neuwal walmanach Kärnten 2013

Liste Stark-Wahlprogramm
für Kärnten 2013
Senkung auf fünf Landesräte
Die Anzahl der Landesräte sollte auf fünf gesenkt werden. Fachkräfte
sollen dabei in die Funktion der Landesräte gewählt werden. Das
Vorschlagsrecht steht laut Landesverfassung den Parteien zu. Die
Ernennung erfolgt im Landtag. Unverzichtbar ist, dass die Abgeordneten
über die Parteigrenzen hinweg ihr "freies Mandat" ausüben. Der Landtag
kann unpassende Kandidaten ablehnen.
Senkung der Landtagsabgeordneten um die Hälfte
Die Anzahl der Abgeordneten zum Kärntner Landtag soll auf die Hälfte
gesenkt werden. Abgeordnete üben ein "freies Mandat" aus und sind nur
ihrem Gewissen und dem Amtseid verpflichtet, keiner Partei! Klubzwang
ist verfassungswidrig und ist zu verbieten. Die Klubbildung im Landtag
ist aus Sicht der Verfassung bedenklich.
Schleierhafte Konstrukte sind zu entflechten
Ausgelagerte Landesfirmen, die Landesholding und andere schleierhafte
Konstrukte sind zu entflechten und wieder der Landesregierung zu
unterstellen. Sie und auch die Landesregierung haben doppelt Buch zu
führen und jährlich zu bilanzieren. Eine Ausnahme soll die
Wohnbauförderung darstellen. Sie muss als eigener Rechtsträger
installiert werden. Dem zuständigen Landesrat wird lediglich die
Kontrollfunktion eingeräumt.
Pflege- und Gesundheitsbereich
• Personalstand im Mediziner- und Pflegerbereich aufstocken
• Angesammelte Überstunden sowie Resturlaube abbauen
• Der „Expertenrat“ muss mit Fachleuten besetzt werden
• Für jeden Kärntner muss der Zugang zur modernsten medizinischen
Versorgung gewährleistet sein
neuwal.com
walmanach Kärnten 2013 88