Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

SEITE 6 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Gesundheitspolitik der Bundesregierung bedient einseitig Lobbyinteressen
Die verabschiedeten Reformvorschläge für das Gesundheitssystem
sind weder nachhaltig noch kostenneutral,
bedeuten steigende Beiträge für die Versicherten
und einen Einstieg in die Kopfpauschale. Das FDP
-Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto” ist als
Nettolüge enttarnt. Für 70 Millionen gesetzlich Versicherte
wird es keinen Deut besser, dafür aber massiv
ungerechter und teurer.
Reine Klientelpolitik
Wie stark Lobbyisten die Gesundheitspolitik der
Quelle: Chris Beck / pixelio.de
schwarz-gelben Regierungspolitik bestimmen, wird an
der Reform der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel
deutlich. Diese wird jetzt von der Bundesregierung per
Rechtsverordnung festgelegt. Die eigentlich zuständigen
Kontrolleure, der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen und das
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), werden zur lahmen Ente degradiert.
Die Formulierungen dafür hat die Koalition gleich von den Lobbyisten des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller
(VFA) abgeschrieben. Damit ist zu befürchten, dass das Preismonopol der Arzneimittelhersteller
bestehen bleibt.
Gesundheitsreform? Das Projekt soziale Spaltung
Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als
Gesundheitsreform. Davon zahlen die Arbeitnehmer/innen künftig 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent.
Zusätzlich friert Rösler den Arbeitgeberbeitrag ein. Alle künftigen Steigerungen der Gesundheitskosten
bleiben allein bei den Versicherten hängen. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
sowie Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche von Herrn Rösler. Mit der Aufgabe der paritätischen Finanzierung
der Gesundheitskosten ruiniert der Minister den Zusammenhalt der Sozialpartner. Warum soll in
Zukunft die gewichtige Arbeitgeberlobby noch Druck gegen steigende Kosten im Gesundheitssystem aufrecht
erhalten?
Bürokratie-Monstrum geschaffen und Sozialausgleich 2011 Fehlanzeige
Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll jedes Jahr anhand des Kassendefizits eine durchschnittliche Kopfpauschale
berechnen. Übersteigt diese vom BVA festgelegte Kopfpauschale zwei Prozent des individuellen
sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird sie angeblich sozial ausgeglichen. Abgesehen von vielen Fragen
bei der konkreten Ausgestaltung wird der sogenannte Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) aber 2011 nicht stattfinden. Das geht aus der Beratung und Beschlussfassung
des Haushaltes 2011 des Gesundheitsministeriums hervor. Auch im nächsten Jahr werden zahlreiche
Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen. Frühestens ab 2012 soll der Sozialausgleich dann greifen. Bezahlt
wird er nicht aus Steuermitteln, wie Rösler angekündigt hatte, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Zu deren Aufbau wird es einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Mrd. Euro geben. Sobald er
aufgebraucht ist, wird der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt.
Hausärzteversorgung? Kürzungen am falschen Ende
Gesundheitsminister Rösler ist dabei, einen folgenschweren Fehler zu machen. Seine Gesetze sehen vor, dass
ausgerechnet bei der hausärztlichen Versorgung 500 Mio. Euro eingespart werden. Damit verschärft er den
Mangel an Hausärzten, von dem in Zukunft immer mehr ländliche Gebiete betroffen sein werden. Das ist eine