Wenig Grund für Mieterhöhungen Tipps für die ... - Mieterverband

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Neuer MV-Präsident in
Graubünden: Johannes
Pfenninger
Stabwechsel
beim Bündner MV
Johannes Pfenninger folgt auf den
demissionierenden Carlo Köhl. Dieser
wies in seinem letzten Jahresbericht
auf die ungenügenden Vorschläge
von Bundesrat Deiss für eine neues
Mietrecht hin und betonte, dass die
Kostenmiete bei unserem ungleichge-
> U R T E I L E
Mietzinshinterlegung und Kündigung
wegen Zahlungsverzugs
Ein vom Mieter wegen eines Mangels
hinterlegter Mietzins gilt nur dann als
bezahlt, wenn der Mieter den Vermieter
zunächst auffordert, den Mangel
innert angemessener Frist zu beheben
und wenn er dem Vermieter die
Hinterlegung androht. Fristansetzung
und Androhung können nur unterbleiben,
wenn sie sich offensichtlich als
unnütz erweisen würden (E. 3.1-3.2).
Fehlt es an diesen formellen Voraussetzungen
zur Hinterlegung, kann
der Vermieter eine ausserordentliche
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs
aussprechen (E. 3.3).
Art. 257 d OR; Art. 259g OR; Art. 108 Ziff. 1 OR
Bundesgericht, 1. Zivilabteilung,
4C.264/2003, 3. Dezember 2003
Publ. in mp/Mietrechtspraxis 4/2005
Verspätete Hinterlegung
bei Mängeln
Die Hinterlegung von Mietzinsen bei
Mängeln gilt nur dann als Bezahlung,
wenn sie vor der Fälligkeit erfolgt. Bezahlt
der Mieter aber den Mietzins
während längerer Zeit ohne Widerspruch
des Vermieters nicht wie vertraglich
vorgesehen monatlich zum
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
Postfach 2271, 8026 Zürich
m&w | Präsidentenwechsel beim MV Graubünden: Jetzt steht der SP-
Politiker Johannes Pfenninger den MV vor. Er will sich unter anderem
für die Förderung des sozialen Wohnbaus engagieren.
wichtigen Wohnungsmarkt die sozialste
Lösung sei. Der neue Präsident
arbeitet als geschäftsleitender Sekretär
bei der SP des Kantons Graubünden
und betreibt daneben eine
Beratungsfirma für naturnahen Gartenbau.
«Ich bin schon seit längerem
mit der Mieterbewegung in Kontakt»,
sagte Pfenninger dem M&W. So richtig
für die Mieteranliegen politisiert
und sensisbilisiert wurde er durch die
MV-Initiative «Ja zu fairen Mieten»
und den darauf folgenden Kampf um
die Mietrechtsrevision. Pfenninger
war lange Zeit selbst Mieter, und als
Pächter von Geschäftsräumen kennt
er die Probleme rund ums Wohnen
aus eigener Anschauung.
Johannes Pfenninger, der in Prat-
val bei Thusis im Domleschg zu Hause
ist, sitzt für die SP im Grossen Rat
und gilt dort als versierter Politiker.
Davon hofft der MV Graubünden besonders
profitieren zu können, hat er
nun doch einen direkten Draht ins kantonale
Parlament. Pfenninger möchte
sich in nächster Zeit vor allem mit
dem Thema des sozialen Wohnungsbaus
beschäftigen, der auch für Graubünden
von Bedeutung ist. «Ich werde
dazu einen Vorstoss einreichen»,
kündigt er an. Über die Details will er
sich noch Gedanken machen. Wie in
vielen anderen Kantonen läuft auch in
Graubünden in diesem Bereich kaum
mehr etwas, nachdem der Bund die
entsprechenden Kredite auf Eis gelegt
hat.
voraus, sondern jeweils erst im Lauf
des Monats, ist eine entsprechende
stillschweigende Vertragsänderung
anzunehmen.
Art. 257c OR; Art. 259g OR
Cour de justice Genf, 8. November 2004
Publ. in mp/Mietrechtspraxis 4/2005
Ortsüblicher Mietzins
von Geschäftsräumen
Zur Ermittlung des orts- und quartierüblichen
Mietzinses von Geschäftsräumen
genügt es nicht, auf
die Quadratmeterpreise im Ort oder
im Quartier abzustellen. Auch Lage,
Grösse, Ausstattung, Zustand und
Bauperiode von Vergleichsobjekten
sind massgebend.
Art. 269 a lit. a OR; Art. 11 VMWG
Cour der justice Genf, 24. Juni 2005
Publ. in mp/Mietrechtspraxis 1/2006
Mietzinshinterlegung und Kündigung
wegen Zahlungsverzugs
Der vom Mieter wegen eines Mangels
hinterlegte Mietzins gilt als bezahlt,
auch wenn der Mieter im Verfahren
vor Schlichtungsbehörde keinen Antrag
auf Beseitigung des Mangels
stellt. Eine ausserordentliche Kündigung
des Vermieters wegen Zahlungsverzugs
ist ungültig.
Art. 257d OR; Art. 259g und Art. 259h OR
Bundesgericht, 4C.331/2004, 17. März 2005
Publ. in mp/Mietrechtspraxis 4/2005
Jakob Trümpy
Redaktor Mietrechtspraxis/mp