neuwal walmanach Kärnten 2013

Parteibezeichnung kurz ÖVP Kärnten
Parteibezeichnung lang Österreichische Volkspartei Kärnten
Mutterpartei Österreichweit ÖVP
Mutterpartei Europa EVP
Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affäre Martinz, stellt
sich die ÖVP Kärnten für die Landtagswahl nun neu auf: Der neue
Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige Staatssekretär
Wolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in Kärnten zu
Gunsten der ÖVP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielen
werden. Mit dieser Doppelspitze setzt die ÖVP Kärnten auf „Tradition und
Heimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung“.
Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der ÖVP beliebt ist, verstärkt auf
Vorzugsstimmen – nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein die
Anzahl der Vorzugsstimmen sollen darüber entscheiden, wer es in den Kärntner
Landtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findet
sich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquote
bei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel.
Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenannten
Systemveränderung. Wie alle Parteien will auch die ÖVP – paradoxerweise – den
Kärntner Korruptionssumpf für den Stimmenfang nutzen. Neben den üblichen
Schlagworten Transparenz, Bürgernähe und direkte Demokratie setzt man auch auf
die Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung.
Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand – die ÖVP will ihn
durch Senkung der Personalkosten im öffentlichen Sektor senken und somit 2015
das Nulldefizit erreichen. Weiters will die ÖVP den Wirtschafts– und
Bildungsstandort Kärnten ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken.
Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und Kärnten in Europa komplettieren
das umfassende Wahlprogramm.
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