Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - LBV - Baden ...

Nr. 19 GBl. vom 22. November 2010 847
§ 73
Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze
(1) Bei Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 39
LBG wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des
Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats
nach Maßgabe des Absatzes 2 ein nicht
ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, soweit nicht bei
einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter
Arbeitszeit eine Freistellungsphase vorliegt. Der Zuschlag
beträgt 10 Prozent der Summe aus den Dienstbezügen
nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, den Zuschüssen zum
Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, den Amtszulagen
sowie der Strukturzulage. Emeritierte Hochschullehrer
erhalten keinen Zuschlag.
(2) Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass der Beamte
oder Richter aus dem laufenden Beamten- oder Richterverhältnis
keine Versorgungsbezüge wegen Alters erhält
und dass er den Höchstruhegehaltssatz (§ 27 Abs. 1
LBeamtVGBW) erreicht hat. Erreicht der Beamte oder
Richter den Höchstruhegehaltssatz erst während der Zeit
des Hinausschiebens, wird der Zuschlag ab Beginn des
folgenden Kalendermonats gezahlt.
§ 74
Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung
bei Hinausschiebung der Altersgrenze
Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der
Altersgrenze nach § 39 in Verbindung mit § 69 LBG erhält
der Beamte oder Richter ab dem Beginn des auf den
Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
folgenden Kalendermonats zur Besoldung nach § 8
Abs. 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, soweit
nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig
verteilter Arbeitszeit eine Freistellungsphase vorliegt.
Bemessungsgrundlage für den Zuschlag ist das Ruhegehalt,
das der Beamte oder Richter bei Versetzung in den
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze erhalten
hätte. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des
Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung
während der Hinausschiebung der Altersgrenze zur
regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. § 73 bleibt unberührt.
§ 75
Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes die Gewährung
von nicht ruhegehaltfähigen Sonderzuschlägen zu regeln.
Sonderzuschläge dürfen nur gewährt werden, wenn
Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf
die erforderliche fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs-
und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt
werden können.
(2) Der Sonderzuschlag darf 25 Prozent des Anfangsgrundgehalts
der jeweiligen Besoldungsgruppe des Beamten
oder Richters nicht übersteigen; bei Beamten der
Besoldungsgruppe W 1 darf er hiervon abweichend 15
Prozent des Grundgehalts seiner Besoldungsgruppe nicht
übersteigen. Sonderzuschläge sollen grundsätzlich befristet
werden.
(3) Im Landesbereich dürfen Sonderzuschläge nur im
Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt
werden.
§ 76
Leistungsprämien
(1) Zur Abgeltung von herausragenden besonderen
Einzelleistungen können an Beamte in Ämtern der
Landesbesoldungsordnungen A und B Leistungsprämien
gewährt werden. Leistungsprämien können auch an die
Mitglieder von Teams vergeben werden, die an der
Erstellung des Arbeitsergebnisses wesentlich beteiligt
waren. Beamte auf Zeit sind von der Gewährung von
Leistungsprämien ausgenommen. Abgeordnete Beamte
sind der Dienststelle zuzuordnen, zu der sie abgeordnet
sind. Leistungsprämien sind einmalige, nicht ruhegehaltfähige
Zahlungen; erneute Bewilligungen sind möglich.
§ 8 findet keine Anwendung.
(2) Vergabezeitraum für die Leistungsprämie ist das
Kalenderjahr. Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr
bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien
darf 20 Prozent der Zahl der am 1. März des jeweiligen
Kalenderjahres bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten
nach Absatz 1 nicht übersteigen.
(3) Die einem Beamten gewährten Leistungsprämien
dürfen innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt das
Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 nicht übersteigen.
Die an die Mitglieder eines Teams gewährten
Leistungsprämien dürfen außerdem innerhalb eines Kalenderjahres
insgesamt 300 Prozent des Endgrundgehalts
der Besoldungsgruppe A 16 nicht übersteigen. Maßgebend
ist jeweils das Endgrundgehalt nach dem Stand
vom 1. März des jeweiligen Kalenderjahres.
(4) Leistungsprämien können nicht gewährt werden,
wenn Beamte für herausragende besondere Einzelleistungen
eine andere erfolgsorientierte Entschädigung erhalten.
Leistungsprämien führen nicht zu einer Verminderung
von Überleitungs- und Ausgleichszulagen.
(5) Leistungsprämien können nur im Rahmen besonderer
haushaltsrechtlicher Regelungen oder von im Rahmen
einer flexibilisierten Haushaltsführung nach § 7 a der
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg erwirtschafteten
Mitteln, die zu diesem Zweck verwendet werden
sollen, vergeben werden.
(6) Die obersten Dienstbehörden werden jeweils für
ihren Bereich ermächtigt, durch Rechtsverordnung das
Nähere zur Gewährung von Leistungsprämien zu regeln.
Dabei können insbesondere Verfahrens- und Zuständig-