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INFORMATIONSBLATT 03/12 - Gemeinde Gampelen

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Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />

<strong>INFORMATIONSBLATT</strong><br />

<strong>03</strong>/<strong>12</strong><br />

Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof


INHALTSVERZEICHNIS<br />

Ordentliche <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

Freitag, 15. Juni 20<strong>12</strong>, 20:00 Uhr in der Mehrzweckhalle <strong>Gampelen</strong><br />

TRAKTANDEN<br />

Traktandum 1 Nachkredit für übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2<br />

Traktandum 2 Jahresrechnung 2011 2<br />

Traktandum 3 Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung<br />

im Perimeter Witzwilmoos <strong>12</strong><br />

Traktandum 4 Bau öffentliche Schutzräume 13<br />

Traktandum 5 Anschaffung Kompakttraktor 15<br />

Traktandum 6 Bau Dorfzentrum 16<br />

Traktandum 7 Erschliessung Rebenweg 21<br />

Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben<br />

und seit drei Monaten in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> wohnen.<br />

MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG<br />

Kehrichtentsorgung 23<br />

Vermietung 2.5-Zimmerwohnung im <strong>Gemeinde</strong>haus 23<br />

Aushilfe Hauswartung 23<br />

Baulandparzelle Rainackerweg 23<br />

Gaskraftwerk Cornaux 23<br />

Kampagne „Stopp den Giftzwerg“ 24<br />

Information Energieberatung 25<br />

PROTOKOLL GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 2. DEZEMBER 2011 26<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Gampelen</strong><br />

Mai 20<strong>12</strong>


Traktandum 1 Nachkredit für übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen<br />

Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses sowie der geplanten Investitionen in den kommenden<br />

Jahren beantragt der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong>versammlung ausserordentliche Abschreibungen<br />

des Verwaltungsvermögens von Fr. 631'927.95 als Nachkredit zu genehmigen.<br />

Die Abschreibungstabelle präsentiert sich wie folgt:<br />

Buchwert<br />

01.01.2011<br />

Abzuschreibendes VV Steuerhaushalt<br />

Zuwachs Abgang<br />

2<br />

Buchwert<br />

31.<strong>12</strong>.2011<br />

vor Abschreibungen<br />

harmonisierte<br />

Abschreibungen<br />

Art 331<br />

übrige Abschreibungen<br />

Art 332<br />

Buchwert<br />

31.<strong>12</strong>.2011<br />

Strassen (1141.01) Fr. 68'797.60 Fr. 2.00 Fr. 0.00 Fr. 68'799.60 Fr. 6'879.95 Fr. 61'918.65 Fr. 1.00<br />

Bootsstege (1141.04) Fr. 27'290.30 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 27'290.30 Fr. 2'729.05 Fr. 24'560.25 Fr. 1.00<br />

Friedhof (1141.05) Fr. 1.00 Fr. 7'339.00 Fr. 0.00 Fr. 7'340.00 Fr. 734.00 Fr. 6'605.00 Fr. 1.00<br />

Hochbauten (1143.01) Fr. 295'521.80 Fr. 298'567.80 Fr. 0.00 Fr. 594'089.60 Fr. 59'408.95 Fr. 534'679.65 Fr. 1.00<br />

Waldungen (1145.01) Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />

Mobilien (1146.01) Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />

Ortsplanung (1171.01) Fr. 1.00 Fr. 4'627.20 Fr. 0.00 Fr. 4'628.20 Fr. 462.80 Fr. 4'164.40 Fr. 1.00<br />

Genereller Entwässerungs-plan<br />

GEP<br />

(1179.01)<br />

Total Abzuschreibendes<br />

VV<br />

Abzuschreibendes VV Spezialfinanzierungen<br />

Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />

Fr. 0.00 Fr. 0.00<br />

Fr. 1.00<br />

Fr. 391'614.70 Fr. 702'150.70 Fr. 70'214.75 Fr. 631'927.95 Fr. 8.00<br />

Kanalisation (1141.02) Fr. 1.00 Fr. 15'162.50 Fr. 15'162.50 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />

Wasserversorgung<br />

(1141.<strong>03</strong>)<br />

Total Abzuschreibendes<br />

VV Spezialfinanzierungen<br />

Total Verwaltungsvermögen<br />

Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />

Fr. 2.00 Fr. 2.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 2.00<br />

Fr. 391'616.70 Fr. 325'698.50 Fr. 15'162.50 Fr. 702'152.70 Fr. 70'214.75 Fr. 631'927.95 Fr. 10.00<br />

Traktandum 2 Jahresrechnung 2011<br />

Voranschlag und Steueranlage<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung hat am 3. Dezember 2010 den Voranschlag 2011 mit einem Ertragsüberschuss<br />

von Fr. 32’000.00 mit folgenden Ansätzen beschlossen:<br />

<strong>Gemeinde</strong>steueranlage 1.49<br />

Liegenschaftssteuer 1.4 ‰ des amtlichen Wertes<br />

Feuerwehrpflichtersatz 6.47 % der Staatssteuern<br />

maximal Fr. 400.00, minimal Fr. 80.00<br />

Hundesteuer Fr. 100.00 je Hund


Wassergebühr Grundtaxe Fr. 80.00 gemäss Art. 3 Wassertarif<br />

zzgl. Fr. 1.70/m3 Wasser<br />

Abwassergebühr Grundtaxe Fr. 200.00 gemäss Art. 2 Abwassertarif<br />

zzgl. Fr. 2.65/m3 Abwasser<br />

Abfallgebühr Grundtaxe pro Jahr von Fr. 70.00 je Erwachsener und<br />

Fr. 30.00 je Kind<br />

zusätzlich Sackgebühren gemäss Preisbildung Müve<br />

Die Ansätze für die Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren werden vom <strong>Gemeinde</strong>rat innerhalb<br />

der reglementarischen Bestimmungen festgelegt. Die Publikation erfolgte im Informationsblatt.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung hat von diesen Gebührenansätzen Kenntnis genommen.<br />

Die wichtigsten Geschäftsfälle<br />

Die nachfolgenden Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2011 massgeblich beeinflusst.<br />

Steuerfinanzierter Bereich<br />

Nicht oder zu tieferem Preis getätigte, budgetierte Anschaffungen von Mobilien und Maschinen.<br />

Dies führte zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von Fr. 83‘348.70.<br />

Die Netto-Bildungsausgaben liegen Fr. 52‘444.53 unter dem Voranschlag und Fr. 40‘854.63<br />

unter den Vorjahresausgaben. Die Ausgaben sind stark abhängig von den (schwankenden)<br />

Schülerzahlen. Auch hier ist ein Teil der Besserstellung auf nicht oder zu einem tieferen Preis<br />

getätigte Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten zurückzuführen.<br />

Einnahmen aus Mehrwertabschöpfungen von Fr. 278‘289.90 (Voranschlag: Fr. 90‘000.00). Die<br />

Einnahmen werden einer Spezialfinanzierung für <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur und besondere Aufgaben<br />

gutgeschrieben und beeinflussen damit das Resultat der Laufenden Rechnung nicht<br />

direkt.<br />

Minderertrag Einkommenssteuer und Vermögenssteuer natürliche Personen gegenüber Voranschlag<br />

von Fr. 252‘172.45 und Fr. 42‘859.25 gegenüber dem Vorjahr. Die Budgetierung erfolgte<br />

auf Basis der Zahlen 2009, welche ausserordentlich hoch ausgefallen sind. Ausserdem<br />

hat sich auch die Senkung der Steueranlage ausgewirkt.<br />

Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen deutlich über dem Voranschlag (Fr.<br />

66‘062.50) und dem Vorjahr (Fr. 61‘147.75). Die Zunahme ist einerseits auf das Wachstum der<br />

Steuerkraft einiger ortsansässigen Betriebe zurückzuführen und andererseits bedingt durch<br />

Nachzahlungen aus den Vorjahren.<br />

Aufgrund einer Rückzahlung einer bereits verbuchten Grundstückgewinnsteuer einer juristischen<br />

Person liegen die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer deutlich unter dem Budgetwert<br />

(Fr. 22‘441.05) und dem Vorjahreswert (Fr. 79‘571’20). Die Forderung war jedoch bereits<br />

wertberichtigt. Deshalb konnten Rückstellungen aufgelöst werden, was zu einer Besserstellung<br />

von Fr. 105‘000.00 des Kontos Wertberichtigung für gefährdete Steuereinnahmen<br />

führt.<br />

Aufgrund der Verkäufe von Bauland in der Arbeitszone und am Rainackerweg konnten<br />

Buchgewinne von Fr. 421‘711.75 realisiert werden. Diese waren nicht in diesem Umfang bzw.<br />

teilweise für das Vorjahr budgetiert und führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />

von Fr. 331‘711.75.<br />

Verzögerungen im Investitionsprogramm sowie ausserordentliche Abschreibungen im Rechnungsjahr<br />

2010 führten zu um Fr. 64‘785.25 tieferen harmonisierten Abschreibungen als veranschlagt.<br />

Auch in diesem Jahr werden übrige, nicht budgetierte, Abschreibungen auf dem<br />

Verwaltungsvermögen von Fr. 631‘927.95 getätigt. Damit ist sämtliches Verwaltungsvermögen<br />

(inkl. realisierter Anteil Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof) vollständig abgeschrieben.<br />

Anstelle des budgetierten Nettozinsaufwandes von Fr. 27‘100.00 konnte ein Nettozinsertrag<br />

von Fr. 6‘645.00 erzielt werden. Aufgrund von Verspätungen im Investitionsprogramm konnte<br />

auch die Aufnahme von Fremdkapital hinausgezögert werden. Die Zinskonditionen sind zudem<br />

besser als veranschlagt.<br />

3


Spezialfinanzierungen<br />

Sowohl im Bereich Wasser als auch Abwasser wurden budgetierte Unterhaltsarbeiten nicht<br />

ausgeführt.<br />

Der Beitrag an die WAGROM fällt Fr. 39‘4<strong>03</strong>.90 tiefer aus als budgetiert.<br />

Die Honorarkosten Abwasserentsorgung liegen deutlich unter dem Voranschlag.<br />

Wertberichtigungen für gefährdete Guthaben Abwasser konnten aufgelöst werden. Dies führt<br />

zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 15‘999.90.<br />

Der Einnahmenüberschuss Investitionsrechnung Abwasser liegt aufgrund der Verzögerungen<br />

im Investitionsprogramm über dem Voranschlag (Fr. 64‘277.50).<br />

Auf budgetierte Unterhaltsarbeiten im Bereich Tourismus wurde verzichtet.<br />

Investitionsrechnung<br />

Die geplanten Investitionen (Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof, Kanalisation Untermatte<br />

und Weiermatte, Planung Dorfzentrum) konnten aus unterschiedlichsten Gründen nur mit Verzögerung<br />

ausgeführt werden. Diverse Voranschlagskredite wurden deshalb noch nicht ausgeschöpft.<br />

Dies führt zu einer Besserstellung im Jahr 2011 belastet dann aber das Rechnungsjahr<br />

20<strong>12</strong>.<br />

Auch bei den Projekten Rainackerweg und Arbeitszone kam es zu Verschiebungen gegenüber<br />

dem ursprünglichen Terminprogramm (und damit zu Verschiebungen gegenüber dem<br />

Budget).<br />

Statt der budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 1‘153’000.00 weist die Investitionsrechnung<br />

Nettoinvestitionen von Fr. 310‘536.00 aus.<br />

Kommentar zum Rechnungsergebnis<br />

Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> schliesst per 31.<strong>12</strong>.2011 wie folgt ab:<br />

Ergebnis vor Abschreibungen<br />

Aufwand Fr. 3‘0<strong>03</strong>‘781.86<br />

Ertrag Fr. 3‘724‘543.97<br />

Ertragsüberschuss brutto Fr. 720‘762.11<br />

Ergebnis nach Abschreibungen<br />

Ertragsüberschuss brutto Fr. 720‘762.11<br />

Harmonisierte Abschreibungen Fr. 70‘214.75<br />

Abschreibungen Finanzvermögen Fr. 7’263.00<br />

Übrige Abschreibungen Fr. 631‘927.95<br />

Abschreibung Bilanzfehlbetrag Fr. 0.00<br />

Ertragsüberschuss Fr. 11‘356.41<br />

Vergleich Rechnung/Voranschlag<br />

Ertragsüberschuss Laufende Rechnung Fr. 11‘356.41<br />

Ertragsüberschuss Laufende Rechnung Voranschlag Fr. 32‘000.00<br />

Schlechterstellung gegenüber Voranschlag Fr. 20‘643.59<br />

Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital weist am<br />

31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 1'249'976.57 aus.<br />

4


Laufende Rechnung, Vergleich zum Voranschlag nach Arten<br />

Aufwand<br />

Personalaufwand<br />

Sachaufwand<br />

Passivzinsen<br />

Abschreibungen<br />

Entschädigungen an andere<br />

Gemeinwesen<br />

Eigene Beiträge<br />

Einlagen in Spezialfinanzierungen<br />

Interne Verrechnungen<br />

Einlagen in Spezialfinanzierungen<br />

5%<br />

Eigene Beiträge<br />

21%<br />

Personalaufwand: Artengliederung 30<br />

Der Personalaufwand liegt Fr. 10‘566.10 (2.2 %) unter dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr<br />

ist der Aufwand um Fr. 33'616.85 gestiegen. Tiefer als budgetiert ist der Aufwand für Weiterbildungen,<br />

höher als budgetiert die Spesenentschädigungen <strong>Gemeinde</strong>rat. Gegenüber dem Vorjahr<br />

ist der Personalaufwand der allgemeinen Verwaltung gestiegen (Mutterschaftsvertretung<br />

<strong>Gemeinde</strong>schreiberin), der Mehraufwand wird jedoch mit Einnahmen aus der Lohnausfallversicherung<br />

kompensiert.<br />

Sachaufwand: Artengliederung 31<br />

Der Sachaufwand liegt Fr. 94‘300.<strong>12</strong> (16.0 %) unter dem Voranschlag. Einsparungen konnten in<br />

allen Bereichen erzielt werden. Die grösste Abweichung ist durch nicht oder zu tieferem Preis<br />

getätigte, budgetierte Anschaffungen von Mobilien und Maschinen zurückzuführen. Grosse Einsparungen<br />

konnten auch beim Kauf von Verbrauchsmaterial und Büro- und Schulmaterialien<br />

und Drucksachen und beim baulichen Unterhalt erzielt werden.<br />

Passivzinsen: Artengliederung 32<br />

Die Passivzinsen sind gering (Gesamtaufwand Fr. 10‘022.65) und liegen Fr. 25‘477.35 (71.8 %) unter<br />

dem Voranschlag. Darlehen im Umfang von Fr.1‘271‘200.00 wurden aufgenommen. Davon<br />

wird 1 Mio Franken mit 0.56 % verzins, 271‘200 Franken sind zinslos.<br />

Abschreibungen: Artengliederung 33<br />

Die Abschreibungen liegen um Fr. 389‘457.74 (166.1 %) über dem Voranschlag. Wie in den Jahren<br />

2009 und 2010 wurden nicht budgetierte ausserordentliche Abschreibungen vorgenommen<br />

(Fr. 631‘927.95). Das Verwaltungsvermögen ist nun vollständig abgeschrieben. Die harmonisierten<br />

Abschreibungen liegen Fr. 64‘785.25 unter dem Voranschlag (Abweichung begründet durch<br />

a.o. Abschreibungen Vorjahre und Rückstände im Investitionsprogramm).<br />

Entschädigung an Gemeinwesen: Artengliederung 35<br />

Die eigenen Beiträge liegen Fr. 16‘5<strong>03</strong>.90 (2.6 %) unter dem Voranschlag. Minderaufwand entstanden<br />

bei den Lastenausgleichen Sozialhilfe und Familienzulagen.<br />

Eigene Beiträge: Artengliederung 36<br />

Die eigenen Beiträge liegen Fr. 71‘445.15 (8.3 %) unter dem Voranschlag. Abweichungen sind<br />

insbesondere bei den Beiträgen an die WAGROM, an die Wasserbaukosten JGK, an die Kulturförderung<br />

und an die regionale Verkehrskonferenz zu verzeichnen.<br />

5<br />

Interne<br />

Verrechnungen<br />

3%<br />

.<br />

Entschädigungen an<br />

andere Gemeinwesen<br />

17%<br />

Personalaufwand<br />

13%<br />

Sachaufwand<br />

13%<br />

Passivzinsen<br />

0%<br />

Abschreibungen<br />

17%


Einlagen in Spezialfinanzierungen: Artengliederung 38<br />

Diese dienen dem Rechnungsausgleich der spezialfinanzierten Aufgaben Wasser, Abwasser,<br />

Kehricht, Tourismus sowie in die neuen Spezialfinanzierungen <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur (Mehrwertabschöpfungen)<br />

und Sanierung Kugelfang (Schussgeldabgabe). Die Einlagen liegen um<br />

Fr. 386‘149.97 (188.1 %) über dem budgetierten Wert. Dies, weil die Spezialfinanzierungen besser<br />

abgeschlossen haben als budgetiert und insbesondere, weil die Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung<br />

höher ausgefallen sind als budgetiert (wegen der Verzögerung der Ortsplanung<br />

konnte die Mehrwertabschöpfung erst im Jahr 2011 fakturiert werden).<br />

Interne Verrechnungen: Artengliederung 39<br />

Bei den internen Verrechnungen werden Personal- und Sachaufwand, Zinsen und Abschreibungen<br />

sowie Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet. Ziel ist, die wirtschaftliche<br />

Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können. Der Aufwand liegt bei Fr.<br />

111‘074.18. Der Betrag wird auf der Gegenseite als Ertrag verbucht (Artengliederung 49).<br />

Ertrag<br />

Rückerstattungen; 1.25 Beiträge; 3.<strong>12</strong><br />

Anteile und Beiträge<br />

ohne Zweckbindung;<br />

2.<strong>12</strong><br />

Entgelte; 29.54<br />

Entnahmen aus<br />

Spezialfinanzierungen;<br />

0.34 Interne<br />

Verrechnungen; 2.98<br />

Vermögenserträge;<br />

17.14<br />

Steuern: Artengliederung 40<br />

Der gesamte Steuerertrag liegt Fr. 200‘590.40 (11.2 %) über dem Voranschlag. Gegenüber dem<br />

Vorjahr sind die Erträge um Fr. 101‘387.15 gesunken. Bei der Budgetierung wurde auf die Zahlen<br />

2009 abgestützt. Diese sind jedoch ausserordentlich hoch ausgefallen. Die Steuereinnahmen<br />

sind, insbesondere wegen den starken Schwankungen aufgrund verspäteter Veranlagungen,<br />

sehr schwer zu budgetieren. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind höher als budgetiert<br />

und höher als im Vorjahr.<br />

Regalien und Konzessionen: Artengliederung 41<br />

Gegenüber dem Voranschlag ist ein Minderertrag von Fr. 349.00 (1.0 %) zu verzeichnen (Konzessionsgebühren<br />

BKW).<br />

Vermögenserträge: Artengliederung 42<br />

Der Vermögensertrag liegt Fr. 409‘807.35 (179.2 %) über dem Voranschlag. Dies ist auf deutlich<br />

höhere Buchgewinne aus Verkäufen Liegenschaften Finanzvermögen zurückzuführen.<br />

Entgelte: Artengliederung 43<br />

Die Entgelte liegen Fr. 223‘584.35 (25.5 %) unter dem Voranschlag. Dies vor allem, weil die erzielten<br />

Mehrwertabschöpfungen Gesamtrevision Ortsplanung bereits für das Vorjahr budgetiert<br />

waren und nun nach der Genehmigung der Ortsplanung fakturiert werden konnten.<br />

Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung: Artengliederung 44<br />

Der Ertrag liegt Fr. 672.00 (0.8 %) unter dem Voranschlag und Fr. 10‘419.50 (11.7 %). Die Gliederung<br />

umfasst ausschliesslich den Beitrag aus dem Finanzausgleich.<br />

6<br />

Steuern; 42.56<br />

Regalien und<br />

Konzessionen; 0.95<br />

Steuern<br />

Regalien und Konzessionen<br />

Vermögenserträge<br />

Entgelte<br />

Anteile und Beiträge ohne<br />

Zweckbindung<br />

Rückerstattungen<br />

Beiträge<br />

Entnahmen aus<br />

Spezialfinanzierungen<br />

Interne Verrechnungen


Rückerstattungen von Gemeinwesen: Artengliederung 45<br />

Der Ertrag liegt Fr. 38‘616.70 (482.7 %) über dem Voranschlag. Die Abweichung ist begründet mit<br />

einer Rückerstattung aus dem Lastenausgleich Lehrergehälter Sekundarstufe und einer Rückerstattung<br />

des Oberstufenverbandes für das Vorjahr.<br />

Beiträge: Artengliederung 46<br />

Der Ertrag liegt Fr. 13‘810.60 (10.6 %) unter dem Voranschlag. Tiefer ausgefallen sind die Einnahmen<br />

aus dem Lastenausgleich Tagesschule, weggefallen sind die Pflegebeiträge Forst.<br />

Entnahmen aus Spezialfinanzierungen: Artengliederung 48<br />

Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen dienen dem Rechnungsausgleich von spezialfinanzierten<br />

Kostenstellen. Der Ertrag liegt Fr. 115‘614.61 (90.2 %) unter dem Voranschlag. Dies bedeutet,<br />

dass die Spezialfinanzierungen besser abgeschlossen haben als budgetiert.<br />

Interne Verrechnungen: Artengliederung 49<br />

Bei den internen Verrechnungen werden Personal- und Sachaufwand, Zinsen und Abschreibungen<br />

sowie Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet. Ziel ist, die wirtschaftliche<br />

Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können. Der Ertrag liegt bei Fr. 111‘074.18.<br />

Der Betrag wird auf der Gegenseite als Aufwand verbucht (Artengliederung 39).<br />

Laufende Rechnung Vergleich zum Voranschlag nach Funktionen<br />

Allgemeine Verwaltung, Funktion 0<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

334'542.62 51'296.25 357'700.00 52'100.00 340'846.10 23'087.90<br />

283'246.37 305'600.00 317'758.20<br />

Anschaffung Büromaschinen, Mobiliar, EDV-Programme (Kto 029.311.01)<br />

Nicht und zu tieferem Preis getätigte, budgetierte Anschaffungen führten zu Minderausgaben<br />

gegenüber dem Budget von Fr. 13‘681.25.<br />

Zudem konnten in fast allen Bereichen geringe Einsparungen erzielt werden, kumuliert ergibt dies<br />

die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 22‘353.63.<br />

Öffentliche Sicherheit, Funktion 1<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

95'056.50 <strong>12</strong>6'241.45 <strong>12</strong>8'600.00 <strong>12</strong>8'500.00 144'891.30 138'684.50<br />

31'184.95 100.00 6'206.80<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

Feuerwehrrechnung (Kto-Gruppe 140)<br />

Die Feuerwehrrechnung schliesst seit längerer Zeit wieder mit einem Ertragsüberschuss (Besserstellung<br />

gegenüber Voranschlag von Fr. 21‘956.70). Einsparungen konnten bei den Soldzahlungen<br />

(Rückgang Einsätze) und bei den Anschaffungen erzielt werden.<br />

Bildung, Funktion 2<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

647'052.57 58'697.10 674'900.00 34'100.00 668'788.30 39'578.20<br />

588'355.47 640'800.00 629'210.10<br />

7


Bedeutendste Abweichungen:<br />

Primarstufe (Kto-Gruppe 210)<br />

Nettoaufwand um Fr. 27‘06‘793.10 höher als budgetiert. Die Abweichung ist vor allem auf einen<br />

Minderaufwand bei den Anschaffungen und beim Unterhalt der Mobilien und bei den Anschaffungen<br />

von Verbrauchsmaterial zurückzuführen.<br />

Sekundarschule (Kto-Gruppe 2<strong>12</strong>)<br />

Der Nettoaufwand liegt um Fr. 30‘840.25 unter dem Voranschlag, begründet ist die Abweichung<br />

durch Rückerstattungen aus dem Lastenausgleich und des OSZ Ins für das Vorjahr.<br />

Tagesschule (Kto-Gruppe 219)<br />

Der Nettoaufwand ist Fr. 9‘376.10 höher als budgetiert. Aufgrund einer Rückzahlung für das Vorjahr<br />

ist der Beitrag aus dem Lastenausgleich tiefer als budgetiert.<br />

Kultur und Freizeit, Funktion 3<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

50'394.35 45'936.30 36'000.00 45'900.00 24'324.75 43'306.50<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

Kulturförderung (Kto 309.365.01)<br />

Der Budgetposten wurde nicht ausgeschöpft.<br />

4'458.05 9'900.00 18'981.75<br />

Verrechnete Abschreibungen Bootsplätze (Kto 340.392.01)<br />

Aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen wurde der Budgetbetrag überschritten. Die Bootsanlage<br />

ist nun vollständig abgeschrieben.<br />

Gesundheit, Funktion 4<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

1'801.95 0.00 2'200.00 0.00 1'570.05 0.00<br />

Soziale Wohlfahrt, Funktion 5<br />

1'801.95 2'200.00 1'570.05<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

530'231.05 2'251.80 546'700.00 2'200.00 5<strong>12</strong>'858.10 2'406.80<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

527'979.25 544'500.00 510'451.30<br />

Lastenausgleich Familienzulagen (Kto 533.351.01)<br />

Der Beitrag fällt um Fr. 11‘981.00 tiefer aus als budgetiert.<br />

Verkehr, Funktion 6<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

285'166.<strong>03</strong> 180'966.23 353'000.00 166'800.00 272'290.52 158'853.55<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

104'199.80 186'200.00 113'436.97<br />

Anschaffungen Maschinen und Werkzeuge (Kto 620.311.01)<br />

Verzicht auf die budgetierten Anschaffungen.<br />

8


Bau- und Unterhaltsmaterial / Unterhalts- und Ausbauarbeiten durch Dritte (Kto 620.313.01 /<br />

620.314.01)<br />

Nicht ausgeführte budgetierte Unterhaltsarbeiten an den <strong>Gemeinde</strong>strassen in der Höhe von Fr.<br />

28‘862.70 führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag. Die Arbeiten müssen jedoch<br />

in den Folgejahren (nach Abschluss Baustelle BLS) nachgeholt werden.<br />

Rückerstattung Lohnausfall (Kto 620.436.02)<br />

Rückerstattung infolge Ausfall Wegmeister von Fr. 10‘351.10.<br />

Regionalverkehrsbetriebe (Kto-Gruppe 650)<br />

Eine Nachzahlung (verspätete Fakturation Versuchsbetrieb Vorjahr) führt zu einem höheren Aufwand<br />

im Bereich Regionalverkehr. Der Aufwand liegt Fr. 10‘729.50 über dem Voranschlag und Fr.<br />

43‘896.50 über dem Vorjahr.<br />

Umwelt und Raumordnung, Funktion 7<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

1'<strong>03</strong>5'344.49 993'650.24 885'000.00 813'500.00 678'778.00 610'263.30<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

41'694.25 71'500.00 68'514.70<br />

Wasserversorgung (Kto-Gruppe 700)<br />

Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Gewinn von Fr. 118‘290.50 ab. Dieser Betrag<br />

wird dem Konto „Wasserversorgung Rechnungsausgleich“ gutgeschrieben, welches per<br />

31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 918‘<strong>12</strong>0.56 ausweist. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />

ist vor allem auf tiefere Unterhaltskosten und tiefere Kosten für die Anschaffung von Wasserzählern<br />

und Hydranten sowie einen tieferen Beitrag an die WAGROM zurückzuführen.<br />

Abwasserentsorgung (Kto-Gruppe 710)<br />

Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Gewinn von Fr. 101‘183.85 ab. Dieser Betrag<br />

wird dem Konto „Abwasserbeseitigung Rechnungsausgleich“ zugewiesen, welches per<br />

31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 513‘724.90 ausweist. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />

ist vor allem auf tiefere Unterhaltskosten, tiefere Honorare, die Auflösung von Rückstellungen<br />

sowie einen höheren Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung (Verzögerung im Investitionsprogramm)<br />

zurückzuführen.<br />

Abfallbeseitigung (Kto-Gruppe 720)<br />

Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst mit einem Verlust von Fr. 4‘191.39 ab. Dieser<br />

Betrag wird dem Konto „Rechnungsausgleich Kehricht“ entnommen, welches per 31.<strong>12</strong>.2011<br />

einen Bestand von Fr. 42‘051.38 ausweist. Die Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag ist<br />

vor allem auf einen höheren Beitrag an die Déchetterie Cornaux (Nachzahlung Vorjahr) zurückzuführen.<br />

Dienstleistungen und Honorare Gewässerverbauungen (Kto 750.318.01)<br />

Der Honoraraufwand für das Projekt Retention Gürle wird entgegen dem Voranschlag über die<br />

Investitionsrechnung verbucht. Dies führt zu einer Besserstellung von Fr. 11‘000.00.<br />

Übrige Entgelte Raumplanung (Kto 790.439.01)<br />

Die Einnahmen Mehrwertabschöpfung fallen Fr. 218‘289.90 höher aus als budgetiert. Ein Teil davon<br />

war bereits für das Vorjahr budgetiert.<br />

Volkswirtschaft, Funktion 8<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

79'186.45 <strong>12</strong>1'818.05 102'900.00 143'900.00 67'589.75 98'878.15<br />

42'631.60 41'000.00 31'288.40<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

Tourismus (Kto-Gruppe 830)<br />

Der spezialfinanzierte Bereich Tourismus schliesst mit einem Gewinn von Fr. 1‘043.82 (Voranschlag:<br />

Verlust 23‘900.00) ab. Dieser Betrag wird dem Kurtaxenfonds gutgeschrieben, welcher<br />

9


per 31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 207‘251.72 aufweist. Die Besserstellung ist vor allem auf nicht<br />

ausgeführte budgetierte Unterhaltsarbeiten zurückzuführen.<br />

Finanzen und Steuern, Funktion 9<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />

654'411.55 2'143'686.55 248'500.00 1'980'500.00 232'593.10 1'867'023.00<br />

1'489'275.00 1'732'000.00 1'634'429.90<br />

Bedeutendste Abweichungen:<br />

Obligatorische periodische Steuern (Kto-Gruppe 900)<br />

Minderertrag Einkommenssteuer und Vermögenssteuer natürliche Personen gegenüber Voranschlag<br />

von Fr. 252‘172.45 und Fr. 42‘859.25 gegenüber dem Vorjahr. Die Budgetierung erfolgte<br />

auf Basis der Zahlen 2009, welche ausserordentlich hoch ausgefallen sind. Der Aufwand für<br />

Steuerteilungen natürliche Personen liegt über dem Vorjahr und dem Voranschlag. Die Steuereinnahmen<br />

der juristischen Personen liegen deutlich über dem Voranschlag (Fr. 66‘062.50) und<br />

dem Vorjahr (Fr. 61‘147.75).<br />

Obligatorische aperiodische Steuern (Kto-Gruppe 901)<br />

Aufgrund einer Rückzahlung einer bereits verbuchten Grundstückgewinnsteuer einer juristischen<br />

Person liegen die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer deutlich unter dem Budgetwert (Fr.<br />

22‘441.05) und dem Vorjahreswert (Fr. 79‘571’20). Die Forderung war jedoch bereits wertberichtigt.<br />

Die Einnahmen aus Sonderveranlagungen sind höher als budgetiert. Diese Einnahmen sind<br />

von Jahr zu Jahr stark schwankend und nur schwer budgetierbar.<br />

Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben (Kto 9<strong>03</strong>.330.02)<br />

Die Rückzahlung der wertberichtigten Forderung Grundstückgewinnsteuer ist erfolgt. Die Rückstellung<br />

konnte deshalb aufgelöst werden. Dies führt zu der Besserstellung von 105‘000 Franken<br />

gegenüber dem Voranschlag.<br />

Zinsen (Kto-Gruppe 940)<br />

Anstelle des budgetierten Nettozinsaufwandes von Fr. 27‘100.00 konnte ein Nettozinsertrag von<br />

Fr. 6‘645.00 erzielt werden. Aufgrund von Verspätungen im Investitionsprogramm konnte auch<br />

die Aufnahme von Fremdkapital hinausgezögert werden. Die Zinskonditionen sind zudem besser<br />

als veranschlagt.<br />

Baulicher Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen (Kto 942.314.01)<br />

Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften des Finanzvermögens wurden nicht ausgeführt. Dies<br />

führt zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 24‘484.00.<br />

Buchgewinne auf Liegenschaften des Finanzvermögens (Kto 942.424.01)<br />

Aufgrund der Verkäufe von Bauland in der Arbeitszone und am Rainackerweg konnten Buchgewinne<br />

von Fr. 421‘711.75 realisiert werden. Diese waren nicht in diesem Umfang bzw. für das<br />

Vorjahr budgetiert und führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr.<br />

331‘711.75.<br />

Harmonisierte Abschreibungen (Kto 990.331.01)<br />

Verzögerungen im Investitionsprogramm sowie ausserordentliche Abschreibungen im Rechnungsjahr<br />

2010 führten zu um Fr. 64‘785.25 tieferen harmonisierten Abschreibungen als veranschlagt.<br />

Übrige Abschreibungen (Kto 990.332.02)<br />

Auch in diesem Jahr werden übrige, nicht budgetierte, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen<br />

von Fr. 631‘927.95 getätigt. Damit ist sämtliches Verwaltungsvermögen (inkl. realisierter<br />

Anteil Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof) vollständig abgeschrieben.<br />

10


Investitionsrechnung<br />

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />

Steuerhaushalt<br />

Bruttoinvestitionen 4'696'995.85 3'473'000.00 168'169.35<br />

Investitionseinnahmen 4'386'459.85 2'640'000.00 99'068.10<br />

Nettoinvestitionen 310'536.00 833'000.00 69'101.25<br />

Spezialfinanzierungen<br />

Bruttoinvestitionen 15'162.50 490'000.00 5'876.95<br />

Investitionseinnahmen 153'136.50 170'000.00 42'678.00<br />

Nettoinvestitionen -137'974.00 320'000.00 -36'801.05<br />

Gesamt<br />

Total Bruttoinvestitionen 4'7<strong>12</strong>'158.35 3'963'000.00 174'046.30<br />

Total Investitionseinnahmen 4'539'596.35 2'810'000.00 141'746.10<br />

Bestandesrechnung<br />

Aktiven<br />

Finanzvermögen<br />

Das Finanzvermögen nahm im Berichtsjahr um 59.2 % zu und beträgt per Rechnungsabschluss Fr.<br />

5‘874‘249.68. Die flüssigen Mittel betragen Fr. 3‘427‘166.49, die Guthaben Fr. 852‘561.49, die Anlagen<br />

Fr. 1‘575‘354.60 und die transitorischen Aktiven Fr. 19‘156.10.<br />

Verwaltungsvermögen<br />

Das Verwaltungsvermögen nahm im Berichtsjahr um 391‘606.70 Franken ab. Der Schlussbestand<br />

beträgt Fr. 11.00. Das Verwaltungsvermögen ist damit vollständig abgeschrieben.<br />

Vorschüsse für Spezialfinanzierungen<br />

Es sind keine Vorschüsse vorhanden.<br />

Passiven<br />

Fremdkapital<br />

Das Fremdkapital hat im Jahr 2011 um 1‘2<strong>03</strong>‘460.01 Franken zugenommen und beträgt neu<br />

Fr. 1'745'414.96. Die Kreditoren belaufen sich per 31.<strong>12</strong>.2011 auf Fr. 206‘878.05, die Verpflichtungen<br />

für Sonderrechnungen auf Fr. 72‘901, die Rückstellungen auf Fr. 55‘800.00, die transitorischen<br />

Passiven auf Fr. 138‘635.90. Neu aufgenommen wurden im Jahr 2011 ein Festdarlehen bei der<br />

Raiffeisenbank (Fr. 1‘000‘000.00, Zinssatz 0.56%, Laufzeit 2 Jahre) und ein zinsloses Darlehen aus<br />

den Konjunkturstabilisierungsfonds des Bundes und des Kantons (Fr. 271‘200.00, zinslos, Laufzeit 14<br />

Jahre).<br />

Spezialfinanzierungen<br />

Der Bestand der Spezialfinanzierungen hat im Jahr 2011 um Fr. 578‘864.58 (25.1 %) zugenommen.<br />

Spezialfinanzierung Bestand per 31.<strong>12</strong>.2011<br />

Schutzraumersatzabgaben Fr. 137‘541.00<br />

Wasserversorgung Rechnungsausgleich Fr. 918‘<strong>12</strong>0.56<br />

Wasserversorgung Werterhalt Fr. 208‘439.00<br />

Abwasserentsorgung Rechnungsausgleich Fr. 513‘724.90<br />

Abwasserentsorgung Werterhalt Fr. 570‘646.80<br />

Kehricht Fr. 42‘051.38<br />

Kurtaxenfonds Fr. 207‘251.72<br />

<strong>Gemeinde</strong>infrastruktur Fr. 279‘<strong>12</strong>6.90<br />

Sanierung Kugelfang Fr. 1‘956.90<br />

11


Eigenkapital<br />

Auf Grund des Rechnungsergebnisses nimmt das Eigenkapital um Fr. 11‘356.41 zu. Die Einwohnergemeinde<br />

<strong>Gampelen</strong> verfügt per 31.<strong>12</strong>.2011 über ein Eigenkapital von Fr. 1'249'976.57.<br />

Antrag<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat von <strong>Gampelen</strong> hat die vorliegende Jahresrechnung 2011 mit allen Bestandteilen<br />

an seiner Sitzung vom 17. April 20<strong>12</strong> beschlossen und beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung:<br />

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2011 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 11‘356.41.<br />

2. Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 81‘791.86.<br />

Die komplette Jahresrechnung 2011 kann bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung bezogen werden.<br />

Traktandum 3 Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich<br />

Abwasserentsorgung im Perimeter Witzwilmoos<br />

Seit einigen Jahren suchen die Anstalten Witzwil und die Stiftung Tannenhof eine Lösung für ihre<br />

künftige Abwasserentsorgung. Heute verfügen die beiden Organisationen über eine eigene<br />

Kläranlage, welche jedoch sanierungsbedürftig ist. Unterschiedliche Varianten wurden geprüft.<br />

Der Anschluss an die ARA Ins-Müntschemier wurde aus wirtschaftlichen Gründen einem Anschluss<br />

an die Châtellenie de Thielle vorgezogen. Damit muss die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />

ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich Gewässerschutz/Abwasserentsorgung im Perimeter<br />

Witzwilmoos an die Einwohnergemeinde Ins abtreten. Dazu ist der Erlass eines Aufgabenübertragungsreglement<br />

nötig, welches Basis für eine Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden<br />

Ins und <strong>Gampelen</strong> dient. Das Aufgabenübertragungsreglement liegt öffentlich auf und präsentiert<br />

sich wie folgt:<br />

Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> erlässt gestützt auf Art. 3 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom<br />

11. November 1996 (KGSchG) und auf das Organisationsreglement vom 1. Dezember 2000 das folgende<br />

Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung im Perimeter Witzwilmoos<br />

Grundsatz Artikel 1 1 Die <strong>Gemeinde</strong> überträgt der Einwohnergemeinde Ins die ihr obliegenden Aufgaben<br />

im Bereich der Abwasserentsorgung im Gebiet Witzwilmoos.<br />

2 Der Perimeter Witzwilmoos wird im Anhang zu diesem Reglement definiert.<br />

Gebührenhoheit Artikel 2 1 Die Gebührenhoheit im Perimeter Witzwilmoos wird der Einwohnergemeinde<br />

Ins übertragen.<br />

2 Es gilt das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Ins.<br />

Vertrag Artikel 3 Der <strong>Gemeinde</strong>rat regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit der Einwohnergemeinde<br />

Ins.<br />

Inkrafttreten Artikel 4 Dieses Reglement tritt auf den 1. August 20<strong>12</strong> in Kraft.<br />

<strong>12</strong>


Perimeter Witzwilmoos<br />

Traktandum 4 Bau öffentliche Schutzräume<br />

Auch mit den neuen übergeordneten gesetzlichen Grundlagen haben die Einwohnergemeinden<br />

dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume für<br />

die Bevölkerung zur Verfügung steht. In der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> besteht derzeit eine knappe<br />

Unterdeckung von Schutzräumen. Neu besteht auch bei einer Unterdeckung grundsätzlich nur<br />

noch bei Bauvorhaben von Wohnhäusern mit mehr als 38 Zimmern eine private Schutzraumbaupflicht<br />

(ausnahmsweise kann bei <strong>Gemeinde</strong>n mit weniger als 1000 Einwohnern auch bei<br />

kleineren Bauvorhaben ein privater Schutzraumbau angeordnet werden).<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat aufgrund der Unterdeckung und vor allem wegen der grossen Bautätigkeit<br />

und dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum entschieden, den Bau von zusätzlichen<br />

öffentlichen Schutzräumen zu prüfen. Dabei bot sich die Gelegenheit, im geplanten Mehrfamilienhaus<br />

der e-serVIS GmbH auf der Parzelle Nr. 923 (ehemalige Schär-Liegenschaft, Oberdorfstrasse)<br />

im Dorfzentrum einen öffentlichen Schutzraum zu erstellen. Die Bauherrin ist bereit, im<br />

Neubauprojekt ein öffentlicher Sammelschutzraum mit 100 Schutzplätzen zu erstellen.<br />

Mit der Bauherrin wurden folgende Grundsätze vereinbart:<br />

Die e-serVIS GmbH räumt dazu der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> eine Grunddienstbarkeit<br />

ein, wonach die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> das Recht hat, im Kriegs- und Katastrophenfall<br />

den Schutzraum (100 Plätze) zu benutzen.<br />

Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> entschädigt die e-serVIS GmbH mit pauschal und einmalig<br />

107‘000 Franken (1‘070 Franken/Schutzplatz). Mit der Entschädigung abgegolten sind<br />

sämtliche Baukosten inkl. allen fest eingebauten Teilen wie Panzertüre, Fenster, Lüftungsaggregate<br />

usw. sowie sämtliche mobilen Teile wie Liegestellen, Klosett usw.<br />

13


Die Schutzplätze haben den Anforderungen des kantonalen Amtes für Bevölkerungsschutz<br />

zu entsprechen.<br />

Der Schutzraum darf in Friedenszeiten zu anderen Zwecken benutzt werden, wobei jedoch<br />

darauf geachtet werden muss, dass die spezifischen Schutzraumeinrichtungen dadurch keine<br />

Einbussen erfahren. Die Anlage darf nur soweit für zivilschutzfremde Zwecke verwendet<br />

werden, als sie jederzeit innert 24 Stunden für den Zivilschutz bereitzustellen und benützbar ist.<br />

Unterhalt, Reparatur und Ersatz der ausschliesslich dem Zivilschutz der vorbeschriebenen 100<br />

Personen dienenden Installationen gehen zulasten der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong>.<br />

Allfällige laufenden Kosten (wie z.B. Versicherung, Reinigung, Strom etc) sowie die nicht in<br />

Ziff. 8 dieses Vertrages enthaltenen Unterhaltskosten gehen zu Lasten der Dienstbarkeitsbelasteten.<br />

Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch einzutragen. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der<br />

Dienstbarkeitsberechtigten. Der Notar ist durch die Dienstbarkeitsbelastete zu bestimmen.<br />

Der verurkundete Vertrag muss spätestens bei Baubeginn vorliegen.<br />

Wird mit dem Bau der Liegenschaft bzw. der Schutzräume nicht bis spätestens 31.<strong>12</strong>.2015<br />

begonnen oder wird die Parzelle vor Verurkundung der Dienstbarkeit veräussert, kann die<br />

<strong>Gemeinde</strong> entschädigungslos von vorliegender Vereinbarung zurücktreten.<br />

Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet. Diese ist jedoch hinfällig, sollte die<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlung den beantragten Kredit ablehnen.<br />

Aus Sicht des <strong>Gemeinde</strong>rates ist die Realisation in einem privaten Gebäude sowohl aus wirtschaftlichen<br />

als auch aus praktischen Gründen und insbesondere wegen der Nutzung in Friedenszeiten<br />

dem Bau einer eigenen Anlage klar vorzuziehen. Bei einem Bau von 100 Schutzplätzen<br />

würden genügend Schutzplätze für rund 900 Personen bestehen.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung dem Bau eines öffentlichen Schutzraumes<br />

mit 100 Schutzplätzen im Neubau auf der Parzelle Nr. 923 und dem dafür notwendigen<br />

Kredit von 115’000 Franken zuzustimmen.<br />

Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />

Kosten<br />

Entschädigung an die Bauherrin Fr. 107'000.00<br />

Kosten Dienstbarkeitsvertrag / Diverses Fr. 8'000.00<br />

Total Fr. 115'000.00<br />

Finanzierung<br />

Die Kosten werden mit Mitteln aus dem Schutzraumersatzabgabefonds finanziert. Der Fonds<br />

weist per 1.1.20<strong>12</strong> einen Bestand von Fr. 137'541.00 aus. Eine Aufnahme von Fremdkapital für die<br />

Finanzierung dieses Projektes ist nicht nötig.<br />

Folgekosten pro Jahr<br />

Abschreibung (Nutzungsdauer 33 Jahre)* Fr. 3'500.00<br />

Unterhalt (1 % der Investitionskosten, davon ½, Rest z.L. Grundeigentümer) Fr. 600.00<br />

Total Folgekosten Fr. 4'100.00<br />

*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />

noch nicht definitiv beschlossen<br />

14


Traktandum 5 Anschaffung Kompakttraktor<br />

In den vergangenen Wintern hat sich gezeigt, dass die Schneeräumung in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong><br />

optimiert werden muss. Momentan verfügt der Wegmeister über einen funktionstüchtigen<br />

Traktor, der ausserdem auch für das Leeren der Robidogs, kleinere Wegunterhaltsarbeiten, Mäh-<br />

und Reinigungsarbeiten etc. eingesetzt wird. Die Forst-, Weg- und Friedhofkommission ist nach<br />

eingehender Prüfung zum Schluss gelangt, für die Optimierung der Arbeiten des Wegmeisters ein<br />

zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen.<br />

Folgende Fahrzeuge wurden in einer Endauswahl geprüft:<br />

Übersicht Kompakttraktor<br />

Marke Kubota Massey Ferguson LS-Kompaktschlepper LS-Kompaktschlepper John Deere<br />

Gerätetyp M7040 DTNQ/71 DIN 1532 H J27 HST R 50 3720 EHST<br />

Gewicht 2490 kg 975 kg 730 kg 1775 kg 1400/1700 kg<br />

Motor<br />

4 Zylinder<br />

Kubotamotor<br />

3 Zylinder Dieselmotor<br />

15<br />

Mitsubishi-<br />

Dieselmotor<br />

Mitsubishi-<br />

Dieselmotor<br />

PS 71 PS 32 PS 27 PS 47.1 PS 44 PS<br />

Hubraum 3331ccm 1498ccm 1318ccm 2505 ccm 1500ccm<br />

Getriebe<br />

15 Vor- und Rückwärtsgänge<br />

Hydrostat, 3 Gruppen,<br />

Tempomat<br />

Hydrostat, 2-stufig,<br />

Tempomat<br />

Hydrostat, 3-stufig,<br />

Tempomat<br />

3 Zylinder Dieselmotor<br />

Hydrostat, 2-Pedal<br />

Automatik<br />

Hubkraft 2300 kg 1100 kg 850 kg 850 kg 1148/999 kg<br />

Höchstgeschwindigkeit 40 km/h - 20 km/h 32.4 km/h 33 km/h<br />

Allradantrieb<br />

Allradantrieb zuschaltbar<br />

Allradantrieb zuschaltbar<br />

Allradantrieb zuschaltbar<br />

Allradantrieb zuschaltbar<br />

Allradantrieb serienmässig<br />

Nettopreise gemäss<br />

Offerten Fr. 62‘019.85 Fr. 47‘659.30 Fr. 30'607.20 Fr. 51‘985.80 Fr. 52‘522.15<br />

Die Kommission hat die unterschiedliche Fahrzeuge eingehend geprüft und ist zusammen mit<br />

dem <strong>Gemeinde</strong>rat zum Schluss gelangt, dass sich ein John Deere Kompakttraktor für die vorgesehenen<br />

Arbeiten am besten eignet. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren nebst der<br />

Leistung des Fahrzeuges auch der Fahrkomfort, der Unterhalt und das Preis-/Leistungsverhältnis<br />

sowie der Wiederverkaufswert.<br />

Mit der gleichzeitigen Anschaffung eines Schneepfluges sowie eines Salzstreuers kann der Kompakttraktor<br />

für die Schneeräumung von Gehwegen, Plätzen und engen Passagen sowie für das<br />

Salzen eingesetzt werden. Die Anschaffung des Kompakttraktors führt zu einer Entlastung des<br />

grossen Traktors. Das neue Fahrzeug wird zudem auch für die Hauswartung und durch die Feuerwehr<br />

genutzt.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit von 70‘000 Franken für die<br />

Anschaffung eines Kompakttraktors John Deere 3720 EHST zusätzlich ausgerüstet mit einem Salzstreuer<br />

und einem Schneepflug.<br />

Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />

Kosten<br />

Kompakttraktor John Deere Fr. 53'000.00<br />

Schneepflug Fr. 8'000.00<br />

Salzstreuer Fr. 9'000.00<br />

Total Fr. 70'000.00<br />

Finanzierung<br />

Eine Aufnahme von Fremdkapital für die Finanzierung dieser Anschaffung ist nicht nötig.


Folgekosten pro Jahr<br />

Abschreibung (Nutzungsdauer 10 Jahre)* Fr. 7'000.00<br />

Unterhalt (1 % der Anschaffungskosten) Fr. 700.00<br />

Total Folgekosten Fr. 7'700.00<br />

*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />

noch nicht definitiv beschlossen<br />

Traktandum 6 Bau Dorfzentrum<br />

Mitten im Dorf (Ortsbildschutzperimeter) soll am Standort des ausgedienten Feuerwehrmagazins<br />

ein neues Gebäude mit Mehrfachnutzung erstellt werden. Nach der Erarbeitung von zwei unterschiedlichen<br />

Vorprojekten wurde eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Aufgrund der Auswertung<br />

der eingegangenen Stellungnahmen hat der <strong>Gemeinde</strong>rat entschieden, ein drittes<br />

Vorprojekt auszuarbeiten. Darin wurden die Anliegen aus der Mitwirkung bestmöglich berücksichtigt.<br />

Nebst der Gestaltung des Gebäudes wurde auch die Nutzungsfrage weiter konkretisiert. Im Erdgeschoss<br />

sind ein öffentlicher Mehrzweckraum sowie eine Kindertagesstätte vorgesehen. Im<br />

Obergeschoss findet ein Ärztezentrum Platz. Federführende Ärzte sind Dr. Toni Schmid aus <strong>Gampelen</strong><br />

und Dr. Karl Renggli aus Ins. Die Verhandlungen mit den Ärzten sind fortgeschritten. Ein<br />

Vormietvertrag liegt vor. Der Mietzins wurde auf 72‘000 Franken festgelegt (zzgl. Nebenkosten)<br />

und ist indexiert. Zur Sicherstellung der Vorleistungen für die Planung leisten die beiden Ärzte Dr.<br />

Toni Schmid sowie Dr. Karl Renggli der <strong>Gemeinde</strong> eine Sicherheit in der effektiven Höhe dieser<br />

Kosten, max. aber Fr. 100‘000.-. Die Sicherheitsleistung entfällt bei Mietantritt vollständig. Der definitive<br />

Mietvertrag wird nach Erhalt der Baubewilligung und vor Baubeginn abgeschlossen.<br />

Für die Nutzung des Dachgeschosses steht der <strong>Gemeinde</strong>rat in Verhandlungen mit einem Zahnarzt.<br />

Vorgesehen ist der Einbau einer Zahnarztpraxis. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht<br />

fortgeschritten. Zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch ausstehend sind die Verhandlungen mit<br />

einer möglichen Trägerschaft der Kindertagesstätte.<br />

Zentraler Bestandteil des Projektes ist die Aussengestaltung, eine ausreichende Anzahl Parkplätze<br />

sowie ein belebter Begegnungsplatz sind zu schaffen. Die Verbindung mit den umliegenden<br />

Liegenschaften der Einwohnergemeinde und die Einpassung in die Umgebung sind weitere<br />

wichtige Bestandteile.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat sieht im vorliegenden Projekt eine grosse Chance für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong>.<br />

Die medizinische Grundversorgung kann innerhalb der <strong>Gemeinde</strong> sichergestellt werden,<br />

es werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und der Dorfkern wird belebt.<br />

Das Projekt bindet Kapital. Die finanziellen Risiken sind jedoch gering und tragbar. Die Finanzierung<br />

ist auch ohne Erhöhung der Steueranlage möglich. Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />

verfügt über eine solide finanzielle Basis, die die vorgesehene Investition ermöglicht. Die grosse<br />

Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre und die noch ausstehenden Investitionen führen<br />

dazu, dass das Fremdkapital kurzfristig erhöht werden muss. Sobald jedoch sämtliche geplanten<br />

Desinvestitionen im Finanzvermögen getätigt sind, kann das Fremdkapital wieder reduziert werden.<br />

16


Projektbeschrieb<br />

Der Neubau des Dorfzentrums greift auf verschiedenen Ebenen Elemente der das Ortsbild charakterisierenden<br />

Bauernhäuser auf und interpretiert diese aus unserer zeitgenössischen Perspektive<br />

neu. Das Gebäude ist als ein klares, längliches Volumen konzipiert, das alle Funktionen unter<br />

einem Dach zusammenfasst.<br />

17


Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

1. Einen Kredit 4‘200‘000 Franken für den Bau eines Gebäudes mit Mehrfachnutzung im Dorfzentrum<br />

von <strong>Gampelen</strong>.<br />

2. Die Ermächtigung, die definitiven Nutzungen zu bestimmen und die entsprechenden Mietverträge<br />

abzuschliessen.<br />

3. Die Entnahme von 320‘000 Franken aus dem Fonds der Spezialfinanzierung <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur<br />

und besondere Aufgaben zur Finanzierung des Neubaus.<br />

Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />

Kosten (gemäss Kostenschätzung Vorprojekt, +/- 15 %)<br />

Neubau Anteil FV (Ärztepraxen) Fr. 2'200'000.00<br />

Neubau Anteil VV Fr. 1'500'000.00<br />

Umgebung Fr. 500'000.00<br />

Total Fr. 4'200'000.00<br />

Finanzierung<br />

Derzeit verfügt die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> über Fremdkapital von 1.271 Mio. Franken<br />

und liquide Mittel von 3.7 Mio. Franken. Werden die vorhandenen Mittel ausschliesslich für die<br />

übrigen Investitionen Verwaltungsvermögen gemäss Finanzplanung 20<strong>12</strong>-2016 eingesetzt, ist für<br />

die Realisation des Dorfzentrums zumindest mittelfristig die Aufnahme von weiterem Fremdkapital<br />

nötig. Sobald jedoch die geplanten Desinvestitionen von Liegenschaften des Finanzvermögens<br />

(Arbeitszone Bahnhof, Rainacker, alter Werkhof, Parzelle Unterdorf) getätigt sind, kann das<br />

Fremdkapital wieder deutlich reduziert werden.<br />

Gemäss der Liquiditätsplanung ist somit mittelfristig für die Finanzierung des Projektes die Aufnahme<br />

von Darlehen in der Höhe von 2 Mio. Franken nötig. Die Zinssätze sind derzeit für öffentlich-rechtliche<br />

Körperschaften sehr tief.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung ausserdem, einen Betrag<br />

320‘000 Franken aus dem Fonds der Spezialfinanzierung <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur und besondere<br />

Aufgaben (Mehrwertabschöpfungen) zu entnehmen.<br />

Folgekosten pro Jahr<br />

Anteil Verwaltungsvermögen (Umgebung und Erdgeschoss)<br />

Abschreibung Umgebung (Nutzungsdauer 40 Jahre)* Fr. <strong>12</strong>'500.00<br />

Abschreibung Hochbaute (Nutzungsdauer 25 Jahre)* Fr. 60'000.00<br />

Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00<br />

Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten) Fr. 20'000.00<br />

Total Folgekosten Verwaltungsvermögen Fr. 102'500.00<br />

Anteil Finanzvermögen (Praxen)<br />

Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00<br />

Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten, davon 1 /3, Rest z.L. Mieter) Fr. 7'300.00<br />

Total Folgekosten Finanzvermögen Fr. 17'300.00<br />

Total Folgekosten Verwaltungs- und Finanzvermögen Fr. 119'800.00<br />

Folgeerträge pro Jahr<br />

Mieteinnahmen Ärzte (gemäss Vormietvertrag) Fr. 72'000.00<br />

Mieteinnahmen EG und DG (Annahme) Fr. 35'000.00<br />

Total Folgekosten Fr. 107'000.00<br />

*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />

noch nicht definitiv beschlossen<br />

20


Traktandum 7 Erschliessung Rebenweg<br />

Im Jahr 1982 hat die <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Überbauungsplan Reben genehmigt. Ein Teil<br />

der Erschliessung wurde daraufhin 1984 realisiert. Aus unterschiedlichen Gründen wurde jedoch<br />

auf eine Erschliessung des Ostteils bis heute verzichtet.<br />

Gemäss dem kantonalen Baugesetz haben die Grundeigentümer von Land in der Bauzone einen<br />

Anspruch, dass dieses innert 15 Jahren seit Einzonung erschlossen wird. Diese Frist ist im vorliegenden<br />

Fall längst verstrichen. In Zusammenhang mit dem geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern<br />

haben im Baubewilligungsverfahren sowohl diverse Einsprecher als auch die Bauherrn<br />

die Realisation der Erschliessung des Ostteils Rebenweg verlangt. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat<br />

daraufhin das Büro Lüscher und Aeschlimann mit der Planung beauftragt.<br />

Die zu erstellende Strasse geht danach ins Eigentum und zum Unterhalt an die Einwohnergemeinde<br />

<strong>Gampelen</strong>.<br />

Das Büro Lüscher und Aeschlimann AG hat die Kosten anhand von bestehenden Ausschreibungen<br />

ermittelt. Die Kosten für die Werke BKW und Swisscom werden von den Werken übernommen,<br />

wobei der Ausbaustandard noch nicht abschliessend definiert wurde. Die Landerwerbskosten<br />

wurden anhand einer möglichen Verhandlungsbasis für den Landerwerbs aufgrund eines<br />

m2-Richtpreises der Gültschätzkommission des Kantons Bern ermittelt.<br />

Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> ist verpflichtet, die Erschliessung zu realisieren. Die Kosten<br />

können, ausgenommen die Kosten für die Medien Wasser und Abwasser (zzgl. Projektierungsanteil),<br />

zu 100 Prozent auf die Grundeigentümer überwälzt werden. Ein entsprechender Beitragsplan<br />

wird nach Abschluss der Arbeiten verfügt. Die <strong>Gemeinde</strong> finanziert die Ausgaben vor. Die<br />

Kosten für die Erschliessung mit Wasser und Abwasser gehen zu Lasten der <strong>Gemeinde</strong>.<br />

Der Wasserverbund Grosses Moos WAGROM will mit dem Bau der Erschliessung Rebenweg Ost<br />

seine Hauptleitung in den Bereich der Strassenparzelle umlegen. Die Kosten für die Umlegung<br />

gehen zu Lasten der WAGROM. Allfällige Kosten für die Verlegung von Leitungen der BKW, der<br />

Swisscom und der Cablecom gehen zu deren Lasten.<br />

21


Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit 1‘570‘000 Franken für die<br />

Realisierung der Erschliessung des Ostteils Rebenweg basierend auf den genehmigten Überbauungsplan<br />

Reben.<br />

Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />

Landerwerb Fr. 450'000.00<br />

Kanalisationen Entwässerung Fr. 260'000.00<br />

Bauarbeiten Werkleitungen Wasser Fr. 30'000.00<br />

Nachführung Leitungskataster Fr. 4'000.00<br />

Tiefbauarbeiten Baustelleneinrichtung Fr. 30'000.00<br />

Abbrüche Demontagen Fr. 8'000.00<br />

Erdbau Fr. 130'000.00<br />

Böschungsicherung Fr. 40'000.00<br />

Wasserbau (Sicherung) Fr. 3'000.00<br />

Fundationsschichten Fr. 67'000.00<br />

Pflästerungen Abschlüsse Fr. 40'000.00<br />

Belagsarbeiten Fr. 85'000.00<br />

Baubewilligungverfahren, Einspracheverhandlungen Fr. 5'000.00<br />

Beitragsplanverfahren Fr. 8'000.00<br />

Landerwerbsverhandlungen, Grenzmutation, Notar, Gültschätzungskommission Fr. 30'000.00<br />

Projekt und Bauleitung Fr. 95'000.00<br />

Unvorhergesehenes ca. 15% Fr. 165'000.00<br />

Zwischentotal Fr. 1'450'000.00<br />

Mehrwertsteuer 8.0% + Rundungen Fr. <strong>12</strong>0'000.00<br />

Total inkl. MWST Fr. 1'570'000.00<br />

Anteil Wasser Fr. 43‘000.00<br />

Anteil Abwasser Fr. 347‘000.00<br />

Finanzierung<br />

Die Kosten für die Kanalisationsarbeiten (zzgl. Projektierungsanteil) sowie die Bauarbeiten Werkleitungen<br />

Wasser (zzgl. Projektierungsanteil) werden über die Spezialfinanzierungen Abwasser<br />

rsp. Wasser finanziert. Die Vorsteuer MWST im Bereich Wasser und Abwasser kann zurückgefordert<br />

werden. Die Landerwerbskosten für die Strassenparzelle sowie die Kosten für den Strassenbau<br />

werden nach dem Bau der Erschliessungsstrasse (Detailerschliessungstrasse) zu 100% auf die<br />

Grundeigentümer mittels Beitragsplan verteilt. Eine Aufnahme von Fremdkapital für die Finanzierung<br />

des Projektes ist je nach Ausführungszeitpunkt und Rechtskraft Beitragsplan kurzfristig nötig.<br />

Folgekosten pro Jahr<br />

Steuerfinanziert (Strasse)<br />

Abschreibung** Fr. 0.00<br />

Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. <strong>12</strong>'000.00<br />

Total Folgekosten Fr. <strong>12</strong>'000.00<br />

Gebührenfinanziert (Wasser/Abwasser)<br />

Abschreibung (Nutzungsdauer 80 Jahre)* Fr. 5'000.00<br />

Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. 4'000.00<br />

Total Folgekosten Fr. 9'000.00<br />

*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />

noch nicht definitiv beschlossen<br />

** Es wird nur die Nettoausgabe (Ausgaben abzgl. Grundeigentümerbeiträge) aktiviert und abgeschrieben<br />

22


MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG<br />

Kehrichtentsorgung<br />

In Vergangenheit haben wir vermehrt festgestellt, dass bereits am Vorabend der wöchentlichen<br />

Hauskehrichtentsorgung Abfallsäcke bei den Sammelstellen deponiert werden. Tiere reissen die<br />

Säcke auf und verstreuen den Inhalt.<br />

Der Hauskehrichtbeseitigung können zudem nur Abfälle mit offiziellen Müve-Vignetten übergeben<br />

werden.<br />

Helfen Sie uns, Umtriebe zu ersparen und versehen Sie Ihre Abfälle mit der nötigen Anzahl Vignetten<br />

oder benützen Sie die offiziellen Kehrichtsäcke (erhältlich u.a. bei der Poststelle, bei der Landi<br />

oder im Coop in Ins) und deponieren Sie die Abfälle erst am Donnerstag an den offiziellen Sammelstellen.<br />

Vermietung 2.5-Zimmerwohnung im <strong>Gemeinde</strong>haus<br />

Per 1. Juli 20<strong>12</strong> oder nach Vereinbarung zu vermieten<br />

2-Zimmerwohnung mit Galerie<br />

im <strong>Gemeinde</strong>haus, Oberdorfstrasse 14, <strong>Gampelen</strong>. Miete inkl. Nebenkosten Fr. 920.00/Monat.<br />

Für weitere Auskünfte melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22)<br />

oder beim zuständigen <strong>Gemeinde</strong>rat Eric Dietrich (Tel. <strong>03</strong>2 313 19 37).<br />

Aushilfe Hauswartung<br />

Wir suchen als Ergänzung unseres Hauswartteams per sofort eine flexible und zuverlässige<br />

Aushilfe (Arbeitspensum rund 130 Stunden/Jahr)<br />

Die Arbeitszeit ist hauptsächlich während den Hauptreinigungen sowie für Ferienablösungen zu<br />

leisten. Die Entlöhnung erfolgt im Stundenlohn.<br />

Für weitere Auskünfte melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22)<br />

oder beim zuständigen <strong>Gemeinde</strong>rat Eric Dietrich (Tel. <strong>03</strong>2 313 19 37). Ihre Bewerbung senden<br />

Sie bis spätestens 28. Juni 20<strong>12</strong> an die <strong>Gemeinde</strong>verwaltung <strong>Gampelen</strong>, Oberdorfstrasse 14,<br />

3236 <strong>Gampelen</strong>.<br />

Baulandparzelle Rainackerweg<br />

Am Rainackerweg ist nach dem Rückzug eines Kaufinteressenten eine Parzelle wieder frei verfügbar.<br />

Der Kaufpreis für die Parzelle Nr. 382 wurde auf Fr. 225‘000.00 festgelegt. Für weitere Auskünfte<br />

melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22). Schriftliche Bewerbungen<br />

sind an den <strong>Gemeinde</strong>rat zu richten.<br />

Gaskraftwerk Cornaux<br />

In der <strong>Gemeinde</strong> Cornaux soll ein Gaskraftwerk realisiert werden. Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschafft<br />

derzeit zusätzliche Informationen, unter anderem zur Umwelt- und Feinstaubbelastung und zur<br />

Katastrophenorganisation. Das weitere Vorgehen wird zusammen mit den Nachbargemeinden<br />

diskutiert.<br />

23


Kampagne „Stopp den Giftzwerg“<br />

Viele Gewässer der Schweiz sind mit Chemikalien belastet. Wichtiger<br />

Ursprung der Chemikalien sind nicht nur Landwirtschaft und<br />

Industrie, sondern auch private Haushalte und Gärten. Mit der<br />

Kampagne „Stopp den Giftzwerg“ ruft die Stiftung Praktischer Umweltschutz<br />

deshalb die Bevölkerung zu einem sorgfältigen Umgang<br />

mit Chemikalien auf. Die Kampagne wurde im März 20<strong>12</strong> zusammen<br />

mit Bund und Kantonen lanciert und läuft während zwei Jahren.<br />

Chemikalien finden sich in allen Bereichen unseres Alltags: Sei es die morgendliche Dusche mit<br />

dem duftenden Duschgel, der Hausputz, die Gartenpflege, die Sportcreme gegen den Muskelkater<br />

– überall verwenden wir Produkte mit meist synthetisch hergestellten Stoffen. Auch aus<br />

Kleidern, Möbeln und Baumaterialien gelangen Chemikalien in die Umwelt. Dort richten die sogenannten<br />

Mikroverunreinigungen wie kleine Giftzwerge grossen Schaden an. Viele Stoffe gelangen<br />

über die Kanalisation in die Gewässer, wo sie die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt empfindlich<br />

stören. Sickern sie bis ins Grundwasser, können sie die Qualität unseres Trinkwassers gefährden.<br />

In der Schweiz wurde zum Beispiel bereits in der Hälfte aller Grundwasser-Messstationen<br />

Spuren von Pflanzenschutzmitteln gefunden.<br />

Weniger ist mehr<br />

Die Zahl der Stoffe ist so gross, dass eine Überwachung all ihrer Auswirkungen unmöglich ist. Das<br />

Risiko, dass Chemikalien oder ihre Abbauprodukte unsere Gesundheit oder die Umwelt schädigen,<br />

steigt mit der Anzahl und der Menge der Produkte. Ursachen von Allergien, Unfruchtbarkeit<br />

und verschiedenen Krankheiten werden in Verbindung mit Chemikalien gebracht. Es ist deshalb<br />

ratsam, grundsätzlich natürliche Produkte zu bevorzugen und mit Chemikalien sparsam umzugehen.<br />

Giftlos glücklich im Garten<br />

Der Garten ist unser liebstes Stück Natur – doch wenn sich Schnecken am Salat gütlich tun oder<br />

der Rosenstock von Läusen befallen wird, greifen viele Gärtnerinnen und Gärtner zu schnell<br />

nach der Chemiekeule. Pflanzenschutzmittel sind nicht nur giftig für Giersch oder Blattläuse, sondern<br />

bringen auch andere Pflanzen, Tiere und letztlich den Mensch in Gefahr, schädigen Nützlinge<br />

und verschärfen damit das Schädlingsproblem oder reduzieren die Fruchtbarkeit des Bodens.<br />

Nicht nur schädlich, sondern sogar verboten sind Unkrautvertilgungsmittel zur Bekämpfung<br />

von Bewuchs auf Wegen und Plätzen.<br />

Ein Garten ohne Gift bereitet mehr Freude: auf www.giftzwerg.ch gibt der Marienkäfer Coxi, das<br />

Maskottchen der Kampagne, wertvolle Tipps für die biologische Gartenpflege.<br />

Frühlingsputz ohne den Giftzwerg<br />

Der Frühlingsputz steht an. Viele Hersteller nutzen dies um immer neue, wirkungsvollere Hilfsmittel<br />

gegen den Schmutz anzupreisen. Die teuren Spezialreiniger und Desinfektionsmittel enthalten<br />

aber oft Substanzen, welche hormonaktiv sind oder Krankheiten hervorrufen können. Eine saubere<br />

Lösung sind hingegen moderne Mikrofasertücher. Diese reinigen meist schon mit Wasser,<br />

oder bei hartnäckigem Schmutz mit einem Tropfen Allzweckreiniger spurenfrei. Werfen Sie einen<br />

Blick in Ihren Putzschrank: Was steht da alles rum, was nicht gebraucht wird? Alte oder nicht<br />

mehr benötigte Mittel können Sie einfach zur Verkaufsstelle oder in die Sonderabfallsammlung<br />

bringen. Tipps für einen giftlos glücklichen Haushalt gibt’s auf www.giftzwerg.ch<br />

24


Information Energieberatung<br />

25


PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 2. DEZEMBER 2011<br />

Vorsitz: Peter Dietrich<br />

Protokoll: Nicole Tanner, Jasmine Kläui<br />

Anwesend: 92 Personen oder 16,73 % der Stimmberechtigten<br />

Die Versammlung wurde im Anzeiger für das Amt Erlach Nr. 43 vom 28. Oktober 2011 bekannt gemacht.<br />

Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung, nachdem er festgestellt hat, dass alle anwesenden Personen<br />

die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen, mündig und seit mindestens drei Monaten in <strong>Gampelen</strong><br />

wohnhaft sind und demzufolge heute das Stimmrecht ausüben können. Anwesend (ohne Stimmrecht) sind<br />

Tildy Schmid als Berichterstatterin des Bieler Tagblattes, sowie die Lernende der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung Jasmine<br />

Kläui, die Verwaltungsangestellte Barbara Dietrich Steffen und <strong>Gemeinde</strong>schreiberin Nicole Tanner.<br />

Zur Traktandenliste wird das Wort nicht gewünscht.<br />

Als Stimmenzähler werden Linda Schwab, Unterdorfstrasse 3 und Anton Salzmann, Neuenburgstrasse 36<br />

gewählt. In das Wahlbüro wird zusätzlich Barbara Dietrich Steffen (Verwaltungsangestellte) gewählt. Die<br />

Leitung des Wahlbüros übernimmt gemäss Organisationsreglement die <strong>Gemeinde</strong>schreiberin Nicole Tanner.<br />

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Protokoll der ordentlichen <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 10. Juni<br />

2011 vom 17. Juni 2011 bis am 18. Juli 2011 öffentlich aufgelegen ist. Es ist keine Einsprache eingegangen.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 23. August 2011 genehmigt.<br />

Die Stimmberechtigten werden aufgefordert, umgehend auf Verfahrensmängel aufmerksam zu machen.<br />

Der Vorsitzende informiert, dass die Lernende der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung, Jasmine Kläui, das Protokoll der<br />

Versammlung verfasst, Nicole Tanner jedoch die Verantwortung trägt.<br />

Verhandlungen:<br />

1. Wahlen<br />

a) <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

Die Amtszeiten von Barbara Béguin-Jünger, Pascal Kammermann und Janine Wüthrich-Dietrich laufen aus.<br />

Barbara Béguin-Jünger und Pascal Kammermann stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Janine<br />

Wüthrich-Dietrich verzichtet nach achtjähriger Tätigkeit im <strong>Gemeinde</strong>rat auf eine Wiederwahl. Zudem hat<br />

Emil Rubeli nach sechsjähriger Tätigkeit und zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtsperiode per Ende Jahr demissioniert.<br />

Es werden deshalb zwei Wahlen durchgeführt.<br />

Für die erste Wahl (Legislatur 20<strong>12</strong>-2015) schlägt der <strong>Gemeinde</strong>rat Barbara Béguin-Jünger sowie Pascal<br />

Kammermann zur Wiederwahl vor. Der Vorsitzende stellt die beiden kurz vor. Der <strong>Gemeinde</strong>rat unterstützt<br />

ausserdem die Kandidatur von Eric Dietrich.<br />

Peter Eggimann, Unterdorfstrasse 26, schlägt Eric Dietrich im Namen der Landwirte als <strong>Gemeinde</strong>ratskandidaten<br />

vor und stellt diesen kurz vor.<br />

Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden.<br />

Andreas Dietrich, Eschenhof 194, schlägt Jakob Aebi zur Wahl vor und stellt diesen kurz vor.<br />

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es sind drei <strong>Gemeinde</strong>ratssitze zu vergeben. Im 1. Wahlgang<br />

werden 92 Stimmzettel ausgeteilt und eingezogen. Eine Stimme ist ungültig. Das absolute Mehr beträgt 47<br />

Stimmen. Gewählt sind im 1. Wahlgang Pascal Kammermann mit 88 Stimmen, Barbara Béguin-Jünger mit<br />

81 Stimmen und Eric Dietrich mit 79 Stimmen. Jakob Aebi erhält 17 Stimmen.<br />

Peter Dietrich fragt an, ob während der Ausmittlung der Ergebnisse bereits die Traktanden 3 bis 5 behandelt<br />

werden können (Kenntnisnahmen). Die Versammlung hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen.<br />

Im der zweiten Wahl (Legislatur 20<strong>12</strong>-2013) wird ein Ersatz für Emil Rubeli gewählt. Der <strong>Gemeinde</strong>rat schlägt<br />

Marta Kunz zur Wahl vor. Janine Wüthrich-Dietrich stellt sie kurz vor. Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten<br />

der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden. Dies ist nicht der Fall. Der Vorsitzende<br />

erklärt Marta Kunz als gewählt.<br />

b) Schul- und Kindergartenkommission<br />

Die Amtszeiten von Pauline Benninger-Käch, Karin Luginbühl und Denise Kammermann-Kissling laufen aus.<br />

Karin Luginbühl stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Pauline Benninger-Käch und Denise Kammermann-Kissling<br />

verzichten auf eine Wiederwahl.<br />

Mit der geplanten Überarbeitung des Organisationsreglementes ist ebenfalls eine Überprüfung der Mitgliederzahl<br />

der Schul- und Kindergartenkommission verbunden (allfällige Reduktion auf fünf Mitglieder). Die<br />

Schul- und Kindergartenkommission hat deshalb darauf verzichtet Ersatzkandidaten zu suchen.<br />

26


Die Schul- und Kindergartenkommission und der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragen der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

zwei Sitze vakant zu belassen. Der Antrag wird angenommen.<br />

Die Schul- und Kindergartenkommission und der <strong>Gemeinde</strong>rat schlagen Karin Luginbühl zur Wiederwahl<br />

vor. Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden.<br />

Dies ist nicht der Fall. Der Vorsitzende erklärt Karin Luginbühl als gewählt.<br />

Martin Wenger dankt den austretenden Kommissionsmitgliedern für ihren Einsatz.<br />

c) Rechnungsprüfungskommission<br />

Die Amtszeiten von Erika Lerch, Anita Von Gunten und Bruno Banholzer laufen aus. Alle drei stellen sich zur<br />

Wiederwahl. Seitens der <strong>Gemeinde</strong>versammlung werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Der Vorsitzende<br />

erklärt Erika Lerch, Anita Von Gunten und Bruno Banholzer als gewählt.<br />

2. Voranschlag 20<strong>12</strong><br />

Anhand einer Folie präsentiert Nicole Tanner den Zusammenzug der Laufenden Rechnung. Die Laufende<br />

Rechnung budgetiert einen Aufwandüberschuss von Fr. 14‘300.00. Dem Ertrag von Fr. 3‘387‘900.00 stehen<br />

Aufwände von Fr. 3‘402‘200.00 gegenüber.<br />

Voranschlag 20<strong>12</strong> – Laufende Rechnung<br />

Bezeichnung<br />

27<br />

Voranschlag 20<strong>12</strong><br />

Aufwand Ertrag<br />

Total 3‘402‘200 3‘387‘900<br />

Netto Aufwand 14‘300<br />

Netto Ertrag<br />

0 Allgemeine Verwaltung 346‘400 32‘300<br />

Netto Aufwand 314‘100<br />

1 Öffentliche Sicherheit 147‘900 <strong>12</strong>0‘000<br />

Netto Aufwand 27‘900<br />

2 Bildung 741‘800 34‘100<br />

Netto Aufwand 707‘700<br />

3 Kultur und Freizeit 32‘600 41‘900<br />

Netto Ertrag 9‘300<br />

4 Gesundheit 2’000 0<br />

Netto Aufwand 2’000<br />

5 Soziale Wohlfahrt 546‘300 2‘100<br />

Netto Aufwand 544‘200<br />

6 Verkehr 335‘000 100‘000<br />

Netto Aufwand 235‘000<br />

7 Umwelt und Raumordnung 848‘800 781‘200<br />

Netto Aufwand 67‘600<br />

8 Volkswirtschaft 82‘900 <strong>12</strong>4‘000<br />

Netto Ertrag 41‘100<br />

9 Finanzen und Steuern 381‘500 2‘152‘300<br />

Netto Ertrag 1‘833‘800


Folgende Projekte sind im Voranschlag 20<strong>12</strong> enthalten:<br />

Verwaltungsvermögen<br />

Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof Fr. 400’000.00<br />

Erweiterung Abwasserleitung Weiermatte Fr. 240‘000.00<br />

Erschliessung Abwasser Untermatte Fr. 236‘000.00<br />

Erschliessung Rebenweg Fr. 900‘000.00<br />

Retentionsprojekt Gürle Fr. 65‘500.00<br />

Grundeigentümerbeiträge Retentionsprojekt Gürle Fr. 27‘500.00<br />

Planung Dorfzentrum Fr. 50'000.00<br />

Anschlussgebühren Wasser Fr. -45'000.00<br />

Anschlussgebühren Abwasser und Grundeigentümerbeiträge Fr. -87‘500.00<br />

Finanzvermögen<br />

Erschliessung Rainackerweg Fr. 60‘000.00<br />

Verkauf Grundstücke Rainacker Fr. -550‘000.00<br />

Verkauf Grundstücke neue Arbeitszone Fr. -500‘000.00<br />

Neuer Finanz- und Lastenausgleich (FILAG 20<strong>12</strong>)<br />

Der neue Finanz- und Lastenausgleich wirkt sich für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> wie folgt aus:<br />

Wirkung<br />

Neuordnung Finanzausgleich (Disparitätenabbau und Mindestausstattung) Fr. +<strong>12</strong>‘000.00<br />

Geografisch-topografischer Zuschuss Fr. +143‘000.00<br />

Soziodemografischer Zuschuss Fr. +7‘000.00<br />

Lastenausgleich Lehrergehälter; neue Finanzierung der Volksschule Fr. -15‘000.00<br />

Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung Fr. -69‘000.00<br />

Aufhebung der Kantonsbeiträge an <strong>Gemeinde</strong>strassen Fr. -59‘000.00<br />

Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Musikschulen Fr. +5‘000.00<br />

Sicherheitsfunknetz Polycom Fr. +2‘000.00<br />

Total Wirkung<br />

28<br />

Fr. +26‘000.00<br />

Wirkung netto in Steueranlagezehnteln (Besserstellung) 0.31<br />

Theoretisch könnte die Steueranlage also um 0.31 Zehntel auf 1.459 gesenkt werden. Da die genauen Auswirkungen<br />

jedoch erst nach der ersten Abrechnung eingeschätzt werden können, wird darauf vorerst verzichtet.<br />

Finanzplanung 2011-2016<br />

Laufende<br />

Rechnung<br />

Ertrag<br />

Aufwand 3'402<br />

Ergebnis -14<br />

Nettoinvestitionen<br />

1'732<br />

Eigenkapital 1'256<br />

20<strong>12</strong> 2013 2014 2015 2016<br />

Voranschlag Planung Planung Planung Planung<br />

S H S H S H S H S H<br />

3'388<br />

3'020<br />

1'010<br />

1'139<br />

3'420<br />

400<br />

3'119<br />

330<br />

1'318<br />

3'817<br />

698<br />

3'157<br />

30<br />

1'524<br />

3'839<br />

682<br />

3'198<br />

30<br />

1'442<br />

3'834<br />

637


Folgende Investitionsprojekte sind im Finanzplan 2011-2016 enthalten:<br />

Investitionsprojekte Verwaltungsvermögen<br />

Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof Fr 800'000.00<br />

Planung Dorfzentrum Fr. 50‘000.00<br />

Neubau Dorfzentrum (Anteil VV) Fr. 1’600'000.00<br />

Projekt Unterdorf Fr. 300'000.00<br />

Bootsplätze, Erweiterung Fr. 80'000.00<br />

Sanierung Flurwege Fr. <strong>12</strong>0'000.00<br />

Retentionsprojekt Gürle Fr. 38‘000.00<br />

Investitionsprojekte Spezialfinanzierungen<br />

Kanalisation „Weiermatte“ Fr. 240'000.00<br />

Kanalisation „Untermatte“ Fr. 208‘500.00<br />

Erschliessung Rebenweg (Wasser) Fr. 50'000.00<br />

Erschliessung Rebenweg (Abwasser) Fr. 150'000.00<br />

Wasseranschlussgebühren Fr. -190'000.00<br />

Abwasseranschlussgebühren Fr. -265'000.00<br />

Investitionsprojekte Finanzvermögen<br />

Neubau Dorfzentrum (Anteil FV) Fr. 1‘000‘000.00<br />

Erschliessung Rainacker Fr. 270'000.00<br />

Erschliessung Neue APZ Bahnhof Fr. 800‘000.00<br />

Verkauf Parzellen Rainacker Fr. -1‘150’000.00<br />

Verkauf Parzellen Neue APZ Bahnhof Fr. -2‘970‘000.00<br />

Verkauf Werkhofparzelle Fr. -150‘000.00<br />

Verkauf Parzelle Insstrasse Fr. -300'000.00<br />

Verkauf Parzelle Unterdorf Fr. -200‘000.00<br />

Die finanzielle Situation der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> ist nachwievor stabil und die geplanten Investitionen sind<br />

finanzier- und tragbar.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

1. Genehmigung des Voranschlags 20<strong>12</strong> mit einem Aufwandsüberschuss von Fr. 14‘300.00.<br />

2. Festsetzung der Steueranlage auf 1.49 Einheiten und der Liegenschaftsteuer auf 1.4‰ des amtlichen<br />

Wertes und der Hundetaxe auf Fr. 100.00/Hund.<br />

Der Vorsitzende eröffnet die Beratung. Roland Holzer, Bahnhofstrasse 9, erkundigt sich, was das Projekt Unterdorf<br />

enthalte. Peter Dietrich erwidert, dass dieses den Verkauf des alten Werkhofes und die Aufwertung<br />

der Parzellen um den Werkhof, das Waschhaus und die Tauschparzelle Gyger beinhalte. Bernhard<br />

Buchenel, Insstrasse 2, erkundigt sich nach dem Stand des Projektes Dorfzentrums. Peter Dietrich verweist<br />

auf die Information im Traktandum „Verschiedenes“. Ursula Dietrich-Schwager, Siedlung Seewald 290, bemerkt,<br />

dass die Bootsplätze im Rothaus repariert werden sollten. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis.<br />

Das Wort wird weiter nicht verlangt. Der Antrag wird angenommen.<br />

3. Kreditabrechnung Tausch Parzellen Nrn. 504/2052<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat bringt folgende Kreditabrechnung zur Kenntnis:<br />

Landabtausch Gyger/<strong>Gemeinde</strong> (Parzellen 504 und 2052)<br />

Beschlussorgan <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

Beschluss vom 29.05.2009<br />

Kredithöhe brutto Fr. 100'000.00<br />

Kredithöhe netto Fr. 100'000.00<br />

Ausgaben Total Fr. 4'508.95<br />

Einnahmen Total Fr. 0.00<br />

Besserstellung gegenüber Voranschlag Fr. 95'491.05<br />

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4. Kreditabrechnung Neugestaltung Friedhof<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat bringt folgende Kreditabrechnung zur Kenntnis:<br />

Neugestaltung Friedhof<br />

Beschlussorgan <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

Beschluss vom 04.<strong>12</strong>.2009<br />

Kredithöhe brutto Fr. 50'000.00<br />

Kredithöhe netto Fr. 50'000.00<br />

Ausgaben Total Fr. 50'725.50<br />

Einnahmen Total Fr. 0.00<br />

Schlechterstellung gegenüber Voranschlag Fr. 725.50<br />

Katharina Wenker, Insstrasse 14, fragt an, ob der alte Brunnen vom Friedhof zu kaufen ist. Pascal Kammermann<br />

bestätigt dies. Interessenten können sich schriftlich bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung melden.<br />

5. Bericht Datenschutzkontrollstelle<br />

Gemäss Organisationsreglement hat die Rechnungsprüfungskommission am 1. November 2011 eine Datenschutzprüfung<br />

durchgeführt. Es gab keine Beanstandungen. Der Prüfungsbericht wird der Versammlung<br />

durch Bruno Banholzer, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, zur Kenntnis gebracht.<br />

6. Verschiedenes<br />

Im Verschiedenen orientiert der <strong>Gemeinde</strong>rat über folgende Geschäfte:<br />

Stand Projekte (Barbara Béguin-Jünger)<br />

Barbara Béguin-Jünger informiert über den Stand der Projekte Erweiterung Regenabwasserleitung, Kanalisation<br />

Untermatte und Hochwasserschutz Retention Gürle. Die Arbeitsvergabe der drei Projekte erfolgt im<br />

Dezember 2011. Die Realisierung des Projektes Kanalisation Untermatte ist für März bis Mai 20<strong>12</strong> geplant. Die<br />

Erweiterung der Regenabwasserleitung Weiermatte wird im Januar/Februar 20<strong>12</strong> verwirklicht. Das Baubewilligungsverfahren<br />

für die Hochwasserschutzmassnahme Retention Gürle ist für Januar-März 20<strong>12</strong> geplant. Im<br />

Sommer 20<strong>12</strong> erfolgt danach die Realisation.<br />

Mit der Projektleitung wurde das Büro Lüscher und Aeschlimann AG beauftragt. Dieses oder auch Barbara<br />

Béguin stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.<br />

Andreas Dietrich, Eschenhof 194, fragt an, wie und wann die Arbeitsausschreibung stattfindet. Barbara<br />

Béguin-Jünger entgegnet, dass die Unternehmer diese Woche angeschrieben wurden. Die Ausschreibung<br />

erfolgt gemäss den übergeordneten Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen.<br />

Rainacker (Peter Dietrich)<br />

Peter Dietrich informiert, dass die Verkäufe der Parzellen noch dieses Jahr verurkundet werden. Die Parzellen<br />

werden an die Familien Hohl, Wenger, Studer, Grandjean/Bulat und Probst verkauft. Die Erschliessungsstrasse<br />

ist noch im Bau. Die Baulandverkäufe führen zu Einnahmen von rund einer Million Franken.<br />

Heinz Gutmann, Rainackerweg 20, fragt nach, ob die Parkplätze welche erstellt werden für das Lehrerhaus<br />

sind und ob die alte Rainackerstrasse von den neuen Anwohnern genutzt werden soll. Peter Dietrich bestätigt,<br />

dass die Parkplätze zum Teil für die Bewohner des Lehrerhauses gedacht sind. Sie werden künftig ebenfalls<br />

die neue Strasse für die Zufahrt verwenden. Die alte Rainackerstrasse wird nicht durch Personen der<br />

verkauften Parzellen befahren.<br />

Arbeitszone Bahnhof West (Peter Dietrich)<br />

Peter Dietrich informiert, dass der Bau der Erschliessungsstrasse abgeschlossen ist. Die Abrechnung ist noch<br />

nicht erfolgt. Die Landverkäufe werden noch bis Ende Jahr verurkundet. Käufer sind die Naturnähe Gärten<br />

Ritter AG, die Schreiner2 Immobilien AG, die Dietrich Immobilien AG, Stefan Hasler und die Schumacher<br />

Schulbus AG. Diese Verkäufe bringen einen Ertrag von rund 2 Millionen Franken. Die Restflächen werden zu<br />

einem späteren Zeitpunkt verkauft.<br />

Jakob Aebi, Plantanenstrasse 1, hat diverse Fragen und Anmerkungen. Als erstes möchte er wissen wie der<br />

Landhandel vor sich geht. Seiner Meinung nach hat der <strong>Gemeinde</strong>rat zu schnell gehandelt, obwohl die<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlung dem <strong>Gemeinde</strong>rat die Kompetenz erteilt hat, die Verkäufe vorzunehmen. Des<br />

Weiteren stellt er in Frage, dass die Dietrich Immobilien AG die Parzelle erwirbt, für welche sich ursprünglich<br />

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die landwirtschaftliche Genossenschaft interessiert hat. Er wirft dem <strong>Gemeinde</strong>rat und insbesondere Peter<br />

Dietrich vor, dass hier ein Insider-Handel stattgefunden hat. Ausserdem möchte er wissen, ob der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

von den Landinteressenten Vorprojekte verlange, da er selber dies beim Kauf von Bauland von der<br />

kantonalen Wirtschaftsförderung stets einreichen musste. Insbesondere will er wissen, ob die Dietrich Immobilien<br />

AG auf der Parzelle eine Einkaufsstrasse plant. Peter Dietrich fragt Jakob Aebi an, ob er ihn als Bürger<br />

anspreche und er in diesem Sinne antworten könne. Jakob Aebi bejaht dies. Peter Dietrich erwidert, dass<br />

die Dietrich Immobilien AG, an welcher er und seine Frau Anteile halten, vier Monate nach Absage der<br />

Landwirtschaftlichen Genossenschaft, schriftlich beim <strong>Gemeinde</strong>rat ein Kaufgesuch für die freigewordene<br />

Parzelle eingereicht habe. Der <strong>Gemeinde</strong>rat habe dieses behandelt und entschieden, der Dietrich Immobilien<br />

AG Land zu veräussern. Während der Behandlung dieses Geschäftes im <strong>Gemeinde</strong>rat ist er stets in den<br />

Ausstand getreten. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat schliesslich entschieden, der Dietrich Immobilien AG die besagte<br />

Parzelle zu veräussern, dies zu den identischen Konditionen wie sie für alle Landhändel in der Arbeitszone<br />

an ortsansässige Betriebe gelten. Die Dietrich Immobilien AG plant auf der Parzelle ein Geschäftshaus zu<br />

realisieren (Eigen- und Fremdnutzung). Die Bauvorschriften definieren, was in der Zone konform ist und<br />

schliessen unter anderem „Einkaufszentren“, wie sie von Jakob Aebi angesprochen wurden aus. Ausserdem<br />

enthält auch sein Vertrag die Klausel betreffend Vor- und Rückkaufsrecht um Spekulation zu verhindern.<br />

Barbara Béguin, als Vize-<strong>Gemeinde</strong>präsidentin, bestätigt, dass die Ausführungen von Peter Dietrich so korrekt<br />

sind und es keine weiteren Anmerkungen gibt.<br />

Andreas Dietrich, fragt an, warum die Landwirtschaftliche Genossenschaft auf den Kauf verzichtete. Peter<br />

Mouttet, Präsident der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, ergreift das Wort. Er erklärt, dass bei der Erarbeitung<br />

des Projektes festgestellt werden musste, dass die Kosten deutlich über dem ursprünglichen Budget<br />

der Landwirtschaftlichen Genossenschaft gelegen hätten. Dies insbesondere aufgrund der grossen Mehraufwände<br />

bedingt durch den schlechten Baugrund. Die Landwirtschaftliche Genossenschaft hat sich deshalb<br />

vom Kauf zurückgezogen.<br />

Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof (Peter Dietrich)<br />

Der Vorsitzende informiert, dass die Metallkonstruktion des Feuerwehrmagazins steht. Bis Weihnachten sollte<br />

der Aussenbau fertig sein. Ab Januar wird mit dem Innenausbau gestartet. Der Einzug der Feuerwehr ist im<br />

März geplant. Der Werkhof wird im Verlauf des nächsten Jahres umziehen.<br />

Ursula Dietrich, Siedlung Seewald 290, möchte wissen, was mit dem alten Feuerwehrmagazin geplant ist.<br />

Peter Dietrich verweist auf die nachfolgende Information zum Thema Dorfzentrum.<br />

Dorfzentrum (Peter Dietrich)<br />

Peter Dietrich informiert, dass, nachdem die Planung aus Kapazitätsgründen sistiert wurde, nun erste Projektideen<br />

der beauftragten Architekturbüros eingegangen sind. Ein Grundsatzentscheid betreffend weiteres<br />

Vorgehen soll im Januar/Februar gefällt werden. Im Mai wird der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />

voraussichtlich einen Antrag für den Ausführungskredit stellen. Geplant sind eine Gemeinschaftspraxis<br />

und öffentliche Räume. Eine spätere Umnutzung in Büroräume oder Wohnraum soll möglich sein.<br />

Bernard Buchenel, fragt an, ob dieses Projekt nun am Platz des alten Feuerwehrmagazins zu stehen komme.<br />

Peter Dietrich bestätigt dies. Andreas Dietrich erkundigt sich nach dem öffentlichen Nutzen, der geplant<br />

war. Weiter möchte er wissen ob nicht die Möglichkeit besteht, eine Parkanlage zu bauen. Peter Dietrich<br />

entgegnet, dass im Gebäude auch Räume zur öffentlichen Nutzung geplant sind. Ausschliesslich eine<br />

Grünanlage zur realisieren wurde durch den <strong>Gemeinde</strong>rat zu Gunsten des Projektes Gemeinschaftspraxis<br />

verworfen.<br />

Ursula Dietrich erkundigt sich nach der Gesamtfläche. Diese ist dem Vorsitzenden nicht bekannt.<br />

Illegale Ablagerungen und Deponien (Peter Dietrich)<br />

Peter Dietrich informiert, dass die Personen, welche unerlaubterweise Deponien auf öffentlichem Grund<br />

betreiben, aufgefordert wurden diese umgehend zu beseitigen. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hofft nun, diese ohne<br />

Zwangsmassnahmen zu beseitigen.<br />

Ursula Dietrich fügt an, dass sie öfters im öffentlichen Raum Abfall beseitige und fragt an, ob die <strong>Gemeinde</strong><br />

ihr entsprechend Abfallsäcke zur Verfügung stellen würde. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis. Jakob<br />

Aebi erkundigt sich, ob anfallendes Laub in der <strong>Gemeinde</strong> entsorgt werden könne. Peter Dietrich verweist<br />

auf die Grünabfallsammelstelle Gygerloch. Diese steht Privatpersonen offen, falls es sich um grössere Mengen<br />

handelt, sollte ein Entsorgungsbetrieb beauftragt werden.<br />

Andreas Dietrich, ergänzt, dass Garten- und Schnittabfälle, welche Landschaftsgärtner in den Gärten von<br />

Bürgern von <strong>Gampelen</strong> verursachen, ebenfalls im Gygerloch entsorgt werden dürfen. Peter Dietrich bestätigt<br />

dies. Martin Dietrich, Oberdorfstrasse 18, erkundigt sich ob man den Abfall nicht auch in die<br />

Déchetterie bringen könne. Barbara Béguin entgegnet, dies könne man, jedoch nur in kleineren Mengen.<br />

Hans Ulrich Hauswirth, Insstrasse 1, ergänzt, dass in der Déchetterie keine Limitierung für Grünabfälle<br />

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estehe, solange das Grüngut vom eigenen Grundstück stamme. Unternehmen dürfen die Abfälle jedoch<br />

nicht dort entsorgen. Allgemein werden grössere Mengen von Abfall besser vorher angemeldet. Peter Dietrich<br />

informiert zusätzlich, dass betreffend Gygerloch noch Verhandlungen mit dem Kanton am laufen sind.<br />

Zudem bittet er die Bürger keine anderen als die erlaubten Abfälle im Gygerloch zu entsorgen.<br />

Zeitdokument (Janine Wüthrich-Dietrich)<br />

Janine Wüthrich-Dietrich informiert, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat ein Zeitdokument realisieren möchte. Über Form<br />

und Inhalt ist derzeit noch nichts entschieden. Die ortsansässigen Vereine und Institutionen wurden um Berichte<br />

angefragt. Janine Wüthrich-Dietrich stellt sich als Koordinatorin zur Verfügung und dankt bereits im<br />

Voraus für die Mitarbeit.<br />

Ausfall Wegmeister (Peter Dietrich)<br />

Peter Dietrich informiert, dass der Wegmeister Alfred Dietrich bis mindestens Mitte Dezember wegen Unfall<br />

ausfällt. Für die dringendsten Aufgaben wurde bereits eine Lösung gefunden. So wird die Schneeräumung<br />

durch Matthias Gyger übernommen. Das Bestattungswesen ist ebenfalls organisiert.<br />

Ursula Dietrich fragt an, wie es mit dem Leeren der Robidogs aussieht. Peter Dietrich entgegnet, dass auch<br />

dies organisiert sei. Jakob Aebi möchte wissen, was Alfred Dietrich fehlt. Peter Dietrich Informiert, dass er<br />

den Fuss gebrochen hat.<br />

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Versammlung.<br />

Heidi Gutmann, Unterdorfstrasse 20, teilt mit, dass die Unterführung beim Bahnhof verschmutzt und ungepflegt<br />

ist. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis. Der <strong>Gemeinde</strong>rat wird ein Schreiben an die BLS verschicken.<br />

Ursula Dietrich bemängelt den Tarif für die Parkplätze beim Bahnhof.<br />

Eric Dietrich, Rothausstrasse 41, bemerkt, dass die Rothausstrasse Schäden aufweist. Dies vor allem wegen<br />

des Doppelspurausbaus der BLS. Peter Dietrich merkt an, dass eine Sanierung der Rothausstrasse, koordiniert<br />

mit der BLS, geplant ist. Erich Dietrich entgegnet, dass kleine Schäden kurzfristig repariert werden sollten.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis.<br />

Zum Schluss werden die langjährigen <strong>Gemeinde</strong>räte Janine Wüthrich und Emil Rubeli verabschiedet und<br />

mit einem Präsent verdankt. Die Versammlung dankt den abtretenden <strong>Gemeinde</strong>räten mit einem Applaus.<br />

Das Wort wird weiter nicht verlangt. Peter Dietrich dankt dem <strong>Gemeinde</strong>personal, sämtlichen Kommissionsmitgliedern,<br />

der Feuerwehr und vor allem Beat Anker, welcher viele Jahre als Vize-Kommandant tätig<br />

war. Weiter dankt er der Lehrerschaft und seinen Ratskollegen für ihre Mitarbeit. Einen besonderen Dank<br />

richtet er an die Vereine und an allen anderen, die sich in irgendeiner Form für die <strong>Gemeinde</strong> engagieren.<br />

Schliesslich schliesst Peter Dietrich die <strong>Gemeinde</strong>versammlung um 21:40 Uhr und lädt zum Apéro ein.<br />

Genehmigung des Protokolls<br />

Das Protokoll lag vom 9. Dezember 2011 bis am 9. Januar 20<strong>12</strong> öffentlich auf. Es ist keine Einsprache eingegangen.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 24. Januar 20<strong>12</strong> genehmigt.<br />

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