Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 210.0 3 ... - LANV

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4. Abschnitt Zwingende Vorschriften Art. 112 A. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 1) Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden: Art. 6 Abs. 1 (Überstundenarbeit) Art. 14 Abs. 4 (Vorschuss) Art. 16 Abs. 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen) Art. 20 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen) Art. 21 Abs. 2 (Zuweisung von Arbeit) Art. 33 Abs. 2 und 3 (Ferienlohn) Art. 37 Abs. 1 und 2 (Zuwendungen für die Personalfürsorge) Art. 40 (Erfüllung der Schuldpflicht der Personalfürsorgeeinrichtung) Art. 44 Abs. 3 (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis) Art. 45 (Kündigung des Arbeitsverhältnisses) Art. 46 Abs. 1 (Missbräuchliche Kündigung) Art. 47 (Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung) Art. 48 (Geltendmachung der Entschädigung) Art. 53 Abs. 1 und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen) Art. 55 Abs. 1 (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung) Art. 57 (Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle) Art. 59a (Massenentlassungen) Art. 59c Abs. 1 (Anzeigepflicht) Art. 60 Abs. 1 (Fälligkeit oder Forderungen) Art. 61 (Rückgabepflichten) Art. 67 Abs. 1 und 2 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes) Art. 70 Abs. 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts) Art. 76 (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages) Art. 86 Abs. 3 (Verhinderung an der Reisetätigkeit) Art. 89 (Besondere Kündigung) Art. 90 Abs. 2 (Rückgabepflichten) 2) Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zu Ungunsten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig. Art. 113 B. Unabänderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitnehmers 1) Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden: Art. 8 (Haftung des Arbeitnehmers) Art. 8a (Gleichbehandlung von Männern und Frauen) Art. 8b (Gleichbehandlung von teil- und vollzeitbeschäftigten oder von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern) Art. 9 Abs. 3 (Gleicher Lohn für Mann und Frau bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit) Art. 10 Abs. 2 und 3 (Anteil am Geschäftsergebnis) Seite 36
Art. 11 Abs. 1 und 2 (Entstehung des Provisionsanspruchs) Art. 12 (Provisionsabrechnung) Art. 16 Abs. 1 Satz 2 (Lohnabrechnung) Art. 17 (Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers) Art. 18 Abs. 1 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers) Art. 19 (Lohn bei obligatorischer Versicherung des Arbeitnehmers) Art. 21 Abs. 1, 3 und 4 (Akkordlohnarbeit) Art. 22 (Akkordlohn) Art. 24 Abs. 1 (Auslagenersatz im Allgemeinen) Art. 25 Abs. 1 (Auslagenersatz bei Motorfahrzeug) Art. 26 Abs. 2 (Vorschuss für Auslagen) Art. 27 (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers im Allgemeinen) Art. 28 (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft) Art. 28a (Schutz der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Personendaten) Art. 29 Abs. 1, 2, 3 und 5 (Freizeit) Art. 30 (Dauer der Ferien) Art. 31 Abs. 2 und 3 (Kürzung der Ferien) Art. 32 (Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien) Art. 33 Abs. 1 (Ferienlohn) Art. 34a (Dauer des Elternurlaubs) Art. 34b (Inanspruchnahme des Elternurlaubs) Art. 34c (Arbeitsplatzgarantie bei Elternurlaub) Art. 35 Abs. 1, 3 und 4 (Kaution) Art. 36 (Zeugnis) Art. 36a (Förderung und Information bei Teilzeitarbeitsverhältnissen und befristeten Arbeitsverhältnissen) Art. 36b (Arbeitsplatzgarantie bei Mutterschaftsurlaub) Art. 37 Abs. 3 und 4 (Beitragsleistung und Auskunftspflicht bei Personalfürsorge) Art. 38 (Forderung des Arbeitnehmers bei Spareinrichtungen) Art. 39 (Forderungen des Arbeitnehmers bei Versicherungseinrichtungen) Art. 41 Abs. 4 (Vergütung bei Erfindungen) Art. 43 (Wirkung) Art. 43 Abs. 8 (Haftung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses) Art. 43a (Unterrichtung und Anhörung) Art. 43b (Konkurs des Veräusserers) Art. 44a (Aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse) Art. 46 Abs. 2 (Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber) Art. 49 (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber) Art. 54 (Fristlose Auflösung wegen Lohngefährdung) Art. 56 Abs. 1 (Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung) Art. 58 (Tod des Arbeitnehmers) Art. 59 (Tod des Arbeitgebers) Art. 59d (Wirksamkeit der Kündigung; Sperrfrist) Art. 62 (Voraussetzungen der Abgangsentschädigung) Art. 64 (Ersatzleistungen) Art. 65 Abs. 1 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes) Art. 66 Abs. 1 (Beschränkung des Konkurrenzverbotes) Art. 68 (Wegfall des Konkurrenzverbotes) Art. 69 Abs. 1 (Unverzichtbarkeit) Art. 75 (Pflichten des Lehrmeisters) Art. 84 Abs. 1 (Lohn des Handelsreisenden) Seite 37
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Seite 21 und 22: c) von denen mindestens fünf Arbei
Seite 23 und 24: Art. 64 c) Ersatzleistungen 1) Der
Seite 25 und 26: 2. Abschnitt Besondere Einzelarbeit
Seite 27 und 28: 3) Für eine Probezeit von höchste
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Seite 31 und 32: 3. Abschnitt Gesamtarbeitsvertrag u
Seite 33 und 34: c) Kontrolle, Kautionen und Konvent
Seite 35: Art. 111e 5. Klagerecht der Verbän

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