S A T Z U N G - Sanitär Heizung Klima-Innung

§ 79
(1) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung hat die Auflösung
kraft Gesetzes zur Folge.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des
gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrages verzögert, so sind
die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus
entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 80
(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die
Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§
47 - 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches liquidiert.
(2) Die Auflösung der Handwerksinnung ist durch die Liquidatoren in dem Veröffentlichungsorgan der
Handwerksinnung (§ 84) bekanntzumachen.
§ 81
Wird eine Handwerksinnung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine
Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Handwerksinnung
zuständigen Handwerkskammer bedarf; kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung
nicht zustande, so entscheidet die für den Innungsbezirk zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der
Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur
im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.
§ 82
(1) Im Falle der Auflösung der Handwerksinnung sind die Innungsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen
Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Beiträge an die
Liquidatoren zu zahlen.
(2) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Das hiernach
verbleibende Vermögen wird gemäß Innungsbeschluß entweder dem Innungsverband (Fachverband)
oder der Handwerkskammer zur Verwendung für handwerksfördernde Zwecke überwiesen. Eine
Aufteilung zwischen den genannten Institutionen ist möglich.
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