EINWOHNERRAT - Gemeinde Allschwil

Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25.01.2012
schon, dass die ABG geklebt hat, und nachher gewisse Plakate zu einem späteren Zeitpunkt noch
gebracht wurden. Deshalb klebt die ABG ein weisses Blatt, damit es ein gutes Bild gibt.
Cedric Roos, Präsident: Wir kommen zur Frage 11.
Christoph Morat, Gemeinderat: Kathrin Gürtler von der FDP/GLP-Fraktion stellt die Frage nach dem
Bauplatz auf der Wegmatten. Die Wegmatten ist kein Bauplatz, sondern ein Bauinstallationsplatz. Dort
hat man für den Kreisel seinerzeit den Baufirmen eine Fläche zur Verfügung gestellt, wo sie ihre
Materialien und Baumaschinen und Container abstellen konnten. Die Fragen lauten: Wie lange wird der
Bauplatz noch benötigt? Wir haben entschieden, dass es zeitlich passt mit dem Bau vom
Feuerwehrmagazin. So lang, wie diese Baufirma, die das Feuerwehrmagazin baut, noch diesen Platz
braucht, so lange wird das noch bestehen bleiben. Das heisst, dass es witterungsabhängig ist. Im
Augenblick warten wir darauf, dass sie mit der Umgebung anfangen. Mit dem Abbruch des alten
Feuerwehrmagazins sollte es am Freitag so weit sein, dass sie damit anfangen die Ziegel abzudecken.
Wenn die Umgebung des Feuerwehrmagazins fertig ist, dann wird es zurückgebaut. Das hat der
Gemeinderat im November entschieden.
Welche Personengruppen parkieren ihre Fahrzeuge auf diesem Platz? Der Parkplatz wird momentan von
Mitarbeitenden der Post und der Firma Farnair, die Mieter ist der alten Gemeindeverwaltung,
Baslerstrasse 101, genutzt. Diese stellen im Moment ihre Autos auf diesen Parkplatz. Weiter sind dort
zwei Garagen für die Kantonspolizei und dann sind da natürlich auch noch Bauarbeiter, die dort arbeiten
und auch ihr Auto dort hinstellen. Warum wird er nicht abgesperrt? Es ist eine vorübergehende Situation
dort und wir dachten, wir lassen es so lange sein, weil es absehbar ist, wann dieser Platz zurückgebaut
wird. Die neue Wertstoffsammelstelle beim Feuerwehrmagazin wird in Betrieb genommen, wenn sie
abgenommen ist. Sie gehört uns offiziell noch nicht, sie ist noch nicht abgenommen. Sobald sie
abgenommen wurde mit der Umgebung zusammen, wird sie in Betrieb genommen. Bis dahin haben wir
vis à vis das Provisorium mit den alten Containern stehen. Es braucht noch einen Moment Geduld, aber
bis spätestens März wird dies alles fertig sein.
Cedric Roos, Präsident: Es gibt jetzt die Möglichkeit, noch mündliche Fragen zu stellen.
Simon Zimmermann, SVP-Fraktion: Diejenigen, die am Apéro von der Feuerwehrmagazineinweihung
waren, haben gehört, dass angeblich eine Solaranlage auf das Dach kommen soll. Meine Frage ist, ob
das so ist und wie weit ist man mit der Planung und wer wird Inhaber sein von dieser Solaranlage.
Christoph Morat, Gemeinderat: Das wollte ich nachher beim Postulat von Herrn Lochmann beantworten,
aber ich kann auch hier bereits informieren. Der Gemeinderat Allschwil hat mit der Firma Tritec einen
Vertrag abgeschlossen. Die Firma Tritec ist Besitzer von der Solaranlage, die auf das Feuerwehrmagazin
kommt. Eigentümer bleibt die Firma Tritec, wir stellen es nur zur Verfügung und zwar für CHF 1 pro
Quadratmeter Miete pro Jahr.
Simon Zimmermann, SVP-Fraktion: Ich bin nicht alleine dieser Meinung, sondern ich kann es als
Fraktion sagen. Wir sind nicht der Meinung, dass man dies einfach so jemandem zur Verfügung stellen
sollte. Mit den Solaranlagen kann man viel Geld einnehmen. Der Gemeinde würde es gut tun, wenn sie
eine Einnahmequelle hätte. Die ist wirklich gut, da kommt Geld herein und zwar massenweise. Wir haben
bei uns in der Fraktion jemanden, der Inhaber von solchen Solardächern ist und er sagt, dass er nur
profitiert. Ich möchte dem Gemeinderat empfehlen, dies in Eigenregie zu machen. Das Geld soll in die
eigene Kasse gehen. Es ist am Anfang eine kleine Investition, aber danach fliesst es x-fach in die Kasse.
Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir etwas ins eigene Kässeli tun.
Christoph Morat, Gemeinderat: Wir müssten eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir dafür
Investitionen tätigen. Der Gemeinderat ist sich durchaus bewusst, dass man damit Geld verdienen kann.
Aber da muss man in erster Linie viel Geld in die Hand nehmen, um überhaupt Investitionen zu tätigen.
Im Augenblick sehen wir grösseren Handlungsbedarf bei anderen Feldern, als hier Einnahmenquellen mit
Solaranlagen zu generieren, wo wir zuerst investieren müssten, und zwar nicht wenig. Das ist ein
beachtlicher Betrag, den man in die Hand nehmen muss. Wir haben weder eine rechtliche Grundlagen
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