Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

SEITE 4 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
in dieser Frage zerstritten. Die FDP will sie nicht. Die Union setzt sich nur halbherzig dafür ein. Ob sie
kommt, steht in den Sternen. Die in der Finanzplanung ab 2012 dafür einkalkulierten zwei Mrd. Euro sind eine
Luftbuchung. Wir setzen den Kampf um die Finanztransaktionssteuer fort.
Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss
Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales:
Die neue „Soziale Kälte" von Schwarz-Gelb wird greifbar bei der Streichung des Heizkostenzuschusses für die
Wohngeldempfänger. Menschen also, die trotz Arbeit wenig verdienen und deshalb Anspruch auf Wohngeld
haben. Arme Eltern werden künftig noch ärmer. Das bisher 300 Euro pro Monat betragende Elterngeld für
ALG-II-Empfänger und Geringverdiener soll entfallen. Rund 130.000 betroffene Familien haben so im ersten
Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Das ist ungerecht und schafft faktisch Eltern 2.
Klasse.
Auch die Streichung
des befristeten Zuschlags
zum ALG II
ist ungerecht. Er
dient dazu, den
Übergang vom ALG
I abzufedern und
ehemals Arbeitende
nicht unmittelbar mit
Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen. Leistungsgerechtigkeit
und Lebensleistung
werden so außer
Acht gelassen.
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE IV/2010
Besonders absurd
wird es, wenn die
Regierung bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik
kürzt. Bisher haben Arbeitslose neben den finanziellen Leistungen auch Anspruch auf Fortbildungs-
und Beratungsleistungen. Dieses Recht soll gegen ein Ermessen getauscht werden.
Westerwelle kürzt bei den Ärmsten der Welt - Haushaltsausschuss legt freiwillig Geld drauf
Ein symptomatisches Verhalten der Bundesregierung wird am Etat des Auswärtigen Amtes deutlich. Der Bundesminister
plante den Haushaltsposten „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ um 20 Prozent zu kürzen.
Also gerade bei denen, die es z.B. durch Naturkatastrophen besonders schlimm getroffen hat. Zum Glück haben
auf Druck der Opposition auch führende Haushaltspolitiker der Union eingesehen, dass diese Kürzungen
ohne jegliches moralisches Gespür getroffen wurden und das Ansehen Deutschlands in der Welt darunter gelitten
hätte. So kam es zu dem äußerst seltenen Umstand, dass der Haushaltsausschuss dem Bundesaußenminister
5,4 Mio. Euro zusätzlich bewilligte. Dies bedeutet aber immer noch eine Kürzung von 15 Prozent auf
dem Rücken der Schwächsten dieser Welt.
Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen
Der vorgesehene Aufwuchs für das Bildungsministerium ist selbstverständlich positiv. Aber nicht einmal 58