Rundschreiben

Neumayer & Walter
Rechtsanwälte-Partnerschaft - Lawyers partnership
Members of Balms Group International
A-1030 Wien, Baumannstraße 9/11 P 110 608 Dr. Johannes Neumayer
Telefon: 0043/1/712 84 79 ATU 43920307
Telefax: 0043/1/714 52 47 DVR-Nr.0989703
Mag. Ulrich Walter
In ständiger Kooperation mit
e-mail: rechtsanwalt@neumayer-walter.at
RA Mag. Klemens Mayer
Wien, 10.07.2006
Dr.H./A
Betrifft: Rundschreiben, Leistungsbericht, 2. Quartal 2006
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Mitglieder!
Ich nehme vereinzelte Anfragen in letzter Zeit zum Anlass, im Rahmen dieses
Rundschreibens einzelne generelle Fragen zu beantworten. Gleichzeitig gebe ich namens- und
auftrags des von mir vertretenen Anlegerschutzvereines neue Informationen über den
bisherigen Stand der Dinge und die (weiters) geplanten Aktivitäten des Vereins bekannt.
1. Aktuell: Fragwürdiges Rundschreiben der adofin prozessfinazierung AG
Eine Vielzahl von Geschädigten hat in den letzten Tagen ein Rundschreiben der advofin
prozessfinanzierungs AG erhalten. In diesem wird der Beitritt zum „Sammelklageverein“
beworben.
Wir distanzieren und ausdrücklich von diesem Schreiben. Der von uns vertretene
Anlegerschutzvereine für AMV- und Amis Anleger, www.amisgeschaedigte.at, ist nicht ident
mit dem Sammelklageverein (beachten Sie dazu bitte die Informationen auf der Website des
Vereins).
Ganz offensichtlich ist die Advofin an sämtliche Amis-Kundenadressen gelangt und hat alle
ehemaligen Amis-Kunden entsprechend angeschrieben!
Bankverbindungen: PSK Kto.-Nr.1.841.512, IBAN: AT21 6000 0000 0184 1512
CA-BV Kto.-Nr. 0955 31224 00, IBAN: AT56 1100 0095 5312 2400, FN 157871 p
Gemäß § 19a RAO verlangt der gefertigte Anwalt die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen

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Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, wie die Advonfin zu den Amis-
Kundenadressen gelangt ist. Ob seitens der Advofin hierbei Verstöße gegen das
Datenschutzgesetz vorliegen oder nicht, wird noch zu klären sein.
Die Information der Advofin ist auch insbesondere unrichtig bzw unvollständig. So behauptet
die Advofin, dass die luxemburger Liquidatoren zugesagt hätten, die Rechtsanwaltskanzleien
Simonyfay&Salburg sowie Kraft§Winternitz als Beiräte einzusetzen.
Bewusst wird dabei wohl verschwiegen, dass auch die Kanzlei Neumayer & Walter, dh wir
als Anwälte des Anlegerschutzvereins, Mitglieder des Beirates sein werden.
Der Anlegerschutzverein empfiehlt das „Angebot“ der Advofin - wegen den hohen Kosten,
jedenfalls nicht. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die umfassenden Informationen
unter http://www.amisgeschaedigte.at/documents/FACTS_SammelklageVerein.pdf .
2. Letztes Rundschreiben betreffend Einzugsermächtigungen
Wir haben an sämtliche Mitglieder des Vereines in der letzten Woche – bzw. werden dies in
der nächsten Wochen noch veranlassen – ein Rundschreiben betreffend Abbuchungsaufträge
nach dem März 2004 versendet.
Zielsetzung dieses Rundschreibens ist es, für sämtliche betroffene Mitglieder ihre Ansprüche
auf Rückbuchung gegenüber den Banken durchzusetzen. Auf Grund der Tatsache, dass die
Kunden meist lediglich der Amis-Gesellschaft eine Einziehungsermächtigung erteilt haben,
die Einziehung dann aber zur Gänze von wechselnden Konten (anderer Personen, wie TFA)
erfolgte und die Banken das Vorliegen einer wirksamen Einzugsermächtigung nicht geprüft
haben, besteht ein Rückbuchungsanspruch.
Die Kosten der (zunächst außergerichtlichen) Vertretung gegenüber den Banken wird für
sämtliche Mitglieder, die Ihren Mitgliedsbeitrag bis spätestens Mitte August bezahlt haben,
vom Verein gedeckt.

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3. Strafverfahren
Was das Strafverfahren betrifft, darf ich berichten, dass die verantwortlichen Herren Böhmert
und Loidl sich nunmehr in Österreich bei „freier Kost und Logis zu Lasten der Republik
aufhalten d.h. sich in U-Haft befinden.
Nach Informationen der Staatsanwaltschaft schweigen die Beschuldigten bislang beharrlich
und sind nicht bereit die Vorgänge aufzuklären.
In den nächsten Wochen bis Monaten erwartet die Staatanwaltschaft das Ergebnis eines ersten
Teilgutachtens des Steuer- und Wirtschaftsprüfers KPMG-Österreich. Gegenstand dieses
Teilgutachtens ist die Berechnung des Anlegerschadens. Ich gehe davon aus, dass dieses
Gutachten von wesentlicher Bedeutung für die von mir vertretenen Anleger sein wird, weil
mit diesem zumindest die Größenordnung der veruntreuten Beträge
sachverständigengutachtenmäßig eingegrenzt werden kann. Es steht noch nicht fest, ob dieses
Gutachten bereits unmittelbar zur freien Akteneinsicht vorliegen wird; ich gehe aber davon
aus, dass die Staatsanwaltschaft Wien dieses bald freigeben wird.
4. Liquidationsverfahren in Luxemburg
Betreffend die Liquidation der beiden SICAV´s in Luxemburg gibt es keine wesentlichen
Neuigkeiten. Es hat allerdings im Mai 2006 ein Gespräch zwischen jenen Rechtsanwälten die
eine Vielzahl von Anlegern vertreten und den Liquidatoren in Wien statt gefunden.
Dabei haben die Liquidatoren bekannt gegeben, dass die Kanzlei Neumayer & Walter ua.
Anlegeranwälte, zu Mitgliedern eines Gläubiger-Beirates bestellt werden sollen. Dh, dass die
Anlegervertreter in Form eines Gläubigerausschusses zusammen arbeiten werden.
Ich darf auch diesbezüglich noch ein wenig um Geduld bitten. Ich gehe aber davon aus, dass
das Liquidationsverfahren noch heuer „ins Laufen“ kommt und möglicher Weise damit zu
rechnen ist, dass gegen Anfang/Mitte nächsten Jahres mit der ersten (quotenmäßigen)
Auszahlungen aus Luxemburg zu rechnen sein wird.
Die erforderlichen Anmeldungen in Luxemburg werden für Vereinsmitglieder die Ihren
Mitgliedsbeitrag bezahlt haben von uns durchgeführt.

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5. Deckungsklagen gegen die Rechtschutzversicherungen
Betreffend die von den Rechtschutzversicherungen - unter Berufung auf die
Massensschadensklausel - verweigerte „freie Anwaltswahl“, wurden bereits mehrere
Musterdeckungsklagen eingebracht, die ebenso vom Verein finanziert werden. Die Verfahren
laufen bislang gut. Es bleiben jedoch die Entscheidungen noch abzuwarten.
Jenen Kunden von deren Rechtsschutzversicherungen die Anwaltskosten für die erbrachten
Leistungen des Jahres 2005 erstattet wurden, konnte der Mitgliedsbeitrag für 2005 bereits
rückerstattet werden.
Jene Kunden, die über eine Vertragsrechtschutzversicherung (nicht bloß Kfz-Rechtschutz)
verfügen und diese vor bzw zeitnah mit dem Amis-Vertrag abgeschlossen haben, ersuchen
wir um Übersendung der Polizze sofern dies noch nicht erfolgt ist.
6. Haftung der Republik Österreich
Wir verhandeln derzeit mit hochrangigen Vertretern der Republik, ob nicht doch noch eine
Lösung für den Fall Amis gefunden werden kann.
Im Übrigen haben wir die Finanzprokuratur der Bundesanwaltschaft betreffend Haftung der
Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung bereits für mehrere Kunden aufgefordert,
die Haftung anzuerkennen. Bislang jedoch keine - allerdings noch abzuwartenden - Reaktion
erhalten.
Es ist vorgesehen, dass für sämtliche Mitglieder, die ihre Beiträge 2005/2006 entrichtet
haben, Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur eingebracht werden. Die Kosten
hierfür werden vom Verein getragen.
Parallel werden Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich vorbereitet.

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7. Erfolge Anmeldung bei der AeW - Ablehnungsschreiben
Für sämtliche von uns vertretenen Mitglieder haben wir bei der
Anlegerentschädigungseinrichtung für WPTLU´s (kurz: AeW) die Forderungsanmeldungen
geltend gemacht.
Als Reaktion haben wir beiliegendes Antwortschreiben von der AeW erhalten. Die AeW
lehnt eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach ab. Dies unserer Ansicht nach rechtsirrig.
Derzeit wird daher eine entsprechende Klage gegen die AeW vorbereitet. Auch diese Klage
wird durch den Verein finanziert.
8. Generalversammlung des Vereins 2006
Es ist beabsichtigt im Herbst 2006 eine neuerliche Generalversammlung abzuhalten. Ort und
Termin (voraussichtlich nicht vor Oktober 2006) werden rechtzeitig durch das
Vereinssekretariat bekannt gegeben.
9. Kosten der Vertretung (Anwaltskosten)
Klarstellend halten wir nochmals fest, dass sämtliche oben beschriebene Tätigkeiten und
Leistungen durch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages an den Verein abgedeckt sind. Den
Vereinsmitgliedern entstehen - sofern der Mitgliedsbeitrag bis zum angegebenen Zeitpunkt
entrichtet wird - dadurch keine weiteren Kosten.
Soweit mein kurzer Zwischenbericht. Für Ihre allfälligen Fragen steht Ihnen das
Vereinssekretariat unter der bekannten E-mail: office@amisgeschaedigte.at bzw
Tel: +43 1 715 03 65 (Telefonzeiten ausschließlich von 8:00 - 9:00 Uhr) zur Verfügung.
Ich bedanke mich für das entgegenbrachte Vertrauen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen