Landesgruppe Nds - Dropbox

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Niedersachsen gelten als sturmerprobt, wetterfest, mutig und freiheitsliebend.
Diese Tugenden zeichnen auch die niedersächsischen FDP-Abgeordneten
aus. Auch dank starker Liberaler ist Niedersachsen so erfolgreich.
Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür kämpfen wir Liberale gemeinsam
in Berlin und in Hannover.
Vorsitzender der FDP Fraktion im
Deutschen Bundestag
Rainer Brüderle
3

4
Florian Bernschneider MdB
• Jugendpolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion
• Stv. Vorsitzender des Arbeitskreises VI
(Innovation, Gesellschaft, Kultur)
• Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
• Mitglied in der Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
• Mitglied im Parlamentarischen Beirat für
eine nachhaltige Entwicklung
• Mitglied im Unterausschuss
„Bürgerschaftliches Engagement“
• Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen
• Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes
Braunschweig
• Stv. Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes
Braunschweig
Eigenständige Jugendpolitik heißt: Verantwortung
und Chancen statt Verbote. Wir haben den Dornröschenschlaf
der Jugendpolitik endlich beendet: Mit
der Sommerferienjobregelung oder dem Deutschlandstipendium
lohnt sich Leistung endlich auch für
Jugendliche, mit dem Führerschein ab 17 oder dem
Programm „Auswärts zuhause“ entsprechen wir den
Anforderungen von sicherer Mobilität Jugendlicher. Mit
einer schrittweisen Reform des Kinder- und Jugendplans
sowie einer umfassenden Reform der Extremismusprävention
entwickele ich als jugendpolitischer
Sprecher neue Wege der Partizipation und Beteiligung
für Jugendliche.
Florian Bernschneider beim Vorlesetag in der Kita Lamme.

Die Aussetzung der Wehrpflicht: Ein Erfolg für die
liberale Bürgergesellschaft. Das Ende des Zivildienstes
war für uns Liberale nie bloß eine Begleiterscheinung
der Wehrpflichtaussetzung, sondern Chance für eine
neue Engagementpolitik. Auf den Erfolg unseres Freiwilligendienstkonzepts
bin ich als zuständiger Verhandlungsführer
der FDP deswegen besonders stolz: Wo
2010 noch durchschnittlich 45.000 Zivis ihren Zwangsdienst
leisteten, werden heute über 75.000 Freiwillige
in Bundesfreiwilligendienst (BFD) und FSJ aktiv – im BFD
sogar generationenübergreifend.
Politik für Wachstum und Fortschritt: Ein liberales
Alleinstellungsmerkmal. Wo die anderen meinen,
Wachstum wäre nicht gerecht, wissen wir, dass sozialer
Aufstieg nicht durch Umverteilung, sondern erst
durch Wachstum möglich wird. Wo die anderen meinen,
Wachstum schade der Umwelt, verweisen wir auf früher
rußende Schornsteine, in denen heute Gips für Bauelemente
entsteht. Dort, wo andere aus der Endlichkeit von
Ressourcen ein Ende des Wachstums vorhersagen, erinnere
ich mit meinen Kollegen in der Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ an die Kreativität,
die Innovationskraft und den Willen des Menschen,
über Grenzen hinauszuwachsen.
Gute Politik aus Berlin: Erfolge für Niedersachsen.
Über 3000 BFDler und 2500 FSJler engagieren
sich im Rahmen unseres Freiwilligendienstkonzepts
in Niedersachsen. 270 Schwerpunkt-Kitas „Sprache
& Integration“ sorgen im Rahmen der „Offensive Frühe
Chancen“ für beste Bildungschancen von klein auf. 26
Standorte des Programms 2. Chance können dank
unserer Initiative in Niedersachsen weiter gefördert werden,
damit kein Jugendlicher auf dem Ausbildungsweg
verloren geht.
„Mit dem Freiwilligendienstkonzept und der Eigenständigen
Jugendpolitik setzen wir in Berlin die Rahmenbedingungen
für eine liberale Bürgergesellschaft,
in der nicht nur nach dem Staat gerufen wird, sondern
Menschen selbst Verantwortung übernehmen. Nirgendwo
lässt sich das besser erleben als vor Ort: Deswegen
komme ich gerne zu Ihnen, um gemeinsam das Gespräch
mit Jugendlichen und Freiwilligen zu führen.“
Florian Bernschneider
Wahlkreisbüro:
Bohlweg 14 · 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 - 4 73 70 02 · Fax: 0531 - 4 73 70 10
E-Mail: florian.bernschneider@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 718 81 · Fax: 030 - 227 766 32
E-Mail: florian.bernschneider@bundestag.de
www.florian-bernschneider.de
5

6
Nicole Bracht-Bendt MdB
• Vorsitzende der Kinderkommission
• Sprecherin für Frauen und Senioren
• Obfrau im Familienausschuss
• Mitglied im Landesvorstand
• Stv. Landesvorsitzende der Liberalen Senioren
• Mitglied des Kreistags Landkreis Harburg
• Mitglied des Stadtrats Buchholz
• Mitglied Ortsrat Trelde
Die Seniorenpolitik nimmt in dieser Legislaturperiode
besonderen Raum ein. Nie zuvor waren Ältere so aktiv
und bereit, auch im Alter Verantwortung im Beruf wie im
Ehrenamt zu übernehmen. Das verdient Unterstützung.
Ohnehin können wir bei den demografischen Veränderungen
auf das Potenzial der Älteren nicht verzichten.
Das Aufbrechen von Altersgrenzen steht im Koalitionsvertrag,
für mich ein vorrangiges Ziel. Das stand bei
einem Bund-Länder-Treffen in 2011 im Mittelpunkt, zu
dem ich Kollegen aus den Ländern eingeladen habe, um
mit ihnen Lösungen zu entwickeln, wie Ältere im Beruf
besser gefördert werden. Dazu habe ich federführend für
die FDP-Fraktion mit der CDU/CSU-Fraktion 2011 einen
Antrag erarbeitet. Wesentliche Punkte sind: Bestehende
Altersgrenzen in allen Lebensbereichen überprüfen.
Auch darf Weiterbildung nicht ans Alter gekoppelt sein
darf. Potenzial bedarf Förderung, unabhängig vom Alter.
Ein weiterer Schwerpunkt ist Barrierefreiheit.
Tagespraktikum im Demenz-Pflegeheim

Eines der Kernstücke meiner politischen Arbeit ist das
Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es
trägt den Bedürfnissen vieler Berufstätiger Rechnung,
die mehr als 1,6 Millionen pflegebedürftige Angehörige
zuhause versorgen. Die Eckpunkte: Beschäftigte können
zwei Jahre lang staatlich gefördert und abgesichert
ihre Arbeitszeit bis zu zwei Jahre um bis zu 50 Prozent
reduzieren. In dieser Zeit beziehen sie 75 Prozent des
Gehaltes. Für diesen Lohnvorschuss refinanziert sich das
Unternehmen durch einen kostenlosen Kredit bei der
KfW und muss nicht in Vorleistung treten. Im Anschluss
arbeitet der Arbeitnehmer 100 Prozent bei 75 Prozent
des Gehalts bis der Lohnzuschuss wieder ausgeglichen
ist. Die Beiträge in Renten- und Sozialversicherung fließen
weiter, das schützt vor Altersarmut. Dieses freiwillige
Angebot der Arbeitgeber trägt eine liberale Handschrift.
Viele ältere Menschen profitieren auch vom neuen Bundesfreiwilligendienst
ohne Altersgrenzen. Der Bund
bezuschusst dies mit jeweils rund 200 Euro, eine gute
Möglichkeit, um die Rente aufzustocken.
(www.bundes-freiwilligen-dienst.de).
Mein Engagement gilt auch den pflegebedürftigen alten
Menschen. Ich setze mich für ein selbstbestimmtes
Leben ein, die meisten der Älteren möchten möglichst
lange in den eigenen vier Wänden wohnen. Deshalb unterstützen
wir verstärkt technische Assistenzsysteme,
z. B. Sensoren im Boden, die Alarm auslösen sowie
Hausnotrufsysteme. Seniorenpolitik heißt für die FDP
auch Sicherstellung einer besseren Pflege und Betreuungsqualität
für ältere Menschen in Seniorenheimen.
Qualifizierte Pflegekräfte müssen nicht nur mehr Zeit für
Pflege haben, sondern auch besser entlohnt werden. Die
Besserstellung von Demenzerkrankten ist ein Erfolg
der Koalition. Als nächsten Schritt muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff
neu definiert werden.
Natürlich brauchen wir mehr Frauen in Spitzenämtern
in Wirtschaft und Politik. Als einzige frauenpolitische
Sprecherin bleibe ich aber bei meinem Nein gegenüber
einer starren Quote für mehr Frauen in Vorständen und
Aufsichtsräten. 2011 beteiligte ich mich an der überfraktionellen
Initiative „Frauen in der Wirtschaft“. Wir brauchen
ein Bündel an Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils
in der Führungsebene. Das greifen wir in unserem
Antrag zum Frauenantrag am 8. März auf. Entgeltgleichheit
muss selbstverständlich sein. Transparenz bei den
Gehaltsstrukturen und familienfreundliche Arbeitszeiten
sind ein wichtiger Schlüssel für Lohngerechtigkeit.
Nicole Bracht-Bendt
Wahlkreisbüro:
Tel.: 04181 - 2 18 78 69 · Fax: 04181 - 2 18 78 66
E-Mail: nicole.bracht-bendt@wk.bundestag.de
www.nicole.bracht-bendt.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Tel.: 030 - 227 746 87 · Fax: 030 - 227 766 87
E-Mail: nicole.bracht-bendt@bundestag.de
7

8
Angelika Brunkhorst MdB
• Vorsitzende der niedersächsischen
FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
• Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im
Gorleben-Untersuchungsausschuss
• Stv. Mitglied im Bundestagsausschuss Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
• Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt und
Raumordnung
• Stv. Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen
• Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt
• Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Oldenburg
Die Neuausrichtung des Energiekonzepts im Herbst
2011 bringt nicht automatisch Ruhe in die Energiepolitik.
So hat die ab Januar gültige EEG Novelle bereits
zu Fehlallokationen bei der Photovoltaik geführt. Eine
Koalitions-AG Energie arbeitet an der kurzfristigen Absenkung
der PV Vergütung. Es bleibt eine wichtige
politische Aufgabe, den technischen Fortschritt, Kostenentwicklung
und Wirtschaftlichkeit und den Klimanutzen
in ihrer Wechselwirkung im Auge zu behalten. Private
Stromkunden und die Industrie fordern auch in Zukunft
faire und bezahlbare Tarife.
Bei der schwierigen Aufgabe der Rückholung der radioaktiven
Abfälle aus der ASSE befinden sich alle
Akteure, Politik, die Begleitgruppe, das niedersächsische
Bergamt, das BfS und die ASSE GmbH in einem konstruktiven
Dialog. Der Vorschlag des Niedersächsischen
Umweltministers, durch ein ASSE-Gesetz die Voraussetzungen
für die dringende Beschleunigung zu schaffen,
wird von allen unterstützt.
Im Bereich der hochradioaktiven Abfälle soll ein Endlagersuchgesetz
auch alternative Standorte mit einbeziehen.
Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird weiterhin
Vergleichsstandort bleiben. Wie die Verfahrensweise, die
Einbeziehung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und
die Behördenstruktur ausgerichtet sein soll, erarbeitet
eine monatlich konferierende Bund-Länder-AG. Als Berichterstatterin
bin ich eng in diesen Prozess involviert.
Ich denke, wir haben eine gute Chance, unabhängig von

Legislaturperioden zu einer Lösung in der Endlagerfrage
zu kommen.
Eine Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages zum Thema Biogasanlagen belegte
klar, dass es durch Maismonokulturen zu einer
Verarmung der Artenvielfalt und an einigen Orten zu
Belastungen des Trinkwassers kommt. Die Experten
empfahlen, durchdachte Landnutzungskonzepte zu
entwickeln. Dazu werde ich als Umweltpolitikerin in einen
intensiven Austausch mit Vertretern der Land- und
Forstwirtschaft, Naturschutzverbänden und Bürgergruppen
treten. Aber auch die Kommunalpolitiker haben eine
große Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen der Regionalplanung,
durch Festlegung von Vorranggebieten und
Freiraumflächen.
Das Landschaftsbild an sich ist ein Wert und im Bundesnaturschutzgesetz
verankert. Im Bereich der Windenergie
werden mittlerweile
viele Repoweringprojekte
realisiert. Die Akzeptanz
der Bevölkerung wird
man künftig nur gewinnen,
wenn man frühzeitig und
transparent die Vorhaben
offen legt. Bürgereinbindung
ist der Schlüssel zu
mehr Akzeptanz, angefangen
bei der Planung bis zur
möglichen geschäftlichen
Beteiligung.
Fahrt im Erkundungsbergwerk
Gorleben
Wir alle sollten zukünftig noch ambitionierter nach außen
deutlich wahrnehmbar aktiv sein, dabei möchte ich Sie
unterstützen.
Gerne stehe ich Ihnen für Veranstaltungen, für Vorträge
und Diskussionsrunden zur Verfügung. Anregen möchte
ich, von Experten begleitete Besuche, z.B. in Naturkundemuseen,
botanischen Gärten und technischen
Anlagen. Besonders guten Zuspruch finden auch themenorientierte
Wanderungen in der Natur, z.B. Wiedervernässung
von Mooren oder Artenvielfalt in Biosphärenreservaten.
Ich freue mich auf Ihre Vorschläge und Anfragen.
Angelika Brunkhorst
Wahlkreisbüro:
Sonnenstr. 1 · 27793 Wildeshausen
Tel.: 04431 - 93 17 04 · Fax: 04431 - 93 17 05
E-Mail: angelika.brunkhorst@wk.bundestag.de
www.angelika-brunkhorst.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 746 02 · Fax: 030 - 227 766 22
E-Mail: angelika.brunkhorst@bundestag.de
9

10
Patrick Döring MdB
• Designierter Generalsekretär der FDP
• Bundesschatzmeister der FDP
• Mitglied des Deutschen Bundestages
• Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
• Sprecher für Verkehrspolitik
In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeit wie noch
nie. Trotz der Krise im Euro-Raum ist die deutsche Wirtschaft
mit drei Prozent im Jahr 2011 stark gewachsen.
Gleichzeitig kommen wir bei der Haushaltssanierung
weiter voran. Darüber hinaus erschließen wir Spielräume
für Investitionen wie zum Beispiel eine Milliarde zusätzlich
für die deutsche Infrastruktur.
Deutschland geht es gut und Niedersachsen sogar
noch besser. Im Bundesländervergleich liegt Niedersachsen
im Hinblick auf die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung auf Platz zwei. Allein
im Januar 2012 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahresmonat
um 3,2 Prozent auf rund 2,6 Millionen an. Die positive
Entwicklung am Arbeitsmarkt ist ein eindrucksvoller Beleg
dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gemeinsam
mit der niedersächsischen Landesregierung konnten
wir somit die Stellung Niedersachsens als einer der
wichtigsten Wirtschaftsstandorte in der Europäischen
Union sichern.
Zu Land, zu Wasser oder auf der Schiene ist Niedersachsen
einer der bedeutendsten Dreh- und Angelpunkte des
transeuropäischen Warenstroms. Es ist daher sehr erfreulich,
dass Niedersachsen in besonderem Maße von den
zusätzlichen Infrastruktur-Investitionen des Bundes profitiert.
So kann nun beispielsweise mit dem langersehnten
sechsstreifigen Ausbau der A7 zwischen Bockenem und
Seesen begonnen werden – eine wichtige Entlastung für

die Region. Aber auch Bahnfahrer kommen nicht zu kurz:
Zahlreiche Bahnhöfe in Niedersachsen werden durch die
zusätzlichen Gelder barriereärmer und vor allem sicherer
gemacht.
Eine besondere Chance für die niedersächsische Wirtschaft
bietet außerdem der beschleunigte Ausstieg aus
der Kernenergie. Niedersachsen ist bereits jetzt eine
der tragenden Säulen der Energiewende. Gut ein
Viertel der deutschen Windenergieleistung wird bereits in
Niedersachen erzeugt. Mit einer installierten Leistung von
rund 6.700 MW – das entspricht in etwa der Leistung
von sieben konventionellen Kohlekraftwerken – sind wir
deutschlandweit führend.
Um den Umbau unserer Energieversorgung gemeinsam
mit den Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können,
haben wir insbesondere beim Netzausbaubeschleunigungsgesetz
(NABEG) im Zuge des Gesetzespaketes
zur Energiewende neue umfassende Beteiligungsrechte
geschaffen. Denn um den im Norden produzierten Strom
auch in alle Teile des Landes transportieren zu können,
benötigen wir einen Ausbau der Netzinfrastruktur. Um die
Akzeptanz vor Ort zu steigern, haben wir außerdem im
Rahmen der Anreizregulierung eine Möglichkeit für Ausgleichszahlungen
verankert. So können Kommunen und
Regionen, die selbst durch den Netzausbau keinen unmittelbaren
wirtschaftlichen Nutzen haben, für die Durchleitung
finanziell entschädigt werden. Diese Regelung ist
insbesondere für viele Gemeinden in Niedersachsen ein
Gewinn.
Sichere Arbeitsplätze, mehr Investitionen, geringere
Schulden und ein gesundes Wachstum – das ist
die Bilanz für Deutschland nach rund zwei Jahren christlich-liberaler
Koalition. Damit wollen wir weitermachen!
Wahlkreisbüro:
Walter-Gieseking-Str. 22 · 30159 Hannover
Tel.: 0511 - 2 80 71 39 · Fax: 0511 - 2 80 71 65
E-Mail: patrick.doering@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 735 10 · Fax: 030 - 227 765 10
E-Mail: patrick.doering@bundestag.de
Patrick Döring
11

12
Hans-Michael Goldmann
• Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Berichterstatter für Tierschutz
• Mitglied im Fraktionsvorstand
• stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
• stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie
• Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
• Mitglied im Ortsrat Aschendorf
Wir haben das Jahr 2012 tatkräftig begonnen und mit
der Novelle des Telekommunikationsgesetzes erhebliche
Verbesserungen für Verbraucher und Wirtschaft
erzielt. Teure Warteschleifen gehören zukünftig der Vergangenheit
an und wir haben mehr Planungssicherheit.
Zudem haben wir den Wechsel von einem Anschluss
zum anderen vereinfacht.
Mit der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
haben wir dafür gesorgt, dass die Landwirte
auf einem soliden, bezahlbaren und zukunftsfesten
sozialen Fundament stehen werden.
Im November 2011 entbrannte die Diskussion um hohe
Antibiotika-Abgabemengen in der Nutztierhaltung
Auf der Internationalen Grünen Woche 2012
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

und die daraus resultierende Gefahr der Resistenzbildung
beim Menschen. Antibiotika sind im Krankheitsfall
aus Tierschutzsicht absolut notwendig, gesunde Tiere
dürfen nicht präventiv behandelt werden.
Mit einem verbesserten Herdenmanagement in der
Nutztierhaltung werden wir uns auch in diesem Jahr
befassen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes
sieht ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration
vor, die Auflagen für Tierversuche werden erhöht. Auch
der Bau von großen Tiermastställen führte mancherorts
zu Konflikten. Der vorliegende Gesetzentwurf zum
Baugesetzbuch sieht vor, dass gewerbliche Ställe ein
Bauleitverfahren durchlaufen müssen und somit die kommunale
Beteiligung gesichert ist. Die landwirtschaftliche
Privilegierung bleibt unangetastet.
Der Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche 2012
In den kommenden Monaten wird es unser Auftrag sein,
die Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wie viel
genau verschwendet wird, erfasst zur Zeit eine Studie
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz. Mein Ausschuss wird überfraktionell
einen Antrag verfassen, um den Wert von Lebensmitteln
stärker ins Zentrum der Gesellschaft zu rücken.
Mit der Landesgruppe Niedersachsen besuchten wir die
62. Internationale Grüne Woche und waren einmal
mehr überzeugt von der einzigartigen Leistungsschau
und der eindrucksvollen Niedersachsenhalle. Die Messe
ist nicht nur für Fachleute und Besucher ein Magnet,
sondern ist vor allem eine sehr geeignete und übergreifende
Kommunikationsplattform.
Hans-Michael Goldmann
Büro Berlin:
Tel.: 030 - 227 738 11 · Fax: 030 - 227 767 11
E-Mail: hans-michael.goldmann@bundestag.de
WK-Büro Aschendorf:
Tel.: 04962 - 91 43 93 · Fax: 04962 - 91 43 31
E-Mail: hans-michael.goldmann@wk.bundestag.de
WK-Büro Leer:
Tel.: 0491 - 9 12 42 72 · Fax: 0491 - 9 12 42 73
E-Mail: hans-michael.goldmann@wk2.bundestag.de
www.michael-goldmann.de
13

14
Dr. Lutz Knopek
• Berichterstatter für Chemikalienpolitik,
Immissionsschutz und Industrieanlagensicherheit
• Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im
Sportausschuss
• Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe
Leben & Krebs
• Mitglied der Landesfachausschüsse Umwelt und
Sport
• Mitglied im Landesvorstand
• Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Göttingen
Die Industrie ist eine der tragenden Säulen der
deutschen Wirtschaft. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise
hat sich gezeigt, dass eine starke Industrie
unerlässlich ist für Wohlstand und Wachstum. Der chemischen
Industrie kommt dabei eine besondere Rolle
zu, da sie die für Innovationen benötigten Grundstoffe
und Materialien produziert. Wir haben dafür gesorgt, dass
anspruchsvolle Umweltstandards und wettbewerbsfähige
Regulierungen in keinem Widerspruch stehen. Ob bei
Nanomaterialien für leistungsfähigere Anlagen oder bei
neuen Stoffen für wirkungsvollere Biozide und Pestizide,
haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass
staatliche Regulierungen Innovationen nicht verhindern
und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in
der Welt erhalten bleibt.
Bei der Besichtigung der Nanotechnologie-Pilotanlage im Chemiepark Leverkusen
überzeugte sich Dr. Lutz Knopek gemeinsam mit Bayer-Vorstand
Dr. Tony van Osselaer von den Fortschritten bei der Carbon-Nanotubes
High-Tech-Werkstoff Produktion.

Die enge Verbundenheit mit Niedersachsen zeigt sich auch beim jährlichen
Rundgang auf der Cebit in Hannover, wo Lutz Knopek innovative
Firmen aus den Bereichen Diagnostika und Arzneimittelforschung
besucht.
Bei der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie, die
noch dieses Jahr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet
werden muss und die alle über neuntausend genehmigungsbedürftigen
Anlagen in Deutschland erfasst,
achten wir darauf, dass deutschen Unternehmen keine
zusätzlichen Belastungen erwachsen und dass
unbürokratische Lösungen für die europäischen Anforderungen
gefunden werden. Nur mit der FDP gibt es
einen maßvollen Ausgleich zwischen ökologischen
Ansprüchen und ökonomischen Notwendigkeiten.
Das gilt insbesondere für den Standort Niedersachsen.
Ihre niedersächsischen Abgeordneten arbeiten Hand in
Hand, wenn es um die Sicherung von Unternehmensstandorten
und Arbeitsplätzen geht. So beispielsweise
geschehen beim Unternehmen Dow Chemical in
Stade. Die Grünen in Bund und Land beabsichtigen, die
dortige Chlorproduktion aufgrund des Einsatzes von Asbest
zu verbieten. Mein Kollege Serkan Tören und ich
konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass nicht nur
alle rechtlichen Anforderungen im Bereich des Umwelt-
und des Arbeitsschutzes erfüllt werden, sondern dass
auch keine einzige Faser Asbest das Werksgelände verlässt.
Aber wo es keine relevanten Risiken gibt, braucht
es auch keine staatlichen Verbote. Wir haben daher mit
der konsequenten Ablehnung der Grünen-Initiative dafür
gesorgt, dass der Standort Stade auch zukünftig erhalten
bleibt.
Für fachliche Fragen und Erläuterungen sowie für politische
Diskussionen, stehe ich Ihnen immer gerne zur Verfügung.
Sprechen Sie mich an!
Wahlkreisbüro:
Bahnhofsallee 6 · 37081 Göttingen
Tel.: 0551 - 50 76 63 30 · Fax: 0551 - 50 76 63 31
E-Mail: lutz.knopek@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 737 23 · Fax: 030 - 227 768 89
E-Mail: lutz.knopek@bundestag.de
Dr. Lutz Knopek
15

16
Dr. Christiane Ratjen-Damerau MdB
• seit Mai 2010 Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion
• Entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
• Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
• Mitglied der Grundsatzkommission der Bundespartei
• Vorsitzende des BFA Unterausschusses
Entwicklungshilfe
• Seit 2008 Mitglied des Landesvorstandes
• Seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes
Oldenburg-Stadt
Die Hauptaufgabe des Ausschuss für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag ist die
Bekämpfung des Hungers weltweit. Seit Beginn meiner
Abgeordnetentätigkeit setze ich mich hierbei insbesondere
für die Förderung der ländlichen Entwicklung
und der Frauen ein.
Als Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mit
meinen Kollegen von der Regierungskoalition darauf hingewirkt,
dass zusätzliche Forderungen im Bereich der
illegalen Landnahme und der Verbesserung der weltweiten
ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherheit
gestellt werden. Die entsprechenden Anträge hat der
Bundestag 2010 und 2011 verabschiedet.
Für das kommenden Jahr hat sich die Arbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit
der FDP-Bundestagsfraktion,
deren Vorsitzende ich bin, ein umfassendes Arbeitspro-
Aktion zum Weltaidstag, MdBs rund um Christiane Ratjen-Damerau
unterstützen die Kampagne des Aktionsbündnis gegen AIDS,
„In9Monaten.de“ und fordern „Bis 2015 Babys ohne HIV!“

gramm gegeben. Themen werden dabei Grundversorgungsfragen
wie der faire Umgang mit „Wasser“, die
Entwicklung der Agrarrohstoffpreise und die Entwicklung
und Finanzierung der Privatwirtschaft in den Enzwicklungsländern
sein.
Eine starke Wirtschaft, das sind innovative Unternehmer,
die durch ihre Arbeit jeden Tag einen Mehrwert erzeugen
und Arbeitsplätze schaffen. Sie gewährleisten so
das Überleben ihrer Familien und ihrer Angestellten. Diese
Mechanismen sind überall die gleichen, ob in Oldenburg
oder in Accra, dem Ammerland oder Jaunde, ob
in Osnabrück oder in Lomé. Wenn es darum geht, eine
nachhaltige wirtschaftliche Ordnung aufzubauen,
sind wir Entwicklungspolitiker auf die Hilfe der Unternehmerinnen
und Unternehmer aus Niedersachsen
angewiesen. Wir in Niedersachsen haben Fachkompetenz
zu bieten. Wir können diese Kompetenz gemeinsam
gewinnbringend für beide Seiten in der Entwicklungspolitik
nutzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass vieles von
dem Know-how zum Wohle der Entwicklungsländer eingesetzt
werden kann.
Wir müssen die Zeit nutzen, um den Bürgern und Bürgerinnen
unsere liberale Politik nahezubringen. Eine Politik,
die sich nicht ausschließlich an Zahlen und Fakten
ausrichtet. Eine Politik, die die Menschen bei ihren
alltäglichen Sorgen und Problemen abholt und mit
ihnen gemeinsam Wege findet. Eine mutige Politik. Denn
nur wer mutig ist, kann sein Leben selbst gestalten und
auch in unbestimmter Zeit über sich selbst entscheiden.
Dabei ist Freiheit auch immer die Herausforderung, eine
Christiane Ratjen-Damerau bei der Feier „50 Jahre Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ bei der IHK Oldenburg
Entscheidung einzugehen und damit eine falsche Wahl
zu treffen. Doch gerade das macht für mich den Wert der
Freiheit aus, für den es sich stark zu machen lohnt.
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Wahlkreisbüro:
Haarenufer 14 · 26122 Oldenburg
Tel.: 0441 - 9 25 14 00 - Fax: 0441 - 9 25 14 02
E-Mail: christiane.ratjen-damerau@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro in Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 732 85 · Fax: 030 - 227 762 85
E-Mail: christiane.ratjen-damerau@bundestag.de
www.ratjen-damerau.de
17

18
Serkan Tören MdB
• Integrationspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion
• Mitglied im Innenausschuss
• Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe
• Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe
nationalsozialistischer Untergrund“
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
• Mitglied im Gremium nach § 23 c Abs. 8
Zollfahndungsdienstgesetz
• Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen
• Stv. Bezirksvorsitzender FDP Elbe / Weser
Es war mir ein Hauptanliegen, mich für eine starke
Wirtschaft und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
einzusetzen. Auch Niedersachsen mit seinem
starken Mittelstand und zahlreichen Forschungseinrichtungen
muss attraktiver für Fachkräfte und
ausländische Hochschulabsolventen werden. Denn
nach dem Jahr 2020 wird auch bei uns das Erwerbspersonenpotenzial
spürbar zurückgehen und bis zum
Jahr 2050 um rund ein Drittel schrumpfen. Die FDP hat
nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner drei wichtige
Maßnahmen hierzu umgesetzt. Wir haben die Gehaltsschwelle
für Hochqualifizierte von 66.000,- Euro auf
realistischere 48,000,- Euro abgesenkt. Für ausländische
Absolventen deutscher Hochschulen heben wir
die Erwerbsbeschränkungen, denen ein solcher Absolvent
während seines Suchjahres unterliegt, auf. Zudem
haben wir ein Anerkennungsgesetz beschlossen. Hiernach
werden künftig auch Ausländer aus Drittstaaten
einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren
haben. Ein Prüfantrag soll auch aus dem Ausland möglich
sein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Willkommenskultur
und beschleunigt die Eingliederung in
den hiesigen Arbeitsmarkt. Jetzt gilt es, das Gesetz in
Niedersachsen zügig umzusetzen.
Die Trendwende in der Innenpolitik ist geschafft.
Zahlreiche Vorhaben tragen die liberale Handschrift,
nämlich das ausgewogene Verhältnis zwischen
dem Schutz der Grundrechte und dem Schutz der
Sicherheit. Jeder Eingriff in die Freiheitsrechte bedarf
einer besonderen Rechtfertigung. So ist etwa Ende letz-

ten Jahres die Verwaltungsvorschrift zum Waffenrecht
nach langwierigen Verhandlungen im Bundesrat
in Kraft getreten. Einige Länder haben versucht, über
die Verwaltungsvorschrift weitere Verschärfungen in das
bereits sehr restriktive deutsche Waffenrecht einzubauen.
Dies konnte die FDP erfolgreich verhindern. Eine
Verschärfung wäre reine Symbolpolitik und ist mit uns
nicht zu machen.
Auch in der digitalen Welt haben wir wichtige Akzente
gesetzt. So haben wir im Kampf gegen Kinderpornographie
im Internet das Prinzip „Löschen statt Sperren“
durchgesetzt. Nur durch Löschen werden entsprechende
Seiten effizient aus dem Netz entfernt und
das Opfer geschützt. Gleichzeitig haben wir damit den
Einstieg in eine Zensur des Netzes verhindert.
Wahlkreisbüro:
Kleine Schmiedestrasse 14 · 21682 Stade
Tel.: 04141 - 69 05 86 · Fax: 04141 - 69 05 11
E-Mail: serkan.toeren@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 721 04 · Fax: 030 - 227 767 17
E-Mail: serkan.toeren@bundestag.de
Serkan Tören
19

20
Dr. Claudia Winterstein MdB
• Parlamentarische Geschäftsführerin der
FDP-Bundestagsfraktion
• Stv. Vorsitzende der niedersächsischen
FDP-Landesgruppe
• Vorsitzende der AG Haushalt
• Mitglied im Haushaltsausschuss
• Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss
• Stellv. Mitglied im Kulturausschuss
• Mitglied des Landesvorstandes
• Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes
Hannover-Hildesheim
• Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hannover
Haushaltspolitisch haben wir in dieser Legislaturperiode
große Erfolge erzielt.
2010 beschloss die Bundesregierung zur Einhaltung der
Schuldenbremse ein umfassendes Sparpaket mit Ausgabekürzungen.
2011 haben wir einen Sparhaushalt mit gesenkten Ausgaben
vorgelegt. Die Neuverschuldung lag mit 17,3 Milliarden
weit unter dem Planwert von 48,8 Milliarden.
2012 halten wir die Ausgaben insgesamt konstant.
Zugleich stellen wir eine Milliarde mehr für Verkehrsinvestitionen
bereit und erhöhen die Ausgaben für Bildung. Die
geplante Neuverschuldung bleibt mit 26,1 Milliarden weit
unter der zulässigen Obergrenze von 40 Milliarden. Ziel
ist es, diesen Wert wiederum deutlich zu unterschreiten.
Die Ausgangslage dafür ist gut. Die Arbeitslosigkeit hat
mit unter 3 Millionen ein 20-Jahres-Tief erreicht, die Beschäftigung
einen Rekordwert von über 41 Millionen.
Arbeitnehmer und Rentner profitieren von Lohnzuwächsen,
niedrigeren Rentenbeiträgen und höheren Renten.
Auch auf den Bundeshaushalt wirkt sich das Wachstum
positiv aus.

2012 steht als wichtiges Thema im Haushaltsausschuss
die Beratung der Ratifizierungsgesetze zum ESM-Vertrag
und zum Fiskalpakt an. Wir werden dafür sorgen,
dass darin ebenso starke Mitwirkungsrechte des
Parlaments verankert werden, wie wir sie für den
Rettungsschirm EFSF durchgesetzt haben.
Auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2013 gilt es,
die Schuldenbremse einzuhalten. Haushaltskonsolidierung
bleibt unsere Aufgabe.
Als Haushaltspolitikerin bin ich für viele Projekte meiner
Bundestagskollegen mitverantwortlich. Entwicklungshilfe,
Verkehrsinvestitionen, Klimafonds oder die Förderung
von Jugendprojekten - alles, was Geld kostet, wird auch
im Haushaltsausschuss beraten. Wir arbeiten dabei
gut zusammen und gemeinsam für Niedersachsen.
Dr. Claudia Winterstein eröffnet den Empfang der FDP-
Bundestagsfraktion auf der CeBIT in Hannover
Mit einem Auftritt auf der CeBIT, der wichtigsten Computermesse
der Welt, hat die FDP-Fraktion Zeichen
gesetzt. Der IT-Sektor ist eine Schlüsselbranche für
Wachstum. Deutschland muss hier seine Stärken wahren.
Sicherheit im Internet ist von großer Bedeutung und
für die FDP ein wichtiges Arbeitsfeld.
Sie können unsere Arbeit in Berlin aus der Nähe erleben.
Sprechen Sie mich an, wenn Sie einen Besuch im
Deutschen Bundestag planen oder einen Ansprechpartner
für spezielle Themen suchen. Auch bei Ihrer Arbeit
vor Ort unterstütze ich Sie gerne!
Wahlkreisbüro:
Hildesheimer Str. 7 · 30169 Hannover
Tel.: 0511 - 8 11 46 66
E-Mail: claudia.winterstein@wk.bundestag.de
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 712 92
E-Mail: claudia.winterstein@bundestag.de
Dr. Claudia Winterstein
21

Impressum:
Herausgeber: FDP im Deutschen Bundestag
Landesgruppe Niedersachsen
V.i.S.d.P.: Angelika Brunkhorst, MdB
Vorsitzende Landesgruppe Niedersachsen
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 746 02 · Fax: 030 - 227 766 22
E-Mail: angelika.brunkhorst@bundestag.de
Konzept: Ina Michalski
Fotos Umschlag: Thomas Köhler, photothek.net Fotoagentur
Layout und Druck: altmann-druck GmbH, Berlin
23

Ihre niedersächsische Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion
„Wir kommen auf Sie zu.“