Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

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SEITE 2 THÖNNES‘ INFO-BRIEF BBBERLIN ERLIN ERLIN AUSGABE IV/2010 Norddeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete diskutierten mit Bahnchef Grube Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer und Franz Thönnes zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube (2. v.l.n.r.) Am 29. September 2010 begann die eigentliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages später als üblich. Der neugewählte Bundespräsident Christian Wulf hatte die Ausschuss-Mitglieder für 8.30 Uhr in seinen Amtssitz eingeladen. Rund eine Stunde diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Parlamentariern über die Außenpolitik. Abschließendversammelte man sich zum Gruppenfoto vor dem Schloss Bellevue. Am 27. September 2010 trafen die Mitglieder der Landesgruppen Schleswig- Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg der SPD-Bundestagsfraktion im Bahntower am Potsdamer Platz mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube zusammen. Gemeinsam mit dem Bahnchef und den Bevollmächtigen der Deutschen Bahn für die entsprechenden Regionen diskutierten die Parlamentarier über beabsichtigte Infrastrukturprojekte und gaben auch Anregungen für zukünftige Planungen. „Besonders erfreulich an dem Treffen war, dass Herr Dr. Grube noch einmal bestätigt hat, dass der Bau eines S-Bahn -Doppelgleises zwischen Ahrensburg und Hamburg (S4) den Hauptbahnhof der Hansestadt Hamburg entlasten würde und deshalb ein echtes Anliegen der DB ist“, so Franz Thönnes. Auswärtiger Ausschuss trifft Bundespräsidenten Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zusammen mit dem Bundespräsidenten vor dem Schloss Bellevue
SEITE 3 THÖNNES‘ INFO-BRIEF BBBERLIN ERLIN ERLIN AUSGABE IV/2010 Bundeshaushalt 2011 Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln Die Fortsetzung der sozialen Spaltung mit finanziellen Mitteln – das ist der Kern des Haushalts, der Mitte September 2010 in erster Lesung debattiert wurde. Die Koalition kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die Starken. Eckdaten des Haushalts 2011 soll der Bund 305,8 Mrd. Euro ausgeben können. Das sind 13,7 Mrd. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Nettoneuverschuldung soll dann 48,4 Mrd. Euro betragen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die die Reduzierung der Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsentwurf zurückzuführen ist, ist auch ein Ergebnis der maßgeblich von den SPD-Ministern in der Großen Koalition konzipierten Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete. Den größten Einzeletat hat laut Haushaltsentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 131,30 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld (Zinsen, die der Bund für bestehende Schulden bezahlen muss) mit 37,2 Milliarden Euro. Schuldenbremse zur Begrenzung der Neuverschuldung Mit diesem Etat muss die Bundesregierung auch erstmals die 2009 eingeführte Schuldenbremse berücksichtigen. Bis 2016 sind die Schulden um etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Dazu bedarf es gerechter, solidarischer Grundsätze und eines klaren Kurses. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit dem „Kürzungspaket“ ihre Vorschläge vorgelegt. Sie widersprechen einer gerechten Lastenverteilung: Umfassende Kürzungen zu Lasten Arbeitsloser und auf Kosten von Investitionen stehen im scharfen Kontrast zu Klientelgeschenken, Steuerprivilegien und Luftbuchungen bei der Beteiligung der Finanzwirtschaft. Statt nur die Ausgaben zu senken, müssen endlich die Einnahmen verbessert werden; mit einer sinnvollen Vermögens- und Erbschaftssteuer, einem realistischen Spitzensteuersatz und der angemessenen Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Neuordnung der Finanzmärkte nicht schleifen lassen Die Konjunkturerholung zur Mitte des Jahres war stark. Aber sie löst nicht die strukturellen Risiken, die uns die Finanzmarktkrise dramatisch gezeigt hat. Die Lasten des Bankendesasters beeinflussen die öffentlichen Haushalte. Sie sind eine fortwährende Mahnung, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Zur gerechten Lastenverteilung und zur Begrenzung kurzfristiger Spekulation gehört die Finanztransaktionssteuer. Die Koalition aber ist
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