WTO und fairer Handel - Schriftenreihe Global Affairs - Nr. 1 - Wir°My

Unter fairer Handel ist aber nicht nur der Handel im Sinn von Transfair zu verstehen, sondern eine Form des
Warenaustausches, der allen beteiligten Akteuren zugute kommt. In dieser Frage werfen NGOs wie FIAN der
Bundesregierung vor, mit zwei Zungen zu sprechen. Auf der einen Seite gebe es das BMZ, das die Notwendigkeit
eines gerechten Handels anerkenne, auf der anderen Seite das Ministerium für Verbraucher, Ernährung und
Landwirtschaft, dass die Interessen insbesondere der deutschen Fleisch- und Milchindustrie auf Kosten der armen
Produzenten in den Entwicklungsländern im Auge habe.
Fairer Handel aus Der Sicht der EU
Die EU wiederum hat in der Vergangenheit immer wieder explizit betont, dass sie unter fairem Handel vor allem
den freien Handel versteht. Der Handel könne das Wirtschafts-wachstum und die Einkommen positiv beeinflussen
und somit armutsmindernd wirken, wenn die Entwicklungs-länder darin unterstützt würden, seine Vorteile zu
nutzen. Das fast schon inflationär benutzte Zauberwort der EU-Hilfe heißt `handelsbezogene Hilfe´. Zwischen
2001 und 2004 hat die Europäische Kommission nach eigenen Angaben die Anstrengungen der Entwicklungsländer,
die Vorteile des Handels zu nutzen, mit 2,8 Milliarden Euro unterstützt.
Die EU absorbiert ein Fünftel der aus Entwicklungsländern stammenden Ausfuhren - 40 Prozent der Einfuhren in
die EU kommen aus dem Süden. Als weltweit größter Abnehmer von Agrarexporten aus Entwicklungsländern
importiert die EU mehr Agrarerzeugnisse als die USA, Kanada und Japan zusammen.Als wichtigster
Handelspartner der Entwicklungsländer, mit dem Dreifachen des Präferenzhandelsvolumens der USA im Jahr
2002, wendet die EU eine Reihe von präferenziellen Handelsregelungen an, um Ausfuhren der
Entwicklungsländer in die EU zu fördern.
- Allgemeines Präferenzsystem (APS): Im Rahmen dieses Systems gewährt die EU derzeit 178 Entwicklungsländern
einseitige Zollvergünstigungen. Im Jahr 2002 war die eine Hälfte der APS-Einfuhren zollfrei, auf die
andere Hälfte wurden reduzierte Zollsätze angewendet. 2002 beliefen sie die APS-Einfuhren der EU auf 53,2
Milliarden Euro.
- Alles außer `Waffen'-Initiative (AAW): Diese einseitige präferenzielle Handelsregelung ermöglicht den 48 ärmsten
Ländern der Welt - von de-nen 34 im subsaharischen Afrika liegen - zoll- und kontingentfreie Ausfuhren in
die EU. 2002 beliefen sich die AAW-Einfuhren der EU auf 2,2 Milliarden Euro.
- Abkommen von Cotonou mit den Staaten Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raums (AKP): Aufgrund der
tief verwurzelten historischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen Europa und den AKP-Ländern gewährt
die EU diesen Ländern eine Präferenzbehandlung für Einfuhren. 2002 wurden Waren im Wert von insgesamt 39
Milliarden Euro zollfrei und 1,9 Mrd. zu reduzierten Zöllen in die EU eingeführt.
Was gut klingt ist, muss jedoch mit Vorsicht genossen werden, denn wir dürfen nicht vergessen, dass sowohl die
EU als auch eine Vielzahl von Einzelstaaten eigene handfeste Wirtschaftsinteressen verfolgen. Dies manifestiert
sich nicht nur in dem zähen Ringen um die Abschaffung der Agrarexportsubventionen oder in den Forderungen
von Industriestaaten nach Zöllen zum Schutz vor Billigprodukten aus China, sondern auch in dem zunehmenden
Abschluss separater Freihandelsabkommen neben NAFTA.
Inzwischen gibt es rund 150 solcher Einzelverträge. Sie machen es den führenden Industrienationen und
Wirtschaftsblöcken möglich, ihre eigenen Interessen besser durchzusetzen. Gerade bei den Verhandlungen der
USA mit ausgewählten lateinamerikanischen Vertragspartnern hat sich gezeigt, dass letztere Bedingungen
akzeptieren müssen, die selbst im Rahmen des WTO-System abgelehnt worden wären. Nach den Attentaten vom
11. September 2001 hatte sich zunächst die Einsicht durchgesetzt, dass der Kampf gegen den Terror auf jeden
Fall den Kampf gegen die Armut beinhalten müsse. Das war der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedsländer der WTO
ihre Bereitschaft signalisierten, die Spielregeln zu ändern. Doch wirklich geändert hat sich seit der fünften WTO-
Ministerkonferenz in Cancún in Mexiko 2003 wenig.
Stattdessen setzen die großen Handelsländer vor allem auf die regionale Karte. Damit droht der multilaterale
Handel unterminiert zu werden, der - und da sind sich sogar die Nichtregierungsorganisationen einig - deutlich
demokratischer ist.
22