NEUMAYER & WALTER Rechtsanwälte - Anlegerschutzverein

NEUMAYER & WALTER Rechtsanwälte 

BALMS Group International Vienna 

A-1030 Wien, Baumannstraße 9/11 P 110 608 MMag.Dr. Johannes Neumayer 

Telefon: 0043/1/712 84 79 ATU 43920307 Mag. Ulrich Walter 

Telefax: 0043/1/714 52 47 DVR-Nr. 0989703 rechtsanwalt@neumayer-walter.at Neumlaw@aon.at 

Rundschreiben Nr. 2/2005 Wien, den 10.11.2005 

S.g. AMIS Anleger ! 

Als Anwalt des Vereines Anlegerschutzverein für AMV und AMIS Anleger in 

Vermögensverwaltungsverträge und Investmentfonds Winckelmannstraße 8,1150 Wien und 

zahlreicher Anleger von AMV / Amis Produkten Sie wie folgt informieren: 

Zum Zwecke der Anmeldung Ihrer Ansprüche in den Konkursen bitte ich Sie , mir alle 

Unterlagen über Ihre Veranlagung zukopieren und zuzusenden, da je nach der Frage wann 

wie Ihr Geld anders als zum Ankauf von Fondsanteilen verwendet wurde, wann und wie und 

an wenn bezahlt wurde und ob Anteile oder Einzahlungen auf Sonderkonten noch irgendwie 

unterscheidbar irgendwelchen Anlagern zugeordnet werden können, entschiedenen Einfluss 

darauf haben wird, wie der Anspruch gegen welche AMIS Gesellschaft aussieht und in wie 

weit noch Aussonderungsansprüche aus der Masse oder nur Konkursforderungen oder später 

Ansprüche gegen Banken die uU ohne taugliche Ermächtigung Abbuchungen oder 

„Redemptions“ an Cayman Islands Nominee Gesellschaften vorgenommen haben, geltend 

gemacht werden können 

Nachdem über das Vermögen der AMIS Asset Management Investment Services AG der 

Konkurs zu 36 S 41/05z des HG Wien eröffnet wurde , und nunmehr auch über das 

Vermögens der AMIS Financial Consulting AG , 36 S 42/05z und zuvor an die STA 63 St 

41/05 p Strafanzeige erstattet hat , hat das LG für Strafsachen 274 Ur 363/05a die 

Voruntersuchung gegen drei AMIS Manager eröffnet und Hausdurchsuchungs und 

Haftbefehle erlassen. 

Die Akten inklusive der Prüfberichte der FMA und der aufsichtsrechtlichen Prüfberichte nach 

§ 23,23a WAG sind noch nicht zugänglich,( der Bericht eines Prüfers nach § 23a WAG ist im 

Konkursakt) sodass es notwendig ist, die Ansprüche als Privatbeteiligter im Strafverfahren






anzumelden und Akteneinsicht zu beantragen, da erst dann fundierter Aussagen über die 

möglichen Ansprüche gemacht werden können. Da keine Information von der FMA erteilt 

wurde über die konkreten Felder der widmungswidrigen Verwendung der Anlagergelder , 

wird jede Forderungsanmeldung wahrscheinlich im Bereich der Frage 

a) was an Geldern oder Wertpapieren veruntreut wurde und 

b) was an verbliebenen Gelder entgegen den Risikovorgaben schlecht verwaltet 

wurde und 

c) was am Geldern verblieben durch Kursentwicklungen im akzeptierten Risiko und 

d) was an zu Recht oder zu Unrecht gebuchten Gebühren 

verloren ging, einige Justierungen erforderlich sein werden , sodass die endgültig richtige 

Forderung sicherlich nur nach Untersuchungen im Strafverfahren angemeldet werden kann. 

Laut Anzeige sind angeblich bis zu 48 % der einbezahlten Gelder wiederum 

„zurückgewandert“ und nicht auf Sammelkonten mit Wertpapieren gelangt. 

Die Bezugnahme auf die Tatsache , dass es auch SICAV Fonds, also echte Wertpapiere gibt, 

geht am Problem vorbei, dass in großer Zahl Anleger keine Fondsanteile gekauft haben , 

sondern nur einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, ohne dass ein 

Depotvertrag zwischen Kunde und einer Depotbank abgeschlossen wurde oder ersichtlich ist. 

3. Um einem Anspruchs- oder Vermögensverlust der Anleger bei Fortführung der AMIS 

Financial Consulting AG außerhalb des Konkursverfahrens vorzubeugen, habe ich namens 

einiger AMIS Anleger bereits am 2.11.05 Konkursantrag gegen die AMIS Financial 

Consulting AG gestellt und einen Kostenvorschuss von € 4000.—bei Gericht erlegt. Danach 

wurde von der Gesellschaft selbst sofort ein Konkursantrag gestellt und am 7.11.05 das 

Konkursverfahren auch über diese Gesellschaft eröffnet.






4. Angesichts der sich plötzlich überstürzenden Ereignisse und der Anzeige bei der STA 

Wien rät der Verein neben der Tatsache, dass die Untersuchung der Vorgänge Zeit und auch 

Geld in Anspruch nehmen wird und daher dringend der Beitritt empfohlen wird , aufgrund der 

Mitteilungen der Neumayer & Walter Rechtsanwälte Parterschaft, ( rechtsanwalt@neumayer- 

walter.at) ,die mit anderen Anwaltskanzleien, insbesondere auch der Kanzlei Dr. Salpius in 

Salzburg voraussichtlich ein Team von Anwälten bilden wird, zu folgenden Schritten 

I: Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren der 

1.1.AMIS Asset Management Investment Services AG, vormals AMV Asset 

Management Vermögensverwaltung AG ; Konkursverfahren 36 S 41/05 z ( das war die 

AMIS / AMV die 1999 bis September 2001die Verwaltungsverträge mit den Kunden 

abschloss, diese war ( Gründungs)Mitglied der Anlegerentschädigungseinrichtung von 

WPDLU GmbH 

und im Konkurse der 

1.2. AMIS Financial Consulting AG , 36 S 42/05z . Dies ist die Gesellschaft die September 

2001 von erstere abgespalten wurde unter Einbringung des Betriebes der 

Vermögensverwaltung und WPLDU . 

Die Anmeldefrist läuft bis zum 27.12.05 im Falle der AMIS Financial Consulting AG und 

im Falle der AMIS Asset Management Investment Services AG bis zum 28.12.2005. und 

zwar unter Angabe folgender Tatsachen : 

a) Vertragssumme des Vermögensverwaltungsvertrages 

b) Einzahlungen bis 31.12.2001 minus etwaiger Entnahmen 

c) Einzahlungen nach 1.1. 2002 und 

jener 1.1.2002 bis 30.9.2002






( Gründung der AMIS Financial Consulting AG durch Abspaltung aus der AMIS Asset 

Management Investment Services AG im September 2002 rückwirkend zum 31.12.2001 

aufgrund einer erst Herbst 2002 erteilten Konzession der FMA) 

d) Angabe von Switches ( Ankäufen und Verkäufen innerhalb der AMIS Produkte) und 

etwaigen späteren Ankäufen neuer AMIS Produkte anstelle der Verwaltungsverträge 

e) Beilage der letzten Abrechnung der AMIS betreffend "Depotwerte" , jener 31.12.2001 

und jener 30.9.2002 so vorhanden 

f) Bei Kündigung des Vertrages Beilage der letzten Angabe des Auflösungswertes und der 

nicht ausbezahlten Forderung 

g) Wichtig sind auch die Zahlscheine unter Angabe auf welchen Kontoinhaber die 

Einzahlungen erfolgten, da diese mit der Zeit wechselten. 

Getrennt davon sind Anmeldungen zu sehen betreffend den Ankauf echter und deponierter 

AMIS SICAV Fondsanteile. 

2. Die erste Gläubigerversammlung ist am Datum: 15.11.2005 ;um: 11.00 Uhr 

Ort: Zimmer 1813, 18.Stock . HG Wien angesetzt. 

Ich bitte dringend mich oder den Verein zur Anmeldung und Vertretung zu bevollmächtigen 

( oder Ihren Anwalt zu ersuchen dies zu tun) , da es notwendig ist, einen Gläubigerausschuss 

und einen Vertreter der Anleger in diesen anzuregen, was nur bei Vertretung zahlreicher 

Gläubiger möglich ist. Den Vereinsmitgliedern erwachsen aus der reinen Teilnahem an dieser 

Versammlung keine Kosten. Die Forderungsanmeldung im Konkurs erfolgt für 

Vereinsmitglieder aus den Mitteln des Mitgliedbeitrages. 

Achtung : Die Verwaltungsverträge , die Generationenplan, KidsPlan , Hypofin usw heißen, 

sind keine Fondsanteile , sondern ein simpler Vertrag mit einem Verwalter , auch wenn 

"Depotzertifikate" ausgestellt wurden. Ein Depotvertrag Kunde – Depotstelle wurde nie von 

einem Kunden abgeschlossen.






Anders sind zu beurteilen echte ausgelieferte Anteile an AMIS SICAV Umbrella Fonds in 

Luxemburg, die teilweise den gleichen Namen haben wie die 

Vermögensverwaltungsverträge. Die Fondsgesellschaft AMIS in Luxemburg wurde 2001 

gegründet, sodass die Verträge zuvor sich nicht auf diese Fondsanteile beziehen können. 

II. Nach dem Erfolg des Konkursantrages gegen AMIS Financial Consulting AG 

(Spaltung vom 24.9.2002 rückwirkend zum 31.12.2001 ) Gesamtrechtsnachfolger betreffend 

die Wertpapierdienstleistungen der AMIS Asset Management Investment Services AG. Laut 

Konkursantrag der AMIS Asset Management Investment Services AG vom 28.10.2005 , der 

Alleinaktionärin der AMIS Financial Consulting AG, 

Die Erhebung von Kontenbewegungen ist für einen Masseverwalter international leichter. Im 

Konkursantrag der AMIS Asset Management Investment Services AG heißt es, dass eine 

massive Überschuldung vorliegt und ein Kassenbestand von € 19,53 vorliegt ! Insbesondere 

sind zu prüfen alle Überweisungen retour an AMIS Gesellschaften oder andere Gesellschaften 

in Cayman Islands , USA, Liechtenstein und die Frage, ob eine Konstruktion in dieser Form 

zulässig war . 

Jene Kunden , die 1999 mit der AMV Asset Management Vermögensverwaltung GmbH einen 

Vertrag abgeschlossen haben, müssen prüfen, ob dieser Vertrag auf die AMV Asset 

Management Vermögensverwaltung AG, nunmehr AMIS Asset Management Investment 

Services AG übernommen wurde. Die AMV GmbH ist mit der AMV AG handelsrechtlich 

nicht ident, obwohl die gleichen Logos und Vertragsmuster verwendet wurden. Über die 

Frage , ob eine Haftung nach § 25 HGB besteht , habe ich eine Klage geführt, die in einen 

Vergleich gemündet hat. 

III. Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren STA 63 St 41/05 p und LG für 

Strafsachen 274 Ur 363/05a






Nur so erhalten die Anleger Einblick in die Erhebungsakten der FMA und deren Anzeige 

und des Berichtes des Regierungskommissärs DDr. Wagner und in die aufsichtsrechtlichen 

Prüfberichte nach §§ 23,23a WAG und können dann eher beurteilen etwaige Haftungen 

a) der Organe inkl. der Aufsichtsräte 

b) von Aufsichtsbehörden; zu dieser Haftung erging in einem Fall ein Urteil des OLG Wien 

zu OLG Wien 14 R264/04,265/04 vom 19.9.05 das die Haftung für nach dem § 1 BWG 

unzulässige Handlungen eines WPDLU prinzipiell bejaht, was aber keinen verlässlichen 

Rückschluss auf den AMIS Fall direkt zulässt, da insbesondere zu klären ist, ob man und was 

man bei Behörden erkennen konnte und welche Informationen von den Wirtschaftsprüfern 

an die Behörden gelangte und zu prüfen ist , ob die FMA für die Aufsicht über Konten , die 

im Ausland verwaltet werden betreffend einer österreichische . Verwaltungsgesellschaft , die 

in Österreich mit österr. Kunden Verwaltungsverträge abschließt, zuständig ist.. 

c) das Vorliegen von Entschädigungsfällen nach § 23b WAG betreffend die 

Anlegerentschädigungseinrichtung 

d) etwaige Haftungen der Depotbanken in Luxemburg und Cayman Islands ( Aufgrund 

welcher Ermächtigung der Kunden wurde auf Konten in Luxemburg und Cayman Islands 

disponiert ?) 

e) eventuelle Haftungen der Wirtschaftsprüfer 

Das OLG Wien führte in einem Verfahren ( FMS) unter Zulassung der Revison n d OGH 

aus : 

IV: Anmeldung der Ansprüche bei der Anlegerentschädigung von WPDLU GmbH . 

1. Aus der Pressemitteilung der FMA vom 7.11.05 :






Die AFC ist entsprechend dem Gesetz Mitglied der „Anlegerentschädigung von WPDLU 

GmbH“, 1010 Wien, Zedlitzgasse 1; Dr. Andreas Pascher, Tel.: ++43 / (0)664 / 52 48 149, 

Fax: ++43 / (0)664 / 77 52 48 149, E-Mail: andreas.pascher @aew.at und Mag. Rupert 

Lanzendorfer, Tel.: ++43 /(0)664 / 144 0 441, Fax: ++43 / (0)664 / 77 144 0 441, E-Mail: 

rupert.lanzendorfer @aew.at. 

Angesichts des laut Anzeigeinhalt kolportierten Fehlens von Geldern durch" redemption" , 

dh Rückruf der Gelder und Nichtveranlagung in Investmentfonds wie laut Vertrag 

vorgesehen, bereits 2000, womit angeblich nur ein Teil der Gelder in eine Veranlagung in wo 

immer deponierte Fondsanteile diverser internationaler Fondsgesellschaften flossen, ist zu 

unterschieden zwischen den Schäden aus: 

a) Veruntreuung der Gelder (diese wurden nicht bzw nicht wie beauftragt in Fonds angelegt 

b) Schlechte Verwaltung der Gelder, weil die Fondsstruktur gegenüber dem Risikoprofil zu 

riskant angelegt war . 

Für letzteres ( das HG Wien hat solches Fehlverhalten bei der nicht der angegebenen 

Risikoklasse 2-3 ( aus 5 Klassen) entsprechenden Veranlagung beim bzw im Hauptprodukt 

Generationsplan im Verfahren 43 Cg 48/03m -58 festgestellt, Urteil noch nicht rechtskräftig) 

wird weder eine Anlegerentschädigungseinrichtung, noch eine Aufsichtsbehörde, noch ein 

Wirtschaftsprüfer haften, die Haftung für die Schäden aus a) sind genau zu prüfen und 

Vorankündigungen zu vermeiden. Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass alle 

Beteiligten einen Gesamtüberblick über die Vorgänge noch nicht haben und es einiger 

Aufklärungsarbeit bedarf, diesen aufzuklären. Nicht verhehlen möchte ich, dass ein 

Vergleich der Umsätze und der Angaben der Assets under Management der AMV/ AMIS mit 

den Fondsvolumina laut Jahresabschlüssen der April 2001 gegründeten AMIS SICAV Funds 

zeigt, dass nicht alle Vermögenswerte der Vermögensverwaltungsverträge 1999-2001 in 

diese Investmentfonds rein vom Volumen her eingebracht worden sein konnten, die sich den 

gleichen Namen wie diese Vermögensverwaltungsverträge gegeben haben.






Betreffend die Anmeldung bei der Anlegerentschädigungseinrichtung ist die Anmeldung der 

Forderungen im vermuteten Umfang der Nichtveranlagung der Anlegergelder oder der 

Nichtausfolgung der abgerechneten Depotwerte , die für den Anleger gehalten werden ,zu 

empfehlen, doch ist nicht zu erwarten, dass bald eine Zahlung erfolgen wird ,da die Haftung 

angeblich strittig ist , und die Zahlung bis zur Beendigung des Strafverfahrens zurückgehalten 

werden kann. 

V. Betreffend etwaige Haftungen von Vermittlern ist diese Frage im Einzelfall zu klären, 

ob uU eine zu geringe Risikoaufklärung nach § 13 WAG erfolgte; es bestehen jedoch keine 

generellen Anzeichen einer Haftung, da diese, insbesondere 1999 und 2000 auf die ( das 

Risiko sehr positiv schildernden Vertriebspartnerinformationen der AMV/AMIS und die 

Aufsichtsbehörde BWA/FMA vertrauen mussten, wie riskant Verwalter und Fonds angekauft 

werden würden. Die Vermittler sind zumeist als freie Mitarbeiter nach § 19 Abs 2a WAG der 

AMV/ AMIS aufgetreten, sodass ein Beratungsvertrag nach den Richtlinien der BWA/FMA 

und den Auflagen für die Tätigkeit freier Mitarbeiter in der Regel nur zwischen WPDLU und 

Kunden zustande gekommen ist, wenn der freie MA im Namen der AMIS/AMV auftrat . 

Wichtig ist dass auch die Ansprüche aus dem Verhalten der AMIS Asset Management 

Investment Services AG angemeldet werden, da diese und nicht die AFC Mitglied der 

Anlegerentschädigung von WPDLU war bis 2002 , worauf in der Mitteilung der FMA noch 

kein Bezug genommen wurde. 

5. Die Verjährung von Ansprüchen aus Schadensersatz beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von 

Schaden und Schädiger, bei Verbrechen 30 Jahre . Die Anmeldefrist für die 

Entschädigungseinrichtung beträgt nur ein Jahr ab Konkurseröffnung. 

Mit freundlichen Grüßen






Johannes Neumayer 

Basisunterlagen für den interessierten Anleger : 

§ 1 Abs 1 Z 19 BWG: 

Die Erbringung folgender Dienstleistungen in bezug auf 

Finanzinstrumente, sofern diese Dienstleistungen das Halten von 

Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten nicht umfassen, 

sodaß der Erbringer der Dienstleistungen diesbezüglich zu 

keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann 

(Finanzdienstleistungsgeschäft): 

a) die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen; 

b) die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit 

Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden; 

c) die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder 

zur Veräußerung von einem oder mehrerer der in Z 7 lit. b 

bis f genannten Instrumente; 

Spaltungsgesetz: Schutz der Gläubiger 

§ 15. (1) Für die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten 

Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft, einschließlich 

Verbindlichkeiten aus späterer nicht gehöriger Erfüllung und aus 

späterer Rückabwicklung, haften haften neben neben der der Gesellschaft, Gesellschaft, der der die 

Verbindlichkeit Verbindlichkeit nach nach dem dem Spaltungsplan Spaltungsplan zugeordnet zugeordnet wird, wird, die die übrigen 

übrigen 

an an der der Spaltung Spaltung beteiligten beteiligten Gesellschaften Gesellschaften bis bis zur zur Höhe Höhe des des ihnen 

ihnen 

jeweils jeweils jeweils zugeordneten zugeordneten Nettoaktivvermögens Nettoaktivvermögens (Wert der der haftenden 

Gesellschaft zugeordneten aktiven Vermögensteile abzüglich Wert der 

ihr zugeordneten Verbindlichkeiten) als Gesamtschuldner. Jede 

haftende Gesellschaft wird insoweit frei, als sie Schulden für andere 

Gesellschaften berichtigt hat. Keine Haftung besteht für solche 

Verbindlichkeiten, für die nach den folgenden Absätzen Sicherheit






geleistet wurde. 

(4) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht steht solchen 

solchen 

Gläubigern Gläubigern nicht nicht zu, zu, die die im im Falle Falle des des Konkurses Konkurses ein ein Recht Recht auf 

auf 

vorzugsweise vorzugsweise Befriedigung Befriedigung aus aus einer einer einer nach nach nach ge gesetzlicher ge setzlicher Vorschrift zu 

ihrem ihrem Schutz Schutz errichteten errichteten und und behördlich behördlich überwachten überwachten Deckungsmasse 

Deckungsmasse 

haben. 

haben.






Insolvenzdatei 

Handelsgericht Wien, 36 S 42/05x 

Insolvenzdatei 8.11.2005 6:08 

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Firmenbuchnummer: FN 208624a 

Handelsgericht Wien (007), Aktenzeichen 36 S 42/05x 

Bekannt gemacht am 7. November 2005 

Schuldner: AMIS Financial Consulting AG 

Favoritenstraße 16 

1040 Wien 

FN 208624a 

Masseverwalter: Dr. Kurt Freyler 

Rechtsanwalt 

Seilerstätte 5 

1010 Wien 

Tel.: 513 31 65, Fax: 612 20 01 

E-Mail: ra-kanzlei@rant-freyler.at 

Eröffnung: Eröffnung des Konkurses: 07.11.2005 

Anmeldungsfrist: 27.12.2005 

Tagsatzung: Datum: 15.11.2005 

um: 11.00 Uhr 

Ort: r 1813, 18.Stock 

1. Gläubigerversammlung 

Tagsatzung: Datum: 11.01.2006 

um: 12.00 Uhr 

Ort: Zimmer 708, 7.Stock 

Prüfungstagsatzung 

Berichtstagsatzung 

Zustellung: Den Gläubigern wird durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei 

zugestellt werden. 

Text: Konkursgläubiger, die im Ausland ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung 

haben, müssen einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten 

namhaft machen, widrigens ihnen ein solcher auf ihre Gefahr und Kosten vom






Handelsgericht Wien (007), Aktenzeichen 36 S 42/05x 

Konkursgericht zu bestellen ist (§ 104 (3) KO). 

Text: Telephonauskünfte ausschließlich beim Masseverwalter 

Beschluss vom 7. November 2005 

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Firmenbuchnummer: FN 179449x 

Schuldner: 

Masseverwalter: 

Eröffnung: 

Handelsgericht Wien (007), Aktenzeichen 36 S 41/05z 


AMIS Asset Management Investment Services AG 

Favoritenstraße 16, D 

1040 Wien 

FN 179449x 

Dr. Hans Rant 

Rechtsanwalt 

Seilerstätte 5 

1010 Wien 

Tel.: 512 20 01, Fax: 513 31 65 

E-Mail: ra-kanzlei@rant-freyler.at 

Eröffnung des Konkurses: 02.11.2005 

Anmeldungsfrist: 28.12.2005 

Geringfügig: Der Konkurs ist geringfügig.






Tagsatzung: 

Tagsatzung: 

Text: 

Handelsgericht Wien (007), Aktenzeichen 36 S 41/05z 

Datum: 11.01.2006 

um: 11.00 Uhr 

Ort: Zimmer 708 

Prüfungstagsatzung 

Berichtstagsatzung 

Datum: 15.11.2005 

um: 10.30 Uhr 

Ort: Zimmer 1813 

Gläubigerversammlung 



Die Telefon- bzw. Faxnummer des Masseverwalters wird korrigiert. 

Sie hat richtig zu lauten: 

Tel: 513 31 65, FAX 512 20 01 


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Anlegerentschädigung : 

§ 1. (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 

Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher 

Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte 

sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt






werden: 

die Erbringung folgender Dienstleistungen in bezug auf 

Finanzinstrumente, sofern diese Dienstleistungen das Halten von 

Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten nicht umfassen, 

sodaß der Erbringer der Dienstleistungen diesbezüglich zu 

keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann 

(Finanzdienstleistungsgeschäft): 

a) die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen; 

b) die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit 

Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden; 

c) die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder 

zur Veräußerung von einem oder mehrerer der in Z 7 lit. b 

bis f genannten Instrumente; 

§ 93 BWG 

..... 

Ist ein Strafverfahren im Sinne des Abs. 5 Z 3 anhängig oder wurde die 

Behörde (§ 6 SPG) gemäß § 41 Abs. 1 in Kenntnis gesetzt, so ist die 

Auszahlung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens oder 

bis zur Erklärung der Behörde (§ 6 SPG), daß kein Anlaß zur weiteren 

Verfolgung besteht, auszusetzen; die Behörde (§ 6 SPG) hat diese 

Erklärung bei Klärung des Sachverhaltes unverzüglich gegenüber der 

betroffenen Sicherungseinrichtung abzugeben. 

(3b) Die Sicherungseinrichtungen haben nach Maßgabe dieses 

Abschnitts Anleger für Forderungen aus Wertpapierdienstleistungen 

gemäß Abs. 2a zu entschädigen, die dadurch entstanden sind, daß ein 

Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma gemäß § 9a Abs. 1 nicht in






der Lage war, entsprechend den gesetzlichen oder vertraglichen 

Regelungen 

1. Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder 

gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit 

Wertpapierdienstleistungen gehalten werden oder 

2. den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und 

für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften 

gehalten, verwahrt oder verwaltet werden. 

(3c) Forderungsberechtigte aus Wertpapierdienstleistungen können 

während eines Zeitraums von einem Jahr ab der Kundmachung des 

Eintritts eines Sicherungsfalles gemäß Abs. 3 oder der Mitteilung 

der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Buchstabe b der 

Richtlinie 97/9/EG über die Feststellung bzw. Entscheidung gemäß 

Art. 2 Abs. 2 der genannten Richtlinie ihre Ansprüche bei der 

Sicherungseinrichtung anmelden. Die Sicherungseinrichtung kann 

jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf dieser 

Frist die Entschädigung verweigern, wenn der Anleger nicht in der 

Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen. 

Auszug Firmenbuch 

Anlegerentschädigung 

§ 23b. (1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die die 

Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im 

Auftrag des Kunden (§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG) durchführen, haben 

einer Entschädigungseinrichtung anzugehören. Gehört ein solches 

Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Entschädigungseinrichtung 

nicht an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zum Betrieb






des Finanzdienstleistungsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG; 

§ 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. 

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat alle 

Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Berechtigung zum 

Betrieb des Vermögensverwaltungsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 

lit. b BWG als Mitglieder aufzunehmen. Die Entschädigungseinrichtung 

ist in der Form einer Haftungsgesellschaft als juristische Person zu 

betreiben. Die Entschädigungseinrichtung hat zu gewährleisten, daß, 

falls über ein Mitgliedsinstitut der Konkurs eröffnet wird oder eine 

Mitteilung der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Buchstabe b der 

Richtlinie 97/9/EG erfolgt, Forderungen eines Anlegers aus 

Wertpapierdienstleistungen gemäß § 93 Abs. 2a BWG bis zu einem 

Höchstbetrag von 20 000 Euro oder Gegenwert in fremder Währung pro 

Anleger auf dessen Verlangen und nach Legitimierung innerhalb von 

drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem Höhe und Berechtigung der 

Forderung festgestellt wurden, ausbezahlt werden. Die Bestimmungen 

des § 93 Abs. 3 BWG über anhängige Strafverfahren im Sinne des § 93 

Abs. 5 Z 3 BWG sowie über Unterstützungs- und Informationspflichten 

gegenüber der Entschädigungseinrichtung sind anzuwenden. 

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat nach Maßgabe der §§ 23b bis 

23e und der anzuwendenden Bestimmungen des BWG Anleger für 

Forderungen aus Wertpapierdienstleistungen zu entschädigen, die 

dadurch entstanden sind, daß ein 

Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht in der Lage war, 

entsprechend den gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen 

1. Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern im Zusammenhang mit 

Wertpapierdienstleistungen geschuldet werden oder 

2. den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und 

für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften






verwaltet werden. 

Von der Entschädigung ausgeschlossen sind Forderungen im Sinne von 

§ 93 Abs. 5 Z 1a bis 12 BWG sowie Bestandteile des Eigenkapitals des 

Wertpapierdienstleistungsunternehmens. 

(4) Folgende Bestimmungen des BWG sind hinsichtlich der 

sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen anzuwenden: § 93 

Abs. 4, 6, 8a und 11; § 93a Abs. 6 hinsichtlich der Möglichkeit, zur 

Sanierung von Mitgliedsinstituten beizutragen, sowie § 93b Abs. 2 

und 4. 

§ 23c. (1) Die Entschädigungseinrichtung hat ihre 

Mitgliedsinstitute zu verpflichten, für den Fall einer Auszahlung 

von Entschädigungen unverzüglich anteilsmäßige Beiträge zu leisten. 

Die Entschädigungseinrichtung hat jene organisatorischen 

Vorkehrungen zu treffen, die die unverzügliche Bemessung und 

Auszahlung der gesicherten Forderungen ermöglichen. 

(2) Forderungsberechtigte aus Wertpapierdienstleistungen können 

während eines Zeitraums von einem Jahr ab der Eröffnung des 

Konkurses oder der Mitteilung der zuständigen Behörde gemäß 

Anhang II Buchstabe b der Richtlinie 97/9/EG ihre Ansprüche bei der 

Entschädigungseinrichtung anmelden. § 93 Abs. 3c letzter Satz BWG 

ist anzuwenden. 

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach Ablauf des 

Anmeldungszeitraums Beiträge der Mitgliedsinstitute zur Deckung der 

Entschädigungsansprüche einzuheben. Die nach § 93b Abs. 4 BWG zu 

bemessenden Beiträge sind für das einzelne Mitgliedsinstitut dadurch 

begrenzt, daß es im Geschäftsjahr höchstens zu Beitragsleistungen im 

Ausmaß von 10 vH des Eigenkapitals (§ 22 Abs. 3) verpflichtet ist. 

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat zu gewährleisten, daß 

Forderungen eines Anlegers aus Wertpapierdienstleistungen gemäß






§ 23b Abs. 3 bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 Euro oder 

Gegenwert in fremder Währung pro Anleger auf dessen Verlangen und 

nach Legitimierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu 

dem Höhe und Berechtigung der Forderung festgestellt wurden, 

ausbezahlt werden. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, 

Entschädigungsforderungen mit Forderungen des Mitgliedsinstituts 

aufzurechnen. § 19 Abs. 2 KO ist anzuwenden. 

(5) Stehen der Feststellung der Forderungen oder der Aufbringung 

der Entschädigungswerte außergewöhnliche Hindernisse entgegen und 

kann auf Grund dessen die Frist gemäß Abs. 4 nicht eingehalten 

werden, so verlängert sich diese Frist um weitere drei Monate. Die 

FMA ist weiters auf Antrag der Entschädigungseinrichtung berechtigt, 

die Verlängerung der Frist um weitere drei Monate zu bewilligen, 

wenn dies auf Grund besonderer Umstände zur Abwehr eines 

volkswirtschaftlichen Schadens, insbesondere durch die Gefährdung 

der Stabilität des Finanzsystems, erforderlich ist. 

FIRMA 

1 Anlegersicherung und Entschädigungs- 

einrichtung der österreichischen Wert- 

papierdienstleistungsunternehmen mit 

Konzession zur Vermögensverwaltung 

(§ 1 Abs.1 Zif.19 BWG) GmbH 

16 Anlegerentschädigung von WPDLU GmbH 

RECHTSFORM 

1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

SITZ in






1 politischer Gemeinde Wien 

GESCHÄFTSANSCHRIFT 

1 50 Zedlitzgasse 1/17 

1010 Wien 

AMIS Asset Management Investment 

Services AG 

1 ........................ EUR 4.000 

23 .......................... EUR 400 

46 Funktion gelöscht 

1 ................................................... EUR 4.000 

23 ..................................................... EUR 400 

CT AMIS Financial Consulting AG 

46 .......................... EUR 400 

46 ..................................................... EUR 400 

46 eingetragen am 17.01.2003 Geschäftsfall 71 Fr 14259/02 f 

Antrag auf Änderung eingelangt am 17.12.2002

NEUMAYER & WALTER Rechtsanwälte - Anlegerschutzverein

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