Merkblatt Familienzuschlag - Landesamt für Besoldung und ...

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW – 40192 Düsseldorf – Tel. 0211 / 6023-01
Stand:
04/2002
Dieses Merkblatt informiert Sie
M e r k b l a t t
F a m i l i e n z u s c h l a g
���� über Ihre Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag sowie
���� über Ihre Obliegenheiten beim Bezug derartiger Leistungen
Zu diesem Merkblatt gehört ein Beiblatt, das die auf Sie
zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen beinhaltet.
Hierin finden Sie auch ergänzende Hinweise, falls die
nachfolgenden grundsätzlichen Ausführungen nur eingeschränkt
zutreffen oder zusätzliche Regelungen von Bedeutung
sind.
Machen Sie sich bitte mit den nachfolgenden Informationen
vertraut. Denn es gehört zu Ihren Obliegenheiten, sich
über die wesentlichen Bestandteile der von hier geleisteten
Zahlungen - mithin auch über den Familienzuschlag -
Klarheit zu verschaffen, die Zahlungen sorgfältig auf Richtigkeit
zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich
dem LBV mitzuteilen.
Ein Merkblatt kann nicht auf jeden Einzelfall eingehen.
Sollten Sie deshalb noch Fragen haben oder verbleibende
Zweifel nicht selbst klären können, wenden Sie sich bitte
an die für sie zuständige Sachbearbeiterin bzw. den für
Sie zuständigen Sachbearbeiter beim LBV und beantragen
Sie ggf. eine schriftliche Auskunft.
Nur so können Sie sich vor etwaigen Nachteilen aus möglichen
Fehlentscheidungen schützen. Denn Auskünfte und
Belehrungen von anderen Stellen sind nicht verbindlich.
1. Allgemeines zum Familienzuschlag
Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach der Besoldungsgruppe
(A 1 bis A 8 bzw. übrige Besoldungsgruppen)
und der Stufe, die Ihren Familienverhältnissen
entspricht. Für Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe
des Eingangsamts maßgebend, in das der
Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt.
Es gilt der Grundsatz, dass bei mehreren Anspruchsberechtigten
oder mehreren Anspruchsverhältnissen
der Familienzuschlag insgesamt nur einmal zusteht.
2.1 Ledige
2.1.1 Ledige erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag.
2.1.2 Ledige, die eine andere Person in ihre Wohnung
aufgenommen haben
Den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten Ledige
dann, wenn
� sie eine andere Person nicht nur vorübergehend
in ihre Wohnung aufgenommen haben und
� sie dieser Person Unterhalt gewähren und
� die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie aus
beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer
Hilfe bedürfen.
* * *
Den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten Ledige
ferner, wenn
� sie eine andere Person nicht nur vorübergehend
in ihre Wohnung aufgenommen haben und
� sie dieser Person Unterhalt gewähren und
� die Unterhaltsgewährung erfolgt, weil sie gesetzlich
oder sittlich dazu verpflichtet sind.
Dies gilt jedoch nicht, wenn für den Unterhalt der
aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen,
die das Sechsfache des Familienzuschlags der
Stufe 1 übersteigen.
Handelt es sich bei der aufgenommenen Person um
ein Kind, rechnen Kindergeld und kinderbezogener
Teil des Familienzuschlages mit zu den zur Verfügung
stehenden Mitteln.
BGL.05.1 - 04/02 - Seite 1 von 4

Ein Kind gilt auch dann als in die Wohnung aufgenommen,
wenn Ledige es auf ihre Kosten anderweitig
untergebracht haben, ohne dass dadurch die
häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden
soll.
* * *
Wenn mehrere Berechtigte den Familienzuschlag
der Stufe 1 wegen der Aufnahme einer anderen
Person in die gemeinsam bewohnte Wohnung beanspruchen,
wird die Zahlung nach der Anzahl der
Berechtigten anteilig gewährt.
2.1.3 Ledige, die bis zum 1. Januar 1936 geboren sind
Ledige, die bis zum 1. Januar 1936 geboren sind
und mindestens seit dem 31. Dezember 1975 ununterbrochen
mit Anspruch auf Ortszuschlag bzw.
Familienzuschlag im öffentlichen Dienst stehen, erhalten
ebenfalls den Familienzuschlag der Stufe 1
(Besitzstandsregelung).
2.1.4 Ledige mit Kindern
siehe Ziffer 2.6
2.2 Verheiratete
2.2.1 Verheiratete erhalten den Familienzuschlag der
Stufe 1, wenn der Ehegatte
- nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist,
- nicht bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der
dem Ortszuschlag/Familienzuschlag vergleichbare
Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche
Hand durch Zahlung von Beiträgen,
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,
- keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen hat.
2.2.2 Verheiratete, deren Ehegatte beschäftigt ist,
Mutterschaftsgeld oder Versorgungsbezüge erhält
Ist der Ehegatte - mit Anspruch auf Familienzuschlag/Ortszuschlag
-
- im öffentlichen Dienst beschäftigt oder
- bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der dem
Ortszuschlag/Familienzuschlag vergleichbare
Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche
Hand durch Zahlung von Beiträgen, Zuschüssen
oder in anderer Weise beteiligt oder
mäßigung gemindert, wenn entweder der Ehegatte
vollbeschäftigt ist oder Versorgungsbezüge erhält
oder wenn beide Ehegatten mit jeweils mindestens
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt
sind.
Eine Beschäftigung des Ehegatten in diesem Sinn,
d.h. mit Auswirkung auf die Höhe des Familienzuschlages
von Verheirateten, liegt dann vor, wenn
die Tätigkeit ausgeübt wird im Dienst
- des Bundes
- eines Landes
- einer Gemeinde
- anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts oder der Verbände
von solchen.
Eine Beschäftigung des Ehegatten mit Auswirkung
auf den Familienzuschlag von Verheirateten kann
vorliegen, wenn die Tätigkeit erfolgt im Dienst
- eines sonstigen Arbeitgebers
- einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung
- einer organisatorisch selbständigen Einrichtung
von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
oder ihren Verbänden, insbesondere bei
- Schulen
- Hochschulen
- Krankenhäusern
- Kindergärten
- Altersheimen
Das ist davon abhängig, ob der Ehegatte dem Familienzuschlag
vergleichbare Leistungen erhält und
die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen,
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.
Ob die öffentliche Hand z.B. in anderer Weise beteiligt
ist, kann ohne genaue Kenntnis der Bestimmungen
nicht entschieden werden. Bei dieser Entscheidung
ist deshalb in jedem Fall das LBV zu
beteiligen.
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen erhalten außer Beamten und Richtern
im Ruhestand z.B. Soldaten, Lehrkräfte im Ersatzschuldienst
und Dienstordnungsangestellte im Ruhestand.
2.2.3 Verheiratete mit Kindern
siehe Ziffer 2.6
- anspruchsberechtigt auf Versorgungsbezüge
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, steht
Verheirateten der Familienzuschlag der Stufe 1
2.3 Verwitwete
nur zur Hälfte zu. Dies gilt auch für die Zeit, für 2.3.1 Verwitwete erhalten grundsätzlich den Famili-
die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird der hälftige Betrag
enzuschlag der Stufe 1
dann nicht weiter entsprechend der Arbeitszeiter- 2.3.2 Verwitwete mit Kindern
BGL.05.1 - 04/02 - Seite 2 von 4

siehe Ziffer 2.6
2.4 Geschiedene
2.4.1 Geschiedene erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag.
2.4.2 Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber
dem früheren Ehegatten
Den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten Geschiedene
dann, wenn sie gegenüber ihrem (letzten)
früheren Ehegatten unterhaltspflichtig sind und die
konkrete Unterhaltsleistung mindestens die Höhe
des jeweiligen Bruttobetrages des Familienzuschlags
der Stufe 1 erreicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19.9.1991 - 2 C
28.90).
2.4.3 Geschiedene, die eine andere Person in ihre
Wohnung aufgenommen haben
Die Ausführungen für Ledige gelten entsprechend;
siehe Ziffer 2.1.2
2.4.4 Geschiedene, die bis zum 1. Januar 1936 geboren
sind
Geschiedene, die bis zum 1. Januar 1936 geboren
und seit dem 31. Dezember 1975 ohne Unterbrechung
mit Anspruch auf Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag
im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn
die Ehe bis zum 31. Dezember 1975 rechtskräftig
geschieden und nach der Scheidung eine neue Ehe
nicht geschlossen wurde (Besitzstandsregelung).
2.4.5 Geschiedene mit Kindern
siehe Ziffer 2.6
2.5 Personen, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig
erklärt wurde
Die Ausführungen für Geschiedene gelten entsprechend;
siehe Ziffer 2.4
2.6 Personen mit Kindern
2.6.1 Personen ohne Anspruch auf Familienzuschlag
nach Stufe 1 mit Kindern
Personen ohne Anspruch auf Familienzuschlag
nach Stufe 1 mit berücksichtigungsfähigen Kindern
erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe
1 und den weiteren Stufen (kinderbezogener Teil
des Familienzuschlages - KFZ).
2.6.2 Personen der Familienzuschlagsstufe 1 mit Kindern
Personen der Familienzuschlagsstufe 1 mit berücksichtigungsfähigen
Kindern erhalten anstelle des
Familienzuschlages der Stufe 1 den Familienzuschlag
der Stufe 2 oder der weiteren Stufen.
Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen
Kinder (1 berücksf. Kind = Stufe
2; 2 berücksf. Kinder = Stufe 3; usw.)
Berücksichtigungsfähig sind Kinder dann, wenn
dem Berechtigten Kindergeld nach dem EStG oder
dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung
der §§ 64 oder 65 EStG bzw. der §§ 3 oder 4
BKGG zustehen würde.
2.6.3 Mehrere Anspruchsberechtigte mit Kindern
Sind mehrere Berechtigte mit Anspruch auf Familienzuschlag/Ortszuschlag/Sozialzuschlag
oder vergleichbare
Leistungen vorhanden, wird der auf das
Kind entfallende Unterschiedsbetrag (z.B. zwischen
Stufe 1 und Stufe 2 oder zwischen Stufe 5 und Stufe
6) der Person gewährt, die das Kindergeld nach
dem EStG oder BKGG erhält oder ohne Berücksichtigung
des § 65 EStG oder des § 4 BKGG erhalten
würde.
Mehrere Anspruchsberechtigte können vorhanden
sein, wenn eine weitere Person, zu der das Kind ebenfalls
eine im Gesetz oder Tarifvertrag bestimmte
Stellung einnimmt, beschäftigt ist oder Mutterschaftsgeld
oder Versorgungsbezüge erhält.
2.6.4 Teilzeitbeschäftigte mit Kindern
Bei Teilzeitbeschäftigten wird der kinderbezogene
Teil des Familienzuschlages dann nicht entsprechend
der Arbeitszeitermäßigung gemindert, wenn
einer der Anspruchsberechtigten vollbeschäftigt ist
oder Versorgungsbezüge erhält oder wenn mehrere
Anspruchsberechtigte mit jeweils mindestens der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt
sind.
3. Obliegenheiten
Die vorstehenden Ausführungen und die Hinweise
in dem Einlegebogen zeigen Ihnen, dass Familienzuschlag
und vergleichbare Leistungen in unterschiedlicher
Höhe zustehen können und dass die
jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen sich nach
den persönlichen Verhältnissen richten.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leis-
Berücksichtigungsfähig sind Kinder dann, wenn
dem Berechtigten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
(EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz
(BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung
der §§ 64 oder 65 EStG bzw. der §§ 3 oder
tung erheblich sind oder über die im Zusammenhang
mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden
sind, sind dem LBV deshalb unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
4 BKGG zustehen würde.
Es reicht nicht aus, wenn z.B.
BGL.05.1 - 04/02 - Seite 3 von 4

- die Personaldienststelle unterrichtet wird,
- die geänderte Lohnsteuerkarte vorgelegt wird
oder
- dem LBV Vergleichsmitteilungen durch den
”anderen” Arbeitgeber (siehe Ziffer 2.2.2) zugehen.
Sie tragen Verantwortung mit dafür, dass Sie Besoldung
bzw. Versorgung in zutreffender Höhe erhalten.
Es gehört deshalb zu Ihren Obliegenheiten, sich über
die Anspruchsgründe Klarheit zu verschaffen,
die Höhe des Ihnen gewährten Familienzuschlages
auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen
zu kontrollieren und etwaige Unstimmigkeiten
sofort dem LBV anzuzeigen.
Erforderlich ist eine Anzeige zum Beispiel:
- bei Verheirateten,
wenn der Ehegatte eine Beschäftigung aufnimmt
oder zu einem anderen Arbeitgeber
wechselt und dem Familienzuschlag vergleichbare
Leistungen erhält (vgl. insoweit Ziffer
2.2.2)
- bei Personen mit Kindern,
wenn für ein Kind die Voraussetzungen nach
EStG oder BKGG nicht mehr erfüllt sind (vgl.
insoweit das Merkblatt Kindergeld)
- bei Geschiedenen,
wenn die Unterhaltsverpflichtung gegenüber
dem früheren Ehegatten entfallen ist oder sich
auf einen Betrag gemindert hat, der weniger als
der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1
beträgt (z.B. weil der frühere Ehegatte Rente
aus dem vom Familiengericht durchgeführten
Versorgungsausgleich erhält).
Nur wenn Sie vorstehende Hinweise beachten,
können Sie rechtliche Nachteile für sich vermeiden.
Unterlassene oder verspätet oder fehlerhaft abgegebene
Anzeigen können zu Zuvielzahlungen
führen. Derartige Zuvielzahlungen müssen nach
den gesetzlichen Rückforderungsgrundsätzen
behandelt werden. Sie können sich dann nicht
mit Erfolg auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung
berufen.
Dies gilt auch, wenn der kinderbezogene Anteil
des Familienzuschlags deshalb nicht zusteht,
weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes den
jährlichen Grenzwert durch ein rückwirkendes
Ereignis überschritten haben.����
BGL.05.1 - 04/02 - Seite 4 von 4