TIB 1-10.pub - Franz Thönnes, MdB

T I B
ZEITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG/STORMARN-NORD
Liebe Genossinnen und Genossen,
Aufbruch 2010
ein wichtiges Jahr liegt vor uns. Neben
der inhaltlichen Aufarbeitung und Neuaufstellung
der SPD, die gerade auf allen
Ebenen stattfindet, steht uns auch eine
wichtige Landtagswahl in Nordrhein-
Westfalen bevor. Ein gutes Ergebnis
gegen den Miet-Ministerpräsidenten wäre
ein starkes Zeichen für unsere Partei.
Aber auch bei uns im Wahlkreis stehen
Wahlen an. Die Bürgerinnen und Bürger
wählen am 25. April in Henstedt-
Ulzburg und am 9. Mai in Bad Oldesloe
ihre neuen Bürgermeister sowie am 13.
Juni in Norderstedt ihre neue Oberbürgermeisterin.
Mit Christian Carstensen,
Hagen von Massenbach und Katharina
Kriston sind wir gut aufgestellt. Wir
können mit ihnen erfolgreich sein, wenn
wir engagiert und mit vollem Einsatz für
ihre Wahl werben und kämpfen. Damit
könnten wir an die letzten guten Kommunalwahlergebnisse
in unserer Region
anknüpfen.
Bundespolitisch bleibt die konservativliberale
Regierung eine Enttäuschung.
Sechs Monate nach Amtsantritt hat sie
noch immer keinen Kompass für ihre
Politik und kann getrost als „Nichtregierungsorganisation“
bezeichnet werden.
Um davon abzulenken, dass außer
zwei Gesetzen zur Befriedigung von
Klientelinteressen (bzw. Spendern) noch
nichts erreicht wurde, attackiert Bundesaußenminister
Westerwelle die
Schwächsten der Gesellschaft. Als
Rechtfertigung für seine Aussagen nutzt
er die Argumentation, dass Leistung sich
lohnen muss, und der der arbeitet mehr
haben muss, als jemand der nicht arbeitet.
Doch leider hat der FDP-
Bundesvorsitzende über diese Aussage,
wie so oft, nicht hinausgedacht. Das
Lohnabstandsgebot einzuhalten, in dem
man die Regelsätze kürzt, ist eine Logik,
die nicht zielführend ist. Lohnt sich die
Arbeit für einen Bezieher eines Niedriglohnes
denn mehr, wenn die Regelsätze
gekürzt werden? Hilft es ihm, wenn an-
THÖNNES‘ INFO-BRIEF
dere noch weniger Geld zur Verfügung
haben? Über diese Fragen scheint in der
FDP niemand weiter nachzudenken.
Die SPD hat mit dem Grundsatzpapier
„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ die
Debatte in die richtige Richtung gelenkt.
Ein wichtiger Punkt ist der längst
überfällige gesetzliche Mindestlohn. Damit
müsste niemand, der Vollzeit arbeitet,
am Ende des Monats bei der Bundesagentur
Aufstockung beantragen.
Bei allen Diskussionen bleibt eine auffällig
unauffällig. Die Bundeskanzlerin.
Zu Westerwelle nur die Aussage, dass
sie seine Wortwahl beim Beschimpfen
von Arbeitslosen nicht teile. Zum Ankauf
der Steuersünderdateien oder gar
zu Kaufablehnung von FDP-Landesministern
kein Wort und im koalitionsinternen
Streit über die Gesundheitspolitik
taucht sie ab. Leider hat sich diese
Schwäche bereits auf die internationale
Arbeit ausgebreitet. Ein Scheitern des
Klimagipfels in Kopenhagen konnte
trotz starker Worte nicht verhindert
werden. Hier ist allerdings die Frage
erlaubt, wie ernst es der Bundesregierung
in Wirklichkeit mit einem Erfolg
war. Wer im zehnten Jahr des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
die Verlängerung
der Atomkraftwerklaufzeiten und
eine massive Absenkung der Solarstromvergütung
beschließt, zeigt, welchen
Stellenwert eine nachhaltige Energiewirtschaft
einnimmt.
Diese schwache Regierungspolitik ist
für uns zusätzlicher Ansporn. Wir müssen
und werden mit Bündnispartnern
aus der Gesellschaft Konzepte entwickeln
und die Fehler der Bundesregierung
klar benennen, sowie Alternativen
aufzeigen. Dabei sind wir auf einem
guten Weg. Nun aber wünsche ich euch
allen erstmal ein schönes Osterfest.
Euer
Franz Thönnes, MdB
IN DIESER AUSGABE
Berlin
2. Zukunft der JobCenter und des
Optionsmodells gesichert
3. Urteil des Bundessozialgerichts
erfordert mehr Transparenz für
Regelsätze
3. Fairness auf dem Arbeitsmarkt
4. Thönnes zur Verlängerung des
ISAF-Einsatzes
5. Nein zur Kopfpauschale
6. Bewährte und neue Aufgaben
für Franz Thönnes
6. Islands Antrag auf EU-
Mitgliedschaft unterstützen
7. SPD steht in der Krise zu den
Kommunen
Wahlkreis
8. Runder Tisch „Arbeit für Alleinerziehende
- Kinderbetreuung
organisieren“
9. Jubilarehrung beim Ortsverein
Ammersbek
10. Im Wahlkreis unterwegs
11. Termine
Gemischtes
12. Vorübergehende Teamaufstockung
im Berliner Abgeordnetenbüro
12. Kontakt
12. Impressum
A USGABE I/2010

SEITE 2 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE I/2010
SPD erzielt Verhandlungserfolg:
Zukunft der JobCenter und des Optionsmodells gesichert
Nach langen und nicht leichten Verhandlungen ist es der SPD gelungen, endlich
eine Perspektive für die Praxis in den JobCentern und Optionskommunen
vor Ort zu erreichen. Das ist gut und wichtig für die tägliche Arbeit. Dazu SPD
-MdB Thönnes: „Nur wer selbst Klarheit und Sicherheit bezüglich seines Arbeitsplatzes
und Arbeitsumfeldes hat, der kann sich auch mit der notwendigen
Intensität um die Menschen kümmern, die den Weg zurück in Arbeit suchen.
Dies wäre allerdings schon früher möglich gewesen, hätte die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion nicht den bereits im Frühjahr 2009 von dem damaligen
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss blockiert“.
Hierzu trage auch die von der SPD in den Verhandlungen durchgesetzte Entfristung
von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern bei.
Am 25. März 2010 wurde bei einem abschließenden Spitzentreffen unter Betei- Quelle: Rainer Sturm / www.pixelio.de
ligung von CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Ländern ein
Haken unter die Verhandlungsergebnisse der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Damit
kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung
abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit von Agenturen für Arbeit und Kommunen
in den JobCentern kann damit unter neuen und besseren Rahmenbedingungen über den 31. Dezember
2010 hinaus fortgesetzt werden. Dies gilt ebenfalls für die Optionskommunen, die auf eine sichere rechtliche
Grundlage gestellt werden. Damit hat für beide Organisationsformen die Hängepartie ein Ende. Jetzt müssen
endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. „Es ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen
in unserem Land, die zügig umgesetzt werden muss. Das hierzu notwendige Gesetzgebungsverfahren
wird nun eingeleitet und noch vor der Sommerpause abgeschlossen. Dann kann es an die Umsetzung gehen“,
erläutert der SPD-Politiker. Es bleibe zu hoffen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den erzielten
Kompromiss nicht erneut – wie bereits im vergangenen Jahr – aus ideologischen Gründen scheitern lasse. Für
die SPD-Bundestagsfraktion war es ein zentrales Anliegen, dass die Arbeitsmarktpolitik nach der NRW-Wahl
nicht zum Steinbruch für die Finanzierung der Klientelgeschenke der Koalition wird. Dieses Ziel konnte im
Sinne der Arbeitssuchenden erreicht werden. Acht Punkte der Vereinbarung sind besonders wichtig:
1.
Für die ARGE-Nachfolge wird als Regelmodell nun mit einer Änderung des Grundgesetzes eine dauerhafte
Lösung für die gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, also die ARGEN,
geschaffen.
2.
Dies ermöglicht einen stabilen Personalkörper, eine eigene Personalvertretung und eine stärkere Rolle der Geschäftsführer.
3.
Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik in den Optionskommunen erfolgt durch Zielvereinbarungen
und einem gleichen Kontrollsystem für die gemeinsame Einrichtungen und Optionskommunen.
4.
Der Betreuungsschlüssel für Langzeitarbeitslose wird nun wie von der SPD bereits 2009 geplant, bei den unter
25-Jährigen bei 1:75 und bei den über 25-Jährigen bei 1:150 angesetzt. Auch das bietet zusätzliche Planungssicherheit.
5.
Geplant ist eine moderate Erweiterung der Optionskommunen um bis zu 25 Prozent. Aus den bisher 69 können
also insgesamt maximal 110 werden. Diese grundgesetzlich verankerte Begrenzung wird zusätzlich mit engen
Zulassungskriterien verknüpft. So kann die genannte Erweiterung nur dann erfolgen, wenn die betroffenen
Kommunalparlamente dies mit 2/3-Mehrheit beschließen und diverse zusätzliche Zulassungskriterien erfüllt
werden. Ein Antrag zur Umwandlung in eine Optionskommune kann bis Ende 2010 und in der zweiten Jahreshälfte
2015 gestellt werden. Die Änderungen treten dann zum ersten des jeweils übernächsten Jahres in
Kraft. Allerdings nur, wenn die maximale Anzahl von 110 Optionskommunen noch nicht erreicht ist.

SEITE 3 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE I/2010
6.
Die zeitliche Bestandsbegrenzung der 69 bestehenden Optionskommunen wird entfristet. Ihre weitere Fortführung
ist damit möglich. Alle, die ARGEN und die Optionskommunen, fallen künftig unter das gleiche einheitliche
Kontrollsystem.
7.
Es ist ein Erfolg für die SPD, dass die von der Regierung gesperrten 900 Mio. € in der Arbeitsmarktpolitik für
das laufende Haushaltsjahr nun freigeben werden sollen. Das verbessert die Planungssicherheit vor Ort für die
ARGEN sowie die Bildungseinrichtungen und kommt den Arbeitslosen direkt zu Gut. Ansonsten hätten z.B.
alleine bei der ARGE Segeberg die aktiven Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in der 2. Jahreshälfte
um 1/3 reduziert werden müssen.
8.
Im Deutschen Bundestag soll eine Entschließung zur Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel in den
nächsten Jahren eingebracht werden. Auch das verbessert die Chancen der Langzeitarbeitslosen.
Urteil des Bundessozialgerichtes erfordert
mehr Transparenz für Regelsätze
Das Bundessozialgericht hat die Politik aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Sozialgeld für Kinder von Empfängern
von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für Kinder stärker nach dem Lebensalter differenziert werden
muss. Dies ist und war für die SPD in der Vergangenheit, so zum Beispiel in den Verhandlungen zu den
Konjunkturpaketen, bereits ein wichtiger Punkt.
Mit dem Konjunkturpaket I hat die Große Koalition ein Schulbedarfspaket eingeführt. Für Kinder und ihre
Familien bedeutet dies, dass sie zusätzlich 100 Euro pro Schuljahr bekommen. Mit dem Konjunkturpaket II
wurde des Weiteren für jedes Kind einmalig ein Betrag von 100 Euro gewährt, der nicht auf das Arbeitslosengeld
II und die Sozialhilfe angerechnet wurde. Ebenfalls im zweiten Konjunkturpaket hat die SPD-
Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass die Regelsätze für Kinder stärker differenziert werden. Wir haben dafür
gesorgt, dass sie für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren mit Wirkung vom 1. Juli 2009 um 35 Euro auf
70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden. Gerade Schulkinder und ihre Eltern sind mit steigenden Ausgaben
konfrontiert, weil auf Länderebene die Lernmittelfreiheit eingeschränkt und wegen längerer Unterrichtszeiten
immer häufiger in der Schule zu Mittag gegessen wird.
Die SPD setzt sich weiter dafür ein, die Bestimmung der Kinderregelsätze auf eine neue Basis zu stellen. Die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 wird zurzeit ausgewertet. Bei der Auswertung müssen Kinderbedarfe
besser erfasst werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Ergebnisse zügig umsetzt
und ihre Vorschläge dem Parlament baldmöglichst unterbreitet.
Quelle: Andreas Stix / www.pixelio.de
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der SPD-Parteivorstand hat am 15. März 2010 ein Grundsatzpapier mit
dem Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ beschlossen. Die Reformen
sollen mehr Sicherheit durch eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
schaffen. Mit dem Papier setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit
Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung
auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch
bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
Für mehr soziale Gerechtigkeit soll durch die Begrenzung von Leiharbeit,
mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
Euro und einen sozialen Arbeitsmarkt gesorgt werden.
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen guten Gegenentwurf zu den Hartz-IV-
Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers vorgelegt. Dies gilt es nun in der SPD
breit zu diskutieren und damit auch den Bundesparteitag im September 2010 vorzubereiten.
Das gesamte Papier findet man auf der Seite der Bundes-SPD: www.spd.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2010 mit
großer Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats
der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten
internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan (ISAF) gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich nach intensiver Debatte mit 113 zu
16 Stimmen bei 8 Enthaltungen hierfür ausgesprochen.
Auch ich habe der Fortsetzung des Einsatzes
um 12 Monate zugestimmt. Im Folgenden stelle ich
Euch meine Beweggründe für diese Entscheidung
dar.
Die kritische Debatte in der Gesellschaft und in der
Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begrüße
ich ausdrücklich. Es ist gut, dass wir über derartig
wichtige Entscheidungen offen, sowie mit einem hohen
Grad an Sensibilität diskutieren und sie immer
wieder auf den Prüfstand stellen. Die Zustimmung zu
Auslandseinsätzen gehört zu den schwierigsten Entscheidungen,
die im Deutschen Bundestag zu treffen
sind. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion
ihre Entscheidung bis zum 26. Februar 2010
wieder sorgfältig vorbereitet und ihre Vorschläge zum
weiteren Vorgehen in Afghanistan frühzeitig dargelegt.
Ein gemeinsames Positionspapier von Partei und
Bundestagsfraktion ist unter folgendem Link zu finden:
www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/02/
SPD-Basis-unterstuetzt-Afghanistan-Strategie.html
Unser Zehn-Punkte-Plan
Während die SPD mit einem Zehn-Punkte-Plan, einer
eindrucksvollen internationalen Afghanistankonferenz
am 22. Januar 2010 (Auszüge unter: www.spd.de),
einem Positionspapier und einer Diskussion innerhalb
der Partei frühzeitig die Debatte über einen Strategiewechsel
und eine Abzugsperspektive bestimmt hat,
konnte sich die Bundesregierung erst Ende Januar auf
ein gemeinsames Konzept verständigen, das die Bundeskanzlerin
einen Tag vor der Londoner Konferenz
am 27. Januar 2010 dem Bundestag präsentierte. In
der parlamentarischen Beratung konnte durch die
Übernahme von zentralen Forderungen der SPD, der
am 26. Februar 2010 verabschiedete Antrag zur Fortsetzung
der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-
Einsatz noch an mehreren Stellen verbessert werden.
Das betrifft zum Beispiel die Verdopplung der Mittel
für den zivilen Wiederaufbau und die Erhöhung der
Zahl der Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte.
Die Bundesregierung hat sich auch unsere For-
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE I/2010
Franz Thönnes zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes
derung zu Eigen gemacht, in sicheren Distrikten so
schnell wie möglich mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung
in afghanische Hände zu beginnen. Und
auch in Bezug auf die von uns geforderte Abzugsperspektive
hat die Regierung eingelenkt und angekündigt,
der Abzug solle 2011 beginnen. Auf einen Zeitkorridor
für die Beendigung des Einsatzes wollte sie sich nicht
festlegen. Aber Kanzlerin und Außenminister haben
inzwischen einhellig erklärt, dass sie die afghanische
Regierung darin unterstützen, bis 2014 die volle Sicherheitsverantwortung
ohne ausländische Streitkräfte zu
übernehmen. Angesichts der reflexhaften Empörung,
die unser Vorschlag eines Korridors für den Abzug der
Bundeswehr zwischen 2013 und 2015 am Anfang ausgelöst
hat, ist das eine bemerkenswerte Entwicklung.
Kritik und Erfolg gehören zusammen
Natürlich spielten bei der Entscheidung über eine Verlängerung
des ISAF-Einsatzes die Eindrücke des durch
einen deutschen Oberst angeforderten Angriffs auf
zwei von den Taliban entführten Tanklastern in
Kundus am 4. September 2009 eine wichtige Rolle. Die
genauen Umstände dieses Vorfalles werden gerade im,
in einen Untersuchungsausschuss umgewandelten,
Verteidigungsausschuss untersucht. Aber bei allen aktuellen
Problemen, insbesondere im Norden des Landes,
hätte ein Rückzug aus Afghanistan sowohl für die
Menschen in Afghanistan als auch für die Sicherheit in
Deutschland fatale Folgen. Auch dürfen bei der Bewertung
des Einsatzes die Erfolge, die politisch und

SEITE 5 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
beim Aufbau erreicht wurden, nicht aus dem Blickfeld
geraten. Zu diesen gehören die Durchführung von
freien Wahlen und die Entstehung von Verfassungsorganen.
Seit Januar 2004 hat Afghanistan mit Hamid
Karzai einen frei gewählten Staatspräsidenten, und
trotz aller Drohungen durch die Taliban konnten am
20. August 2009 erneut Präsidentschaftswahlen in Afghanistan
stattfinden. Die Umstände der Wahlen und
das Ausmaß der Wahlmanipulationen zeigen jedoch
deutlich, dass hier noch viel zu tun ist. Seit September
2005 gibt es aber bereits ein erstmals in freien und allgemeinen
Wahlen bestimmtes Abgeordnetenhaus. Afghanistan
hat eine Verfassung, die den Frauen und
Mädchen gleiche Rechte wie den Männern einräumt.
Der Rückgang der Kindersterblichkeit und die Tatsache,
dass mittlerweile 85 Prozent der Afghanen Zugang
zu medizinischer Versorgung hat, zeigen, dass im
Gesundheitswesen bedeutsame Fortschritte erreicht
wurden. Erfolge gibt es auch im Bildungsbereich. 75
Prozent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen gehen
inzwischen zur Schule.
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AUSGABE I/2010
Seit 2001 wurden landesweit über 3.500 Schulen gebaut,
die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich
auf rund sechs Millionen mehr als verfünffacht. Die
Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig,
um diese Erfolge zu sichern und einen Rückfall
Afghanistans in die Zeit des Bürgerkriegs und der
Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern. Darüber
konnten wir im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen
Bundestages am 27. Januar 2010 auch direkt mit
Afghanistans Präsident Hamid Karzai diskutieren.
Unsere Zustimmung zur Neu-Mandatierung erfolgte
für zwölf Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren
Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare
Abzugsperspektive öffnet. Während der
kommenden zwölf Monate wird die SPD-
Bundestagsfraktion sorgfältig darauf achten, ob die
Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält.
Nein zur Kopfpauschale
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gleiche Gesundheitschancen und solidarische Absicherung von Krankheiten sind Aufgabe und Verantwortung
staatlicher Daseinsfürsorge. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein qualitativ hochwertiges
Gesundheitssystem, das zugleich für alle bezahlbar ist und bleibt, entschieden. Zwar konnte die SPD in
der Großen Koalition nicht die solidarische Bürgerversicherung umsetzen, aber dank dem Einsatz der ehemaligen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt konnten viele Forderungen der SPD realisiert werden.
So ist es beispielsweise gelungen, dass viele bislang nichtversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung
zurückkehren können. Auch werden jetzt insbesondere gesamtgesellschaftliche Aufgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung steuerlich finanziert und es gibt einen Basistarif für alle in der privaten Krankenversicherung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Weg der solidarischen Gesundheitsversorgung jedoch verlassen.
Die FDP und insbesondere Bundesgesundheitsminister Rösler fordern eine Kopfpauschale, die CSU schlägt
einseitig höhere Beiträge für Versicherte vor und die CDU vermeidet jegliche Festlegung. Die Folge ist, dass
sich die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitssystems bereits wenige Tage nach
der Aufnahme ihrer Arbeit in öffentlichen Streitereien ergeht.
Die SPD steht dagegen für eine solidarische Gesundheitsversorgung. Kurzfristig bedeutet dies pauschale Zusatzbeiträge
zu verhindern und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Beitragssatzes. Mittelfristig
bleibt das Ziel eine solidarische Bürgerversicherung.
Was die Bürgerinnen und Bürger von den Vorschlägen der Bundesregierung halten, zeigen sie sehr deutlich.
Schon am ersten Tag der SPD-Unterschriftenkampagne sagten über 10.000 Nein zur Kopfpauschale! Aktuell
sind es online und auf Unterschriftenlisten bereits über 45.000. Und die Zahl kann durch die eigene Eintragung
noch erhöht werden. Klicke auf: http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

SEITE 6 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE I/2010
Neue Aufgaben und neue Bestätigung für Franz Thönnes
Wie bereits im TIB IV/09 geschrieben, ist Franz Thönnes in der 17. Legislaturperiode Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schwerpunktmäßig ist der SPD-Politiker für die Bereiche Nordische
Länder und Baltische Staaten sowie für Russland und die ehemaligen GUS-Staaten zuständig. Ebenso begleitend
für den Pazifik. Ergänzt wird dies durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in China und sozialpolitische
Themenstellungen in den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und
im Rahmen der Globalisierung“. Thönnes: „Es freut mich sehr, dass ich im Auswärtigen Ausschuss meine
Kompetenzen aus über 10 Jahren Ostsee-Zusammenarbeit sowie aus meinen Auslandserfahrungen als Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales einbringen kann“.
Franz Thönnes zusammen mit den russischen
Gewerkschaftern auf dem Dach des Reichstagsgebäudes
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Auswärtigen
Ausschuss und als Berichterstatter für den EU-
Beitrittsantrag Islands, besuchte Franz Thönnes
vom 16. bis zum 19. Februar 2010 die Vulkaninsel
im Nordmeer.
Erneut wurde Franz Thönnes in seinen Aufgaben als Leiter
der Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz
und als Vorsitzender der Deutsch-
Nordischen Parlamentariergruppe bestätigt. Innerhalb der
SPD-Bundestagsfraktion leitet er darüber hinaus den Gesprächskreis
„Russland“.
Da passte es gut, dass die IG BCE ihren ehemalige Geschäftsführer
aus Hamburg um Hilfe beim Besuch der Bergbaugewerkschaft
Rosugleprof aus Russland bat. Thönnes ließ es sich
dann auch nicht nehmen, die Gewerkschaftskollegen auf dem
Dach des Deutschen Bundestages persönlich zu begrüßen.
Islands-Antrag auf
EU-Mitgliedschaft unterstützen
Vor dem Hintergrund der Beratungen im Deutschen
Bundestag zum Beitrittsantrag Islands zur
EU, führte Thönnes in Reykjavik Gespräche mit
Außenminister Össur Skarphéñinsson, Industrieministerin
Katrin Júlíúsdóttir, mit Vertretern aller
Parteien des Parlaments (Althing), mit Repräsen-
Franz Thönnes zusammen mit dem isländischen
tanten des Arbeitgeberverbandes und der Gewerk-
Außenminister Össur Skarphéñinsson
schaft ASI, mit Fachbeamten des Außenministeriums,
mit Pro- und Kontra-EU-Interessengruppen (NGO's) sowie mit dem Landesverband der Fischereiunternehmen.
Die Sammlung von Informationen aus erster Hand hat für den Deutschen Bundestag bei EU-
Beitrittsanträgen an Bedeutung gewonnen. So hat die Bundesregierung bei ihrem beabsichtigten Verhalten im
Europäischen Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon,
Einvernehmen mit dem deutschen Parlament herzustellen.
Thönnes: „Die Reise nach Island hat sich gelohnt. Es war spannend sowohl mit Befürwortern als auch mit
Gegnern eines EU-Beitritts zu diskutieren und ihre Erwartungen, Sorgen sowie kritischen Einschätzungen
kennen zu lernen. Abschließend komme ich zu dem Schluss, dass eine EU-Mitgliedschaft Islands bei allen aktuellen
Herausforderungen eine Bereicherung für die Europäische Union wäre“.

SEITE 7 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
BBBERLIN ERLIN ERLIN
AUSGABE I/2010
SPD steht in der Krise zu den Kommunen
Auf einer Kommunalkonferenz am 15.
März 2010 im Deutschen Bundestag debattierten
SPD-Bundestagsfraktion und Vertreter
von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden
über die finanzielle Zukunft
der Kommunen. Aus dem Wahlkreis Segeberg
– Stormarn-Nord nahm die SPD-
Ortsvereinsvorsitzende und Vorsitzende des
Sozialausschusses Rita Thönnes aus
Ammersbek an der Veranstaltung teil.
Zu Beginn der Konferenz erinnerte Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier im vollen
Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion
daran, wie SPD und Vertreter aus den Kommunen
im Vorjahr gemeinsam das kommu-
Quelle: ger.hardt / www.pixelio.de
nale Investitionsprogramm von über 13 Milliarden
Euro gestemmt hatten. Dagegen zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel nun angesichts eines kommunalen
Gesamtdefizits von 10 bis 12 Milliarden Euro nur folgenlose Betroffenheit. Gleichzeitig arbeitet Schwarz-
Gelb in einer Kommission an der Abschaffung der Gewerbesteuer. Darüber hinaus forderte Frank-Walter
Steinmeier die Bundeskanzlerin dazu auf, endlich zu ihrem Wort vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden
beim Deutschen Städtetag und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund im Jahr 2009 zu stehen,
als sie sagte: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die
Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut
wichtig“. Mit dem von CDU/CSU und FDP verabschiedeten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz
und dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, durch das wieder gewerbesteuerrechtliche
Hinzurechnungen verändert werden, verlieren die Kommunen rund 2,3 Mrd. Euro jährlich. Die Bundeskanzlerin
hat somit schon zweimal einem Eingriff in die Gewerbesteuer zugestimmt.
Auf der Konferenz forderte der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik
in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK), Stephan Weil, die christlich-liberale Koalition
angesichts der größten finanzpolitischen Krise der Kommunen auf, nicht weiter die Abschaffung der Gewerbesteuer,
zu betreiben. Sie bringt den Kommunen rund 40 Mrd. Euro Einnahmen. „Wer die Gewerbesteuer
durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer und einen höheren kommunalen Anteil an
der Mehrwertsteuer ersetzen will, der will die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten und die Bürger in gleicher
Höhe belasten. Diese ungerechte Politik werden wir nicht mitmachen“, so Weil.
Gabriel: Kommunen brauchen dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel berichtete vom neuen Arbeitsmarktkonzept der Partei, dass "wieder
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will": Mit Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Tarifbindung müsse
vor allem das Normalarbeitsverhältnis gestärkt werden. Laut Gabriel will man mit Zustimmung der Kammern
und Handwerksverbände zudem für 3 Milliarden Euro rund 200 000 öffentliche Jobs für schwer vermittelbare
Langzeitarbeitslose fördern. Dies entspricht auch den Forderungen von SPD-NRW-Spitzenkandidatin Hannelore
Kraft. Gabriel bekräftigte die SPD-Forderung eines "Rettungsschirms für Kommunen". Das neue Finanzund
Steuerkonzept der SPD müsse beantworten, wie die Kommunen als Orte der realen Integration eine dauerhaft
auskömmliche Finanzausstattung für ihre Aufgaben erhielten. Dafür reiche die Gewerbesteuer nicht
mehr aus. Er warnte vor Scheindebatten wie über "Standards" und "dritte Kammer". Beides komme in absehbarer
Zeit nicht. Dagegen stehe man finanzpolitisch vor harten Konflikten, was der Bundes-SGK eine neue
politische Rolle gebe. Hier sind öffentliche Debatten erforderlich, um notwendige Reformen vorzubereiten.

SEITE 8 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE I/2010
Initiative von Franz Thönnes in Stormarn aufgegriffen:
Runder Tisch: „Arbeit für Alleinerziehende -
Kinderbetreuung organisieren“
v.l.n.r.: Ursula Johann (Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH), Ursula Siems (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), Gaby Ebbersmeyer
(Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), Theda Greisner (IHK Lübeck), Claudia Osada (Bundesagentur für Arbeit Bad Oldesloe), Birgit Harring-
Boysen (Frau & Beruf, Beratungsstelle Stormarn), Irene Schumann (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bargteheide), Anja Deloch (Frauen helfen Frauen
Stormarn e.V.), Annette Peters (AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH), Birte Kruse-Gobrecht (Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn), Rüdiger
Dumke (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn), Franz Thönnes (SPD-MdB), Markus Potten (Verband Ev. Kindertageseinrichtungen
in Schleswig-Holstein), Brigitta Barke (Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.)
Die Hilfe für arbeitslose Alleinerziehende bei der Vermittlung in Arbeit soll ein Schwerpunkt in Stormarn
werden. Das ist das Fazit von zwei Veranstaltungen des Runden Tisches „Arbeit für Alleinerziehende -
Kinderbetreuung organisieren“, die auf Initiative von Franz Thönnes, SPD-MdB, und gemeinsamer Einladung
mit Birte Kruse-Gobrecht, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn, in 2009 und am 08. März
2010 in Bad Oldesloe stattfanden. Mit dabei waren über 20 von diesem Thema berührte Institutionen, Vereine,
Interessensverbände und Vertreter von Behörden. In Stormarn gibt es derzeit ca. 1.100 Alleinerziehende
im Grundsicherungsbezug mit ca. 1.600 Kindern. „Stormarn ist einer der reichsten Kreise in Schleswig-
Holstein. Da darf uns Kinderarmut nicht kalt lassen. Wir tragen hier alle Verantwortung und sind gefordert“,
so Franz Thönnes.
Einig war man sich darin, dass die beste Lösung Kinder aus der Armut zu holen, die Vermittlung von Mutter
oder Vater in Arbeit ist. Hemmnisse hierfür sind u.a. zu wenig Arbeitsplätze, mangelnde Qualifikation, wie
zum Teil kein Schulabschluss, psychosoziale Probleme und insbesondere fehlende flexible und bezahlbare
Betreuungsmöglichkeiten. Deswegen müssen mehrere Ansätze verfolgt werden. Hierzu haben die Teilnehmer
des Rundes Tisches „Neun Leitgedanken“ erarbeitet.
1.
Kinderarmut ist abhängig von der Beschäftigungssituation und vom Einkommen der Eltern. Aufgrund der
schlechteren Einkommenssituation gegenüber Paaren und der Arbeitsmarktlage sind Alleinerziehende überproportional
von einem Armutsrisiko betroffen.
2.
Alleinerziehende sind mit der Erziehung zu 90 % auf sich selbst gestellt, so dass es mit Kinderbetreuung allein
nicht getan ist, sondern ein weitergehendes Netzwerk von Beratung, Unterstützung und zielgruppenorientierten
Bildungsangeboten erforderlich ist.

SEITE 9 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Jubilarehrung beim
Ortsverein Ammersbek
Am 11. März 2010 ehrten die SPD-
Orstvereinsvorsitzende Rita Thönnes
und SPD-MdB Franz Thönnes zwei Genossen
für Ihre langjährige Mitgliedschaft.
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung
erhielten Holger Stubbe für 40
Jahre und Mehmet Aydemir für 10 Jahre
ihre Auszeichnungen und Urkunden.
Ebenfalls 40 Jahre Mitglied in der SPD
ist Werner Brockmann, der jedoch aus
gesundheitlichen Gründen leider verhindert
war. Neben einem Bericht aus Berlin
rundete Franz Thönnes den lockeren
Abend mit Rezitationen mit Texten von
Kurt Tucholsky ab.
WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE I/2010
3.
Notwendig ist eine kreisweite, zeitlich flexible, bezahlbare und qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder
von 0-14 Jahren als grundsätzliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt. Eine Vermittlung
in Arbeit darf in Stormarn nicht an einer fehlenden Betreuungsmöglichkeit scheitern!
4.
Wir brauchen eine stärkere familienbewusste Unternehmenskultur, die den Lebensvorstellungen der Beschäftigten
entspricht. Familienfreundlichkeit muss zum festen Bestandteil des Personalmanagement gemacht werden.
5.
Gefragt sind familienkompatible Arbeitsplätze mit flexiblen Arbeitszeitmodellen in den Unternehmen. Erfolgreiches
Berufsleben für Frauen und Männer muss mit familiären Aufgaben vereinbar sein. Auch während
der Elternzeit muss der Kontakt zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten erhalten bleiben.
6.
Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen müssen bei der Umsetzung einer familienbewussten Personalentwicklung
unterstützt werden. Familienfreundlichkeit sollte zur Chefsache erklärt werden und zum Markenzeichen
der Stormarner Wirtschaft werden.
7.
Um Fachkräfte zu halten und neue Bürgerinnen und Bürger für unsere Region zu gewinnen, ist ein umfassendes
Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot zu schaffen.
8.
Wir brauchen neue und innovative Formen der Kooperation aller Akteure und eine regionale Vernetzung
wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Potenziale.
9.
Die Befassung mit dem Thema „Arbeit für Alleinerziehende – Kinderbetreuung organisieren“ hat gezeigt,
dass das Thema Kinderbetreuung nicht nur auf diesen Personenkreis reduziert werden darf, sondern in einem
größeren Zusammenhang unter der Überschrift „Arbeitsmarkt und Bedeutung der Kinderbetreuung“ in
einer kreisweiten Fachtagung weiter bearbeitet werden muss.
„Ziel muss sein, dass die Annahme eines neuen Arbeitsplatzes nicht an dem mangelnden Angebot einer passenden
Kinderbetreuung scheitert“, so SPD-MdB Franz Thönnes abschließend.
v.l.n.r.: Rita Thönnes, Mehmet Aydemir, Holger Stubbe und Franz Thönnes

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Das Jahr 2010 hat begonnen
und wie jedes Jahr verknüpft
sich insbesondere zu Beginn
des Jahres das Politische und
Gemütliche. Bei Grün- und
Rotkohlessen in Ellerau, Trappenkamp,
Oersdorf und Bad
Segeberg sowie bei verschiedenen
Neujahrsempfängen
bot sich für SPD-MdB Franz
Thönnes bei guter Stimmung
die Gelegenheit für politischen
Klönschnack. Darüber
hinaus nahm der SPD-
Politiker am 20. März 2010 in
Bad Oldesloe an der AfA-
Regionalkonferenz Nord teil.
Aber auch außerhalb der Partei
war er unterwegs.
So hielt Thönnes am 19. März
2010 ein Grußwort auf der
Jahreshauptversammlung des
Kreisfeuerwehrverbandes Segeberg
in Kisdorf und mahnte
unter Zustimmung des Kreiswehrführers
Hans-Jürgen
WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE I/2010
Im Wahlkreis unterwegs
Auf dem Bild: Doris Ziehten-Rennholz (Geschäftsführerin der ARGE Stormarn), Franz Thönnes (SPD-
MdB), Dr. Heike Grote-Seifert (Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe), Wolfgang Baasch,
SPD-MdL Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und
Gesundheit), Martin Habersaat (SPD-MdL und Kreisvorsitzender SPD Stormarn) und Karin de Lange
(stellv. Geschäftsführerin der ARGE Stormarn)
Berner, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung benötigen, um die öffentliche Daseinsfürsorge
und damit auch eine gute Ausstattung der Feuerwehren zu gewährleisten. Die Bundesregierung dürfe hier
nicht weiter steuerliche Entscheidungen treffen, die die Einnahmen der kommunalen Ebene verringern.
Zusammen mit dem Arbeitskreis (AK) Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit der SPD-
Landtagsfraktion und Martin Habersaat, SPD-MdL und Kreisvorsitzender der SPD Stormarn, besuchte
Thönnes am 22. März 2010 die ARGE Stormarn in Bad Oldesloe und am 29. März, ebenfalls mit dem AK der
Landtagsfraktion und dem Segeberger SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Beran, die ARGE Segeberg in Kaltenkirchen.
Ebenfalls mit Martin Habersaat sprach sich der SPD-Politiker im Anschluss an einen Besuch bei der
Lebenshilfe Stormarn am 29. März 2010 in Ahrensburg für eine zügige Aufnahme von neuen Verhandlungen
zwischen dem Landkreistag und den Wohlfahrtsverbänden zum Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe
aus.
Am Dienstag den 30. März 2010 nahm Thönnes auf Einladung der IHK zu Lübeck an einer Podiumsdiskussion
zum Bau der A21 teil. Der SPD-Politiker sprach sich dabei für eine zügige Planung für die A21 und eine
Aufnahme in den vordringlichen Bedarf bei der Neuerstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aus. Im
Anschluss an diesen Termin besuchte Thönnes zusammen mit der Sozialausschussvorsitzenden des Stormarner
Kreistages Margot Sinning (SPD) die von Frau Cornelia Steinert betreute DRK Schuldnerberatungsstelle in
Bad Oldesloe.
Am 31. März 2010 stand die Verabschiedung des Vorsitzenden des DGB-Nord Peter Deutschland in Hamburg
auf dem Programm. Danach folgte ein Gespräch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Elmshorn
Thomas Kenntemich, der Geschäftsstellenstellenleiterin Jasmin Vollmer und der Geschäftsführerin Doris
Baum von der ARGE Segeberg in Norderstedt. Hieran nahmen auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiner
Köncke und das bürgerliche Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Nawratil teil. Im Anschluss daran
folgte ein Treffen mit dem Vorstand der Sparkasse Südholstein in Neumünster.

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v.l.n.r.: Kreisjugendfeuerwehrwart OBM Sebastian Sahling, Franz Thönnes
und ein junger Feuerwehrkamerad.
WWWAHLKREIS
AHLKREIS AHLKREIS
AUSGABE I/2010
Thönnes beim Grünkohlessen in Ellerau (links) und Trappenkamp (rechts)
Gerne entschied sich Franz Thönnes während seines Rundganges auf der Ehrenamtsmesse am 14. Februar
2010 in Kaltenkirchen zu einem Erinnerungsfoto, um damit auch die Werbeaktivitäten für den Feuerwehrnachwuchs
und die Anerkennung für deren Engagement auszudrücken. Darüber hinaus informierte sich der
Bundestagsabgeordnete auch am Stand des Kreisseniorenbeirates des Kreises Segeberg.
TERMINE
Franz Thönnes am Infostand des Kreisseniorenbeirates des Kreises Segeberg
27. April 2010 - 18.30 Uhr:
Verleihung Olof-Palme-Friedenspreis, Festredner : Herr Jörn Thießen
Schloss Reinbek, Schloßstraße 5, 21465 Reinbek
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28. April 2010 - 19.30 Uhr:
Ortsvereinstreffen
Gasthof Teegen, Heiderfelder Straße 5, 23816 Leezen
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27. Mai 2010, Ort und Einladung folgen:
Abendveranstaltung mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Ziegler zum Thema:
"In welcher Gesellschaft wollen wir morgen leben und arbeiten? - Wie organisieren wir familienfreundliche
Bedingungen für das Berufsleben?"

SEITE 12 THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Bürgerbüro
Oldesloer Straße 20
23795 Bad Segeberg
Tel.: 04551-968383
Fax.: 04551-967338
E-Mail: buergerbuero@thoennes.de
GGGEMISCHTES
EMISCHTES EMISCHTES
AUSGABE I/2010
Vorübergehende
Teamaufstockung im Berliner Abgeordnetenbüro
v.l.n.r.: Mirko Dechow, Anete Jurcika und Franz Thönnes
Den gesamten März absolvierte der aus Tangstedt stammende
und an der Freien Universität Berlin Nordamerikastudien und
Politikwissenschaft studierende Mirko Dechow ein Praktikum
im Abgeordnetenbüro von Franz Thönnes. Mirko arbeitete aktiv
im Tagesgeschäft mit, besuchte Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen
und begleitete den SPD-Bundestagsabgeordneten zu
verschiedensten Terminen in den Sitzungswochen. Mirko Dechow:
„Diese direkte Einbeziehung in die Arbeit des Büros und
die Mitwirkung am Projekt der „Grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte
in der Ostseeregion“ hat mir interessante Einblicke
in den Berliner Arbeitsalltag meines Wahlkreisabgeordneten
gegeben. Dies kommt mir in meinem Studium zu Gute.“
Von März bis Juli 2010 ist Anete Jurcika aus Lettland im Rahmen des Internationalen Parlaments-
Stipendiums im Berliner Büro eingebunden. Anete arbeitet an einem eigenen Projekt im Bereich Ostseepolitik
und begleitet Franz Thönnes zu Sitzungen der Arbeitsgruppen, Fraktionen und anderer Gremien. So gewinnt
sie Einblicke in die internen Funktionsweisen, Zusammenhänge und Verfahrensabläufe des Parlaments.
Quelle: tokamuwi / www.pixelio.de
Berliner Büro
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Fax.: 030-227-76828
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