Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Werner Thumann anlässlich ...

Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Werner Thumann
anlässlich der Stadtdelegiertenversammlung mit
Nominierung des OB-Kandidaten am 11. April 2011
Sehr geehrter Herr Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek,
Sehr geehrter Herr Kreisverbandsvorsitzender und
Landtagsabgeordneter Albert Füracker,
Sehr geehrter Herr Landrat Albert Löhner,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Alt-
Oberbürgermeister Alois Karl,
Sehr geehrter Herr Alt-Oberbürgermeister Kurt Romstöck
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadtdelegierte der Christlich-Sozialen-Union in Neumarkt
in der Oberpfalz!
Wir sind heute zu einer äußerst wichtigen
Stadtdelegiertenversammlung zusammengekommen, zu einer
Stadtdelegiertenversammlung mit entscheidender Tragweite für
die weitere Zukunft unserer geliebten Heimatstadt Neumarkt
i.d.OPf.
Wir sind zusammengekommen um wieder einmal
Verantwortung für Neumarkt zu übernehmen. Wir sind es
gewohnt Verantwortung zu übernehmen und haben dies über
Jahrzehnte mit größtem Erfolg für unsere Stadt und die Bürger
dieser Stadt getan.
Die früheren CSU-Oberbürgermeister Theo Betz, Kurt
Romstöck und Alois Karl waren zusammen mit den jeweiligen
stellvertretenden Bürgermeistern und Generationen von
weitsichtigen CSU-Stadträten aber auch anderer Parteien der
Garant für das Aufblühen unserer Stadt, wie es nach den
verheerenden Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges
wohl niemand erwartet hatte.
Der schnelle und wunderschöne Wiederaufbau unserer Stadt
unter Theo Betz, der äußere Verkehrsring um Neumarkt und
der Wiederaufbau des Reitstadels als kultureller Mittelpunkt

unter Kurt Romstöck und die Durchführung der unvergesslichen
Landesgartenschau unter Alois Karl seien exemplarisch als
herausragende und besonders schwierige Meisterleistungen
genannt, die wohl niemand der derzeitigen Stadtspitze zutrauen
würde.
Dennoch haben die Bürger der Stadt Neumarkt in den
zurückliegenden beiden Wahlen ihrer alten Liebe, der CSU, das
Vertrauen entzogen, weil der Eindruck entstanden war, dass
trotz herausragender Leistungen die Bodenhaftung etwas
verloren gegangen war und der Leitspruch der CSU „Näher am
Menschen“ nicht mehr durchgängig gelebt wurde.
Unser bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer meinte vor
der Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit Blick auf die damalige
und derzeit noch erheblich größere Unruhe in der FDP:
„Es sind stets dieselben Stufen: Erst kommt der Erfolg, dann schleichen
sich Fehler ein, dann beginnt die Suche nach den Sündenböcken und
am Ende kommt die Selbstfindungsphase.“
Nun müssen wir als CSU selbstkritisch anmerken, dass dieser
Zyklus auch auf uns, auch auf die CSU auf allen Ebenen und
eben auch in Neumarkt zutrifft.
Nach zwei Wahlniederlagen stelle ich jedoch fest, dass wir nach
einigen Jahren, zugegebenermaßen mit etwas gedrückter
Stimmung wieder Tritt fassen, dass sich unsere
Selbstfindungsphase dem Ende zuneigt, hatte ich beim
Neujahrsempfang noch gesagt. Heute sage ich: „Sie ist
beendet und wir blicken mit Zuversicht und großer Tatkraft nach
vorne.
Ich habe in den letzten Wochen alle 14 CSU-Ortsverbände bei
den Ortsneuwahlen besucht, mit unseren Mitgliedern
gesprochen und eine große Geschlossenheit in unserer Partei
verspürt.
Ich durfte eine sehr große Motivation aus diesen
Versammlungen mitnehmen und bedanke mich bei unseren
treuen Mitgliedern aufrichtig dafür.

Aber auch als CSU-Fraktion waren wir in der zurückliegenden
Zeit wieder, wie stets gewohnt, die konstruktive Kraft im
Neumarkter Stadtrat.
Wir haben die allermeisten Projekte uneingeschränkt unterstützt
und häufig sogar noch etwas weiterentwickelt.
Wir haben über die Unterstützung vorgelegter Projekte hinaus,
sogar häufig eigene Vorschläge eingebracht und versucht
Entwicklungen beschleunigt voranzutreiben.
Hierbei darf ich nur exemplarisch an unsere Initiativen zur
Stärkung der Altstadt und in Verbindung damit der
Wiederansiedelung eines Lebensmittelvollsortimenters, der
Wiedereinführung der ersten kostenfreien Parkstunde in den
Parkhäusern und der Tiefgarage, der Lösung des
Sportplatzproblems des TSV Wolfstein, der Umsetzung des von
uns angeregten und seit zwei Jahren beschlossenen
Schlossparks für Woffenbach und das entschiedene
Vorantreiben eines Ganzjahresbades erinnern.
In all den geschilderten Fällen gab es keine Blockade von
Projekten, die man uns ohne jegliche Grundlage manchmal
vorwirft, sondern mangelnden Umsetzungswillen und zögerliche
Unterstützung durch die Stadtspitze.
Ich habe mich bei der Vorbereitung dieser Rede nochmals
gefragt:
Woran liegt das eigentlich, dass uns in den letzten fünf Jahren
Entscheidungen so schwer fallen, dass Entscheidungen
teilweise gar nicht mehr stattfinden und eine Projektumsetzung
häufig auf der Stelle tritt.
Meine Damen und Herren, liebe Stadtdelegierte,
Wir müssen ein Bild von der Zukunft unserer Stadt entwickeln.

Wir brauchen ein Bild vor Augen, wie Neumarkt in fünf, zehn
oder fünfzehn Jahren aussehen soll.
Wir brachen dies als übergeordneten Orientierungsrahmen, in
den sich unsere momentanen Detailentscheidungen einfügen
können.
Wenn wir dieses Bild nicht entwickeln – und auch kontrovers
ausdiskutieren – werden wir aus dem Durchwursteln, wie ich es
in den letzten drei Jahren erlebt habe, nicht herauskommen.
Wir diskutieren dann immer nur Details;
Beginnen beispielsweise im Januar mit dem Einkaufszentrum,
reden im Februar über den Tunnel,
im März über die Trinkwasserversorgung,
im April über das Biomassekraftwerk,
im Mai über das Kino und das Turnerheim,
im Juni über die Jurahallen oder eine Stadthalle,
im Juli über die Attraktivierung der Altstadt
um im August wieder von vorne mit dem Einkaufszentrum zu
beginnen.
Wir drehen uns im Kreis!
Hätte man ein Bild von der Zukunft unserer Stadt, diesen
übergeordneten Orientierungsrahmen würden wir uns auch
leichter tun mit einer Priorisierung unserer Projekte, wie ich sie
für die CSU- Fraktion seit einem Jahr immer wieder einfordere.
Wir müssen uns entscheiden, welche Projekte wir zuerst
umsetzen wollen und in welcher Reihenfolge.
Wir müssen uns entscheiden, welche Projekte wir zunächst
zurückstellen, auch vor einem finanziellen Hintergrund, auch in
Neumarkt, denn Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und eine
solide Finanzplanung bleiben für die CSU- Stadtratsfraktion
handlungsorientierende Grundprinzipien.
Denn alleine die immer wieder diskutierten Großprojekte
Einkaufszentrum mit verkehrsmäßiger Anbindung beispielweise über
einen sehr teueren Tunnelbau, ein sehr teueres
Biomasseheizkraftwerk, Ganzjahresbad, Stadthalle und Sanierung

der Jurahallen stellen unter dem Summenstrich tatsächlich ein
unerfüllbares Wunschkonzert dar.
Deshalb ist es die zentrale Forderung der CSU-Fraktion zu einer
Politik der Prioritäten zu kommen. Es ist wenig hilfreich über Projekte
zu reden, dann diese wieder monate- und teilweise jahrelang ruhen
zu lassen, um andere Projekte anzudiskutieren und dann zu einer
teilweise chaotischen und hektischen Diskussion der lange ruhenden
Projekte zurückzukehren.
Hier ist die ordnende und führende Hand eines Oberbürgermeisters
dringend erforderlich, aber derzeit immer weniger spürbar, wie ganz
aktuell die überraschende Absetzung der, für morgen geplanten
Stadtratssondersitzung zum Biomasseheizkraftwerk zeigt. (Eine
exakte Wiederholung übrigens der Vorgänge im letzten Jahr)
Für die nächsten Jahre sind nun sogar noch weitere kostenintensive
Projekte, wie das Turnerheim, die Beteiligung an Windkraftanlagen
oder an Wasserkraftwerken am Inn hinzugekommen.
Wir haben es mit einem Ankündigungskarussell zu tun, dass sich
immer schneller dreht, in der Realität ist jedoch nicht eines dieser
Projekte umgesetzt, ja noch nicht einmal genehmigungsreif geplant.
Nach äußerst konservativen und vorsichtigen Schätzungen komme
ich zu einem diskutierten Investitionsvolumen von 150 bis 170
Millionen Euro, einen Betrag über den auch die Stadt Neumarkt nicht
verfügt.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass selbst der Kämmerer der
Stadt Neumarkt bei tatsächlich kalkulierten 136 Millionen Ausgaben
bis 2014 darauf hinweist, das sich dann Rücklagen und Schulden
jeweils in Höhe von 12 Millionen die Waage halten werden, d.h. die
derzeitigen Rücklagen vollständig aufgezehrt sein werden.
Wir haben es also mit einem unüberschaubaren Entscheidungsstau
und im Gefolge mit einem erheblichen Investitionsstau zu tun.
Zu deutsch: Wir diskutieren in schwindelerregender Millionenhöhe
immer führungsloser immer mehr Projekte und setzen abgesehen
von Routinemaßnahmen im Schul-, Straßen- und Kanalbau nichts um.

Dabei dürfen wir auch unsere Verwaltung nicht
überstrapazieren und angesichts zahlloser Parallelplanungen
der unterschiedlichsten Projekte auch nicht demotivieren durch
die jahrelange Ergebnislosigkeit ihrer Arbeit.
Nun, meine sehr geehrten, liebe Stadtdelegierte meine ich, wir
waren immer stolz auf unsere Heimatstadt Neumarkt und wir
sollten an der geschilderten misslichen Lage etwas ändern, weil
wir uns mit Leidenschaft, Tatkraft und der uns eigenen
Entscheidungsfreude den anstehenden Aufgaben zuwenden
möchten.
Wenn Sie dies wünschen, wäre ich nach reiflicher Überlegung
dazu bereit für die CSU und die Bürger Neumarkts als
Oberbürgermeister zu kandidieren.
Ich tue das nicht um eigene Karrieresehnsüchte zu befriedigen,
sondern weil ich eine gute Zukunft für Neumarkt sichern möchte
und weil ich es mir zutraue Neumarkt wieder nach vorne zu
bringen, in Neumarkt wieder etwas zu bewegen, so wie wir es
immer gewohnt waren.
Man könnte meine Kernmotivation auch mit einem Zitat von
Albert Einstein umschreiben, der gesagt hat:
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr
gedenke ich zu leben.“
Nun möchte ich es nicht mit Albert Einstein aufnehmen, aber
ich halte seine Aussage für etwas egoistisch und ändere Sie
deshalb für mich ein wenig ab:
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr
werden unsere Kinder und auch meine beiden Söhne leben.“

Um diese schwierige Aufgabe anzugehen brauche ich aber
dringend Euere Unterstützung und Hilfe.
Es ist wohl eine der schwierigsten Aufgaben, die die CSU in
Neumarkt bei Wahlen jemals zu bewältigen hatte:
Einen amtierenden Oberbürgermeister wieder abzulösen.
Alleine werde ich das nicht schaffen.
Unser Dekan Monsignore Richard Distler hat in meiner Pfarrei
Hl. Kreuz vor einer Woche zur dort in Kürze anstehenden
Primiz von Armin Heß wörtlich gepredigt:
„Das bringt doch nichts, wenn wir nur den Primizianten auf den
Schild heben und dann sagen: Der macht das schon, das ist ein
netter, fähiger Mann, dem trauen wir das zu – und keine
Aufbruchstimmung, keine echte innere Bewegung bei uns
selbst entsteht.“
Ein Fraktionsmitglied hat mir kürzlich eine E-Mail geschickt in
der zu lesen war:
„Lieber Werner, wir müssen uns in Kürze mal unterhalten
wegen Deiner Mission.“
Ich habe dann im Gespräch erwidert: „ Das ist nicht meine
Mission, das ist unsere Mission!“
Liebe Freunde,
es ist unsere Mission für eine gute Zukunft unserer Heimatstadt
Neumarkt zu sorgen.
Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass es die wichtigste und
vornehmste Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein muss, die
Bürgerschaft immer wieder – auch durch eigenes Vorbild - zu
motivieren zur Mitmach-Stadt Neumarkt i.d.OPf.
Denn nur wenn wir alle in den Familien, in den Unternehmen
am Arbeitsplatz und im reichhaltigen gesellschaftlichen und
Vereinsleben unserer Stadt engagiert bleiben, wenn wir keine

passive Beobachter-Rolle einnehmen, werden wir eine
gemeinsame, gute Zukunft vor uns haben.
Zumindest eine Tatsache dürfen wir dem derzeitigen
Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang an
demotivierendem, wenig vorbildlichem Verhalten nicht
durchgehen lassen:
Dass er sich für Ankündigungen feiern lässt, für kleine Erfolge,
sofern überhaupt vorhanden, mit Vokabeln wie „historischer
Meilenstein“ bejubeln lässt, für zahlreiche Misserfolge und den
erkennbaren Stillstand jedoch andere, wie die Verwaltung oder
den Stadtrat, verantwortlich macht ist für uns nicht hinnehmbar.
Er gibt sich dann als unbeteiligter Dritter, als reiner Moderator,
als einer, der sozusagen nur zufällig dabei ist.
Die Spitze dieser Entwicklung war seine Haushaltsrede als
UPW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, als wir am 1. April – es
war allerdings kein Aprilscherz - in der Tageszeitung lesen
durften:
„Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mir als Oberbürgermeister ein
ebensolches entscheidungsfreudiges und zielorientiertes Gremium wie
den Kreistag wünschen würde.“
Es dürfte nun wirklich historisch gewesen sein, dass sich ein
Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt pauschal über den
eigenen Stadtrat im Kreistag beklagt, um über die eigene
Führungsschwäche hinwegzutäuschen und die Dinge derart auf
den Kopf zu stellen.
Es ist uns in unserer beratenden Funktion als Stadtrat bisher
nicht gelungen, dem Oberbürgermeister seine Rolle als die
zentrale Führungskraft an der Spitze des Stadtrates und der
Verwaltung zu vermitteln.
In der Wirtschaft wäre er der Vorstandvorsitzende, der Top-
Manager eines Unternehmens, der auch bei Misserfolgen zu

seiner Verantwortung stehen müsste und sich nicht über die
eigene Belegschaft beklagen könnte.
Im Sport wäre er der Trainer, der die Mannschaft von Spiel zu
Spiel wieder erneut motivieren müsste.
Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Trainer in einem
anderen Stadion sich vor einer anderen Mannschaft über die
Schwäche der eigenen Mannschaft auslässt.
Im Sport wird dann ja auch oft die Frage gestellt: „Liegt es an
den Spielern oder am Trainer?“ oder „Erreicht der Trainer die
Mannschaft noch?“
Neue Spieler, d.h. neue Stadträte bekommt der
Oberbürgermeister erst bei der nächsten Kommunalwahl 2014
wieder. Er muss zumindest noch eine gewisse Zeit mit diesem
Kader leben.
Einen Trainerwechsel könnte es allerdings bereits in diesem
Herbst geben.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und bitte Euch
nochmals um Eure aktive Unterstützung.