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Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.30 Uhr
Protokoll
über die
5. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 01.08.2005
Anwesende:
BM Gstir Helmut Reheis Josef Posch Alfred
Vzbgm. Dellemann Helma Grüner Andreas Lentsch Roswitha
Vzbgm. Kopp Andreas Dr. Steinwender Georg
Platter Christian Rüf Norbert
Kohler Christian Frank Herbert
Ersatz: Dr. Kappacher Rainer, Dr. Markus Köck, Fritz Hildegard
nicht anwesend: Mag.Geiger Siegmund, Schönherr Theresia, Walter Angelika
Schriftführer: Dr. Lechthaler Reinhard
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Berichte und Anträge des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanausschusses
a) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes für Rifenalparkplatz
b) Bericht gemäß § 36 (4) TROG über Neuwidmungen von Bauland in den letzten 5 Jahren
c) VO-Entwurf zur Bildung von Planungsverbänden gem. § 23(1) TROG - Stellungnahme
d) Verschiedenes
3. Bericht des Bauausschusses
4. Nachbesetzung eines Gemeinderatsausschusses
5. Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Befreiung des Gartenwassers von der
Kanalgebühr - Grundsatzbeschluss
6. Nachträgliche Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2005
7. Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen der Venet Bergbahnen AG um
a) Übernahme von Ratenzahlungen für ERP-Kredite
b) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für 2005
8. Erdgasversorgung für Talkessel Landeck-Zams – Beratung und Beschlussfassung über
Einräumung von Dienstbarkeitsrechten
9. Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Land Tirol für Errichtung einer
Funkbasisstation in Lahnbach (digitales Warn- und Alarmsystem)
10. Beratung und Beschlussfassung über Gewährung eines Kostenbeitrages für Tieruntersuchungen
zur Bekämpfung der Rinderseuche BVD
11. Verschiedene Berichte
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
13. Personalangelegenheiten
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Nach der Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit wird
Ersatzgemeinderat Dr. Markus Köck gemäß § 28 TGO angelobt.
Dr. Georg Steinwender stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
"mittelfristiges Investitionskonzept der Venet Bergbahnen AG" zu erweitern. Er begründet
seinen Antrag mit einer heute stattgefundenen Pressekonferenz, bei der über ein
umfangreiches und kostenaufwändiges Investitionsprogramm der Venetbahn debattiert wurde,
welches nach seiner Meinung für die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 2a) –
Parkplatz Rifenal – wichtig wäre.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es über das mehrjährige Investitionsprogramm noch
keine Einigkeit im Aufsichtsrat der Venetbahn gibt, weshalb eine Debatte hierüber derzeit
wenig Sinn macht. Man befinde sich in einer Nachdenkpause. Der Aufsichtsrat wird
voraussichtlich im September wieder zusammentreten. Außerdem müsste ein solches
Programm vor einer Behandlung im Gemeinderat in den Fraktionen und Ausschüssen sowie
im Tourismusverband vorberaten werden. Diese Meinung wird von mehreren
Gemeinderatsmitgliedern unterstützt und wird der Antrag von GR Steinwender mit 13
Stimmen gegen 2 Stimmen abgelehnt.
Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
Über Anregung von GR Reheis wird das Gemeinderatsprotokoll vom 04.07.2005 unter Punkt
12 c) dahingehend abgeändert, dass der Gemeinderat grundsätzlich der Meinung war, dass der
Behindertenlift im Kultursaal (Feuerwehrhaus) im nächsten Jahr errichtet werden soll. Der
Finanzausschuss wurde deshalb beauftragt, entsprechende Mittel im Budget 2006 vorzusehen.
Nach dieser Abänderung wird das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form angenommen.
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Flächenwidmungs- und Bebauungsausschusses
Der Obmann berichtet über die Sitzung vom 25. Juli 2005. Bei dieser Sitzung wurden
folgende Themen vorberaten:
a) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des ÖRK und
Flächenwidmungsplanes für den Rifenalparkplatz
Die Venet Bergbahnen AG hat einen neuen Bauplan für die Errichtung eines Parkplatzes im
Süden der L311 in Rifenal, sowie für die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes um eine
weitere Parkebene vorgelegt. Zu den bestehenden 50 Abstellplätzen sollen insgesamt 231
Stellplätze dazukommen. Bei einem Gespräch des Raumplaners mit dem Leiter der
Raumordnungsabteilung HR Dr. Karl Spörr und einer darauf erfolgten Rücksprache des
Bürgermeisters mit Dr. Spörr wurde folgendes festgestellt:
Ein SUP-Gutachten für das vorliegende Bauvorhaben ist nicht erforderlich. Dafür soll das
ÖRK abgeändert werden. Eine Neuparzellierung der Grundstücke ist für die
Flächenwidmungsplanänderung nicht erforderlich. Ein positives naturschutzrechtliches
Gutachten der Bezirkshauptmannschaft Landeck liegt vor. Ebenso eine verkehrstechnische
Stellungnahme von DI Schmutzhard. Mit den betroffenen Grundeigentümern Praxmarer und
Nagele gibt es Benützungsvereinbarungen.
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Diskussionsbeiträge:
Dr. Steinwender ist der Ansicht, dass man mit wesentlich weniger Stellplätzen das Auslangen
finden würde. Der seinerzeitige Obmann des Verkehrsausschusses Hauser Werner hat bei
einer früheren Gemeinderatssitzung von ca. 100 "Falschparkern" gesprochen. In der
verkehrstechnischen Stellungnahme von DI Schmutzhard werden mehrere Verbreiterungen
der L311 gefordert. Insbesondere auch im Einmündungsbereich des Tramsweges in die B171.
Die in der Stellungnahme erwähnte Alternativlösung (Einbahnregelung) sei unrealistisch und
nicht durchführbar. Man könnte sich den ganzen Aufwand sparen, wenn man im Bereich der
Talstation des Rifenalliftes, rechts und links neben der Zammerbergerstraße zusätzliche
Parkmöglichkeiten schaffen würde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem
Projekt steht. Die Venet Bergbahnen AG benötigt diesen Parkplatz dringend und besteht ein
öffentliches Interesse an der Realisierung dieses Parkplatzes. Die angeführte Einbahnregelung
würden nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.
Nach Ansicht von Steinwender Georg sind die vorgesehnen Ausweichrouten keineswegs
bustauglich. Er habe den Verdacht, dass früher oder später die Pendelbahn aufgelassen
werden soll.
Dr. Kappacher Rainer weist diese Befürchtung zurück und stellt fest, dass es sich hier um eine
Einzelmeinung des Aufsichtsratsvorsitzenden Konrad Bock handelt, der die ganze Sache nur
vom kaufmännischen Standpunkt aus sieht. Im Übrigen glaube er nicht, dass es durch die
Errichtung des Parkplatzes zu einer dramatischen Verkehrszunahme auf der Zammerbergerstraße
kommt.
Reheis Josef stellt fest, dass bereits mehrere Straßenverbreiterungen vorgenommen worden
sind und das Baubezirksamt im Laufe des Jahres weitere Verbesserungen durchführen wird.
Im Übrigen habe sich die Situation seit der letzten Entscheidung des Gemeinderates insofern
geändert, dass es eine positive naturschutzrechtliche Stellungnahme von Mag. Sturm gibt und
auch die Eisenbahnbehörde schriftlich mitgeteilt hat, dass sie gegen die Errichtung eines
Parkplatzes keinen Einwand hat.
Dr. Markus Köck stellt fest, dass die AZL den Parkplatz nicht verhindern will aber vor dessen
Errichtung ein Gesamtkonzept vorliegen sollte. Der Parkplatz allein werde die Probleme der
Venet Bergbahnen AG nicht lösen.
Dr. Steinwender bemängelt, dass man aus der Vergangenheit nichts gelernt habe und die
betroffenen Anrainer wieder nicht von den neuen Plänen informiert wurden.
Der Bürgermeister glaubt, dass jeder weiß, um was es geht. Die Gemeinde habe sich bemüht
in den vergangenen Monaten die von der Raumordnungsabteilung aufgelisteten offenen
Punkte (Naturschutz, Zufahrt, etc.) zu erfüllen. Nach seiner Meinung will GR Steinwender
den Parkplatz mit allen Mitteln verhindern.
Reheis Josef schlägt vor, dass die Gemeinde die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
gleichzeitig mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückzieht.
Dr. Steinwender berichtet über vertrauliche Informationen, wonach der Aufsichtsrat der
Venetbahn am 25.05.05 ein Investitionsprogramm in Höhe von € 15 Mio. beschlossen hat.
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BM Gstir und Kappacher Rainer stellen fest, dass es für eine solche Investion keinen
Beschluss eines Gremiums der Venetbahn gibt und dass bei der letzten Aufsichtsratssitzung
keine Einigung über die Art und das Ausmaß künftiger Investitionen erzielt werden konnte.
Auf Anfrage von Dr. Markus Köck stellt Dr. Kappacher nochmals fest, dass es keine
Intentionen der Venet Bergbahnen AG gibt, die bestehende Talstation der Gondelbahn
aufzulassen. Eine Garantie für einen "ewigen" Bestand könne jedoch niemand geben.
Dr. Steinwender stellt den Antrag, dass der Gemeinderat heute festlegt, welcher Weg
(Oberdorfweg, Engereweg) als Ausweichstrecke für die vorgeschlagene Einbahnregelung in
Frage kommt. Der Antrag wird mit 13 Stimmen gegen 2 Stimmen abgelehnt.
Der Bürgermeister beendet die Diskussion und folgende Beschlüsse werden gefasst:
I. Änderung der örtlichen Raumordnungskonzeptes
a) Der von Raumplaner DI Bernd Egg verfasste Planentwurf Ö/006/07/2005 vom
28.07.2005, wonach das ÖRK insofern geändert wird, dass die bestehende
Festlegung S 22 " Sondernutzung für touristische Zwecke" im Bereich der Gste.
42/1, 44/1, 44/3 und 44/4 in "Sondernutzung für touristische Zwecke/Parkplatz"
abgeändert wird, wird während der Dauer von 4 Wochen ab dem Tag der
Kundmachung im Gemeindeamt Zams zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich
aufgelegt.
b) Gleichzeitig wird die Änderung des ÖRK gemäß diesem Planentwurf beschlossen,
wobei diese Änderung nur dann rechtskräftig wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird (2 Gegenstimmen).
II. Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Der von Raumplaner DI Bernd Egg verfasste Planentwurf FÄ/007/07/2005 vom
28.07.2005, wonach der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zams insofern
abgeändert werden soll, dass Teilflächen der Gpn. 38, 40/1, 42/2, 1018/1, 1021/11,
42/1, 44/4 und die Gpn. 44/1 und 44/3 von derzeit Freiland in "Sonderfläche
Parkplatz" gemäß § 43 1a) TROG 2001 umgewidmet werden sollen, wird während
der Dauer von 4 Wochen ab dem Tag der Kundmachung im Gemeindeamt Zams
zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegt.
b) Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß diesem
Planentwurf beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtskräftig wird, wenn
innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird (2 Gegenstimmen).
b) Bericht gemäß § 36 (4) TROG über Neuwidmungen
von Bauland in den letzten 5 Jahren
Die von Raumplaner DI Egg erstellt Bilanz über Neuwidmungen von Bauland in den Jahren
2000 bis 2005 wird vorgetragen und zur Kenntnis genommen.
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c) VO-Entwurf zur Bildung von Planungsverbänden gemäß § 23 (1) TROG -
Stellungnahme
Die Tiroler Landesregierung hat einen VO-Entwurf über die Neubildung von
Planungsverbänden erstellt. Demnach bilden die Gemeinden Fließ, Grins, Landeck, Pians,
Stanz, Tobadill und Zams den Gemeindeverband "Planungsverband Landeck und
Umgebung". Reheis Josef fordert, dass in den noch zu erstellenden Satzungen der Verbände
genau geregelt werden soll, wie die Aufwendungen des Verbandes finanziert und aufgeteilt
werden. BM Gstir teilt dazu mit, dass bei den Besprechungen bei der Bezirkshauptmannschaft
davon die Rede war, dass jene Gemeinde die Kosten zu tragen hat, die den Auftrag dazu
erteilt hat. Bei gemeinsamen Projekten sind die Kosten zwischen den betroffenen Gemeinden
aufzuteilen. Es ist vorgesehen, am Sitz des Verbandes ein "schlankes Büro" einzurichten.
d) Verschiedenes
1. Vorgetragen wird die Ideensammlung des Ausschusses betreffend die Erstellung von
Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken an ortsansässige und weichende
Kinder in Rifenal.
2. Für das Bauvorhaben von Haid Winfried gibt es einen abgeänderten Bauplan, welcher
den geltenden Bebauungsbestimmungen entspricht. Die maximale Gebäudehöhe von 9,0
m wird eingehalten).
3. Der bestehende Aufschließungsweg vom Gasthof Egg zur Bahnunterführung in der
Bietergasse soll nur bis zum Grundstück Summerauer Andreas in das öffentliche Gut
übernommen werden. Bezüglich der künftigen Erschließung der Haueisgründe sind
noch weitere Gespräche mit Josef Haueis und dem Raumplaner notwendig.
4. Nach einem Gespräch mit dem Bauwerber Haag Reiner wird die Mauer entlang dem
öffentlichen Weg der Gemeinde nicht mehr 2 m sondern zwischen 1,50 m und 1,80 m
hoch.
5. Bezüglich der von Frau Hildegard Prieth geplanten Kochhütte am Zammerberg fehlt
noch ein genauer Lageplan.
Im Übrigen siehe Protokoll des Flächenwidmungsausschusses vom 25.07.05.
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Bericht des Bauausschusses
In Vertretung von Geiger Siegmund berichtet Alfred Posch über die Ausschusssitzung vom
20.07.05.
a) Mittlerweile liegen die Gesamtbaukosten nach der ÖNORM 1801 für das Projekt
Bahntrasse vor. Diese betragen € 3.980.550,--. Die reinen Errichtungskosten machen €
2.738.310,-- aus. GR Josef Reheis stellt dazu fest, dass die von den Architekten
ermittelten reinen Baukosten keine Mehrwertsteuer enthalten, weshalb sich die
Gesamtbaukosten auf € 4.333.680,- brutto erhöhen. Für die Folgekosten gibt es
mittlerweile einen Zwischenbericht der Maturaklasse der HTL Landeck vom 15.07.05.
Demnach betragen diese € 25.078,--/Jahr. GR Steinwender Georg stellt dazu fest, dass
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u. a. die Personalkosten für die Instandhaltung der beiden geplanten Gebäude, in denen
sich WC-Anlagen befinden, nicht enthalten sind. Außerdem scheint ihm der für die
Gemeindearbeiter verrechnete Stundensatz von € 14,-- zu niedrig veranschlagt.
b) Ausgeschrieben werden soll die Haustechnikplanung für das Haus in der Riefe und das
Ausstellungsgebäude. Dazu sollen die Firmen Bombardelli aus Imst, Stark aus Ried,
Nötzold aus Starkenbach und Rangger aus Landeck eingeladen werden. Auch die
Ausschreibung für die Bäume ist bereits erstellt. Bei einem Gespräch hat DI Hauser von
der Forstinspektion Landeck erklärt, dass die Bäume auch vom forsttechnischen Dienst
des Landes geliefert werden können. Das Setzen der Bäume könnte durch den
Waldwirtschaftsverein unter Mithilfe von zwei Gemeindearbeitern kostengünstig
durchgeführt werden. Die Anwuchspflege, die in der vorliegenden Ausschreibung nur
als Wahlposition enthalten ist, soll als generelle Auftragsbedingung aufgenommen
werden. Die Anbotseinholung soll in Form einer beschränkten Ausschreibung erfolgen,
wobei die einzuladenden Firmen noch festgelegt werden. Eine getrennte Vergabe
einzelner Positionen sollte man sich auf jeden Fall vorbehalten.
c) Die Einbindung des Engereweges in die L 311 Landesstraße soll laut einem Vorschlag
des Baubezirksamtes Imst verbessert werden. Die Kosten hiefür müssen von der
Gemeinde Zams übernommen werden. Mit der Durchführung dieser Arbeiten soll die
Fa. Streng auf Basis der Einheitspreise des Auftrages für die Bahntrasse betraut werden.
d) Bei einer von DI Pesjak durchgeführten Sondierung des Untergrundes der Bahntrasse
hat sich herausgestellt, dass der Boden ziemlich lehmig ist, weshalb der Einbau eines
Fleeces notwendig ist. Außerdem ist unterhalb des Engereweges auf einer Fläche von
ca. 300 m² die Anbringung einer Böschungssicherung (Kokosmatte) notwendig. Es
muss mit Mehrkosten von € 3.438,-- netto gerechnet werden.
e) Im Weiteren berichtet Posch Alfred über 2 bestehende Gebäude, die teilweise in den
Grund der Bahntrasse (Gemeinde) hineinragen.
f) Im Zuge von Vermessungsarbeiten für das Wohnbauprojekt Streli wurde auch die
angrenzende Bietergasse vermessen. Die Kosten für die Vermessungsarbeiten betragen
ca. € 1.100,-- zzgl. Mwst.
g) Gebhard Moser hat in der verkehrstechnischen Stellungnahme für die Straßenbaubewilligung
des Projektes Bahntrasse angeregt, die Schleppkurve der Zufahrt zum
Seniorenzentrum aufzuweiten. Dies hat jedoch zur Folge, dass sich die Anzahl der
Parkplätze beim Seniorenzentrum verringert. Reheis Josef schlägt deshalb vor, dass das
Seniorenzentrum Überlegungen über eine Erweiterung seines Parkplatzangebotes
anstellen soll.
h) Dr. Steinwender Georg erkundigt sich nach dem Niveauunterschied zwischen der
Wegoberfläche und der Unterkante der neuen Brücke in der Riefe. Posch Alfred erklärt,
dass ihm die genaue Höhe ohne Einsichtnahme in die Pläne nicht bekannt ist.
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Nachbesetzung eines Gemeinderatsausschusses
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Die Bürgerliste hat mitgeteilt, dass Pfandl Reinhard seinen Hauptwohnsitz von Zams nach
Landeck verlegt hat und dadurch als Ersatzgemeinderat und Ersatzmitglied des Sozial-
Gesundheits- und Familienausschusses ausgeschieden ist. An Stelle von Pfandl Reinhard wird
von der Bürgerliste Frau Andrea Ölböck-Zadra als Ersatzmitglied in den Sozial- Familien-
und Gesundheitsausschuss entsendet.
Zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Befreiung des Gartenwassers
von der Kanalgebühr – Grundsatzbeschluss
Bürgermeister Gstir berichtet, dass sich der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 18.07.05
mit dem Antrag des Überprüfungsausschusses, das Gartenwasser von der Kanalgebühr zu
befreien, befasst hat. Schon vor mehreren Jahren hat sich der frühere Gemeinderat mit diesem
Thema befasst, ist aber zu keinem befriedigendem Ergebnis gekommen, weil bei allen
Regelungen Missbräuche nicht ausgeschlossen werden können. Der GV hat nunmehr
folgenden Vorschlag ausgearbeitet:
Haushalte, die einen Mindestwasserverbrauch von 100 m³/Jahr haben, sollen die Möglichkeit
haben, für das "Gartenwasser" einen Subzähler einbauen zu lassen. Der von diesem
registrierte Wasserverbrauch soll bei der Erstellung der Kanalgebührenvorschreibung in
Abzug gebracht werden. Eine ähnliche Lösung hat die Stadtgemeinde Landeck, wobei dort
ein Mindestverbrauch von 200 m³/Haushalt und Jahr vorausgesetzt wird. Dieser
Mindestverbrauch erschien dem Gemeindevorstand zu hoch und einigte man sich auf eine
Untergrenze von 100 m³. Nach Meinung des Bürgermeisters wird die Einführung einer
solchen Befreiung zu Einnahmenausfällen führen.
Reheis Josef befürwortet im Sinne der Kostenwahrheit und der Förderung der Ortsbildpflege
(Blumenschmuck) die vom Vorstand vorgeschlagene Sonderregelung. Auch er rechnet mit
Einnahmenausfällen und spricht sich deshalb für die Einführung einer Zählermiete, wie sie
bei vielen anderen Gemeinden üblich ist, aus.
Steinwender Georg verweist auf den Antrag des Überprüfungsausschusses und findet die
Einhebung einer Kanalgebühr für Trinkwasser, das nicht in den Kanal rinnt, für ungerecht. Er
glaubt, dass sich die Einnahmenausfälle im Rahmen halten werden. Um eine Anhebung der
Gebühren auf die Mindestsätze des Landes wird man jedoch nicht herumkommen.
Vzbgm. Kopp ist der Meinung, dass eine Zählermiete sowohl für den Hauptzähler als auch für
den Subzähler eingeführt werden soll.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass künftig auch die Wassergebühren für den Ortsteil
Kaifenau wegfallen werden, weil Landeck im letzten Jahr eine eigene Wasserversorgung für
diesen Ortsteil errichtet hat.
Steinwender Georg könnte sich vorstellen, dass man auch für das Wasser der
Beschneiungsanlage in der Riefe eine Gebühr verrechnen sollte.
Bürgermeister Gstir verweist auf einen Gemeinderatsbeschluss, wonach die Venetbahn von
der Wassergebühr für die Beschneiung der Riefe befreit ist.
Der GR fasst folgenden Beschluss: Das "Gartenwasser" soll ab 01.01.2006 von der
Kanalgebühr befreit werden. Zu diesem Zweck können Hauseigentümer, die einen
Mindestwasserverbrauch von 100 m³/Jahr und Haushalt haben, bei der Gemeinde den Einbau
eines Subzählers in der Gartenleitung beantragen (einstimmig).
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Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Nachträgliche Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2005
Seitens der Buchhaltung wurde eine Zusammenstellung über die Haushaltsüberschreitungen
des 1. Halbjahres 2005 erstellt. Die Liste wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. GR
Steinwender weist auf einen GR-Beschluss vom März 2005 hin, worin festgelegt wurde, dass
die Zusammenstellung als Exeldatei nach dem Vorbild der Gemeinde Flirsch erstellt werden
sollte. Bürgermeister Gstir ist der Meinung, dass die vorliegende Liste übersichtlich ist und
auch die Bedeckung der Überschreitungen enthält. Der GR beschließt die Überschreitungen in
Höhe von € 27.048,47 samt den angeführten Bedeckungen im Nachhinein zu genehmigen
(einstimmig).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen der Venet Bergbahnen AG um
a) Übernahme von Ratenzahlungen für ERP-Kredite
b) Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für 2005
a) Der Bürgermeister berichtet, dass die Venet Bergbahnen AG die Übernahme der am 1.
Oktober und 1. November 2005 fälligen ERP-Raten angesucht hat. Gemäß der
Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat den 45 %-Anteil der
ERP-Rate FT 313 in Höhe von € 37.170,01 und der Rate ET 774 in Höhe von €
33.364,78 zu übernehmen. Die Auszahlung soll gleichzeitig mit der Stadtgemeinde
Landeck erfolgen (einstimmig).
b) In einem weiteren Schreiben ersucht die Venet Bergbahnen AG um eine Akontozahlung
für die im Jahr 2005 geplanten Investitionen (Sicherheitsmaßnahmen) in der
Gesamthöhe von € 61.900,--. Laut beiliegender Aufstellung geht es hierbei um die
Ergänzung der Lautsprecheranlagen bei den Sesselbahnen und einige Pistenverbesserungen,
die noch im heurigen Jahr durchgeführt werden sollen. Der Anteil der
Gemeinde würde dabei € 19.500,-- betragen. Steinwender Georg fragt an, ob es im Jahr
2005 noch weitere Investitionen gibt. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass dazu noch
weitere Beratungen in den Gremien der Venetbahn erforderlich sind. Er persönlich ist
der Ansicht, dass es auf Grund der fortgeschrittenen Jahreszeit keine größeren
Investitionen mehr geben wird. Auch Dr. Kappacher unterstützt diese Aussage und
weist darauf hin, dass die obangeführten Investitionen im Interesse der Sicherheit
dringend notwendig sind. Tatsache ist, dass die AG selbständig nicht in der Lage ist,
größere Investitionen zu tätigen. Sollte der Rifenalparkplatz heuer noch kommen, so
wird auch Landeck den anteiligen Kostenbeitrag leisten. Der Gemeinderat beschließt zu
den angeführten Investitionen im Ausmaß von € 61.900,-- einen Kostenbeitrag von €
19.500,-- zu leisten (einstimmig).
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Erdgasversorgung für Talkessel Landeck-Zams
Beratungen und Beschlussfassung über Einräumung von Dienstbarkeitsrechten
Unter Anknüpfung an die Beratungen des GR bei der letzten Gemeinderatssitzung berichtet
der Bürgermeister, dass er im Auftrag des Gemeinderates ein neuerliches Gespräch mit
Vertretern der TIGAS geführt hat. Bei diesem Gespräch hat die TIGAS neuerlich festgestellt,
dass grundsätzlich keine fortdauernden Entschädigungszahlungen geleistet werden. Die
TIGAS bietet, wie bereits mitgeteilt, pro Laufmeter eine Entschädigung von € 2,62 an, wobei
diese Entschädigung auf Grund des erforderlichen Schutzstreifens doppelt zur Auszahlung
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gelangt. Bei einer Wegstrecke von ca. 3,6 km ergibt sich eine Entschädigung von rund €
19.000,--.
Als Variante bietet die TIGAS der Gemeinde einen Kostenbeitrag in Höhe von € 128.000,--
für eine Fußgängerbrücke über den Inn im Bereich des Hinterfeldes an. Die Kosten für diese
Brücke werden von der TIGAS auf rund € 200.000,-- geschätzt. Für die Inanspruchnahme des
öffentlichen Gutes wird in diesem Fall keine Entschädigung mehr geleistet. Bei der
Berechnung der Entschädigung wurden die Kosten für die Befestigung der Gasleitung an der
Brücke abgezogen. Die Unterdükerung des Inns würde dem Energieunternehmen ca. €
126.000,-- kosten. Das diesbezügliche Schreiben wird dem GR zur Kenntnis gebracht. BM
Gstir berichtet, dass er bereits Kontakt mit dem Bürgermeister der Stadt Landeck wegen einer
Kostenbeteiligung an der Brücke aufgenommen hat. Grundsätzlich hat der Vertreter der
Stadtgemeinde die Brücke befürwortet. Er muss diese Sache aber erst noch in den zuständigen
Gremien beraten.
In der Folge kommt es zu nachstehenden Diskussionsbeiträgen:
Reheis Josef sieht keinen zeitlichen Druck in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu
treffen. Für ihn sei noch die Frage offen, wie Erschwernisse der Gemeinde bei der künftigen
Erhaltung und Neuverlegung von Wasserleitungs- und Kanalrohren oder anderen Leitungen
von der TIGAS abgegolten werden. Außerdem habe die Landwirtschaft keine Freude, wenn
Landecker Hundebesitzer über die neue Brücke ins Hinterfeld gehen und dort die Felder mit
Hundekot verschmutzen. In Landeck haben die Eigentümer der Perjener Felder ein
Hundeverbot erlassen. Er schlägt deshalb eine neuerliche Behandlung im Gemeindevorstand
vor.
GR Steinwender findet die Idee einer Brücke für gut, würde aber gerne wissen, welchen
Kostenbeitrag die Stadtgemeinde Landeck zur einer Brücke leisten würde.
BM Gstir teilt mit, dass die Stadtgemeinde erst darüber beraten muss. Es bestehe aber ein
gewisser Zeitdruck, da sowohl der Düker als auch die Brücke in der Niederwasserperiode
errichtet werden müssen. Der Standort sollte deshalb so rasch als möglich fixiert werden.
Direkt beim Innknie ist der Inn sehr bereit, was höhere Kosten verursache.
Reheis Josef versteht nicht, dass die TIGAS für das innerörtliche Versorgungsnetz keine
Entschädigung leisten will..
Dr. Kappacher Rainer ist der Meinung, dass die TIGAS der Gemeinde "Mehrbelastungen"
durch die Erdgasleitung auf allen öffentlichen Wegen abzugelten hat und glaubt, dass durch
weitere Verhandlungen noch ein besseres Ergebnis erzielt werden könnte.
Nach Ansicht von Dr. Steinwender sind in dieser Sache noch viele Fragen offen, weshalb er
eine Vertagung der Angelegenheit auf die nächste Sitzung vorschlägt.
Platter Christian schließt sich diesem Antrag an und fordert vor einer Entscheidung ein
Beschluss der Stadtgemeinde Landeck für eine Kostenbeteiligung an einer neuen Brücke.
Posch Alfred befürchtet "Kollisionen" der neuen Gasleitung mit der Gemeindewasserleitung.
Dr. Markus Köck warnt vor Schnellschüssen und schlägt vor, dass Dr. Kappacher zu den
nächsten Verhandlungen mit der TIGAS beigezogen wird.
Dr. Steinwender ersucht bei der neuerlichen Behandlung dieser Angelegenheit im
Gemeindevorstand eingeladen zu werden.
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Der Gemeinderat beschließt diese Angelegenheit dem GV zur nochmaligen Beratung
zuzuweisen.
Zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Land Tirol für Errichtung einer
Funkbasisstation in Lahnbach (digitales Warn- und Alarmsystem)
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für die Errichtung einer Funkbasisstation in Lahnbach
(digitales Warn- und Alarmsystem).
Der Bürgermeister berichtet über sein Gespräch mit Landesrat Konrad Streiter und mit
Landesfeuerwehrinspektor Gruber am 27.06.05 in Innsbruck. Bei diesem Gespräch wurde
seitens des Landes zugesichert, die Gemeinde für die beiden Kleinlöschfahrzeuge mit
Gesamtkosten von ca. € 234.000,-- eine Förderung aus Mitteln des Landesfeuerwehrfond in
Höhe von 20 % der Kosten erhält. Der Landesrat hat dem Bürgermeister nach zähen
Verhandlungen zusätzlich eine Bedarfzuweisung in Höhe von € 45.000,-- im Jahr 2006
zugesagt. Diese Zusage wurde aber mit dem dringenden Wunsch verbunden, dass die
Gemeinde Zams die Errichtung einer Funkbasisstation im FF-Haus Lahnbach zustimmt.
Tatsache ist, dass das Land Tirol die Errichtung eines digitalen Bündelfunknetzes im Land
plant, wozu es Funkstationen vorwiegend in Feuerwehrgerätehäusern installiert werden. Der
Bürgermeister verliest die wesentlichen Vertragspunkte der vorliegenden Nutzungsvereinbarung.
Vzbgm. Dellemann gratuliert dem Bürgermeister zu dem guten
Verhandlungsergebnis und bedankt sich bei Landesrat Streiter .
Der GR beschließt die vorliegende Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Zams und
dem Lande Tirol anzunehmen und zu unterfertigen (einstimmig).
Zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Gewährung eines Kostenbeitrages für
Tieruntersuchungen zur Bekämpfung der Rinderseuche BVD
Zum Antrag der Bezirkslandwirtschaftskammer und der Ortsbauernschaft Zams um
Übernahme der Kosten für Tieruntersuchungen (Rinderseuche BVD) gibt es mittlerweile eine
Abrechnung. Insgesamt wurden 312 Rinder aus 45 Betrieben untersucht. Die Gesamtkosten
hiefür haben € 2.638,-- ausgemacht. Die Agrargemeinschafte Zams hat für die Rinder vom
Dorf einen Beitrag von 50 % geleistet. Man hofft, dass auch die Agrargemeinschaften des
Zammerberges einen 50 % Zuschuss leisten, sodass noch Kosten in Höhe von € 1.319,--
offen sind. Vom Finanzausschuss wurde seinerzeit eine Aufdrittelung der Kosten auf die
Viehbesitzer, die Agrargemeinschaft und die Gemeinde vorgeschlagen. Im GV hat man sich
schlussendlich geeinigt, dass die Gemeinde die restlichen 50 % der Kosten übernimmt. Reheis
Josef stellt fest, dass die Abwicklung der Subventionszahlgen über die Ortsbauernschaften
Zams und Zammerberg erfolgen wird. Der GR beschließt für die Tieruntersuchungen
(Rinderseuche BVD) einen Kostenbeitrag in Höhe von € 1.319,-- zu leisten. Die
Budgetüberschreitung in Höhe von € 219,-- wird aus dem Rechnungsüberschuss 2004
abgedeckt (einstimmig).
Zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Verschiedene Berichte
a) Für die Aufräumung des Streusplittes entlang der Zammerberger Straße liegen
mittlerweile Rechnungen der betroffenen Grundbesitzer in Höhe von € 2.755,-- vor.
Dazu kommt noch eine verspätet vorgelegte Rechnung für das Jahr 2004 in Höhe von €
305,80. Der GR ist mit der Auszahlung vorgenannter Entschädigungen einverstanden.
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) Die Obfrau des Wohnungsausschusses berichtet, dass in der Sitzung vom 23.05.05 die
Wohnung von Frau Hildegard Blunder in der Innstraße 33, an Frau Schnegg Alice
vergeben wurde.
c) Laut einem Schreiben des Landeshauptmannes unterstützt das Land Tirol im
kommenden Jahr die Pflanzung von hochstämmigen Obstbäumen, welche in den letzten
Jahren durch die rege Bautätigkeit und den Feuerbrand reduziert worden sind. Ein Baum
kostet € 18,-- wozu das Land einen Zuschuss von € 6,-- leistet. Die restlichen € 12,--
sollen vom Liegenschaftsbesitzer und von der Gemeinde je zur Hälfte aufgebracht
werden.. Der GR kann sich grundsätzlich vorstellen, dass sich die Gemeinde an der
Obstbaumaktion beteiligt und so wie das Land ein Drittel der Kosten pro Baum
übernimmt, wobei die Abrechnung über den örtlichen Obstbauverein erfolgen soll.
d) Der Verein MIAR lädt Politikerinnen zu einem Politiklehrgang unter dem Titel "Nüsse
knacken – Früchte ernten" ab 23.09.2005 ein.
e) Die BH-Landeck teilt mit, dass ab Herbst d.J. die Sonderschulen Kappl und Fließ
vorübergehend still gelegt werden und dem Schulsprengel der allgemeinen
Sonderschule Zams angegliedert werden. Der Direktor des SPZ Zams hat in einem
Gespräch erklärt, dass er die Sprengeländerung positiv sieht. Reheis Josef ist der
Ansicht, dass zu diesem Zweck die Satzung des SPZ geändert werden muss. Man wird
der BH-Landeck mitteilen, dass seitens der Gemeinde kein Einwand gegen die
Sprengeländerung besteht.
f) Der Obmann des Verkehrsausschusses Kohler Christian schlägt vor, dass im
Kreuzungsbereich östlich des Recyclinghofes der von Schönwies kommende Radweg
gegenüber dem Zufahrtsweg zum Lager des Fa. Rissbacher (verlängerte Innstraße)
durch ein Stoppschild abgewertet wird. Weiters soll der Straßenverlauf durch eine weiße
Haltelinie kenntlich gemacht werden. Bei der Einmündung des Radweges in die
verlängerte Innstraße sollen die beiden Fahrstreifen durch eine unterbrochene weiße
Linie sichtbar gemacht werden. Zusätzlich soll durch eine Hinweistafel auf das Ende des
Radweges hingewiesen werden. Der GR ist mit diesem Vorschlag einverstanden Man
wird bei der BH Landeck eine entsprechende Verordnung beantragen(einstimmig).
g) Der TVB Tirol West möchte auf dem der Gemeinde gehörigen Grundstück neben der
Auffahrt zum Zammer Lochputz eine Kneippanalge errichten. Die Fa. Luzian Bouvier
hat dazu eine erste Planung mit geschätzten Kosten von € 75.000,-- netto erstellt, wobei
diese vorerst als Diskussionsgrundlage dienen soll. Der GV hat sich mit dieser Sache
befasst und kann sich eine Kneippanlage an diesem Standort in Verbindung mit dem
Zammer Lochputz gut vorstellen.
Den Vertretern der AZL erscheinen die Kosten viel zu hoch. Nach ihrer Meinung
handelt es sich bei den von der Fa.Bouvier vorgeschlagenen Projekt nicht um eine
Kneippanlage, sondern um eine "Wellness-Anlage". Auch Haueis Seppl habe sich für
eine wesentlich billigere Anlage ausgesprochen.
Dr. Kappacher meint, dass eine Kneippanlage wie in Grins ausreichend wäre. BM Gstir
stellt dazu fest, dass nach Ansicht des TVB derartige Kneippanlagen nicht mehr dem
heutigen Standart entsprechen und außerdem sehr pflegeaufwändig sind. Vzbgm.
Andreas Kopp spricht sich für eine Besichtigung mehrerer Kneippanlagen aus. In der
Folge sprechen sich mehrere Gemeindevertreter (Platter Christian, Lentsch Roswitha,
Reheis Josef, Dellemann Helma) für die Errichtung einer kleineren und
kostengünstigeren Kneippanlage am angeführten Standort aus. Rüf Norbert erscheint der
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Standort auf Grund des Verkehrsaufkommens nicht ideal und er befürchtet, dass durch
eine solche Anlage noch mehr Verkehr angezogen wird. Steinwender Georg könnte sich
eine Kneippanlage mit einem Kostenrahmen von ca. € 20.000,-- vorstellen.
Der Bürgermeister wird dem TVB mitteilen, dass die Gemeinde grundsätzlich mit der
Errichtung einer Kneippanlage am geplanten Standort einverstanden ist. Die
veranschlagten Kosten von € 75.000,- sind jedoch eindeutig zu hoch.
h) Über Anfrage von Dr. Steinwender teilt der Bürgermeister mit, dass die Fa. Zangerle aus
Schönwies mit ihm ein Gespräch über die Chancen zur Errichtung eines
Biomasseheizwerkes in Zams geführt hat. Derzeit laufen auch Untersuchungen über die
Möglichkeit zur Verbrennung von Klärschlamm. Platter Christian findet es nicht richtig,
dass man jetzt nur mehr über das Erdgas der TIGAS und nicht mehr über ein
Biomassenheizwerk redet. Bürgermeister Gstir stellt dazu fest, dass die Erdgasleitung
der TIGAS nicht aufzuhalten ist. Nach seiner Meinung ist die gleichzeitige Errichtung
eines Biomassenheizwerkes nicht realistisch. Der Bevölkerung könne es nicht
zugemutet werden, dass die öffentlichen Straßen über mehrere Jahre auf und zu-
gegraben werden. Der Vorwurf, dass die anderen Fraktionen zu dem Gespräch mit der
Fa. Zangerl nicht eingeladen wurden, wird zurückgewiesen. Das Unternehmen hat eine
Aussprache mit Posch Alfred gesucht, welcher den Bürgermeister beigezogen hat.
i) Zur Anfrage von Dr. Steinwender bei der letzten GR-Sitzung teilt der Bürgermeister
mit, dass die Bilanz der "Gemeinde Zams - TVB Tirol West - Freizeit- und
Veranstaltungs-OEG" für das Jahr 2004 erst ab September 2005 vorliegt. Ab diesem
Zeitpunkt besteht die Möglichkeit in die Bilanz Einsicht zu nehmen.
j) Vzbgm. Kopp dankt dem Ausschussobmann für seine Bemühungen im Zusammenhang
mit der heute beschlossenen Flächenwidmungsplanänderung für den Rifenalparkplatz.
Zu Punkt 12) der Tagesordnung:
Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Grüner Andreas informiert den GR, dass heuer am 26.08.05 wieder ein Open Air Kino
beim Musikpavillon stattfindet. Es wird der jugendfreie Film "Ice Age" gezeigt.
b) Der Gemeinderatsausflug findet am 24.09.2005 nach Madau statt.
c) Über Anregung von GR Reheis Josef beschließt der Gemeinderat die
Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde der Gemeinde Zams gegen den Bescheid des
Landes, mit dem die beschlossene Umwidmung für den Parkplatz Rifenal abgelehnt
wurde, zurückzuziehen. Der Antrag findet die Zustimmung von 12 Gemeinderäten
(3 Enthaltungen).
d) Reheis Josef schlägt vor, den Brunnen im Dorfpark zu reparieren. Er hat einige undichte
Stellen.
e) Steinwender Georg schlägt die Aufstellung von Hundeklos im Gemeindegebiet vor. Er
weist auf Beispiele in anderen Gemeinden hin. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass
sich der Umweltausschuss schon mehrfach mit dieser Angelegenheit befasst hat, aber
sich bis jetzt nicht für eine solche Investition entscheiden konnte. Er persönlich
bezweifle, ob derartige Klos von den Hundebesitzern angenommen werden. Dr. Köck
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schlägt vor, dass man sich bei anderen Gemeinden erkundigt, welche Erfahrungen sie
damit gemacht haben. Frank Herbert erklärt, dass sich der Umweltausschuss in seiner
nächsten Sitzung nochmals mit dieser Sache befassen wird.
f) Grüner Andreas weist auf eine Förderaktion des Landes Tirol hin, wonach Gemeinden
Zuschüsse erhalten, wenn sie Kunstwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen. Der
Sport- und Kulturausschuss soll sich mit dieser Sache befassen.
Zu Punkt 13) der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten
siehe gesondertes Protokoll
Ende der Sitzung um 23.30 Uhr
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