Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

SEITE 14 THÖNNES‘ INFO-
TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UUUNTERWEGS
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NTERWEGS AUSGABE IV/2010
Grenzüberschreitende sozialdemokratische Solidarität
Wegen der von der Bundes- und
Landesregierung geplanten Kürzungsvorhaben
gegenüber den
Minderheiten im Norden Schleswig-Holsteins
und in Sønderjylland
auf dänischer Seite trafen deutsche
und dänische Sozialdemokraten
aus dem Bundestag, dem Folketing
und dem schleswig-holsteinischen
Landtag im September 2010 in
Padborg zusammen. Mit dabei waren
die SPD-MdLs Birte Pauls und
Marion Sellier, der Folketingsabgeordnete
Benny Engelbrecht und
SPD-MdB Franz Thönnes.
Im Bund war zunächst vorgesehen,
die Mittel für die deutsche Volksgruppe
in Nordschleswig für 2011
um 1,5 Mio. Euro zu kürzen. Der
Haushaltsentwurf der schleswigholsteinischen
Landesregierung
Franz Thönnes mit den beiden SPD-Landtagsmitgliedern Marion Sellier und Birte Pauls sowie dem
sozialdemokratischen Folketingabgeordneten Benny Engelbrecht (von links)
sieht vor, der dänischen Minderheit die Schulzuschüsse um 4,7 Mio. Euro zu reduzieren. Bibliotheks-, Schulschließungen
und Entlassungen von Mitarbeitern auf beiden Seiten der Grenze wären die Folgen. „Das ist
unverantwortlich gegenüber den Minderheiten und kontraproduktiv für das in Jahrzehnten gut gewachsene
Miteinander in der Grenzregion“, so Franz Thönnes. Deshalb hatten deutsche und dänische Sozialdemokraten
gegen die Umsetzung dieser Sparpläne gekämpft.
Sönke Rix und Franz Thönnes luden zudem Vertreter der beiden Minderheiten zu Gesprächen nach Berlin
ein. Die Gäste aus Schleswig-Holstein und Dänemark bemängelten dabei die mangelnde Gesprächsbereitschaft
von Landes- und Bundesregierung. Der Haushaltsberichterstatter der SPD für den Bereich Inneres,
Peter Danckert, kündigte an, mit seinen Kollegen aus den anderen Parteien über eine bessere finanzielle Ausstattung
der Minderheiten zu sprechen.
Die Haushaltsentscheidung des Deutschen Bundestages aus der letzten Woche, die vor dem Hintergrund der
schwarz-gelben Mehrheit entstanden sind, erfüllen uns nicht mit Freude. Während Dänemark bei der deutschen
Minderheit nicht spart, reduziert die Bundesregierung ihre Kürzung für den Bund der Nordschleswiger
um 500.000 auf eine Million Euro. Dies wird einschneidende Folgen für die Strukturen der Minderheitenpolitik
nördlich unserer Landesgrenze haben. Gleichzeitig entschieden CDU/CSU und FDP im Bund, der schleswig-holsteinischen
Landesregierung aus ihrem „zerdepperten Porzellanladen“ mit der Absicht dem dänischen
Schulverein 4,7 Mio. € zu kürzen , herauszuhelfen, in dem man die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein
nun in 2011 mit 3,5 Mio. Euro bezuschussen will. Bleiben immer noch 1,2 Mio. € offen, wie der SSW zu recht
kritisiert. Von oben betrachtet ist die Rechnung einfach. Die einen werden gekürzt und die anderen werden
bezuschusst, weil man eine Landesregierung mit der gleichen politischen Hautfarbe nicht im Regen stehen
lassen will. Gut, dass sich die Minderheiten nicht ausspielen lassen. Aber darauf angelegt ist dies schon. Und
ein „G´schmäckle“ hat´s allemal. Das ist weder eine verlässliche und vertrauenswürdige Minderheitenpolitik,
noch trägt dies zur Besserung des deutsch-dänischen Verhältnisses bei. So bleibt auf der einen Seite weiterhin
der Streit im Land um die zu Recht geforderte 100%ige Finanzierung der dänischen Schulen, so wie bei den
deutschen Schulen auch, und auf der anderen Seite die große Enttäuschung der deutschen Minderheit in Dänemark
ob der politischen Verantwortung der Merkel-Regierung in Berlin.