Berlin - Thönnes, Franz (MdB)

SEITE 10 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
TTTHÖNNES HÖNNES HÖNNES UNTERWEGS
UNTERWEGS
UNTERWEGS AUSGABE IV/2010
19. BSPC in Mariehamn/Åland
Konferenz der Ostseeparlamentarier fordert mehr Engagement für den Meeresschutz sowie den
Abbau von Hindernissen bei Reisen und in Arbeitsmärkten
Das Präsidium der Konferenz v.l.nr.: BSPC-Sekretär Jan
Widberg, Franz Thönnes und Trivimi Velliste (Estland).
Nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten die gut 150
Teilnehmer aus den nationalen und regionalen Parlamenten
der 11 Ostseeanrainerstaaten auf der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz
(Baltic Sea Parliamentary Conference - BSPC)
am 31. August 2010 in Mariehamn/Åland einstimmig ihre
Abschlussresolution.
Franz Thönnes, der die Delegation des deutschen Bundestages
leitete, erklärte danach auch für die sozialdemokratischen
Delegierten aus den teilnehmenden Parlamenten der BSPC,
dass man zufrieden damit sei, wie einmütig die Konferenz
die Regierungen der Ostseeregion auffordert, die Aktivitäten
zum Schutz des Meeres zu verstärken. Gleichzeitig sei man
erfreut, dass eine Vielzahl ihrer Positionen Eingang in die
Abschlussresolution gefunden haben.
So werden bezüglich des Fischmanagements weitere Maßnahmen gefordert, um bedrohte Arten zu schützen,
Beifang zu minimieren und die Entsorgung von Fischereiabfällen im Meer zu beenden, sowie dafür zu sorgen,
dass die kommerzielle Fischerei Fangquoten und Fischgründe beachtet. Darüber hinaus soll mit intensiveren
Kontrollen gegen illegale Fischerei vorgegangen werden. Zur Reduzierung schädlicher Emissionen fordern die
Ostseeparlamentarier die Unterstützung von Projekten zu Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Schadstoffe
und der Entwicklung von Auffangmöglichkeiten für Schiffsabwässer in den Ostseehäfen. Vor dem Hintergrund,
dass das Frachtvolumen auf der Ostsee bis 2020 um 60 Prozent steigen soll und damit auch das Risiko
von weiteren Schiffsunfällen erhöht wird, fordern die Politiker, den verpflichtenden Einsatz von Lotsen
in gefährlichen Gewässern der Ostsee auszuweiten und das Verbot des Transports von Öl in Einhüllentankern
strikt umzusetzen.
Zwar nimmt die Entwicklung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte weiter
zu, aber da es immer noch Mobilitätsbeschränkungen in der Ostseeregion
gibt, werden die Regierungen aufgefordert, sich für den Abbau von Hindernissen
für Arbeitnehmer, Unternehmen und Touristen, z.B. bei Visaund
Meldebestimmungen, einzusetzen. Weiterhin soll für ein qualitativ
hochwertiges Informationsangebot zur Gewährleistung sozialer Sicherheit
bei grenzüberschreitender beruflicher Tätigkeit gesorgt werden.
Schon kurz nach der 19. BSPC gibt es aus Sicht des Umweltschutzes
Grund zur Freude. Die Internationale Schifffahrtsorganisation
(International Maritime Organisation – IMO) in London hat ein Verbot
der Einleitung von ungeklärten Abwässern für Kreuzfahrtschiffe in die
Ostsee beschlossen. Dieses ist bereits seit Jahren eine Forderung der
BSPC. Es zeigt sich, dass sich die Beharrlichkeit der Parlamentarier und
der Umweltorganisationen lohnt. Das 2013 für Schiffsneubauten in Kraft
tretende Verbot gilt ab 2018 dann für alle Passagierschiffe auf der Ostsee,
wenn geeignete Entsorgungsanlagen in den Häfen verfügbar sind. Bei jährlich
80 Mio. Passagieren auf Kreuzfahrtschiffen, die auf der Ostsee unterwegs
sind, werden durch WC-Spülungen und Schmutzwasser ca. 340 Ton-
Franz Thönnes und Veronika Thörnroos,
Verkehrsministerin von Åland
nen Stickstoff und 112 Tonnen Phosphor in eines der am meisten belasteten Meere der Welt eingeleitet. Algenteppiche
und Gebiete am Meeresboden, auf denen kein Leben mehr herrscht, sind die Folge. So ist es
auch zu begrüßen, dass die IMO erstmals Grenzwerte für Nitrat- und Phosphoreinleitungen aus Schiffskläranlagen
festgelegt hat.