Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - LBV - Baden ...

Nr. 19 GBl. vom 22. November 2010 851
zahl einer Schule, so begründet ein Absinken der Zahl
der Schüler unter die für das Amt in den Bewertungsmerkmalen
festgelegte Untergrenze allein kein dienstliches
Bedürfnis, den Beamten in ein anderes Amt seiner
Laufbahn zu versetzen. Wird der Beamte aus anderen
Gründen in ein anderes Amt versetzt oder scheidet er
aus dem Beamtenverhältnis aus, gilt die von ihm innegehabte
Planstelle als in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
umgewandelt, die der tatsächlichen Zahl der
Schüler entspricht.
(2) Beamte, die wegen Rückgangs der Schülerzahlen in
ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt übertreten oder
übergetreten sind, dürfen auf Antrag anstelle der Amtsbezeichnung
des ihnen übertragenen Amtes die Amtsbezeichnung
des bisherigen Amtes ohne den Zusatz »außer
Dienst« führen.
§ 93
Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und
von Schulverbünden
Für die Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und
Verbünden der Schularten Hauptschule, Werkrealschule,
Realschule und Gymnasium sowie für die anderen Ämter
mit besonderen Funktionen an diesen Schulen dürfen die
in der Landesbesoldungsordnung A enthal tenen Ämter
nach Maßgabe sachgerechter Bewertung aufgrund eines
Vergleichs mit den jeweiligen Anforderungen an die in
der Landesbesoldungsordnung A ausgewiesenen Lehrämter
mit entsprechenden Aufgaben in Anspruch genommen
werden. Die danach maßgeblichen Ämter werden
durch die Ausbringung entsprechender Planstellen im
Haushaltsplan festgelegt.
§ 94
Ämter »Direktor und Professor« in
den Besoldungsgruppen B 2 und B 3
Die Ämter »Direktor und Professor« in den Besoldungsgruppen
B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen
werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen
oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen
wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend
wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen.
Eine Einrichtung des Landes mit eigenem wissenschaftlichem
Forschungsbereich ist die Forstliche Versuchs-
und Forschungsanstalt Baden-Württemberg.
§ 95
Dienstordnungsmäßig Angestellte
(1) Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften
des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
haben bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen
nach den §§ 351 bis 357, § 413 Abs. 2,
§ 414 b der Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, § 52 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte, § 58 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
für die dienstordnungsmäßig Angestellten
1. den Rahmen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-
Württemberg, insbesondere das für die Beamten des
Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,
2. alle weiteren Geldleistungen und geldwerten Leistungen
sowie die Versorgung im Rahmen und nach den
Grundsätzen der für die Beamten des Landes geltenden
Bestimmungen zu regeln.
(2) Die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienst posten
der Geschäftsführer der Träger der Unfallversicherung
und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
darf die Besoldungsgruppe B 6 nicht überschreiten. Der
stellvertretende Geschäftsführer ist jeweils mindestens
eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen.
(3) Das Sozialministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
nach sachgerechter Bewertung Höchstgrenzen
für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten
in der Geschäftsführung landesunmittelbarer Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung festzulegen.
(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, Obergrenzen
für Beförderungsämter der dienstordnungsmäßig Angestellten
durch Rechtsverordnung entsprechend § 27 festzusetzen.
9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen
§ 96
Übergangsbestimmungen zum
Professorenbesoldungsreformgesetz
(1) Für Beamte, die sich am 1. Januar 2005 in einem Amt
der Bundesbesoldungsordnung C befunden haben, findet
§ 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
am 31. August 2006 geltenden Fassung Anwendung. Die
sich aus Satz 1 unter Berücksichtigung der bisherigen
Anpassungen und Änderungen des Besoldungsrechts
ergebenden Beträge der Dienstbezüge und sonstigen
Bezüge sind in den Anlagen 10 und 14 ausgewiesen.
(2) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen
Professoren an Hochschulen in Ämtern der
Besoldungsgruppen C 2 und C 3, die einen Antrag auf
Überführung in ein Amt des Professors der Landesbesoldungsordnung
W stellen, sind folgenden Besoldungsgruppen
zuzuweisen: