Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - LBV - Baden ...

Nr. 19 GBl. vom 22. November 2010 853
Betrag aus, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe
mit dem nächst höheren Betrag.
(3) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts
der Anlage 6 beginnt das Aufsteigen in den Stufen nach
§ 31 Abs. 2. Bereits in einer Stufe mit dem entsprechenden
Grundgehaltsbetrag verbrachte Zeiten mit Anspruch
auf Dienstbezüge ab dem Monat, in dem der Beamte das
21. Lebensjahr vollendet hat, werden angerechnet. § 32
Abs. 2 gilt entsprechend, soweit Zeiten nach § 32 Abs. 2
Nr. 2 oder 3 nicht schon nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2
BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung
berücksichtigt wurden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten
einer Hemmung nach § 27 Abs. 3 BBesG in der am
31. August 2006 geltenden Fassung. Die mit dem Amt
verbundenen Mindestanforderungen gelten bis zur ers ten
Leistungseinschätzung nach § 31 Abs. 5 als erfüllt. In
den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 verkürzt sich die reguläre
Laufzeit der Stufe der Besoldungsgruppe A 5, der
der Beamte zugeordnet wird, um die Monate, die der Beamte
in seiner bisherigen Stufe nach dem am Tag vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht bereits
verbracht hat, höchstens jedoch um die Laufzeit der
jeweiligen Stufe in Besoldungsgruppe A 5. In den Fällen
des Absatzes 2 Satz 2 verlängert sich die regu läre Laufzeit
der Stufe, der der Beamte zugeordnet wird, um die
Monate, die der Beamte nach dem am Tag vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht noch benötigt
hätte, um den Betrag dieser Stufe zu erreichen.
(4) Richter, Staatsanwälte und sonstige Beamte in Ämtern
der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Besoldungsordnung
R werden in den Besoldungsgruppen, in die sie nach
§ 98 Abs. 1 übergeleitet werden, den Stufen des Grundgehalts
der Anlage 8 zugeordnet. Absatz 1 Sätze 2, 4, 5
und 6, Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 bis 3 und 7
gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 gilt mit der Maßgabe,
dass an die Stelle von § 31 Abs. 2 Satz 1 § 36 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 tritt.
§ 101
Sonstige Übergangsregelungen
(1) Verringern sich die Bezüge von vorhandenen Beamten
und Richtern durch die Anwendung der Vorschriften
dieses Gesetzes, wird eine Überleitungszulage in Höhe
des Unterschiedsbetrags zwischen den Bezügen, die am
Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestanden
haben, und den Bezügen, die ab dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes zustehen, gewährt. Diese Überleitungszulage
verringert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um
den Erhöhungsbetrag.
(2) Soweit am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
Ausgleichs- oder Überleitungszulagen nach früherem
Recht gewährt werden, sind diese, solange die bisherigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, in Höhe der am
Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden
Höhe fortzuzahlen, jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 64 Abs. 1
Sätze 3 und 4 zu verringern. Soweit Ausgleichs- oder
Überleitungszulagen nach Satz 1 für die Verringerung
des Grundgehalts einschließlich von Amtszulagen sowie
der allgemeinen Stellenzulage zustehen, sind diese in
Höhe der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
zustehenden Höhe fortzuzahlen mit der Maßgabe, dass
ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes § 22 Anwendung
findet.
(3) Beamten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes aufgrund von § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG eine
Leis tungsstufe erhalten, wird die nächst höhere Stufe
des Grundgehalts für den Zeitraum, für den nach bisherigem
Recht die Erhöhung des Grundgehalts vorgezogen
wurde, weiterhin gewährt. Leistungszulagen nach § 42 a
BBesG sind, solange die bisherigen Voraussetzungen
vorliegen, bis zum Ablauf der Befristung fortzuzahlen.
(4) Auslandsdienstbezüge, die dem Beamten oder Richter
am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach
dem Fünften Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes
und den landesrechtlichen Bestimmungen zustehen,
werden bis zu einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes in der bisherigen Höhe weitergewährt, soweit
sie die Auslandsbesoldung nach § 78 Abs. 1 übersteigen
und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind.
(5) Beamtinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes eine männliche Amtsbezeichnung führen,
sind berechtigt, die Amtsbezeichnung auch künftig
in der männlichen Form zu führen.
(6) Ansprüche auf Besoldung, die vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes entstanden sind, verjähren nach den bisherigen
Vorschriften.
(7) Wurde die Altersteilzeit vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes angetreten, gilt für die Berechnung des Zuschlags
§ 6 Abs. 2 BBesG sowie die dazu erlassene
Rechtsverordnung jeweils in der am 31. August 2006
geltenden Fassung.
(8) Soweit am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
Zulagen nach den §§ 45 oder 46 BBesG in der am
31. August 2006 geltenden Fassung gewährt werden,
sind diese in Höhe des am Tag vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes zustehenden Betrags fortzuzahlen, solange
die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
(9) Soweit am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
Zulagen nach der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 zur
Bundesbesoldungsordnung W des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
oder nach der beim Amt des Juniordozenten in Besoldungsgruppe
W 1 der Landesbesoldungsordnung W
ausgebrachten Fußnote 1 gewährt werden, sind diese in
Höhe des am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
zu stehenden Betrags fortzuzahlen, solange die bisherigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen