Neumayer & Walter - Anlegerschutzverein

Neumayer & Walter
Rechtsanwälte-Partnerschaft - Lawyers partnership
Members of Balms Group International
A-1030 Wien, Baumannstraße 9/11 P 110 608 Dr. Johannes Neumayer
Telefon: 0043/1/712 84 79 ATU 43920307 Mag. Ulrich Walter
Telefax: 0043/1/714 52 47 DVR-Nr.0989703 In ständiger Kooperation mit
e-mail: rechtsanwalt@neumayer-walter.at RA Mag. Klemens Mayer
An den
Anlegerschutzverein
Betrifft: Konkurstagsatzung der AMIS Asset Management und
der AMIS Financial Service GmbH vom 11.5.2006
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!
Wien, am 15.5.2006
Dr.H/pk
Von der am 11.5.2006 stattgefundenen Konkurstagsatzung (nachträgliche
Prüfungstagsatzung) der AMIS Gesellschaften vom 11.5.2006 vor dem HG Wien, darf ich
wie folgt berichten:
Die Masseverwalter geben bekannt, dass sämtliche Anlegerforderungen bestritten wurden. In
der nachträglichen Prüfungstagsatzung wurden lediglich insgesamt 5 Forderungsanmeldungen
anerkannt, wobei diese alle samt nicht Anlegerforderungen betreffen.
Das Gericht teilt mit, dass die Klagsfrist für die Einbringung einer Rechtfertigungsklage
(Bestreitungsklage) in beiden AMIS Konkursen auch für nachträglich angemeldete
Forderungen der 11.5.2007 ist.
Die sehr bemühte Konkursrichterin gibt bekannt, dass sie auf Grund der enormen Anzahl der
Gläubiger, sämtliche Entscheidungen und Neuigkeiten, die für die Anleger von Interesse sein
könnten, in der Ediktdatei unter www.edikte.justiz.gv.at gestellt werden.
Die Masseverwalter geben weiters bekannt, dass nach wie vor mehr oder minder keine
Vermögenswerte in der Masse befinden, sodass von diesen bereits Masseunzulänglichkeit
angezeigt wurde.
Bankverbindungen: PSK Kto.-Nr.1.841.512, IBAN: AT21 6000 0000 0184 1512
CA-BV Kto.-Nr. 0955 31224 00, IBAN: AT56 1100 0095 5312 2400, FN 157871 p
Gemäß § 19a RAO verlangt der gefertigte Anwalt die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen

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Wie Sie meinen vorherigen Schreiben entnehmen konnten, war zwischen den
Masseverwaltern und der luxemburgerischen Liquidatorin vereinbar, dass die Masseverwalter
in Österr. an Hand der AMIS Buchhaltung die Kundenabrechnungen, bzw.
Anlegerforderungen vornehmen, damit diese eine Grundlage für eine allfällige Verteilung von
Vermögenswerten in Luxemburg sein kann. In dieser Vereinbarung, die mir in Kopie vorliegt,
war vorgesehen, dass die Masseverwalter dafür aus den in Luxemburg befindlichen
Anlegergeldern, eine monatliche Gegenleistung erhalten, die sicherstellt, dass der Fortbetrieb
(Abrechnung) der AMIS Financial Service GmbH (eingeschränkt) fortgeführt werden kann.
Ganz offensichtlich auf Grund persönlicher Unstimmigkeiten zwischen der Liquidatorin und
den Masseverwaltern ist es jedoch letztendlich zu keiner Auszahlung aus Luxemburg an die
österr. Masseverwalter gekommen.
Es wurde daher von den Masseverwaltern der fortgeführte Betrieb der AMIS Financial
Service GmbH eingestellt, dass Bestandsobjekt aufgekündigt und die Dienstverhältnisse zur
Auflösung gebracht. De fakto haben also die Masseverwalter bis dato keine Prüfung, der von
den Anmeldern vorgenommenen Forderungen vorgenommen, sondern diese lediglich
pauschal allesamt bestritten. Dies auch deshalb, da die Masseverwalter davon ausgehen, dass
die Kunden in erster Linie einen Anspruch auf Ausfolgung der veranlagten Vermögenswerte
an die in Luxemburg befindlichen Sicav’s erst in zweiter Linie, sofern dort keine
entsprechenden Erlöse erzielt werden können, als Schadenersatzforderung gegenüber den
AMIS Gesellschaften.
Die Richterin teilt weiters mit, dass sie ein Rechtshilfeersuchen nach Luxemburg gesandt
hätte, damit sie über sämtliche Vorgänge, die in Luxemburg hinsichtlich der Liquidation
stattfinden, insbesondere auch in welcher Form dort Anmeldungen vorzunehmen sein werden,
erhält.
Hinsichtlich der Frage, ob für nachträgliche Forderungsanmeldungen seitens der
Masseverwalter gesonderte Kosten verzeichnet werden, teilt das Gericht mit, dass im
gegenständlichem Fall vorgesehen ist, dass keine Kosten seitens der Masseverwalter (wenn
auch nur Anteile) gegenüber den verspätet Anmeldenden verrechnet werden können. Es wird
diesbezüglich angedacht, dass, sofern es tatsächlich zu einer Verteilung von
Vermögenswerten in Österr. kommt, und die Masseverwalter im Rahmen einer

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Sonderentlohnung diese Kosten abgegolten bekommen werden. Das bedeutet, dass in diesem
Fall, sämtliche Anleger, d.h. auch jene, die rechtzeitig angemeldet haben, mit jenen Anlegern,
die nachträglich angemeldet haben, gleichgestellt werden.
Es ist sohin weiterhin möglich, nachträgliche Forderungsanmeldungen in den Konkursen der
AMIS Gesellschaften einzubringen, wobei eine neuerliche (nachträgliche)
Prüfungstagsatzung anberaumt wird für den
9.11.2006, HG Wien, voraussichtliche Uhrzeit: 10:00, genaue Zeit und Ort (Saal) wird
noch in der Ediktsdatei kundgemacht werden.
Weiters wurde seitens des Gerichtes bekannt gemacht, dass der luxemburgerischen
Liquidatorin, Hamilius, zwei weitere Liquidatoren zur Seite gestellt worden sind (ein Notar,
sowie ein Wirtschaftstreuhänder). Mit diesen wird in den nächsten beiden Wochen ein
Gespräch zwischen dem Gericht und den Masseverwaltern, sowie auch jenen Rechtsanwälten,
die maßgeblich Anleger vertreten, stattfinden, um die weitere Vorgangsweise, insbesondere
die Notwendigkeit und die Frage, wie konkret die Forderungsanmeldungen in Luxemburg zu
erfolgen haben, abgeklärt werden.
Die Masseverwalter haben versichert, dass die Buchhaltungsunterlagen der AMIS
Gesellschaften sichergestellt sind; d.h. nicht vernichtet wurden. Es besteht allerdings keine
Möglichkeit, derzeit mangels Personal, Abrechnungen vorzunehmen, bzw. ist das
diesbezügliche Abrechnungssystem nicht betriebsbereit.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass trotz Masseunzulänglichkeit (d.h., dass
die vorhandenen finanziellen Mittel nicht einmal die Kosten der Masseverwalter decken) der
Konkurs einstweilen – wenn auch mit relativ wenig Aufwand – von den Masseverwaltern
fortgeführt wird.
Es bleibt daher die Möglichkeit, dass allenfalls doch eine Verteilung der sich in Luxemburg
befindlichen (erheblichen) Vermögenswerte über das österr. Konkursverfahren weiterhin
möglich wäre, sofern dies seitens der luxemburger Liquidatorin und den nun bestellten
Koliquidatoren gewünscht, bzw. ermöglicht wird.

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Meiner Meinung nach wäre es durchaus sinnvoll, wenn die Masseverwalter in Österr., die ja
Zugang zu sämtlichen AMIS Buchhaltungsdaten besitzen, sich gegenüber der Liquidatorin in
Luxemburg bereit erklären, die Kundenforderungen entsprechend abzurechnen und dies als
Grundlage für die Verteilung in Luxemburg herangezogen werden kann. Ob – und wenn ja, in
welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen – dies möglich sein wird, wird sich wohl
in den nächsten Wochen entscheiden.
Sollte eine derartige Vorgangsweise nicht zustande kommen (können), so werden für
sämtliche von uns vertretenen Vereinsmitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben,
die Forderungsanmeldungen in den Liquidationsverfahren in Luxemburg vorgenommen. Als
Zeitraum dafür ist Sommer/Herbst 2006 vorgesehen.
Parallel dazu laufen bereits einige Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherer; weitere
werden demnächst eingebracht. Wir bereiten ebenso eine Musterklage gegen die Republik
Österr. auf Grundlage von rechtswidrig und schuldhafter Verletzung der
aufsichtsbehördlichen Pflicht vor.
Für sämtliche von uns vertretenen Vereinsmitglieder wurden deren Forderung bei der
Anlegerentschädigungseinrichtung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (kurz: AeW)
bereits eingebracht, bzw. überreicht.
Diesbezüglich haben wir noch keine Stellungnahme erhalten. Ich gehe aber davon aus, dass
auch hier eine entsprechende Ablehnung erfolgt, da sich die AeW nicht dazu „durchringen“
kann, Anlegerforderungen anzuerkennen.
Die Zielsetzung ist klar, sollte die AeW zum Schluss kommen, bzw. durch – auch vom Verein
zu führende – Musterprozesse dazu im Namen der Republik gezwungen werden, dass der
AMIS Fall einen Anlegerentschädigungsfall darstellt, so wäre auf Grund des enormen
Anmeldevolumens, ein Konkurs der AeW unumgänglich.
Das bedeutet, dass die geschädigten Anleger letztlich auch von der AeW keine (wesentlichen)
Zahlungen erhalten werden.

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Sobald dieses Szenario eintritt, liegt die Haftung der Republik Österr. für nicht
ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung (Anlegerentschädigung) wohl auf der Hand.
Insbesondere in diesem Zusammenhang sehe ich für die Geschädigten Chancen, im Prozess
gegenüber der Republik Österr. ihre Ansprüche bis maximal € 20.000,-- (je Anleger) geltend
zu machen.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Angelegenheit durchaus komplex
und langwierig sein kann. Ich bin aber der Meinung, dass für diejenigen, die das notwendige
„Sitzfleisch“ besitzen, nicht unerhebliche Beträge einbringlich zu machen.
Für sämtliche aufrechte Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag fristgerecht und pünktlich
bezahlt haben, wird der Verein, vertreten durch mich, ein entsprechendes
Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur der Republik Österr. verfassen.
Soweit mein derzeitiger Bericht; über weitere Neuerungen werde ich unaufgefordert
berichten.
Ich hoffe, sehr geehrtes Vereinsmitglied, Ihnen damit gedient zu haben, bedanke mich für das
entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe mit
Beilagen:
Mit freundlichen Grüßen
MMag. Dr. Johannes Neumayer