meiner Gewerkschaft verdanke ich vieles an Wissen und Erfahrung, was mir für meinen beruflichen
Werdegang bis zur heutigen Arbeit im Parlament von unschätzbarem Wert ist. Ohne starke Gewerkschaften
mit engagierten Mitgliedern und aufgeklärte Arbeitgeber, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet
fühlen, hätten wir, trotz aller aktuellen Probleme, nicht unseren heutigen Wohlstand, um den uns viele
in Europa beneiden.“
Fachtagung:
„Kinderbetreuung gewährleisten - Berufstätigkeit ermöglichen“
Am 19.10.2010 hatte die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Kruse-
Gobrecht, zusammen mit dem Fachbereich Jugend, Schule und Kultur
des Kreises Stormarn und dem vom SPD-Bundestagsabgeordneten
initiierten Runden Tisch „Arbeit für Alleinerziehende
- Kinderbetreuung organisieren“ zur Fachtagung „Kinderbetreuung
gewährleisten – Berufstätigkeit ermöglichen“ in die Kreisverwaltung
Stormarn nach Bad Oldesloe eingeladen. Teilnehmer aus der Wirtschaft,
Politik und der Verwaltung diskutierten darüber, wie mit kreativen
Konzepten die Betreuungssituation im Kreis verbessert werden
kann. Notwendig hierfür ist aber nach einhelliger Auffassung
der Teilnehmer eine kreisansässige Koordinierungsstelle. Thönnes:
Rednerinnen und Redner der Fachtagung
„Unser Ziel muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein und dass keine Vermittlung in Arbeit an mangelnder
Kinderbetreuung scheitert.“

SEITE 20 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes gastiert
die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 29. November
bis zum 3. Dezember 2010 im Foyer der Stadtwerke in Norderstedt,
Heidbergstraße 101-111.
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AUSGABE IV/2010
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Norderstedt
Thönnes: „Ich freue mich, dass wir bei diesem Bürgerangebot mit
den Stadtwerken Norderstedt eine Kooperation eingehen konnten“.
In den Räumen des Dienstleisters haben Bürgerinnen und Bürger sowie
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich per Computerterminals
und anhand zahlreicher Info-Tafeln ausführlich über die Ar-
Quelle: DBT/Fritz Reuss
beit des Deutschen Bundestages zu informieren. „Dabei ist mir besonders
wichtig, dass vor allem Schulklassen die Möglichkeit erhalten, den Bundestag näher kennen zu lernen“,
erklärt der SPD-Politiker. Zusammen mit dem Ersten Werksleiter Jens Seedorf und dem CDU-
Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann eröffnete der SPD-Politiker die Ausstellung im Foyer der Stadtwerke
Norderstedt am 29.11.2010 um 11.00 Uhr.
Die Ausstellung ist für die Öffentlichkeit am Dienstag und Mittwoch von 7.00 – 16.00 Uhr, am Donnerstag
von 7.00 – 18.00 Uhr und am Freitag von 7.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Führungen für Schulklassen und Gruppen
sind nach vorheriger Anmeldung im Bürgerbüro von Franz Thönnes unter Tel. 04551-968383 möglich.
Bürgerbüro
Oldesloer Straße 20
23795 Bad Segeberg
Tel.: 04551-968383
Fax.: 04551-967338
E-Mail: buergerbuero@thoennes.de
Weitere Termine 2010 / 2011
Veranstaltungsreihe: „Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?“
„Zukunft der Arbeit“ -
mit dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, MdB
6. Dezember 2010, 19.00 Uhr,
Werkhalle der Wolfgang Gräber Feinwerktechnik GmbH & Co. KG
Celsiusstraße 2 24610 Trappenkamp
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Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung
„Wie weiter mit der Bundeswehr“ - mit Hans-Peter Bartels, MdB
31. Januar 2011, Landhotel Dreiklang, 24568 Kaltenkirchen
Nähere Informationen folgen Anfang 2011
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Veranstaltungsreihe: „Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?“
„Energiewende statt Atomkraft!“ -
mit dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, MdB
14. Februar 2011
Nähere Informationen folgen Anfang 2011
Berliner Büro
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-71128
Fax.: 030-227-76828
E-Mail: franz.thoennes@bundestag.de
Mehr Informationen unter: www.thoennes.de
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Redaktion: Franz Thönnes,
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Redaktionsadresse: Berliner Büro,
Platz der Republik 1,
11011 Berlin