INFORMATIONSBLATT 03/12 - Gemeinde Gampelen
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Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />
<strong>INFORMATIONSBLATT</strong><br />
<strong>03</strong>/<strong>12</strong><br />
Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof
INHALTSVERZEICHNIS<br />
Ordentliche <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
Freitag, 15. Juni 20<strong>12</strong>, 20:00 Uhr in der Mehrzweckhalle <strong>Gampelen</strong><br />
TRAKTANDEN<br />
Traktandum 1 Nachkredit für übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2<br />
Traktandum 2 Jahresrechnung 2011 2<br />
Traktandum 3 Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung<br />
im Perimeter Witzwilmoos <strong>12</strong><br />
Traktandum 4 Bau öffentliche Schutzräume 13<br />
Traktandum 5 Anschaffung Kompakttraktor 15<br />
Traktandum 6 Bau Dorfzentrum 16<br />
Traktandum 7 Erschliessung Rebenweg 21<br />
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben<br />
und seit drei Monaten in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> wohnen.<br />
MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG<br />
Kehrichtentsorgung 23<br />
Vermietung 2.5-Zimmerwohnung im <strong>Gemeinde</strong>haus 23<br />
Aushilfe Hauswartung 23<br />
Baulandparzelle Rainackerweg 23<br />
Gaskraftwerk Cornaux 23<br />
Kampagne „Stopp den Giftzwerg“ 24<br />
Information Energieberatung 25<br />
PROTOKOLL GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 2. DEZEMBER 2011 26<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Gampelen</strong><br />
Mai 20<strong>12</strong>
Traktandum 1 Nachkredit für übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen<br />
Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses sowie der geplanten Investitionen in den kommenden<br />
Jahren beantragt der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong>versammlung ausserordentliche Abschreibungen<br />
des Verwaltungsvermögens von Fr. 631'927.95 als Nachkredit zu genehmigen.<br />
Die Abschreibungstabelle präsentiert sich wie folgt:<br />
Buchwert<br />
01.01.2011<br />
Abzuschreibendes VV Steuerhaushalt<br />
Zuwachs Abgang<br />
2<br />
Buchwert<br />
31.<strong>12</strong>.2011<br />
vor Abschreibungen<br />
harmonisierte<br />
Abschreibungen<br />
Art 331<br />
übrige Abschreibungen<br />
Art 332<br />
Buchwert<br />
31.<strong>12</strong>.2011<br />
Strassen (1141.01) Fr. 68'797.60 Fr. 2.00 Fr. 0.00 Fr. 68'799.60 Fr. 6'879.95 Fr. 61'918.65 Fr. 1.00<br />
Bootsstege (1141.04) Fr. 27'290.30 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 27'290.30 Fr. 2'729.05 Fr. 24'560.25 Fr. 1.00<br />
Friedhof (1141.05) Fr. 1.00 Fr. 7'339.00 Fr. 0.00 Fr. 7'340.00 Fr. 734.00 Fr. 6'605.00 Fr. 1.00<br />
Hochbauten (1143.01) Fr. 295'521.80 Fr. 298'567.80 Fr. 0.00 Fr. 594'089.60 Fr. 59'408.95 Fr. 534'679.65 Fr. 1.00<br />
Waldungen (1145.01) Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />
Mobilien (1146.01) Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />
Ortsplanung (1171.01) Fr. 1.00 Fr. 4'627.20 Fr. 0.00 Fr. 4'628.20 Fr. 462.80 Fr. 4'164.40 Fr. 1.00<br />
Genereller Entwässerungs-plan<br />
GEP<br />
(1179.01)<br />
Total Abzuschreibendes<br />
VV<br />
Abzuschreibendes VV Spezialfinanzierungen<br />
Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />
Fr. 0.00 Fr. 0.00<br />
Fr. 1.00<br />
Fr. 391'614.70 Fr. 702'150.70 Fr. 70'214.75 Fr. 631'927.95 Fr. 8.00<br />
Kanalisation (1141.02) Fr. 1.00 Fr. 15'162.50 Fr. 15'162.50 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />
Wasserversorgung<br />
(1141.<strong>03</strong>)<br />
Total Abzuschreibendes<br />
VV Spezialfinanzierungen<br />
Total Verwaltungsvermögen<br />
Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 1.00<br />
Fr. 2.00 Fr. 2.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 2.00<br />
Fr. 391'616.70 Fr. 325'698.50 Fr. 15'162.50 Fr. 702'152.70 Fr. 70'214.75 Fr. 631'927.95 Fr. 10.00<br />
Traktandum 2 Jahresrechnung 2011<br />
Voranschlag und Steueranlage<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung hat am 3. Dezember 2010 den Voranschlag 2011 mit einem Ertragsüberschuss<br />
von Fr. 32’000.00 mit folgenden Ansätzen beschlossen:<br />
<strong>Gemeinde</strong>steueranlage 1.49<br />
Liegenschaftssteuer 1.4 ‰ des amtlichen Wertes<br />
Feuerwehrpflichtersatz 6.47 % der Staatssteuern<br />
maximal Fr. 400.00, minimal Fr. 80.00<br />
Hundesteuer Fr. 100.00 je Hund
Wassergebühr Grundtaxe Fr. 80.00 gemäss Art. 3 Wassertarif<br />
zzgl. Fr. 1.70/m3 Wasser<br />
Abwassergebühr Grundtaxe Fr. 200.00 gemäss Art. 2 Abwassertarif<br />
zzgl. Fr. 2.65/m3 Abwasser<br />
Abfallgebühr Grundtaxe pro Jahr von Fr. 70.00 je Erwachsener und<br />
Fr. 30.00 je Kind<br />
zusätzlich Sackgebühren gemäss Preisbildung Müve<br />
Die Ansätze für die Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren werden vom <strong>Gemeinde</strong>rat innerhalb<br />
der reglementarischen Bestimmungen festgelegt. Die Publikation erfolgte im Informationsblatt.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung hat von diesen Gebührenansätzen Kenntnis genommen.<br />
Die wichtigsten Geschäftsfälle<br />
Die nachfolgenden Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2011 massgeblich beeinflusst.<br />
Steuerfinanzierter Bereich<br />
Nicht oder zu tieferem Preis getätigte, budgetierte Anschaffungen von Mobilien und Maschinen.<br />
Dies führte zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von Fr. 83‘348.70.<br />
Die Netto-Bildungsausgaben liegen Fr. 52‘444.53 unter dem Voranschlag und Fr. 40‘854.63<br />
unter den Vorjahresausgaben. Die Ausgaben sind stark abhängig von den (schwankenden)<br />
Schülerzahlen. Auch hier ist ein Teil der Besserstellung auf nicht oder zu einem tieferen Preis<br />
getätigte Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten zurückzuführen.<br />
Einnahmen aus Mehrwertabschöpfungen von Fr. 278‘289.90 (Voranschlag: Fr. 90‘000.00). Die<br />
Einnahmen werden einer Spezialfinanzierung für <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur und besondere Aufgaben<br />
gutgeschrieben und beeinflussen damit das Resultat der Laufenden Rechnung nicht<br />
direkt.<br />
Minderertrag Einkommenssteuer und Vermögenssteuer natürliche Personen gegenüber Voranschlag<br />
von Fr. 252‘172.45 und Fr. 42‘859.25 gegenüber dem Vorjahr. Die Budgetierung erfolgte<br />
auf Basis der Zahlen 2009, welche ausserordentlich hoch ausgefallen sind. Ausserdem<br />
hat sich auch die Senkung der Steueranlage ausgewirkt.<br />
Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen deutlich über dem Voranschlag (Fr.<br />
66‘062.50) und dem Vorjahr (Fr. 61‘147.75). Die Zunahme ist einerseits auf das Wachstum der<br />
Steuerkraft einiger ortsansässigen Betriebe zurückzuführen und andererseits bedingt durch<br />
Nachzahlungen aus den Vorjahren.<br />
Aufgrund einer Rückzahlung einer bereits verbuchten Grundstückgewinnsteuer einer juristischen<br />
Person liegen die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer deutlich unter dem Budgetwert<br />
(Fr. 22‘441.05) und dem Vorjahreswert (Fr. 79‘571’20). Die Forderung war jedoch bereits<br />
wertberichtigt. Deshalb konnten Rückstellungen aufgelöst werden, was zu einer Besserstellung<br />
von Fr. 105‘000.00 des Kontos Wertberichtigung für gefährdete Steuereinnahmen<br />
führt.<br />
Aufgrund der Verkäufe von Bauland in der Arbeitszone und am Rainackerweg konnten<br />
Buchgewinne von Fr. 421‘711.75 realisiert werden. Diese waren nicht in diesem Umfang bzw.<br />
teilweise für das Vorjahr budgetiert und führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />
von Fr. 331‘711.75.<br />
Verzögerungen im Investitionsprogramm sowie ausserordentliche Abschreibungen im Rechnungsjahr<br />
2010 führten zu um Fr. 64‘785.25 tieferen harmonisierten Abschreibungen als veranschlagt.<br />
Auch in diesem Jahr werden übrige, nicht budgetierte, Abschreibungen auf dem<br />
Verwaltungsvermögen von Fr. 631‘927.95 getätigt. Damit ist sämtliches Verwaltungsvermögen<br />
(inkl. realisierter Anteil Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof) vollständig abgeschrieben.<br />
Anstelle des budgetierten Nettozinsaufwandes von Fr. 27‘100.00 konnte ein Nettozinsertrag<br />
von Fr. 6‘645.00 erzielt werden. Aufgrund von Verspätungen im Investitionsprogramm konnte<br />
auch die Aufnahme von Fremdkapital hinausgezögert werden. Die Zinskonditionen sind zudem<br />
besser als veranschlagt.<br />
3
Spezialfinanzierungen<br />
Sowohl im Bereich Wasser als auch Abwasser wurden budgetierte Unterhaltsarbeiten nicht<br />
ausgeführt.<br />
Der Beitrag an die WAGROM fällt Fr. 39‘4<strong>03</strong>.90 tiefer aus als budgetiert.<br />
Die Honorarkosten Abwasserentsorgung liegen deutlich unter dem Voranschlag.<br />
Wertberichtigungen für gefährdete Guthaben Abwasser konnten aufgelöst werden. Dies führt<br />
zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 15‘999.90.<br />
Der Einnahmenüberschuss Investitionsrechnung Abwasser liegt aufgrund der Verzögerungen<br />
im Investitionsprogramm über dem Voranschlag (Fr. 64‘277.50).<br />
Auf budgetierte Unterhaltsarbeiten im Bereich Tourismus wurde verzichtet.<br />
Investitionsrechnung<br />
Die geplanten Investitionen (Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof, Kanalisation Untermatte<br />
und Weiermatte, Planung Dorfzentrum) konnten aus unterschiedlichsten Gründen nur mit Verzögerung<br />
ausgeführt werden. Diverse Voranschlagskredite wurden deshalb noch nicht ausgeschöpft.<br />
Dies führt zu einer Besserstellung im Jahr 2011 belastet dann aber das Rechnungsjahr<br />
20<strong>12</strong>.<br />
Auch bei den Projekten Rainackerweg und Arbeitszone kam es zu Verschiebungen gegenüber<br />
dem ursprünglichen Terminprogramm (und damit zu Verschiebungen gegenüber dem<br />
Budget).<br />
Statt der budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 1‘153’000.00 weist die Investitionsrechnung<br />
Nettoinvestitionen von Fr. 310‘536.00 aus.<br />
Kommentar zum Rechnungsergebnis<br />
Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> schliesst per 31.<strong>12</strong>.2011 wie folgt ab:<br />
Ergebnis vor Abschreibungen<br />
Aufwand Fr. 3‘0<strong>03</strong>‘781.86<br />
Ertrag Fr. 3‘724‘543.97<br />
Ertragsüberschuss brutto Fr. 720‘762.11<br />
Ergebnis nach Abschreibungen<br />
Ertragsüberschuss brutto Fr. 720‘762.11<br />
Harmonisierte Abschreibungen Fr. 70‘214.75<br />
Abschreibungen Finanzvermögen Fr. 7’263.00<br />
Übrige Abschreibungen Fr. 631‘927.95<br />
Abschreibung Bilanzfehlbetrag Fr. 0.00<br />
Ertragsüberschuss Fr. 11‘356.41<br />
Vergleich Rechnung/Voranschlag<br />
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung Fr. 11‘356.41<br />
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung Voranschlag Fr. 32‘000.00<br />
Schlechterstellung gegenüber Voranschlag Fr. 20‘643.59<br />
Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital weist am<br />
31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 1'249'976.57 aus.<br />
4
Laufende Rechnung, Vergleich zum Voranschlag nach Arten<br />
Aufwand<br />
Personalaufwand<br />
Sachaufwand<br />
Passivzinsen<br />
Abschreibungen<br />
Entschädigungen an andere<br />
Gemeinwesen<br />
Eigene Beiträge<br />
Einlagen in Spezialfinanzierungen<br />
Interne Verrechnungen<br />
Einlagen in Spezialfinanzierungen<br />
5%<br />
Eigene Beiträge<br />
21%<br />
Personalaufwand: Artengliederung 30<br />
Der Personalaufwand liegt Fr. 10‘566.10 (2.2 %) unter dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr<br />
ist der Aufwand um Fr. 33'616.85 gestiegen. Tiefer als budgetiert ist der Aufwand für Weiterbildungen,<br />
höher als budgetiert die Spesenentschädigungen <strong>Gemeinde</strong>rat. Gegenüber dem Vorjahr<br />
ist der Personalaufwand der allgemeinen Verwaltung gestiegen (Mutterschaftsvertretung<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiberin), der Mehraufwand wird jedoch mit Einnahmen aus der Lohnausfallversicherung<br />
kompensiert.<br />
Sachaufwand: Artengliederung 31<br />
Der Sachaufwand liegt Fr. 94‘300.<strong>12</strong> (16.0 %) unter dem Voranschlag. Einsparungen konnten in<br />
allen Bereichen erzielt werden. Die grösste Abweichung ist durch nicht oder zu tieferem Preis<br />
getätigte, budgetierte Anschaffungen von Mobilien und Maschinen zurückzuführen. Grosse Einsparungen<br />
konnten auch beim Kauf von Verbrauchsmaterial und Büro- und Schulmaterialien<br />
und Drucksachen und beim baulichen Unterhalt erzielt werden.<br />
Passivzinsen: Artengliederung 32<br />
Die Passivzinsen sind gering (Gesamtaufwand Fr. 10‘022.65) und liegen Fr. 25‘477.35 (71.8 %) unter<br />
dem Voranschlag. Darlehen im Umfang von Fr.1‘271‘200.00 wurden aufgenommen. Davon<br />
wird 1 Mio Franken mit 0.56 % verzins, 271‘200 Franken sind zinslos.<br />
Abschreibungen: Artengliederung 33<br />
Die Abschreibungen liegen um Fr. 389‘457.74 (166.1 %) über dem Voranschlag. Wie in den Jahren<br />
2009 und 2010 wurden nicht budgetierte ausserordentliche Abschreibungen vorgenommen<br />
(Fr. 631‘927.95). Das Verwaltungsvermögen ist nun vollständig abgeschrieben. Die harmonisierten<br />
Abschreibungen liegen Fr. 64‘785.25 unter dem Voranschlag (Abweichung begründet durch<br />
a.o. Abschreibungen Vorjahre und Rückstände im Investitionsprogramm).<br />
Entschädigung an Gemeinwesen: Artengliederung 35<br />
Die eigenen Beiträge liegen Fr. 16‘5<strong>03</strong>.90 (2.6 %) unter dem Voranschlag. Minderaufwand entstanden<br />
bei den Lastenausgleichen Sozialhilfe und Familienzulagen.<br />
Eigene Beiträge: Artengliederung 36<br />
Die eigenen Beiträge liegen Fr. 71‘445.15 (8.3 %) unter dem Voranschlag. Abweichungen sind<br />
insbesondere bei den Beiträgen an die WAGROM, an die Wasserbaukosten JGK, an die Kulturförderung<br />
und an die regionale Verkehrskonferenz zu verzeichnen.<br />
5<br />
Interne<br />
Verrechnungen<br />
3%<br />
.<br />
Entschädigungen an<br />
andere Gemeinwesen<br />
17%<br />
Personalaufwand<br />
13%<br />
Sachaufwand<br />
13%<br />
Passivzinsen<br />
0%<br />
Abschreibungen<br />
17%
Einlagen in Spezialfinanzierungen: Artengliederung 38<br />
Diese dienen dem Rechnungsausgleich der spezialfinanzierten Aufgaben Wasser, Abwasser,<br />
Kehricht, Tourismus sowie in die neuen Spezialfinanzierungen <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur (Mehrwertabschöpfungen)<br />
und Sanierung Kugelfang (Schussgeldabgabe). Die Einlagen liegen um<br />
Fr. 386‘149.97 (188.1 %) über dem budgetierten Wert. Dies, weil die Spezialfinanzierungen besser<br />
abgeschlossen haben als budgetiert und insbesondere, weil die Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung<br />
höher ausgefallen sind als budgetiert (wegen der Verzögerung der Ortsplanung<br />
konnte die Mehrwertabschöpfung erst im Jahr 2011 fakturiert werden).<br />
Interne Verrechnungen: Artengliederung 39<br />
Bei den internen Verrechnungen werden Personal- und Sachaufwand, Zinsen und Abschreibungen<br />
sowie Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet. Ziel ist, die wirtschaftliche<br />
Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können. Der Aufwand liegt bei Fr.<br />
111‘074.18. Der Betrag wird auf der Gegenseite als Ertrag verbucht (Artengliederung 49).<br />
Ertrag<br />
Rückerstattungen; 1.25 Beiträge; 3.<strong>12</strong><br />
Anteile und Beiträge<br />
ohne Zweckbindung;<br />
2.<strong>12</strong><br />
Entgelte; 29.54<br />
Entnahmen aus<br />
Spezialfinanzierungen;<br />
0.34 Interne<br />
Verrechnungen; 2.98<br />
Vermögenserträge;<br />
17.14<br />
Steuern: Artengliederung 40<br />
Der gesamte Steuerertrag liegt Fr. 200‘590.40 (11.2 %) über dem Voranschlag. Gegenüber dem<br />
Vorjahr sind die Erträge um Fr. 101‘387.15 gesunken. Bei der Budgetierung wurde auf die Zahlen<br />
2009 abgestützt. Diese sind jedoch ausserordentlich hoch ausgefallen. Die Steuereinnahmen<br />
sind, insbesondere wegen den starken Schwankungen aufgrund verspäteter Veranlagungen,<br />
sehr schwer zu budgetieren. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind höher als budgetiert<br />
und höher als im Vorjahr.<br />
Regalien und Konzessionen: Artengliederung 41<br />
Gegenüber dem Voranschlag ist ein Minderertrag von Fr. 349.00 (1.0 %) zu verzeichnen (Konzessionsgebühren<br />
BKW).<br />
Vermögenserträge: Artengliederung 42<br />
Der Vermögensertrag liegt Fr. 409‘807.35 (179.2 %) über dem Voranschlag. Dies ist auf deutlich<br />
höhere Buchgewinne aus Verkäufen Liegenschaften Finanzvermögen zurückzuführen.<br />
Entgelte: Artengliederung 43<br />
Die Entgelte liegen Fr. 223‘584.35 (25.5 %) unter dem Voranschlag. Dies vor allem, weil die erzielten<br />
Mehrwertabschöpfungen Gesamtrevision Ortsplanung bereits für das Vorjahr budgetiert<br />
waren und nun nach der Genehmigung der Ortsplanung fakturiert werden konnten.<br />
Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung: Artengliederung 44<br />
Der Ertrag liegt Fr. 672.00 (0.8 %) unter dem Voranschlag und Fr. 10‘419.50 (11.7 %). Die Gliederung<br />
umfasst ausschliesslich den Beitrag aus dem Finanzausgleich.<br />
6<br />
Steuern; 42.56<br />
Regalien und<br />
Konzessionen; 0.95<br />
Steuern<br />
Regalien und Konzessionen<br />
Vermögenserträge<br />
Entgelte<br />
Anteile und Beiträge ohne<br />
Zweckbindung<br />
Rückerstattungen<br />
Beiträge<br />
Entnahmen aus<br />
Spezialfinanzierungen<br />
Interne Verrechnungen
Rückerstattungen von Gemeinwesen: Artengliederung 45<br />
Der Ertrag liegt Fr. 38‘616.70 (482.7 %) über dem Voranschlag. Die Abweichung ist begründet mit<br />
einer Rückerstattung aus dem Lastenausgleich Lehrergehälter Sekundarstufe und einer Rückerstattung<br />
des Oberstufenverbandes für das Vorjahr.<br />
Beiträge: Artengliederung 46<br />
Der Ertrag liegt Fr. 13‘810.60 (10.6 %) unter dem Voranschlag. Tiefer ausgefallen sind die Einnahmen<br />
aus dem Lastenausgleich Tagesschule, weggefallen sind die Pflegebeiträge Forst.<br />
Entnahmen aus Spezialfinanzierungen: Artengliederung 48<br />
Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen dienen dem Rechnungsausgleich von spezialfinanzierten<br />
Kostenstellen. Der Ertrag liegt Fr. 115‘614.61 (90.2 %) unter dem Voranschlag. Dies bedeutet,<br />
dass die Spezialfinanzierungen besser abgeschlossen haben als budgetiert.<br />
Interne Verrechnungen: Artengliederung 49<br />
Bei den internen Verrechnungen werden Personal- und Sachaufwand, Zinsen und Abschreibungen<br />
sowie Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet. Ziel ist, die wirtschaftliche<br />
Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können. Der Ertrag liegt bei Fr. 111‘074.18.<br />
Der Betrag wird auf der Gegenseite als Aufwand verbucht (Artengliederung 39).<br />
Laufende Rechnung Vergleich zum Voranschlag nach Funktionen<br />
Allgemeine Verwaltung, Funktion 0<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
334'542.62 51'296.25 357'700.00 52'100.00 340'846.10 23'087.90<br />
283'246.37 305'600.00 317'758.20<br />
Anschaffung Büromaschinen, Mobiliar, EDV-Programme (Kto 029.311.01)<br />
Nicht und zu tieferem Preis getätigte, budgetierte Anschaffungen führten zu Minderausgaben<br />
gegenüber dem Budget von Fr. 13‘681.25.<br />
Zudem konnten in fast allen Bereichen geringe Einsparungen erzielt werden, kumuliert ergibt dies<br />
die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 22‘353.63.<br />
Öffentliche Sicherheit, Funktion 1<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
95'056.50 <strong>12</strong>6'241.45 <strong>12</strong>8'600.00 <strong>12</strong>8'500.00 144'891.30 138'684.50<br />
31'184.95 100.00 6'206.80<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
Feuerwehrrechnung (Kto-Gruppe 140)<br />
Die Feuerwehrrechnung schliesst seit längerer Zeit wieder mit einem Ertragsüberschuss (Besserstellung<br />
gegenüber Voranschlag von Fr. 21‘956.70). Einsparungen konnten bei den Soldzahlungen<br />
(Rückgang Einsätze) und bei den Anschaffungen erzielt werden.<br />
Bildung, Funktion 2<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
647'052.57 58'697.10 674'900.00 34'100.00 668'788.30 39'578.20<br />
588'355.47 640'800.00 629'210.10<br />
7
Bedeutendste Abweichungen:<br />
Primarstufe (Kto-Gruppe 210)<br />
Nettoaufwand um Fr. 27‘06‘793.10 höher als budgetiert. Die Abweichung ist vor allem auf einen<br />
Minderaufwand bei den Anschaffungen und beim Unterhalt der Mobilien und bei den Anschaffungen<br />
von Verbrauchsmaterial zurückzuführen.<br />
Sekundarschule (Kto-Gruppe 2<strong>12</strong>)<br />
Der Nettoaufwand liegt um Fr. 30‘840.25 unter dem Voranschlag, begründet ist die Abweichung<br />
durch Rückerstattungen aus dem Lastenausgleich und des OSZ Ins für das Vorjahr.<br />
Tagesschule (Kto-Gruppe 219)<br />
Der Nettoaufwand ist Fr. 9‘376.10 höher als budgetiert. Aufgrund einer Rückzahlung für das Vorjahr<br />
ist der Beitrag aus dem Lastenausgleich tiefer als budgetiert.<br />
Kultur und Freizeit, Funktion 3<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
50'394.35 45'936.30 36'000.00 45'900.00 24'324.75 43'306.50<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
Kulturförderung (Kto 309.365.01)<br />
Der Budgetposten wurde nicht ausgeschöpft.<br />
4'458.05 9'900.00 18'981.75<br />
Verrechnete Abschreibungen Bootsplätze (Kto 340.392.01)<br />
Aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen wurde der Budgetbetrag überschritten. Die Bootsanlage<br />
ist nun vollständig abgeschrieben.<br />
Gesundheit, Funktion 4<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
1'801.95 0.00 2'200.00 0.00 1'570.05 0.00<br />
Soziale Wohlfahrt, Funktion 5<br />
1'801.95 2'200.00 1'570.05<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
530'231.05 2'251.80 546'700.00 2'200.00 5<strong>12</strong>'858.10 2'406.80<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
527'979.25 544'500.00 510'451.30<br />
Lastenausgleich Familienzulagen (Kto 533.351.01)<br />
Der Beitrag fällt um Fr. 11‘981.00 tiefer aus als budgetiert.<br />
Verkehr, Funktion 6<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
285'166.<strong>03</strong> 180'966.23 353'000.00 166'800.00 272'290.52 158'853.55<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
104'199.80 186'200.00 113'436.97<br />
Anschaffungen Maschinen und Werkzeuge (Kto 620.311.01)<br />
Verzicht auf die budgetierten Anschaffungen.<br />
8
Bau- und Unterhaltsmaterial / Unterhalts- und Ausbauarbeiten durch Dritte (Kto 620.313.01 /<br />
620.314.01)<br />
Nicht ausgeführte budgetierte Unterhaltsarbeiten an den <strong>Gemeinde</strong>strassen in der Höhe von Fr.<br />
28‘862.70 führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag. Die Arbeiten müssen jedoch<br />
in den Folgejahren (nach Abschluss Baustelle BLS) nachgeholt werden.<br />
Rückerstattung Lohnausfall (Kto 620.436.02)<br />
Rückerstattung infolge Ausfall Wegmeister von Fr. 10‘351.10.<br />
Regionalverkehrsbetriebe (Kto-Gruppe 650)<br />
Eine Nachzahlung (verspätete Fakturation Versuchsbetrieb Vorjahr) führt zu einem höheren Aufwand<br />
im Bereich Regionalverkehr. Der Aufwand liegt Fr. 10‘729.50 über dem Voranschlag und Fr.<br />
43‘896.50 über dem Vorjahr.<br />
Umwelt und Raumordnung, Funktion 7<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
1'<strong>03</strong>5'344.49 993'650.24 885'000.00 813'500.00 678'778.00 610'263.30<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
41'694.25 71'500.00 68'514.70<br />
Wasserversorgung (Kto-Gruppe 700)<br />
Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem Gewinn von Fr. 118‘290.50 ab. Dieser Betrag<br />
wird dem Konto „Wasserversorgung Rechnungsausgleich“ gutgeschrieben, welches per<br />
31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 918‘<strong>12</strong>0.56 ausweist. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />
ist vor allem auf tiefere Unterhaltskosten und tiefere Kosten für die Anschaffung von Wasserzählern<br />
und Hydranten sowie einen tieferen Beitrag an die WAGROM zurückzuführen.<br />
Abwasserentsorgung (Kto-Gruppe 710)<br />
Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Gewinn von Fr. 101‘183.85 ab. Dieser Betrag<br />
wird dem Konto „Abwasserbeseitigung Rechnungsausgleich“ zugewiesen, welches per<br />
31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 513‘724.90 ausweist. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag<br />
ist vor allem auf tiefere Unterhaltskosten, tiefere Honorare, die Auflösung von Rückstellungen<br />
sowie einen höheren Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung (Verzögerung im Investitionsprogramm)<br />
zurückzuführen.<br />
Abfallbeseitigung (Kto-Gruppe 720)<br />
Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst mit einem Verlust von Fr. 4‘191.39 ab. Dieser<br />
Betrag wird dem Konto „Rechnungsausgleich Kehricht“ entnommen, welches per 31.<strong>12</strong>.2011<br />
einen Bestand von Fr. 42‘051.38 ausweist. Die Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag ist<br />
vor allem auf einen höheren Beitrag an die Déchetterie Cornaux (Nachzahlung Vorjahr) zurückzuführen.<br />
Dienstleistungen und Honorare Gewässerverbauungen (Kto 750.318.01)<br />
Der Honoraraufwand für das Projekt Retention Gürle wird entgegen dem Voranschlag über die<br />
Investitionsrechnung verbucht. Dies führt zu einer Besserstellung von Fr. 11‘000.00.<br />
Übrige Entgelte Raumplanung (Kto 790.439.01)<br />
Die Einnahmen Mehrwertabschöpfung fallen Fr. 218‘289.90 höher aus als budgetiert. Ein Teil davon<br />
war bereits für das Vorjahr budgetiert.<br />
Volkswirtschaft, Funktion 8<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
79'186.45 <strong>12</strong>1'818.05 102'900.00 143'900.00 67'589.75 98'878.15<br />
42'631.60 41'000.00 31'288.40<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
Tourismus (Kto-Gruppe 830)<br />
Der spezialfinanzierte Bereich Tourismus schliesst mit einem Gewinn von Fr. 1‘043.82 (Voranschlag:<br />
Verlust 23‘900.00) ab. Dieser Betrag wird dem Kurtaxenfonds gutgeschrieben, welcher<br />
9
per 31.<strong>12</strong>.2011 einen Bestand von Fr. 207‘251.72 aufweist. Die Besserstellung ist vor allem auf nicht<br />
ausgeführte budgetierte Unterhaltsarbeiten zurückzuführen.<br />
Finanzen und Steuern, Funktion 9<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag<br />
654'411.55 2'143'686.55 248'500.00 1'980'500.00 232'593.10 1'867'023.00<br />
1'489'275.00 1'732'000.00 1'634'429.90<br />
Bedeutendste Abweichungen:<br />
Obligatorische periodische Steuern (Kto-Gruppe 900)<br />
Minderertrag Einkommenssteuer und Vermögenssteuer natürliche Personen gegenüber Voranschlag<br />
von Fr. 252‘172.45 und Fr. 42‘859.25 gegenüber dem Vorjahr. Die Budgetierung erfolgte<br />
auf Basis der Zahlen 2009, welche ausserordentlich hoch ausgefallen sind. Der Aufwand für<br />
Steuerteilungen natürliche Personen liegt über dem Vorjahr und dem Voranschlag. Die Steuereinnahmen<br />
der juristischen Personen liegen deutlich über dem Voranschlag (Fr. 66‘062.50) und<br />
dem Vorjahr (Fr. 61‘147.75).<br />
Obligatorische aperiodische Steuern (Kto-Gruppe 901)<br />
Aufgrund einer Rückzahlung einer bereits verbuchten Grundstückgewinnsteuer einer juristischen<br />
Person liegen die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer deutlich unter dem Budgetwert (Fr.<br />
22‘441.05) und dem Vorjahreswert (Fr. 79‘571’20). Die Forderung war jedoch bereits wertberichtigt.<br />
Die Einnahmen aus Sonderveranlagungen sind höher als budgetiert. Diese Einnahmen sind<br />
von Jahr zu Jahr stark schwankend und nur schwer budgetierbar.<br />
Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben (Kto 9<strong>03</strong>.330.02)<br />
Die Rückzahlung der wertberichtigten Forderung Grundstückgewinnsteuer ist erfolgt. Die Rückstellung<br />
konnte deshalb aufgelöst werden. Dies führt zu der Besserstellung von 105‘000 Franken<br />
gegenüber dem Voranschlag.<br />
Zinsen (Kto-Gruppe 940)<br />
Anstelle des budgetierten Nettozinsaufwandes von Fr. 27‘100.00 konnte ein Nettozinsertrag von<br />
Fr. 6‘645.00 erzielt werden. Aufgrund von Verspätungen im Investitionsprogramm konnte auch<br />
die Aufnahme von Fremdkapital hinausgezögert werden. Die Zinskonditionen sind zudem besser<br />
als veranschlagt.<br />
Baulicher Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen (Kto 942.314.01)<br />
Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften des Finanzvermögens wurden nicht ausgeführt. Dies<br />
führt zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 24‘484.00.<br />
Buchgewinne auf Liegenschaften des Finanzvermögens (Kto 942.424.01)<br />
Aufgrund der Verkäufe von Bauland in der Arbeitszone und am Rainackerweg konnten Buchgewinne<br />
von Fr. 421‘711.75 realisiert werden. Diese waren nicht in diesem Umfang bzw. für das<br />
Vorjahr budgetiert und führen zu einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr.<br />
331‘711.75.<br />
Harmonisierte Abschreibungen (Kto 990.331.01)<br />
Verzögerungen im Investitionsprogramm sowie ausserordentliche Abschreibungen im Rechnungsjahr<br />
2010 führten zu um Fr. 64‘785.25 tieferen harmonisierten Abschreibungen als veranschlagt.<br />
Übrige Abschreibungen (Kto 990.332.02)<br />
Auch in diesem Jahr werden übrige, nicht budgetierte, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen<br />
von Fr. 631‘927.95 getätigt. Damit ist sämtliches Verwaltungsvermögen (inkl. realisierter<br />
Anteil Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof) vollständig abgeschrieben.<br />
10
Investitionsrechnung<br />
Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010<br />
Steuerhaushalt<br />
Bruttoinvestitionen 4'696'995.85 3'473'000.00 168'169.35<br />
Investitionseinnahmen 4'386'459.85 2'640'000.00 99'068.10<br />
Nettoinvestitionen 310'536.00 833'000.00 69'101.25<br />
Spezialfinanzierungen<br />
Bruttoinvestitionen 15'162.50 490'000.00 5'876.95<br />
Investitionseinnahmen 153'136.50 170'000.00 42'678.00<br />
Nettoinvestitionen -137'974.00 320'000.00 -36'801.05<br />
Gesamt<br />
Total Bruttoinvestitionen 4'7<strong>12</strong>'158.35 3'963'000.00 174'046.30<br />
Total Investitionseinnahmen 4'539'596.35 2'810'000.00 141'746.10<br />
Bestandesrechnung<br />
Aktiven<br />
Finanzvermögen<br />
Das Finanzvermögen nahm im Berichtsjahr um 59.2 % zu und beträgt per Rechnungsabschluss Fr.<br />
5‘874‘249.68. Die flüssigen Mittel betragen Fr. 3‘427‘166.49, die Guthaben Fr. 852‘561.49, die Anlagen<br />
Fr. 1‘575‘354.60 und die transitorischen Aktiven Fr. 19‘156.10.<br />
Verwaltungsvermögen<br />
Das Verwaltungsvermögen nahm im Berichtsjahr um 391‘606.70 Franken ab. Der Schlussbestand<br />
beträgt Fr. 11.00. Das Verwaltungsvermögen ist damit vollständig abgeschrieben.<br />
Vorschüsse für Spezialfinanzierungen<br />
Es sind keine Vorschüsse vorhanden.<br />
Passiven<br />
Fremdkapital<br />
Das Fremdkapital hat im Jahr 2011 um 1‘2<strong>03</strong>‘460.01 Franken zugenommen und beträgt neu<br />
Fr. 1'745'414.96. Die Kreditoren belaufen sich per 31.<strong>12</strong>.2011 auf Fr. 206‘878.05, die Verpflichtungen<br />
für Sonderrechnungen auf Fr. 72‘901, die Rückstellungen auf Fr. 55‘800.00, die transitorischen<br />
Passiven auf Fr. 138‘635.90. Neu aufgenommen wurden im Jahr 2011 ein Festdarlehen bei der<br />
Raiffeisenbank (Fr. 1‘000‘000.00, Zinssatz 0.56%, Laufzeit 2 Jahre) und ein zinsloses Darlehen aus<br />
den Konjunkturstabilisierungsfonds des Bundes und des Kantons (Fr. 271‘200.00, zinslos, Laufzeit 14<br />
Jahre).<br />
Spezialfinanzierungen<br />
Der Bestand der Spezialfinanzierungen hat im Jahr 2011 um Fr. 578‘864.58 (25.1 %) zugenommen.<br />
Spezialfinanzierung Bestand per 31.<strong>12</strong>.2011<br />
Schutzraumersatzabgaben Fr. 137‘541.00<br />
Wasserversorgung Rechnungsausgleich Fr. 918‘<strong>12</strong>0.56<br />
Wasserversorgung Werterhalt Fr. 208‘439.00<br />
Abwasserentsorgung Rechnungsausgleich Fr. 513‘724.90<br />
Abwasserentsorgung Werterhalt Fr. 570‘646.80<br />
Kehricht Fr. 42‘051.38<br />
Kurtaxenfonds Fr. 207‘251.72<br />
<strong>Gemeinde</strong>infrastruktur Fr. 279‘<strong>12</strong>6.90<br />
Sanierung Kugelfang Fr. 1‘956.90<br />
11
Eigenkapital<br />
Auf Grund des Rechnungsergebnisses nimmt das Eigenkapital um Fr. 11‘356.41 zu. Die Einwohnergemeinde<br />
<strong>Gampelen</strong> verfügt per 31.<strong>12</strong>.2011 über ein Eigenkapital von Fr. 1'249'976.57.<br />
Antrag<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat von <strong>Gampelen</strong> hat die vorliegende Jahresrechnung 2011 mit allen Bestandteilen<br />
an seiner Sitzung vom 17. April 20<strong>12</strong> beschlossen und beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung:<br />
1. Genehmigung der Jahresrechnung 2011 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 11‘356.41.<br />
2. Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 81‘791.86.<br />
Die komplette Jahresrechnung 2011 kann bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung bezogen werden.<br />
Traktandum 3 Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich<br />
Abwasserentsorgung im Perimeter Witzwilmoos<br />
Seit einigen Jahren suchen die Anstalten Witzwil und die Stiftung Tannenhof eine Lösung für ihre<br />
künftige Abwasserentsorgung. Heute verfügen die beiden Organisationen über eine eigene<br />
Kläranlage, welche jedoch sanierungsbedürftig ist. Unterschiedliche Varianten wurden geprüft.<br />
Der Anschluss an die ARA Ins-Müntschemier wurde aus wirtschaftlichen Gründen einem Anschluss<br />
an die Châtellenie de Thielle vorgezogen. Damit muss die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />
ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich Gewässerschutz/Abwasserentsorgung im Perimeter<br />
Witzwilmoos an die Einwohnergemeinde Ins abtreten. Dazu ist der Erlass eines Aufgabenübertragungsreglement<br />
nötig, welches Basis für eine Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden<br />
Ins und <strong>Gampelen</strong> dient. Das Aufgabenübertragungsreglement liegt öffentlich auf und präsentiert<br />
sich wie folgt:<br />
Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> erlässt gestützt auf Art. 3 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom<br />
11. November 1996 (KGSchG) und auf das Organisationsreglement vom 1. Dezember 2000 das folgende<br />
Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung im Perimeter Witzwilmoos<br />
Grundsatz Artikel 1 1 Die <strong>Gemeinde</strong> überträgt der Einwohnergemeinde Ins die ihr obliegenden Aufgaben<br />
im Bereich der Abwasserentsorgung im Gebiet Witzwilmoos.<br />
2 Der Perimeter Witzwilmoos wird im Anhang zu diesem Reglement definiert.<br />
Gebührenhoheit Artikel 2 1 Die Gebührenhoheit im Perimeter Witzwilmoos wird der Einwohnergemeinde<br />
Ins übertragen.<br />
2 Es gilt das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Ins.<br />
Vertrag Artikel 3 Der <strong>Gemeinde</strong>rat regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit der Einwohnergemeinde<br />
Ins.<br />
Inkrafttreten Artikel 4 Dieses Reglement tritt auf den 1. August 20<strong>12</strong> in Kraft.<br />
<strong>12</strong>
Perimeter Witzwilmoos<br />
Traktandum 4 Bau öffentliche Schutzräume<br />
Auch mit den neuen übergeordneten gesetzlichen Grundlagen haben die Einwohnergemeinden<br />
dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume für<br />
die Bevölkerung zur Verfügung steht. In der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> besteht derzeit eine knappe<br />
Unterdeckung von Schutzräumen. Neu besteht auch bei einer Unterdeckung grundsätzlich nur<br />
noch bei Bauvorhaben von Wohnhäusern mit mehr als 38 Zimmern eine private Schutzraumbaupflicht<br />
(ausnahmsweise kann bei <strong>Gemeinde</strong>n mit weniger als 1000 Einwohnern auch bei<br />
kleineren Bauvorhaben ein privater Schutzraumbau angeordnet werden).<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat aufgrund der Unterdeckung und vor allem wegen der grossen Bautätigkeit<br />
und dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum entschieden, den Bau von zusätzlichen<br />
öffentlichen Schutzräumen zu prüfen. Dabei bot sich die Gelegenheit, im geplanten Mehrfamilienhaus<br />
der e-serVIS GmbH auf der Parzelle Nr. 923 (ehemalige Schär-Liegenschaft, Oberdorfstrasse)<br />
im Dorfzentrum einen öffentlichen Schutzraum zu erstellen. Die Bauherrin ist bereit, im<br />
Neubauprojekt ein öffentlicher Sammelschutzraum mit 100 Schutzplätzen zu erstellen.<br />
Mit der Bauherrin wurden folgende Grundsätze vereinbart:<br />
Die e-serVIS GmbH räumt dazu der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> eine Grunddienstbarkeit<br />
ein, wonach die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> das Recht hat, im Kriegs- und Katastrophenfall<br />
den Schutzraum (100 Plätze) zu benutzen.<br />
Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> entschädigt die e-serVIS GmbH mit pauschal und einmalig<br />
107‘000 Franken (1‘070 Franken/Schutzplatz). Mit der Entschädigung abgegolten sind<br />
sämtliche Baukosten inkl. allen fest eingebauten Teilen wie Panzertüre, Fenster, Lüftungsaggregate<br />
usw. sowie sämtliche mobilen Teile wie Liegestellen, Klosett usw.<br />
13
Die Schutzplätze haben den Anforderungen des kantonalen Amtes für Bevölkerungsschutz<br />
zu entsprechen.<br />
Der Schutzraum darf in Friedenszeiten zu anderen Zwecken benutzt werden, wobei jedoch<br />
darauf geachtet werden muss, dass die spezifischen Schutzraumeinrichtungen dadurch keine<br />
Einbussen erfahren. Die Anlage darf nur soweit für zivilschutzfremde Zwecke verwendet<br />
werden, als sie jederzeit innert 24 Stunden für den Zivilschutz bereitzustellen und benützbar ist.<br />
Unterhalt, Reparatur und Ersatz der ausschliesslich dem Zivilschutz der vorbeschriebenen 100<br />
Personen dienenden Installationen gehen zulasten der Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong>.<br />
Allfällige laufenden Kosten (wie z.B. Versicherung, Reinigung, Strom etc) sowie die nicht in<br />
Ziff. 8 dieses Vertrages enthaltenen Unterhaltskosten gehen zu Lasten der Dienstbarkeitsbelasteten.<br />
Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch einzutragen. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der<br />
Dienstbarkeitsberechtigten. Der Notar ist durch die Dienstbarkeitsbelastete zu bestimmen.<br />
Der verurkundete Vertrag muss spätestens bei Baubeginn vorliegen.<br />
Wird mit dem Bau der Liegenschaft bzw. der Schutzräume nicht bis spätestens 31.<strong>12</strong>.2015<br />
begonnen oder wird die Parzelle vor Verurkundung der Dienstbarkeit veräussert, kann die<br />
<strong>Gemeinde</strong> entschädigungslos von vorliegender Vereinbarung zurücktreten.<br />
Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet. Diese ist jedoch hinfällig, sollte die<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlung den beantragten Kredit ablehnen.<br />
Aus Sicht des <strong>Gemeinde</strong>rates ist die Realisation in einem privaten Gebäude sowohl aus wirtschaftlichen<br />
als auch aus praktischen Gründen und insbesondere wegen der Nutzung in Friedenszeiten<br />
dem Bau einer eigenen Anlage klar vorzuziehen. Bei einem Bau von 100 Schutzplätzen<br />
würden genügend Schutzplätze für rund 900 Personen bestehen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung dem Bau eines öffentlichen Schutzraumes<br />
mit 100 Schutzplätzen im Neubau auf der Parzelle Nr. 923 und dem dafür notwendigen<br />
Kredit von 115’000 Franken zuzustimmen.<br />
Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />
Kosten<br />
Entschädigung an die Bauherrin Fr. 107'000.00<br />
Kosten Dienstbarkeitsvertrag / Diverses Fr. 8'000.00<br />
Total Fr. 115'000.00<br />
Finanzierung<br />
Die Kosten werden mit Mitteln aus dem Schutzraumersatzabgabefonds finanziert. Der Fonds<br />
weist per 1.1.20<strong>12</strong> einen Bestand von Fr. 137'541.00 aus. Eine Aufnahme von Fremdkapital für die<br />
Finanzierung dieses Projektes ist nicht nötig.<br />
Folgekosten pro Jahr<br />
Abschreibung (Nutzungsdauer 33 Jahre)* Fr. 3'500.00<br />
Unterhalt (1 % der Investitionskosten, davon ½, Rest z.L. Grundeigentümer) Fr. 600.00<br />
Total Folgekosten Fr. 4'100.00<br />
*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />
noch nicht definitiv beschlossen<br />
14
Traktandum 5 Anschaffung Kompakttraktor<br />
In den vergangenen Wintern hat sich gezeigt, dass die Schneeräumung in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong><br />
optimiert werden muss. Momentan verfügt der Wegmeister über einen funktionstüchtigen<br />
Traktor, der ausserdem auch für das Leeren der Robidogs, kleinere Wegunterhaltsarbeiten, Mäh-<br />
und Reinigungsarbeiten etc. eingesetzt wird. Die Forst-, Weg- und Friedhofkommission ist nach<br />
eingehender Prüfung zum Schluss gelangt, für die Optimierung der Arbeiten des Wegmeisters ein<br />
zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen.<br />
Folgende Fahrzeuge wurden in einer Endauswahl geprüft:<br />
Übersicht Kompakttraktor<br />
Marke Kubota Massey Ferguson LS-Kompaktschlepper LS-Kompaktschlepper John Deere<br />
Gerätetyp M7040 DTNQ/71 DIN 1532 H J27 HST R 50 3720 EHST<br />
Gewicht 2490 kg 975 kg 730 kg 1775 kg 1400/1700 kg<br />
Motor<br />
4 Zylinder<br />
Kubotamotor<br />
3 Zylinder Dieselmotor<br />
15<br />
Mitsubishi-<br />
Dieselmotor<br />
Mitsubishi-<br />
Dieselmotor<br />
PS 71 PS 32 PS 27 PS 47.1 PS 44 PS<br />
Hubraum 3331ccm 1498ccm 1318ccm 2505 ccm 1500ccm<br />
Getriebe<br />
15 Vor- und Rückwärtsgänge<br />
Hydrostat, 3 Gruppen,<br />
Tempomat<br />
Hydrostat, 2-stufig,<br />
Tempomat<br />
Hydrostat, 3-stufig,<br />
Tempomat<br />
3 Zylinder Dieselmotor<br />
Hydrostat, 2-Pedal<br />
Automatik<br />
Hubkraft 2300 kg 1100 kg 850 kg 850 kg 1148/999 kg<br />
Höchstgeschwindigkeit 40 km/h - 20 km/h 32.4 km/h 33 km/h<br />
Allradantrieb<br />
Allradantrieb zuschaltbar<br />
Allradantrieb zuschaltbar<br />
Allradantrieb zuschaltbar<br />
Allradantrieb zuschaltbar<br />
Allradantrieb serienmässig<br />
Nettopreise gemäss<br />
Offerten Fr. 62‘019.85 Fr. 47‘659.30 Fr. 30'607.20 Fr. 51‘985.80 Fr. 52‘522.15<br />
Die Kommission hat die unterschiedliche Fahrzeuge eingehend geprüft und ist zusammen mit<br />
dem <strong>Gemeinde</strong>rat zum Schluss gelangt, dass sich ein John Deere Kompakttraktor für die vorgesehenen<br />
Arbeiten am besten eignet. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren nebst der<br />
Leistung des Fahrzeuges auch der Fahrkomfort, der Unterhalt und das Preis-/Leistungsverhältnis<br />
sowie der Wiederverkaufswert.<br />
Mit der gleichzeitigen Anschaffung eines Schneepfluges sowie eines Salzstreuers kann der Kompakttraktor<br />
für die Schneeräumung von Gehwegen, Plätzen und engen Passagen sowie für das<br />
Salzen eingesetzt werden. Die Anschaffung des Kompakttraktors führt zu einer Entlastung des<br />
grossen Traktors. Das neue Fahrzeug wird zudem auch für die Hauswartung und durch die Feuerwehr<br />
genutzt.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit von 70‘000 Franken für die<br />
Anschaffung eines Kompakttraktors John Deere 3720 EHST zusätzlich ausgerüstet mit einem Salzstreuer<br />
und einem Schneepflug.<br />
Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />
Kosten<br />
Kompakttraktor John Deere Fr. 53'000.00<br />
Schneepflug Fr. 8'000.00<br />
Salzstreuer Fr. 9'000.00<br />
Total Fr. 70'000.00<br />
Finanzierung<br />
Eine Aufnahme von Fremdkapital für die Finanzierung dieser Anschaffung ist nicht nötig.
Folgekosten pro Jahr<br />
Abschreibung (Nutzungsdauer 10 Jahre)* Fr. 7'000.00<br />
Unterhalt (1 % der Anschaffungskosten) Fr. 700.00<br />
Total Folgekosten Fr. 7'700.00<br />
*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />
noch nicht definitiv beschlossen<br />
Traktandum 6 Bau Dorfzentrum<br />
Mitten im Dorf (Ortsbildschutzperimeter) soll am Standort des ausgedienten Feuerwehrmagazins<br />
ein neues Gebäude mit Mehrfachnutzung erstellt werden. Nach der Erarbeitung von zwei unterschiedlichen<br />
Vorprojekten wurde eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Aufgrund der Auswertung<br />
der eingegangenen Stellungnahmen hat der <strong>Gemeinde</strong>rat entschieden, ein drittes<br />
Vorprojekt auszuarbeiten. Darin wurden die Anliegen aus der Mitwirkung bestmöglich berücksichtigt.<br />
Nebst der Gestaltung des Gebäudes wurde auch die Nutzungsfrage weiter konkretisiert. Im Erdgeschoss<br />
sind ein öffentlicher Mehrzweckraum sowie eine Kindertagesstätte vorgesehen. Im<br />
Obergeschoss findet ein Ärztezentrum Platz. Federführende Ärzte sind Dr. Toni Schmid aus <strong>Gampelen</strong><br />
und Dr. Karl Renggli aus Ins. Die Verhandlungen mit den Ärzten sind fortgeschritten. Ein<br />
Vormietvertrag liegt vor. Der Mietzins wurde auf 72‘000 Franken festgelegt (zzgl. Nebenkosten)<br />
und ist indexiert. Zur Sicherstellung der Vorleistungen für die Planung leisten die beiden Ärzte Dr.<br />
Toni Schmid sowie Dr. Karl Renggli der <strong>Gemeinde</strong> eine Sicherheit in der effektiven Höhe dieser<br />
Kosten, max. aber Fr. 100‘000.-. Die Sicherheitsleistung entfällt bei Mietantritt vollständig. Der definitive<br />
Mietvertrag wird nach Erhalt der Baubewilligung und vor Baubeginn abgeschlossen.<br />
Für die Nutzung des Dachgeschosses steht der <strong>Gemeinde</strong>rat in Verhandlungen mit einem Zahnarzt.<br />
Vorgesehen ist der Einbau einer Zahnarztpraxis. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht<br />
fortgeschritten. Zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch ausstehend sind die Verhandlungen mit<br />
einer möglichen Trägerschaft der Kindertagesstätte.<br />
Zentraler Bestandteil des Projektes ist die Aussengestaltung, eine ausreichende Anzahl Parkplätze<br />
sowie ein belebter Begegnungsplatz sind zu schaffen. Die Verbindung mit den umliegenden<br />
Liegenschaften der Einwohnergemeinde und die Einpassung in die Umgebung sind weitere<br />
wichtige Bestandteile.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat sieht im vorliegenden Projekt eine grosse Chance für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Die medizinische Grundversorgung kann innerhalb der <strong>Gemeinde</strong> sichergestellt werden,<br />
es werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und der Dorfkern wird belebt.<br />
Das Projekt bindet Kapital. Die finanziellen Risiken sind jedoch gering und tragbar. Die Finanzierung<br />
ist auch ohne Erhöhung der Steueranlage möglich. Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong><br />
verfügt über eine solide finanzielle Basis, die die vorgesehene Investition ermöglicht. Die grosse<br />
Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre und die noch ausstehenden Investitionen führen<br />
dazu, dass das Fremdkapital kurzfristig erhöht werden muss. Sobald jedoch sämtliche geplanten<br />
Desinvestitionen im Finanzvermögen getätigt sind, kann das Fremdkapital wieder reduziert werden.<br />
16
Projektbeschrieb<br />
Der Neubau des Dorfzentrums greift auf verschiedenen Ebenen Elemente der das Ortsbild charakterisierenden<br />
Bauernhäuser auf und interpretiert diese aus unserer zeitgenössischen Perspektive<br />
neu. Das Gebäude ist als ein klares, längliches Volumen konzipiert, das alle Funktionen unter<br />
einem Dach zusammenfasst.<br />
17
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
1. Einen Kredit 4‘200‘000 Franken für den Bau eines Gebäudes mit Mehrfachnutzung im Dorfzentrum<br />
von <strong>Gampelen</strong>.<br />
2. Die Ermächtigung, die definitiven Nutzungen zu bestimmen und die entsprechenden Mietverträge<br />
abzuschliessen.<br />
3. Die Entnahme von 320‘000 Franken aus dem Fonds der Spezialfinanzierung <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur<br />
und besondere Aufgaben zur Finanzierung des Neubaus.<br />
Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />
Kosten (gemäss Kostenschätzung Vorprojekt, +/- 15 %)<br />
Neubau Anteil FV (Ärztepraxen) Fr. 2'200'000.00<br />
Neubau Anteil VV Fr. 1'500'000.00<br />
Umgebung Fr. 500'000.00<br />
Total Fr. 4'200'000.00<br />
Finanzierung<br />
Derzeit verfügt die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> über Fremdkapital von 1.271 Mio. Franken<br />
und liquide Mittel von 3.7 Mio. Franken. Werden die vorhandenen Mittel ausschliesslich für die<br />
übrigen Investitionen Verwaltungsvermögen gemäss Finanzplanung 20<strong>12</strong>-2016 eingesetzt, ist für<br />
die Realisation des Dorfzentrums zumindest mittelfristig die Aufnahme von weiterem Fremdkapital<br />
nötig. Sobald jedoch die geplanten Desinvestitionen von Liegenschaften des Finanzvermögens<br />
(Arbeitszone Bahnhof, Rainacker, alter Werkhof, Parzelle Unterdorf) getätigt sind, kann das<br />
Fremdkapital wieder deutlich reduziert werden.<br />
Gemäss der Liquiditätsplanung ist somit mittelfristig für die Finanzierung des Projektes die Aufnahme<br />
von Darlehen in der Höhe von 2 Mio. Franken nötig. Die Zinssätze sind derzeit für öffentlich-rechtliche<br />
Körperschaften sehr tief.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung ausserdem, einen Betrag<br />
320‘000 Franken aus dem Fonds der Spezialfinanzierung <strong>Gemeinde</strong>infrastruktur und besondere<br />
Aufgaben (Mehrwertabschöpfungen) zu entnehmen.<br />
Folgekosten pro Jahr<br />
Anteil Verwaltungsvermögen (Umgebung und Erdgeschoss)<br />
Abschreibung Umgebung (Nutzungsdauer 40 Jahre)* Fr. <strong>12</strong>'500.00<br />
Abschreibung Hochbaute (Nutzungsdauer 25 Jahre)* Fr. 60'000.00<br />
Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00<br />
Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten) Fr. 20'000.00<br />
Total Folgekosten Verwaltungsvermögen Fr. 102'500.00<br />
Anteil Finanzvermögen (Praxen)<br />
Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00<br />
Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten, davon 1 /3, Rest z.L. Mieter) Fr. 7'300.00<br />
Total Folgekosten Finanzvermögen Fr. 17'300.00<br />
Total Folgekosten Verwaltungs- und Finanzvermögen Fr. 119'800.00<br />
Folgeerträge pro Jahr<br />
Mieteinnahmen Ärzte (gemäss Vormietvertrag) Fr. 72'000.00<br />
Mieteinnahmen EG und DG (Annahme) Fr. 35'000.00<br />
Total Folgekosten Fr. 107'000.00<br />
*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />
noch nicht definitiv beschlossen<br />
20
Traktandum 7 Erschliessung Rebenweg<br />
Im Jahr 1982 hat die <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Überbauungsplan Reben genehmigt. Ein Teil<br />
der Erschliessung wurde daraufhin 1984 realisiert. Aus unterschiedlichen Gründen wurde jedoch<br />
auf eine Erschliessung des Ostteils bis heute verzichtet.<br />
Gemäss dem kantonalen Baugesetz haben die Grundeigentümer von Land in der Bauzone einen<br />
Anspruch, dass dieses innert 15 Jahren seit Einzonung erschlossen wird. Diese Frist ist im vorliegenden<br />
Fall längst verstrichen. In Zusammenhang mit dem geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern<br />
haben im Baubewilligungsverfahren sowohl diverse Einsprecher als auch die Bauherrn<br />
die Realisation der Erschliessung des Ostteils Rebenweg verlangt. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat<br />
daraufhin das Büro Lüscher und Aeschlimann mit der Planung beauftragt.<br />
Die zu erstellende Strasse geht danach ins Eigentum und zum Unterhalt an die Einwohnergemeinde<br />
<strong>Gampelen</strong>.<br />
Das Büro Lüscher und Aeschlimann AG hat die Kosten anhand von bestehenden Ausschreibungen<br />
ermittelt. Die Kosten für die Werke BKW und Swisscom werden von den Werken übernommen,<br />
wobei der Ausbaustandard noch nicht abschliessend definiert wurde. Die Landerwerbskosten<br />
wurden anhand einer möglichen Verhandlungsbasis für den Landerwerbs aufgrund eines<br />
m2-Richtpreises der Gültschätzkommission des Kantons Bern ermittelt.<br />
Die Einwohnergemeinde <strong>Gampelen</strong> ist verpflichtet, die Erschliessung zu realisieren. Die Kosten<br />
können, ausgenommen die Kosten für die Medien Wasser und Abwasser (zzgl. Projektierungsanteil),<br />
zu 100 Prozent auf die Grundeigentümer überwälzt werden. Ein entsprechender Beitragsplan<br />
wird nach Abschluss der Arbeiten verfügt. Die <strong>Gemeinde</strong> finanziert die Ausgaben vor. Die<br />
Kosten für die Erschliessung mit Wasser und Abwasser gehen zu Lasten der <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Der Wasserverbund Grosses Moos WAGROM will mit dem Bau der Erschliessung Rebenweg Ost<br />
seine Hauptleitung in den Bereich der Strassenparzelle umlegen. Die Kosten für die Umlegung<br />
gehen zu Lasten der WAGROM. Allfällige Kosten für die Verlegung von Leitungen der BKW, der<br />
Swisscom und der Cablecom gehen zu deren Lasten.<br />
21
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit 1‘570‘000 Franken für die<br />
Realisierung der Erschliessung des Ostteils Rebenweg basierend auf den genehmigten Überbauungsplan<br />
Reben.<br />
Die Finanzierung bzw. die Kostenübersicht präsentiert sich wie folgt:<br />
Landerwerb Fr. 450'000.00<br />
Kanalisationen Entwässerung Fr. 260'000.00<br />
Bauarbeiten Werkleitungen Wasser Fr. 30'000.00<br />
Nachführung Leitungskataster Fr. 4'000.00<br />
Tiefbauarbeiten Baustelleneinrichtung Fr. 30'000.00<br />
Abbrüche Demontagen Fr. 8'000.00<br />
Erdbau Fr. 130'000.00<br />
Böschungsicherung Fr. 40'000.00<br />
Wasserbau (Sicherung) Fr. 3'000.00<br />
Fundationsschichten Fr. 67'000.00<br />
Pflästerungen Abschlüsse Fr. 40'000.00<br />
Belagsarbeiten Fr. 85'000.00<br />
Baubewilligungverfahren, Einspracheverhandlungen Fr. 5'000.00<br />
Beitragsplanverfahren Fr. 8'000.00<br />
Landerwerbsverhandlungen, Grenzmutation, Notar, Gültschätzungskommission Fr. 30'000.00<br />
Projekt und Bauleitung Fr. 95'000.00<br />
Unvorhergesehenes ca. 15% Fr. 165'000.00<br />
Zwischentotal Fr. 1'450'000.00<br />
Mehrwertsteuer 8.0% + Rundungen Fr. <strong>12</strong>0'000.00<br />
Total inkl. MWST Fr. 1'570'000.00<br />
Anteil Wasser Fr. 43‘000.00<br />
Anteil Abwasser Fr. 347‘000.00<br />
Finanzierung<br />
Die Kosten für die Kanalisationsarbeiten (zzgl. Projektierungsanteil) sowie die Bauarbeiten Werkleitungen<br />
Wasser (zzgl. Projektierungsanteil) werden über die Spezialfinanzierungen Abwasser<br />
rsp. Wasser finanziert. Die Vorsteuer MWST im Bereich Wasser und Abwasser kann zurückgefordert<br />
werden. Die Landerwerbskosten für die Strassenparzelle sowie die Kosten für den Strassenbau<br />
werden nach dem Bau der Erschliessungsstrasse (Detailerschliessungstrasse) zu 100% auf die<br />
Grundeigentümer mittels Beitragsplan verteilt. Eine Aufnahme von Fremdkapital für die Finanzierung<br />
des Projektes ist je nach Ausführungszeitpunkt und Rechtskraft Beitragsplan kurzfristig nötig.<br />
Folgekosten pro Jahr<br />
Steuerfinanziert (Strasse)<br />
Abschreibung** Fr. 0.00<br />
Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. <strong>12</strong>'000.00<br />
Total Folgekosten Fr. <strong>12</strong>'000.00<br />
Gebührenfinanziert (Wasser/Abwasser)<br />
Abschreibung (Nutzungsdauer 80 Jahre)* Fr. 5'000.00<br />
Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. 4'000.00<br />
Total Folgekosten Fr. 9'000.00<br />
*gemäss voraussichtlichen Richtlinien HRM2 (Einführung per 1.1.2016), die Übergangsbestimmungen sind<br />
noch nicht definitiv beschlossen<br />
** Es wird nur die Nettoausgabe (Ausgaben abzgl. Grundeigentümerbeiträge) aktiviert und abgeschrieben<br />
22
MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG<br />
Kehrichtentsorgung<br />
In Vergangenheit haben wir vermehrt festgestellt, dass bereits am Vorabend der wöchentlichen<br />
Hauskehrichtentsorgung Abfallsäcke bei den Sammelstellen deponiert werden. Tiere reissen die<br />
Säcke auf und verstreuen den Inhalt.<br />
Der Hauskehrichtbeseitigung können zudem nur Abfälle mit offiziellen Müve-Vignetten übergeben<br />
werden.<br />
Helfen Sie uns, Umtriebe zu ersparen und versehen Sie Ihre Abfälle mit der nötigen Anzahl Vignetten<br />
oder benützen Sie die offiziellen Kehrichtsäcke (erhältlich u.a. bei der Poststelle, bei der Landi<br />
oder im Coop in Ins) und deponieren Sie die Abfälle erst am Donnerstag an den offiziellen Sammelstellen.<br />
Vermietung 2.5-Zimmerwohnung im <strong>Gemeinde</strong>haus<br />
Per 1. Juli 20<strong>12</strong> oder nach Vereinbarung zu vermieten<br />
2-Zimmerwohnung mit Galerie<br />
im <strong>Gemeinde</strong>haus, Oberdorfstrasse 14, <strong>Gampelen</strong>. Miete inkl. Nebenkosten Fr. 920.00/Monat.<br />
Für weitere Auskünfte melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22)<br />
oder beim zuständigen <strong>Gemeinde</strong>rat Eric Dietrich (Tel. <strong>03</strong>2 313 19 37).<br />
Aushilfe Hauswartung<br />
Wir suchen als Ergänzung unseres Hauswartteams per sofort eine flexible und zuverlässige<br />
Aushilfe (Arbeitspensum rund 130 Stunden/Jahr)<br />
Die Arbeitszeit ist hauptsächlich während den Hauptreinigungen sowie für Ferienablösungen zu<br />
leisten. Die Entlöhnung erfolgt im Stundenlohn.<br />
Für weitere Auskünfte melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22)<br />
oder beim zuständigen <strong>Gemeinde</strong>rat Eric Dietrich (Tel. <strong>03</strong>2 313 19 37). Ihre Bewerbung senden<br />
Sie bis spätestens 28. Juni 20<strong>12</strong> an die <strong>Gemeinde</strong>verwaltung <strong>Gampelen</strong>, Oberdorfstrasse 14,<br />
3236 <strong>Gampelen</strong>.<br />
Baulandparzelle Rainackerweg<br />
Am Rainackerweg ist nach dem Rückzug eines Kaufinteressenten eine Parzelle wieder frei verfügbar.<br />
Der Kaufpreis für die Parzelle Nr. 382 wurde auf Fr. 225‘000.00 festgelegt. Für weitere Auskünfte<br />
melden Sie sich bitte bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung (Tel. <strong>03</strong>2 313 42 22). Schriftliche Bewerbungen<br />
sind an den <strong>Gemeinde</strong>rat zu richten.<br />
Gaskraftwerk Cornaux<br />
In der <strong>Gemeinde</strong> Cornaux soll ein Gaskraftwerk realisiert werden. Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschafft<br />
derzeit zusätzliche Informationen, unter anderem zur Umwelt- und Feinstaubbelastung und zur<br />
Katastrophenorganisation. Das weitere Vorgehen wird zusammen mit den Nachbargemeinden<br />
diskutiert.<br />
23
Kampagne „Stopp den Giftzwerg“<br />
Viele Gewässer der Schweiz sind mit Chemikalien belastet. Wichtiger<br />
Ursprung der Chemikalien sind nicht nur Landwirtschaft und<br />
Industrie, sondern auch private Haushalte und Gärten. Mit der<br />
Kampagne „Stopp den Giftzwerg“ ruft die Stiftung Praktischer Umweltschutz<br />
deshalb die Bevölkerung zu einem sorgfältigen Umgang<br />
mit Chemikalien auf. Die Kampagne wurde im März 20<strong>12</strong> zusammen<br />
mit Bund und Kantonen lanciert und läuft während zwei Jahren.<br />
Chemikalien finden sich in allen Bereichen unseres Alltags: Sei es die morgendliche Dusche mit<br />
dem duftenden Duschgel, der Hausputz, die Gartenpflege, die Sportcreme gegen den Muskelkater<br />
– überall verwenden wir Produkte mit meist synthetisch hergestellten Stoffen. Auch aus<br />
Kleidern, Möbeln und Baumaterialien gelangen Chemikalien in die Umwelt. Dort richten die sogenannten<br />
Mikroverunreinigungen wie kleine Giftzwerge grossen Schaden an. Viele Stoffe gelangen<br />
über die Kanalisation in die Gewässer, wo sie die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt empfindlich<br />
stören. Sickern sie bis ins Grundwasser, können sie die Qualität unseres Trinkwassers gefährden.<br />
In der Schweiz wurde zum Beispiel bereits in der Hälfte aller Grundwasser-Messstationen<br />
Spuren von Pflanzenschutzmitteln gefunden.<br />
Weniger ist mehr<br />
Die Zahl der Stoffe ist so gross, dass eine Überwachung all ihrer Auswirkungen unmöglich ist. Das<br />
Risiko, dass Chemikalien oder ihre Abbauprodukte unsere Gesundheit oder die Umwelt schädigen,<br />
steigt mit der Anzahl und der Menge der Produkte. Ursachen von Allergien, Unfruchtbarkeit<br />
und verschiedenen Krankheiten werden in Verbindung mit Chemikalien gebracht. Es ist deshalb<br />
ratsam, grundsätzlich natürliche Produkte zu bevorzugen und mit Chemikalien sparsam umzugehen.<br />
Giftlos glücklich im Garten<br />
Der Garten ist unser liebstes Stück Natur – doch wenn sich Schnecken am Salat gütlich tun oder<br />
der Rosenstock von Läusen befallen wird, greifen viele Gärtnerinnen und Gärtner zu schnell<br />
nach der Chemiekeule. Pflanzenschutzmittel sind nicht nur giftig für Giersch oder Blattläuse, sondern<br />
bringen auch andere Pflanzen, Tiere und letztlich den Mensch in Gefahr, schädigen Nützlinge<br />
und verschärfen damit das Schädlingsproblem oder reduzieren die Fruchtbarkeit des Bodens.<br />
Nicht nur schädlich, sondern sogar verboten sind Unkrautvertilgungsmittel zur Bekämpfung<br />
von Bewuchs auf Wegen und Plätzen.<br />
Ein Garten ohne Gift bereitet mehr Freude: auf www.giftzwerg.ch gibt der Marienkäfer Coxi, das<br />
Maskottchen der Kampagne, wertvolle Tipps für die biologische Gartenpflege.<br />
Frühlingsputz ohne den Giftzwerg<br />
Der Frühlingsputz steht an. Viele Hersteller nutzen dies um immer neue, wirkungsvollere Hilfsmittel<br />
gegen den Schmutz anzupreisen. Die teuren Spezialreiniger und Desinfektionsmittel enthalten<br />
aber oft Substanzen, welche hormonaktiv sind oder Krankheiten hervorrufen können. Eine saubere<br />
Lösung sind hingegen moderne Mikrofasertücher. Diese reinigen meist schon mit Wasser,<br />
oder bei hartnäckigem Schmutz mit einem Tropfen Allzweckreiniger spurenfrei. Werfen Sie einen<br />
Blick in Ihren Putzschrank: Was steht da alles rum, was nicht gebraucht wird? Alte oder nicht<br />
mehr benötigte Mittel können Sie einfach zur Verkaufsstelle oder in die Sonderabfallsammlung<br />
bringen. Tipps für einen giftlos glücklichen Haushalt gibt’s auf www.giftzwerg.ch<br />
24
Information Energieberatung<br />
25
PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 2. DEZEMBER 2011<br />
Vorsitz: Peter Dietrich<br />
Protokoll: Nicole Tanner, Jasmine Kläui<br />
Anwesend: 92 Personen oder 16,73 % der Stimmberechtigten<br />
Die Versammlung wurde im Anzeiger für das Amt Erlach Nr. 43 vom 28. Oktober 2011 bekannt gemacht.<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung, nachdem er festgestellt hat, dass alle anwesenden Personen<br />
die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen, mündig und seit mindestens drei Monaten in <strong>Gampelen</strong><br />
wohnhaft sind und demzufolge heute das Stimmrecht ausüben können. Anwesend (ohne Stimmrecht) sind<br />
Tildy Schmid als Berichterstatterin des Bieler Tagblattes, sowie die Lernende der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung Jasmine<br />
Kläui, die Verwaltungsangestellte Barbara Dietrich Steffen und <strong>Gemeinde</strong>schreiberin Nicole Tanner.<br />
Zur Traktandenliste wird das Wort nicht gewünscht.<br />
Als Stimmenzähler werden Linda Schwab, Unterdorfstrasse 3 und Anton Salzmann, Neuenburgstrasse 36<br />
gewählt. In das Wahlbüro wird zusätzlich Barbara Dietrich Steffen (Verwaltungsangestellte) gewählt. Die<br />
Leitung des Wahlbüros übernimmt gemäss Organisationsreglement die <strong>Gemeinde</strong>schreiberin Nicole Tanner.<br />
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Protokoll der ordentlichen <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 10. Juni<br />
2011 vom 17. Juni 2011 bis am 18. Juli 2011 öffentlich aufgelegen ist. Es ist keine Einsprache eingegangen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 23. August 2011 genehmigt.<br />
Die Stimmberechtigten werden aufgefordert, umgehend auf Verfahrensmängel aufmerksam zu machen.<br />
Der Vorsitzende informiert, dass die Lernende der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung, Jasmine Kläui, das Protokoll der<br />
Versammlung verfasst, Nicole Tanner jedoch die Verantwortung trägt.<br />
Verhandlungen:<br />
1. Wahlen<br />
a) <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Die Amtszeiten von Barbara Béguin-Jünger, Pascal Kammermann und Janine Wüthrich-Dietrich laufen aus.<br />
Barbara Béguin-Jünger und Pascal Kammermann stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Janine<br />
Wüthrich-Dietrich verzichtet nach achtjähriger Tätigkeit im <strong>Gemeinde</strong>rat auf eine Wiederwahl. Zudem hat<br />
Emil Rubeli nach sechsjähriger Tätigkeit und zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtsperiode per Ende Jahr demissioniert.<br />
Es werden deshalb zwei Wahlen durchgeführt.<br />
Für die erste Wahl (Legislatur 20<strong>12</strong>-2015) schlägt der <strong>Gemeinde</strong>rat Barbara Béguin-Jünger sowie Pascal<br />
Kammermann zur Wiederwahl vor. Der Vorsitzende stellt die beiden kurz vor. Der <strong>Gemeinde</strong>rat unterstützt<br />
ausserdem die Kandidatur von Eric Dietrich.<br />
Peter Eggimann, Unterdorfstrasse 26, schlägt Eric Dietrich im Namen der Landwirte als <strong>Gemeinde</strong>ratskandidaten<br />
vor und stellt diesen kurz vor.<br />
Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden.<br />
Andreas Dietrich, Eschenhof 194, schlägt Jakob Aebi zur Wahl vor und stellt diesen kurz vor.<br />
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es sind drei <strong>Gemeinde</strong>ratssitze zu vergeben. Im 1. Wahlgang<br />
werden 92 Stimmzettel ausgeteilt und eingezogen. Eine Stimme ist ungültig. Das absolute Mehr beträgt 47<br />
Stimmen. Gewählt sind im 1. Wahlgang Pascal Kammermann mit 88 Stimmen, Barbara Béguin-Jünger mit<br />
81 Stimmen und Eric Dietrich mit 79 Stimmen. Jakob Aebi erhält 17 Stimmen.<br />
Peter Dietrich fragt an, ob während der Ausmittlung der Ergebnisse bereits die Traktanden 3 bis 5 behandelt<br />
werden können (Kenntnisnahmen). Die Versammlung hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen.<br />
Im der zweiten Wahl (Legislatur 20<strong>12</strong>-2013) wird ein Ersatz für Emil Rubeli gewählt. Der <strong>Gemeinde</strong>rat schlägt<br />
Marta Kunz zur Wahl vor. Janine Wüthrich-Dietrich stellt sie kurz vor. Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten<br />
der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden. Dies ist nicht der Fall. Der Vorsitzende<br />
erklärt Marta Kunz als gewählt.<br />
b) Schul- und Kindergartenkommission<br />
Die Amtszeiten von Pauline Benninger-Käch, Karin Luginbühl und Denise Kammermann-Kissling laufen aus.<br />
Karin Luginbühl stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Pauline Benninger-Käch und Denise Kammermann-Kissling<br />
verzichten auf eine Wiederwahl.<br />
Mit der geplanten Überarbeitung des Organisationsreglementes ist ebenfalls eine Überprüfung der Mitgliederzahl<br />
der Schul- und Kindergartenkommission verbunden (allfällige Reduktion auf fünf Mitglieder). Die<br />
Schul- und Kindergartenkommission hat deshalb darauf verzichtet Ersatzkandidaten zu suchen.<br />
26
Die Schul- und Kindergartenkommission und der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragen der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
zwei Sitze vakant zu belassen. Der Antrag wird angenommen.<br />
Die Schul- und Kindergartenkommission und der <strong>Gemeinde</strong>rat schlagen Karin Luginbühl zur Wiederwahl<br />
vor. Peter Dietrich fragt an, ob von Seiten der <strong>Gemeinde</strong>versammlung weitere Vorschläge gemacht werden.<br />
Dies ist nicht der Fall. Der Vorsitzende erklärt Karin Luginbühl als gewählt.<br />
Martin Wenger dankt den austretenden Kommissionsmitgliedern für ihren Einsatz.<br />
c) Rechnungsprüfungskommission<br />
Die Amtszeiten von Erika Lerch, Anita Von Gunten und Bruno Banholzer laufen aus. Alle drei stellen sich zur<br />
Wiederwahl. Seitens der <strong>Gemeinde</strong>versammlung werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Der Vorsitzende<br />
erklärt Erika Lerch, Anita Von Gunten und Bruno Banholzer als gewählt.<br />
2. Voranschlag 20<strong>12</strong><br />
Anhand einer Folie präsentiert Nicole Tanner den Zusammenzug der Laufenden Rechnung. Die Laufende<br />
Rechnung budgetiert einen Aufwandüberschuss von Fr. 14‘300.00. Dem Ertrag von Fr. 3‘387‘900.00 stehen<br />
Aufwände von Fr. 3‘402‘200.00 gegenüber.<br />
Voranschlag 20<strong>12</strong> – Laufende Rechnung<br />
Bezeichnung<br />
27<br />
Voranschlag 20<strong>12</strong><br />
Aufwand Ertrag<br />
Total 3‘402‘200 3‘387‘900<br />
Netto Aufwand 14‘300<br />
Netto Ertrag<br />
0 Allgemeine Verwaltung 346‘400 32‘300<br />
Netto Aufwand 314‘100<br />
1 Öffentliche Sicherheit 147‘900 <strong>12</strong>0‘000<br />
Netto Aufwand 27‘900<br />
2 Bildung 741‘800 34‘100<br />
Netto Aufwand 707‘700<br />
3 Kultur und Freizeit 32‘600 41‘900<br />
Netto Ertrag 9‘300<br />
4 Gesundheit 2’000 0<br />
Netto Aufwand 2’000<br />
5 Soziale Wohlfahrt 546‘300 2‘100<br />
Netto Aufwand 544‘200<br />
6 Verkehr 335‘000 100‘000<br />
Netto Aufwand 235‘000<br />
7 Umwelt und Raumordnung 848‘800 781‘200<br />
Netto Aufwand 67‘600<br />
8 Volkswirtschaft 82‘900 <strong>12</strong>4‘000<br />
Netto Ertrag 41‘100<br />
9 Finanzen und Steuern 381‘500 2‘152‘300<br />
Netto Ertrag 1‘833‘800
Folgende Projekte sind im Voranschlag 20<strong>12</strong> enthalten:<br />
Verwaltungsvermögen<br />
Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof Fr. 400’000.00<br />
Erweiterung Abwasserleitung Weiermatte Fr. 240‘000.00<br />
Erschliessung Abwasser Untermatte Fr. 236‘000.00<br />
Erschliessung Rebenweg Fr. 900‘000.00<br />
Retentionsprojekt Gürle Fr. 65‘500.00<br />
Grundeigentümerbeiträge Retentionsprojekt Gürle Fr. 27‘500.00<br />
Planung Dorfzentrum Fr. 50'000.00<br />
Anschlussgebühren Wasser Fr. -45'000.00<br />
Anschlussgebühren Abwasser und Grundeigentümerbeiträge Fr. -87‘500.00<br />
Finanzvermögen<br />
Erschliessung Rainackerweg Fr. 60‘000.00<br />
Verkauf Grundstücke Rainacker Fr. -550‘000.00<br />
Verkauf Grundstücke neue Arbeitszone Fr. -500‘000.00<br />
Neuer Finanz- und Lastenausgleich (FILAG 20<strong>12</strong>)<br />
Der neue Finanz- und Lastenausgleich wirkt sich für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> wie folgt aus:<br />
Wirkung<br />
Neuordnung Finanzausgleich (Disparitätenabbau und Mindestausstattung) Fr. +<strong>12</strong>‘000.00<br />
Geografisch-topografischer Zuschuss Fr. +143‘000.00<br />
Soziodemografischer Zuschuss Fr. +7‘000.00<br />
Lastenausgleich Lehrergehälter; neue Finanzierung der Volksschule Fr. -15‘000.00<br />
Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung Fr. -69‘000.00<br />
Aufhebung der Kantonsbeiträge an <strong>Gemeinde</strong>strassen Fr. -59‘000.00<br />
Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Musikschulen Fr. +5‘000.00<br />
Sicherheitsfunknetz Polycom Fr. +2‘000.00<br />
Total Wirkung<br />
28<br />
Fr. +26‘000.00<br />
Wirkung netto in Steueranlagezehnteln (Besserstellung) 0.31<br />
Theoretisch könnte die Steueranlage also um 0.31 Zehntel auf 1.459 gesenkt werden. Da die genauen Auswirkungen<br />
jedoch erst nach der ersten Abrechnung eingeschätzt werden können, wird darauf vorerst verzichtet.<br />
Finanzplanung 2011-2016<br />
Laufende<br />
Rechnung<br />
Ertrag<br />
Aufwand 3'402<br />
Ergebnis -14<br />
Nettoinvestitionen<br />
1'732<br />
Eigenkapital 1'256<br />
20<strong>12</strong> 2013 2014 2015 2016<br />
Voranschlag Planung Planung Planung Planung<br />
S H S H S H S H S H<br />
3'388<br />
3'020<br />
1'010<br />
1'139<br />
3'420<br />
400<br />
3'119<br />
330<br />
1'318<br />
3'817<br />
698<br />
3'157<br />
30<br />
1'524<br />
3'839<br />
682<br />
3'198<br />
30<br />
1'442<br />
3'834<br />
637
Folgende Investitionsprojekte sind im Finanzplan 2011-2016 enthalten:<br />
Investitionsprojekte Verwaltungsvermögen<br />
Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof Fr 800'000.00<br />
Planung Dorfzentrum Fr. 50‘000.00<br />
Neubau Dorfzentrum (Anteil VV) Fr. 1’600'000.00<br />
Projekt Unterdorf Fr. 300'000.00<br />
Bootsplätze, Erweiterung Fr. 80'000.00<br />
Sanierung Flurwege Fr. <strong>12</strong>0'000.00<br />
Retentionsprojekt Gürle Fr. 38‘000.00<br />
Investitionsprojekte Spezialfinanzierungen<br />
Kanalisation „Weiermatte“ Fr. 240'000.00<br />
Kanalisation „Untermatte“ Fr. 208‘500.00<br />
Erschliessung Rebenweg (Wasser) Fr. 50'000.00<br />
Erschliessung Rebenweg (Abwasser) Fr. 150'000.00<br />
Wasseranschlussgebühren Fr. -190'000.00<br />
Abwasseranschlussgebühren Fr. -265'000.00<br />
Investitionsprojekte Finanzvermögen<br />
Neubau Dorfzentrum (Anteil FV) Fr. 1‘000‘000.00<br />
Erschliessung Rainacker Fr. 270'000.00<br />
Erschliessung Neue APZ Bahnhof Fr. 800‘000.00<br />
Verkauf Parzellen Rainacker Fr. -1‘150’000.00<br />
Verkauf Parzellen Neue APZ Bahnhof Fr. -2‘970‘000.00<br />
Verkauf Werkhofparzelle Fr. -150‘000.00<br />
Verkauf Parzelle Insstrasse Fr. -300'000.00<br />
Verkauf Parzelle Unterdorf Fr. -200‘000.00<br />
Die finanzielle Situation der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gampelen</strong> ist nachwievor stabil und die geplanten Investitionen sind<br />
finanzier- und tragbar.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
1. Genehmigung des Voranschlags 20<strong>12</strong> mit einem Aufwandsüberschuss von Fr. 14‘300.00.<br />
2. Festsetzung der Steueranlage auf 1.49 Einheiten und der Liegenschaftsteuer auf 1.4‰ des amtlichen<br />
Wertes und der Hundetaxe auf Fr. 100.00/Hund.<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung. Roland Holzer, Bahnhofstrasse 9, erkundigt sich, was das Projekt Unterdorf<br />
enthalte. Peter Dietrich erwidert, dass dieses den Verkauf des alten Werkhofes und die Aufwertung<br />
der Parzellen um den Werkhof, das Waschhaus und die Tauschparzelle Gyger beinhalte. Bernhard<br />
Buchenel, Insstrasse 2, erkundigt sich nach dem Stand des Projektes Dorfzentrums. Peter Dietrich verweist<br />
auf die Information im Traktandum „Verschiedenes“. Ursula Dietrich-Schwager, Siedlung Seewald 290, bemerkt,<br />
dass die Bootsplätze im Rothaus repariert werden sollten. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis.<br />
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Der Antrag wird angenommen.<br />
3. Kreditabrechnung Tausch Parzellen Nrn. 504/2052<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat bringt folgende Kreditabrechnung zur Kenntnis:<br />
Landabtausch Gyger/<strong>Gemeinde</strong> (Parzellen 504 und 2052)<br />
Beschlussorgan <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
Beschluss vom 29.05.2009<br />
Kredithöhe brutto Fr. 100'000.00<br />
Kredithöhe netto Fr. 100'000.00<br />
Ausgaben Total Fr. 4'508.95<br />
Einnahmen Total Fr. 0.00<br />
Besserstellung gegenüber Voranschlag Fr. 95'491.05<br />
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4. Kreditabrechnung Neugestaltung Friedhof<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat bringt folgende Kreditabrechnung zur Kenntnis:<br />
Neugestaltung Friedhof<br />
Beschlussorgan <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
Beschluss vom 04.<strong>12</strong>.2009<br />
Kredithöhe brutto Fr. 50'000.00<br />
Kredithöhe netto Fr. 50'000.00<br />
Ausgaben Total Fr. 50'725.50<br />
Einnahmen Total Fr. 0.00<br />
Schlechterstellung gegenüber Voranschlag Fr. 725.50<br />
Katharina Wenker, Insstrasse 14, fragt an, ob der alte Brunnen vom Friedhof zu kaufen ist. Pascal Kammermann<br />
bestätigt dies. Interessenten können sich schriftlich bei der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung melden.<br />
5. Bericht Datenschutzkontrollstelle<br />
Gemäss Organisationsreglement hat die Rechnungsprüfungskommission am 1. November 2011 eine Datenschutzprüfung<br />
durchgeführt. Es gab keine Beanstandungen. Der Prüfungsbericht wird der Versammlung<br />
durch Bruno Banholzer, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, zur Kenntnis gebracht.<br />
6. Verschiedenes<br />
Im Verschiedenen orientiert der <strong>Gemeinde</strong>rat über folgende Geschäfte:<br />
Stand Projekte (Barbara Béguin-Jünger)<br />
Barbara Béguin-Jünger informiert über den Stand der Projekte Erweiterung Regenabwasserleitung, Kanalisation<br />
Untermatte und Hochwasserschutz Retention Gürle. Die Arbeitsvergabe der drei Projekte erfolgt im<br />
Dezember 2011. Die Realisierung des Projektes Kanalisation Untermatte ist für März bis Mai 20<strong>12</strong> geplant. Die<br />
Erweiterung der Regenabwasserleitung Weiermatte wird im Januar/Februar 20<strong>12</strong> verwirklicht. Das Baubewilligungsverfahren<br />
für die Hochwasserschutzmassnahme Retention Gürle ist für Januar-März 20<strong>12</strong> geplant. Im<br />
Sommer 20<strong>12</strong> erfolgt danach die Realisation.<br />
Mit der Projektleitung wurde das Büro Lüscher und Aeschlimann AG beauftragt. Dieses oder auch Barbara<br />
Béguin stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.<br />
Andreas Dietrich, Eschenhof 194, fragt an, wie und wann die Arbeitsausschreibung stattfindet. Barbara<br />
Béguin-Jünger entgegnet, dass die Unternehmer diese Woche angeschrieben wurden. Die Ausschreibung<br />
erfolgt gemäss den übergeordneten Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen.<br />
Rainacker (Peter Dietrich)<br />
Peter Dietrich informiert, dass die Verkäufe der Parzellen noch dieses Jahr verurkundet werden. Die Parzellen<br />
werden an die Familien Hohl, Wenger, Studer, Grandjean/Bulat und Probst verkauft. Die Erschliessungsstrasse<br />
ist noch im Bau. Die Baulandverkäufe führen zu Einnahmen von rund einer Million Franken.<br />
Heinz Gutmann, Rainackerweg 20, fragt nach, ob die Parkplätze welche erstellt werden für das Lehrerhaus<br />
sind und ob die alte Rainackerstrasse von den neuen Anwohnern genutzt werden soll. Peter Dietrich bestätigt,<br />
dass die Parkplätze zum Teil für die Bewohner des Lehrerhauses gedacht sind. Sie werden künftig ebenfalls<br />
die neue Strasse für die Zufahrt verwenden. Die alte Rainackerstrasse wird nicht durch Personen der<br />
verkauften Parzellen befahren.<br />
Arbeitszone Bahnhof West (Peter Dietrich)<br />
Peter Dietrich informiert, dass der Bau der Erschliessungsstrasse abgeschlossen ist. Die Abrechnung ist noch<br />
nicht erfolgt. Die Landverkäufe werden noch bis Ende Jahr verurkundet. Käufer sind die Naturnähe Gärten<br />
Ritter AG, die Schreiner2 Immobilien AG, die Dietrich Immobilien AG, Stefan Hasler und die Schumacher<br />
Schulbus AG. Diese Verkäufe bringen einen Ertrag von rund 2 Millionen Franken. Die Restflächen werden zu<br />
einem späteren Zeitpunkt verkauft.<br />
Jakob Aebi, Plantanenstrasse 1, hat diverse Fragen und Anmerkungen. Als erstes möchte er wissen wie der<br />
Landhandel vor sich geht. Seiner Meinung nach hat der <strong>Gemeinde</strong>rat zu schnell gehandelt, obwohl die<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlung dem <strong>Gemeinde</strong>rat die Kompetenz erteilt hat, die Verkäufe vorzunehmen. Des<br />
Weiteren stellt er in Frage, dass die Dietrich Immobilien AG die Parzelle erwirbt, für welche sich ursprünglich<br />
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die landwirtschaftliche Genossenschaft interessiert hat. Er wirft dem <strong>Gemeinde</strong>rat und insbesondere Peter<br />
Dietrich vor, dass hier ein Insider-Handel stattgefunden hat. Ausserdem möchte er wissen, ob der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
von den Landinteressenten Vorprojekte verlange, da er selber dies beim Kauf von Bauland von der<br />
kantonalen Wirtschaftsförderung stets einreichen musste. Insbesondere will er wissen, ob die Dietrich Immobilien<br />
AG auf der Parzelle eine Einkaufsstrasse plant. Peter Dietrich fragt Jakob Aebi an, ob er ihn als Bürger<br />
anspreche und er in diesem Sinne antworten könne. Jakob Aebi bejaht dies. Peter Dietrich erwidert, dass<br />
die Dietrich Immobilien AG, an welcher er und seine Frau Anteile halten, vier Monate nach Absage der<br />
Landwirtschaftlichen Genossenschaft, schriftlich beim <strong>Gemeinde</strong>rat ein Kaufgesuch für die freigewordene<br />
Parzelle eingereicht habe. Der <strong>Gemeinde</strong>rat habe dieses behandelt und entschieden, der Dietrich Immobilien<br />
AG Land zu veräussern. Während der Behandlung dieses Geschäftes im <strong>Gemeinde</strong>rat ist er stets in den<br />
Ausstand getreten. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat schliesslich entschieden, der Dietrich Immobilien AG die besagte<br />
Parzelle zu veräussern, dies zu den identischen Konditionen wie sie für alle Landhändel in der Arbeitszone<br />
an ortsansässige Betriebe gelten. Die Dietrich Immobilien AG plant auf der Parzelle ein Geschäftshaus zu<br />
realisieren (Eigen- und Fremdnutzung). Die Bauvorschriften definieren, was in der Zone konform ist und<br />
schliessen unter anderem „Einkaufszentren“, wie sie von Jakob Aebi angesprochen wurden aus. Ausserdem<br />
enthält auch sein Vertrag die Klausel betreffend Vor- und Rückkaufsrecht um Spekulation zu verhindern.<br />
Barbara Béguin, als Vize-<strong>Gemeinde</strong>präsidentin, bestätigt, dass die Ausführungen von Peter Dietrich so korrekt<br />
sind und es keine weiteren Anmerkungen gibt.<br />
Andreas Dietrich, fragt an, warum die Landwirtschaftliche Genossenschaft auf den Kauf verzichtete. Peter<br />
Mouttet, Präsident der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, ergreift das Wort. Er erklärt, dass bei der Erarbeitung<br />
des Projektes festgestellt werden musste, dass die Kosten deutlich über dem ursprünglichen Budget<br />
der Landwirtschaftlichen Genossenschaft gelegen hätten. Dies insbesondere aufgrund der grossen Mehraufwände<br />
bedingt durch den schlechten Baugrund. Die Landwirtschaftliche Genossenschaft hat sich deshalb<br />
vom Kauf zurückgezogen.<br />
Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof (Peter Dietrich)<br />
Der Vorsitzende informiert, dass die Metallkonstruktion des Feuerwehrmagazins steht. Bis Weihnachten sollte<br />
der Aussenbau fertig sein. Ab Januar wird mit dem Innenausbau gestartet. Der Einzug der Feuerwehr ist im<br />
März geplant. Der Werkhof wird im Verlauf des nächsten Jahres umziehen.<br />
Ursula Dietrich, Siedlung Seewald 290, möchte wissen, was mit dem alten Feuerwehrmagazin geplant ist.<br />
Peter Dietrich verweist auf die nachfolgende Information zum Thema Dorfzentrum.<br />
Dorfzentrum (Peter Dietrich)<br />
Peter Dietrich informiert, dass, nachdem die Planung aus Kapazitätsgründen sistiert wurde, nun erste Projektideen<br />
der beauftragten Architekturbüros eingegangen sind. Ein Grundsatzentscheid betreffend weiteres<br />
Vorgehen soll im Januar/Februar gefällt werden. Im Mai wird der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
voraussichtlich einen Antrag für den Ausführungskredit stellen. Geplant sind eine Gemeinschaftspraxis<br />
und öffentliche Räume. Eine spätere Umnutzung in Büroräume oder Wohnraum soll möglich sein.<br />
Bernard Buchenel, fragt an, ob dieses Projekt nun am Platz des alten Feuerwehrmagazins zu stehen komme.<br />
Peter Dietrich bestätigt dies. Andreas Dietrich erkundigt sich nach dem öffentlichen Nutzen, der geplant<br />
war. Weiter möchte er wissen ob nicht die Möglichkeit besteht, eine Parkanlage zu bauen. Peter Dietrich<br />
entgegnet, dass im Gebäude auch Räume zur öffentlichen Nutzung geplant sind. Ausschliesslich eine<br />
Grünanlage zur realisieren wurde durch den <strong>Gemeinde</strong>rat zu Gunsten des Projektes Gemeinschaftspraxis<br />
verworfen.<br />
Ursula Dietrich erkundigt sich nach der Gesamtfläche. Diese ist dem Vorsitzenden nicht bekannt.<br />
Illegale Ablagerungen und Deponien (Peter Dietrich)<br />
Peter Dietrich informiert, dass die Personen, welche unerlaubterweise Deponien auf öffentlichem Grund<br />
betreiben, aufgefordert wurden diese umgehend zu beseitigen. Der <strong>Gemeinde</strong>rat hofft nun, diese ohne<br />
Zwangsmassnahmen zu beseitigen.<br />
Ursula Dietrich fügt an, dass sie öfters im öffentlichen Raum Abfall beseitige und fragt an, ob die <strong>Gemeinde</strong><br />
ihr entsprechend Abfallsäcke zur Verfügung stellen würde. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis. Jakob<br />
Aebi erkundigt sich, ob anfallendes Laub in der <strong>Gemeinde</strong> entsorgt werden könne. Peter Dietrich verweist<br />
auf die Grünabfallsammelstelle Gygerloch. Diese steht Privatpersonen offen, falls es sich um grössere Mengen<br />
handelt, sollte ein Entsorgungsbetrieb beauftragt werden.<br />
Andreas Dietrich, ergänzt, dass Garten- und Schnittabfälle, welche Landschaftsgärtner in den Gärten von<br />
Bürgern von <strong>Gampelen</strong> verursachen, ebenfalls im Gygerloch entsorgt werden dürfen. Peter Dietrich bestätigt<br />
dies. Martin Dietrich, Oberdorfstrasse 18, erkundigt sich ob man den Abfall nicht auch in die<br />
Déchetterie bringen könne. Barbara Béguin entgegnet, dies könne man, jedoch nur in kleineren Mengen.<br />
Hans Ulrich Hauswirth, Insstrasse 1, ergänzt, dass in der Déchetterie keine Limitierung für Grünabfälle<br />
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estehe, solange das Grüngut vom eigenen Grundstück stamme. Unternehmen dürfen die Abfälle jedoch<br />
nicht dort entsorgen. Allgemein werden grössere Mengen von Abfall besser vorher angemeldet. Peter Dietrich<br />
informiert zusätzlich, dass betreffend Gygerloch noch Verhandlungen mit dem Kanton am laufen sind.<br />
Zudem bittet er die Bürger keine anderen als die erlaubten Abfälle im Gygerloch zu entsorgen.<br />
Zeitdokument (Janine Wüthrich-Dietrich)<br />
Janine Wüthrich-Dietrich informiert, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat ein Zeitdokument realisieren möchte. Über Form<br />
und Inhalt ist derzeit noch nichts entschieden. Die ortsansässigen Vereine und Institutionen wurden um Berichte<br />
angefragt. Janine Wüthrich-Dietrich stellt sich als Koordinatorin zur Verfügung und dankt bereits im<br />
Voraus für die Mitarbeit.<br />
Ausfall Wegmeister (Peter Dietrich)<br />
Peter Dietrich informiert, dass der Wegmeister Alfred Dietrich bis mindestens Mitte Dezember wegen Unfall<br />
ausfällt. Für die dringendsten Aufgaben wurde bereits eine Lösung gefunden. So wird die Schneeräumung<br />
durch Matthias Gyger übernommen. Das Bestattungswesen ist ebenfalls organisiert.<br />
Ursula Dietrich fragt an, wie es mit dem Leeren der Robidogs aussieht. Peter Dietrich entgegnet, dass auch<br />
dies organisiert sei. Jakob Aebi möchte wissen, was Alfred Dietrich fehlt. Peter Dietrich Informiert, dass er<br />
den Fuss gebrochen hat.<br />
Der Vorsitzende übergibt das Wort der Versammlung.<br />
Heidi Gutmann, Unterdorfstrasse 20, teilt mit, dass die Unterführung beim Bahnhof verschmutzt und ungepflegt<br />
ist. Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis. Der <strong>Gemeinde</strong>rat wird ein Schreiben an die BLS verschicken.<br />
Ursula Dietrich bemängelt den Tarif für die Parkplätze beim Bahnhof.<br />
Eric Dietrich, Rothausstrasse 41, bemerkt, dass die Rothausstrasse Schäden aufweist. Dies vor allem wegen<br />
des Doppelspurausbaus der BLS. Peter Dietrich merkt an, dass eine Sanierung der Rothausstrasse, koordiniert<br />
mit der BLS, geplant ist. Erich Dietrich entgegnet, dass kleine Schäden kurzfristig repariert werden sollten.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt dies zur Kenntnis.<br />
Zum Schluss werden die langjährigen <strong>Gemeinde</strong>räte Janine Wüthrich und Emil Rubeli verabschiedet und<br />
mit einem Präsent verdankt. Die Versammlung dankt den abtretenden <strong>Gemeinde</strong>räten mit einem Applaus.<br />
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Peter Dietrich dankt dem <strong>Gemeinde</strong>personal, sämtlichen Kommissionsmitgliedern,<br />
der Feuerwehr und vor allem Beat Anker, welcher viele Jahre als Vize-Kommandant tätig<br />
war. Weiter dankt er der Lehrerschaft und seinen Ratskollegen für ihre Mitarbeit. Einen besonderen Dank<br />
richtet er an die Vereine und an allen anderen, die sich in irgendeiner Form für die <strong>Gemeinde</strong> engagieren.<br />
Schliesslich schliesst Peter Dietrich die <strong>Gemeinde</strong>versammlung um 21:40 Uhr und lädt zum Apéro ein.<br />
Genehmigung des Protokolls<br />
Das Protokoll lag vom 9. Dezember 2011 bis am 9. Januar 20<strong>12</strong> öffentlich auf. Es ist keine Einsprache eingegangen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 24. Januar 20<strong>12</strong> genehmigt.<br />
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