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G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011
am 03.05.2011
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:25 Uhr
Anwesende:
Bgm. Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Reheis Josef
Frank Herbert (ab 19:05), Fritz Hildegard, Grissemann Anna, Grüner Andreas, Kecht Christian, Kohler
Christian, Kolp Ingrid, Lentsch Roswitha, Rudig Armin, Dr. Steinwender Georg, Venier Mathias, Wolf
Norbert (ab 20:05)
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Trotzmüller Birgitte;
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Posch Alfred
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung der Sitzungsprotokolle der GR-Sitzungen vom 28.03.2011
2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses (u.a.
Auftragsvergaben udgl.)
3) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen über Anträge des Raumordnungsausschusses
4) Bericht und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur- und Jugendausschusses
5) Bericht und Beschlussfassung über die Verordnung einer Wohnstraße im Bereich Burschlweg
6) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens im Zusammenhang mit den
Liegenschaftsankäufen der Gemeinde Zams
7) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von div. Vereinbarungen/Verträgen (Verkauf
Gp. 1249/2)
8) Beschlussfassung nach § 15 LTG hinsichtlich Gp. 1/1 (Weganpassungen)
9) Verschiedene Berichte
10) Anträge, Anfragen, Allfälliges
11) Vertraulich
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er stellt die Frage, ob ein Mandatar Tonband-Aufzeichnungen anfertigt. Steinwender antwortet, dass
er dies macht.
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Zu Pkt. 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzungen vom
28.03.2011
Kecht: ersucht um Anpassung in Pkt 5 e) lautend auf Planungsbereich „Lötz – ehem. GH Sonne“
Fritz: ersucht um Aufnahme ihres Berichtes über die Verbandsversammlung des SPZ in Pkt 14 c)
Beschlussfassung: Annahme des Protokolls vom 28.03.11 mit Änderungen
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt 2) Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Anträge des Planungsausschusses
(u.a. Auftragsvergaben udgl.)
Obmann Steinwender berichtet über die Sitzung vom 26.04.2011
Er fragt an, ob der Beamer von ihm zur Präsentation seines Berichtes verwendet werden kann. Der
Bgm. entgegnet, dass, nachdem nunmehr die Beamer erstmalig zur Verfügung stehen, er im Vorfeld
über eine angedachte Verwendung informiert werden will und er solche kurzfristigen Anfragen nicht
genehmigen wird.
a) Auftragsvergabe ABA, WVA und Straßenprojekt Erschließung Gp. 1/1 (Haueisgrundstück):
Die für das ggst. Bauvorhaben erforderlichen Baumeisterarbeiten wurden am 22.03.2011 im offenen
Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde im amtlichen Lieferungsanzeiger veröffentlicht.
Die Angebotseröffnung fand am 18.04.2011 um 11.05 Uhr im Gemeindeamt Zams statt. Bis zur
Angebotseröffnung sind 9 Angebote eingelangt, welche alle zur Angebotseröffnung zugelassen
wurden.
Folgende Reihung der Anbote nach Angebotssumme liegt vor:
Firma Anbotssumme Reihung
Fröschl € 166.650,89 1
Streng € 186.503,66 2 incl. 5 % Nachlass
Strabag € 189.102,68 3
Von DI. Eugen Feichtinger und DI. Wilhelm Pambalk wurde sodann ein Prüfbericht mit
Vergabevorschlag ausgearbeitet. Hierbei wurde festgestellt, dass alle 9 Angebote in den einzelnen
Unterleistungsgruppen bzw. einzelnen Positionen gegenüber vergleichbaren Erfahrungswerten zu
niedrige Einheitspreise angeboten haben. Vom erstgereihten Bieter wurde eine Erklärung
angefordert, dass kein Kalkulationsirrtum vorliegt. Diese Erklärung liegt noch nicht vor.
Die Gegenüberstellung der Anbotspreise mit den Kostenansätzen des Projektes ergibt folgendes Bild:
Die Angebotskosten für den Straßenbau belaufen sich auf € 68.269,35, die Baukosten lt.
Kostenschätzung wurden mit € 49.100,00 angenommen. Somit liegt das Billigstangebot ca. 39 % über
der Kostenschätzung. Die Angebotskosten für die WVA belaufen sich auf € 38.051,00, demgegenüber
belaufen sich die Baukosten lt. Kostenschätzung auf € 73.300,00, womit das Billigstangebot ca. 48 %
unter der Kostenschätzung zu liegen kommt. Die Angebotskosten für die ABA von € 55.330,54 liegen
mit den Baukosten lt. Kostenschätzung von etwa € 57.800,00 gleichauf.
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat auf Grund der rechnerischen, formellen und
sachlichen Prüfung, den Auftrag für die Errichtung der Bauleistungen für die Erschließung
Haueisgründe dem Billigstbieter Fa. Fröschl Bau AG & Co KG, Hall in Tirol
zu einem Angebotspreis von € 166.650,89 zu erteilen, dies vorbehaltlich der Erfüllung der gemäß
Schreiben vom 22.04.2011 angeforderten ergänzenden Unterlagen. Die Zustimmung zur Vergabe für
die OG WVA und ABA ist beim BBA Imst/FB WW einzuholen.
Beschlussfassung: Vergabe des Auftrages ABA, WVA und Straßenprojekt Erschließung Gp. 1/1 an die
billigstbietende Firma Fröschl Bau AG & CoKG, Hall in Tirol, mit einer Auftragssumme von €
166.650,89 netto (d.s. € 199.981,07 brutto).
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Venier: ersucht um Sicherstellung, dass die Bauausführung mängelfrei erfolgt.
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Steinwender: dies wird durch vorzeitige Namhaftmachung eines Polieres, welcher täglich auf der
Baustelle anwesend sein muss, sichergestellt.
b) Umrüstung der bestehenden Weihnachtsbeleuchtung auf LED:
Es liegt ein Angebot der Fa. E-Werk Wels für die Umrüstung der bestehenden
Weihnachtsbeleuchtung (20 Stk. Sterne Baltic Crystal) auf LED-Leuchten vor. Die Kosten für die
Umrüstung pro Stern belaufen sich auf € 155,25 netto. Die Gesamtkosten inkl. Transportkosten
belaufen sich demzufolge auf € 3.505,-- netto (d.s. € 4.206,-- brutto). Die Kosten wurden im Budget
mit einer Summe von € 5.000,-- berücksichtigt. Es liegt nur ein Angebot vor, zumal es sich beim E-
Werk Wels, Wels, um den Lieferanten der im Jahre 2007 angeschafften Weihnachtsbeleuchtung
handelt.
Beschlussfassung: Vergabe des Auftrages an die Fa. E-Werk Wels, Wels, mit einer Angebotssumme
von € 3.505,-- netto (d.s. € 4.206,-- brutto).
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Venier: hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Investition. Steinwender: führt aus, dass die
Beleuchtungssterne tw. beschädigt sind und schon daher Kosten entstehen. Diese würden sich mit
den Umrüstungskosten die Waage halten.
c) Beratungen über die Neuausrichtung des Straßenprojektes Radweg Patscheid:
Steinwender: Grundlage für die Neuausrichtung des Straßenprojektes mit einer Straßenbreite von 8,0
m sowie mit beidseitigen Mehrzweckstreifen würde die Auswertung der vom Kuratorium für
Verkehrsicherheit, Innsbruck, durchgeführten Verkehrszählung sein. Ein jedenfalls zu
berücksichtigender Faktor sei die geplante Aufschüttung des Straßenbereichs sowie des
anschließenden Grundstückes des Mutterhauses Zams mit dem Aushubmaterial der Erweiterung des
Krankenhauses St. Vinzenz. In Abstimmung mit den Planern DI Pesjak/Dr. Hamerle sei das Projekt
dahingehend adaptiert worden, dass eine Fahrbahn mit einer Breite von 4,50 m zuzüglich beidseitig
jeweils einem Mehrzweckstreifen von 1,25 m (Radfahrer, Fußgänger und Begegnung von LKWs) und
somit eine Fahrbahnbreite von 7,0 m vorgesehen sei. Beidseitig solle zudem ein Bankett mit jeweils
0,5 m ausgeführt werden, womit sich eine Kronenbreite von 8,0 m ergebe. Dies auf der gesamten
Länge der Fahrbahn. Die Radfahrstreifen würden nicht von der Fahrbahn abgesetzt. Die
entstehenden Mehrkosten von rd. € 70.000,- durch die nun wesentlich breitere Straßenführung
könnten zum Teil durch die Deponiekosten wettgemacht werden. Die Ableitung der
Oberflächenwässer solle, soweit als möglich, auf Gemeindegrund erfolgen. In bestimmten Bereichen
wäre eine Ableitung auf Fremdgrund erforderlich, sodass hier Gespräche zu führen wären. Im Zuge
der geplanten Aufschüttung wären mit dem Mutterhaus Zams eine entsprechende Vereinbarung
abzuschließen.
Bgm: Verweist auf die anstehende Einreichung für die Schüttdeponie und die dzt. gegebenen
Unsicherheit in zeitlicher und abwicklungstechnischer Hinsicht. Unabhängig davon seien aber
jedenfalls die Wurzelstöcke zu entfernen, um so eine Fahrbahnverbreiterung zu erreichen und eine
Aufkofferung dieses Fahrbahnbereiches vor zu nehmen, sodass eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit
gegeben sei. Das im Budget 2011 vorgesehene Straßenbauprojekt selbst möge dzt. vom Ausschuss
wegen des Deponieprojektes und den damit verbundenen Unsicherheiten nicht vorrangig betrieben
werden.
Reheis: schließt sich der Meinung des Bgm an.
Steinwender: mahnt vor dem Hintergrund der Unsicherheiten des Deponieprojektes vor
umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und daraus resultierenden Kosten. Er hält
Verbreiterungsmaßnahmen aus diesem Grund dzt. für wenig zielführend. Er warnt davor, die
Verbreiterungen im Bereich Bahndamm vorzunehmen, da hier Altlasten zu befürchten seien.
Kecht: Hält das Entfernen der Wurzelstöcke für sinnvoll, warnt aber ebenso vor Grabungen im
Bereich Bahndamm.
Venier: Plädiert ebenso für geringstmöglichen Mitteleinsatz vor dem Hintergrund des
Deponieprojektes.
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d) Gehsteigprojekt Burschlweg:
Dr. Hamerle sei mit der Planung des Gehsteigprojektes Burschlweg betraut worden (Budgetansatz
2011: € 20.000,-- für die geplante Errichtung des Gehsteiges im Kurvenbereich – Bürogebäude
Zanon). Die notwendigen Baumaßnahmen würden im Zuge der WVA Ringleitung Lötz von der
ausführenden Baufirma Alpine, Landeck, ausgeführt, dies zu den ausgeschriebenen Einheitspreisen
der WVA Lötz.
Beschlussfassung: Vergabe der Planung an Dr. Hamerle zu € 500,00 netto und Vergabe der
Ausführungen an die Fa. Alpine, Landeck, zu den ausgeschriebenen Einheitspreisen der WVA Lötz
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 3) Berichte, Anträge und Beschlussfassungen des Raumordnungsausschusses
Obmann Kecht berichtet über die Sitzung vom 21.04.11:
a) Antrag auf Umwidmung der Gp. 1249/2 in Wohngebiet
Beschlussfassung: Öffentliche Auflage der Änderung des Flächenwidmungsplanes FÄ/042/04/2011
vom 12.04.2011 (Entwurf DI Egg) für den Planungsbereich „Unterfeldweg“, betreffend die Gp.
1249/2 KG Zams, binnen 4 Wochen ab dem Tag der Kundmachung. Gleichzeitige Beschlussfassung
über diese Flächenwidmungsänderung - nämlich Umwidmung der Gp. 1249/2 von derzeit
Sonderfläche Parkanlage in Wohngebiet nach § 38 Abs. 1 TROG, wobei diese Änderung nur dann
rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Antrag auf Umwidmung der Gp. 792/1 in Wohngebiet
Beschlussfassung: Öffentliche Auflage der Änderung des Flächenwidmungsplanes FÄ/041/02/2011
vom 24.02.2011 (Entwurf DI Egg) für den Planungsbereich „Lötz - Burschlweg“, betreffend die Gp.
792/1 KG Zams, binnen 4 Wochen ab dem Tag der Kundmachung. Gleichzeitige Beschlussfassung
über diese Flächenwidmungsänderung - nämlich Umwidmung der Gp. 792/1 von derzeit
Sonderfläche Dienstleistungszentrum in Wohngebiet nach § 38 Abs. 1 TROG, wobei diese Änderung
nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von
einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) Bericht über die erst Arbeitssitzung zur Fortschreibung des öROK
Es wird ein kurzer Überblick über den Bericht von DI Egg gegeben. Diskussionsbedarf sei bei Themen
wie zB vorgezogener Erschließungsbeitrag, allfällige Rückwidmungen von Bauland aufgrund des in
Zams gegebenen Baulandüberhanges von 27 ha, Widmungswünsche in Bauland gegeben. Bei
letzterem habe der Ausschuss für das Dorfgebiet eine Präferenz für eine restriktive Vorgangsweise
erkennen lassen, während es für den Bereich Zammerberg anlassfallbezogen Umwidmungen nach
Meinung des Ausschusses geben sollte.
Steinwender: ersucht gerade im Bereich Zammerberg für Anlassfälle Baulandswidmungen zu
zulassen.
Zu Pkt 4) Bericht und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Sport-, Kultur- und
Jugendausschusses
Vzbgm Reheis berichtet:
a) Busbestellung für den Muttertagsausflug:
Beschlussfassung: Ein 50 Sitzer von Fa. Postbus, ein 75 Sitzer von Fa. LVB
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Die Blumenschmuckveranstaltung findet am 17.05.11 statt.
c) Für das Projekt Tiroler Jugendoffensive wird die Zusammenarbeit mit Landeck und Schönwies
angestrebt.
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d) Frank: regt an, die im Rahmen der Ausstellung 100 Jahre Dorfbrand Zams gezeigten Fotografien
nach Möglichkeit in einem Bildband zusammen zu fassen.
Zu Pkt 5) Bericht und Beschlussfassung über die Verordnung einer Wohnstraße im Bereich
Burschlweg
Bgm: erläutert, dass, nachdem die Bautätigkeiten im Bereich Burschlweg nunmehr abgeschlossen
sind und mittlerweilen etliche Familien mit Kindern dort ihren Wohnsitz haben, die Gemeinde das in
den Jahren 2005 bis 2008 bereits mehrfach im Verkehrsausschuss behandelte Vorhaben hinsichtlich
der Verordnung einer Wohnstraße im Bereich Burschlweg umsetzen sollte.
Beschlussfassung:
Erlassung nachstehender V e r o r d n u n g:
Die Gemeinde Zams verfügt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom
03.05.2011 gemäß §§ 43, 44 und 94d StVO 1960 zur Ordnung des ruhenden Verkehrs in
nachfolgendem Bereich die Einrichtung einer Wohnstraße gemäß den Bestimmungen des § 76 b
StVO 1960:
Für den gesamten Burschlweg im Bereich der Gp. 2609/1 und 2609/2, ausgehend von der Kreuzung
Burschlweg/Bruckfeldweg bis zum Ende des Burschlweg im Bereich der Überführung über die S16
Kundmachung:
Beginn Wohnstraße:
Verkehrszeichen: § 53 Abs. 1 Zif. 9 c StVO 1960 “Wohnstraße”, Format 85 x 63 cm
Standorte: Am Beginn des Burschlweges, unmittelbar nach der Kreuzung Burschlweg / Bruckfeldweg,
am rechten Fahrbahnrand, vor dem südlichen Spitz der Gp. 773
Ende der Wohnstraße:
Verkehrszeichen: § 53 Abs. 1 Zif. 9 d StVO 1960 “Ende der Wohnstraße”, Format 85 x 63 cm
Standorte: Am Beginn des Burschlweges, unmittelbar nach der Kreuzung Burschlweg / Bruckfeldweg,
am linken Fahrbahnrand, vor dem südlichen Spitz der Gp. 773
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens im Zusammenhang mit
den Liegenschaftsankäufen der Gemeinde Zams
Der Bgm erläutert die Ausgangssituation für die Liegenschaftsfinanzierungen ehem. Milchhof und die
Teilfläche der Gp. 1/1 (ehem. Haueisgründe) im Rahmen der Budgetierung 2011. Nachdem seitens
der Gemeinde der ursprünglich angedachte Verkauf einer Liegenschaft im Bereich Unterengere
zurück gestellt wurde, sind die ursprünglich aus diesem Titel eingeplanten Mittel für
Grundstückskäufe hinfällig, sodass hier eine Anpassung der Finanzierungsstruktur von Nöten war.
Gegenübergestellt ergibt sich folgende Bild:
Objekt Oberreit (ehem Tirol Milch Areal):
Finanzierungsstruktur lt. Budget
Mittelherkunft Mittelverwendung
Grundverkauf
€ 475.000,00 Ankauf ehem.
€ 475.000,00
Gemeinde
Milchhof
Summe € 475.000,00 € 475.000,00
Aktuelle Finanzierungsstruktur nach Zurückstellung Verkauf Liegenschaft Unterengere
Mittelherkunft Mittelverwendung
Grundverkauf
€ 230.000,00 Ankauf ehem.
€ 475.000,00
Gemeinde
Milchhof
Entnahme Rücklage
Grundbesitz (BTV)
€ 245.000,00
Summe € 475.000,00 € 475.000,00
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Grundstück Gp. 1/5 (ehem. Haueisgrundstück):
Finanzierungsstruktur lt. Budget
Mittelherkunft Mittelverwendung
Grundverkauf
€ 155.000,00 Ankauf Gp. 1/5 € 585.000,00
Gemeinde
Entnahme Rücklage € 230.000,00
Darlehensaufnahme € 200.000,00
Summe € 585.000,00 € 585.000,00
Aktuelle Finanzierungsstruktur nach Zurückstellung Verkauf Liegenschaft Unterengere
Mittelherkunft Mittelverwendung
Entnahme Rücklage
unmeßbare Schäden
€ 193.000,00 Ankauf Gp. 1/5 € 585.000,00
Entnahme Rücklage
Grundbesitz
€ 55.000,00
Darlehensaufnahme € 200.000,00
Überschuss oHH € 137.000,00
Summe € 585.000,00 € 585.000,00
Nachdem bereits im Budget die Aufnahme eines Darlehens iHv € 200.000,00 angedacht war, erfolgte
lt. Beschluss GV eine Ausschreibung der Finanzierung. Sieben Banken nahmen daran teil.
Nachdem als Vorgabe im Rahmen der Ausschreibung gefordert wurde, dass keinerlei Nebenkosten
für die Finanzierung anfallen dürfen und als entscheidendes Argument somit der Aufschlag verbleibt,
ergab sich folgende Reihung (mit ansteigender Aufschlagshöhe):
1) Sparkasse Imst
2) Raiffeisenbank Oberland
3) Hypo Tirol Bank AG
Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss über die Aufnahme einer Finanzierung über vorweg €
200.000,00 gem. Budget 2011 zum Zwecke der Finanzierung des Liegenschaftsankaufs Teilfläche Gp.
1/1.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
(Anmerkung: Gemäß Beschlussfassung zu Pkt 11) wird der Zuschlag der den niedrigsten Aufschlag auf
den 3 Monats-Euribor bietende Bank Sparkasse Imst erteilt.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Zu Pkt 7) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von div. Vereinbarungen/Verträgen
(Verkauf Gp. 1249/2)
Der Bgm berichtet über das Kaufanbot von Hr. Peter Trojer hins. der Gp. 1249/2, lautend auf €
238.000,00. Mittlerweilen wurde ein Kaufvertrag von RA Dr. Kappacher erstellt.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Verkauf der Gp. 1249/2 an Hr. Peter Trojer zum Preis von €
238.000,00 auf Basis des vorliegenden, einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses
bildenden Entwurf des Kaufvertrages RA Kappacher
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu Pkt. 8) Beschlussfassung nach § 15 LTG hinsichtlich Gp. 1/1 (Weganpassungen)
Der Bgm berichtet: Gemäß Vermessungsurkunde Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH, GZ
5942/10/A, vom 12.04.2011, wird die Teilfläche 1 der Gp. 1/1 (Eigentümer: Dr. Hermann Schöpf und
Miteigentümer) im Ausmaß von 8 m² von derselben abgetrennt und mit der Gp. 2897 (Eigentümer:
Öffentliches Gut) vereinigt. Ebenso wird gem. dieser Vermessungsurkunde die Teilfläche 2 der Gp.
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1/4 (Eigentümer: Dr. Hermann Schöpf und Miteigentümer) im Ausmaß von 8 m² von derselben
abgetrennt und mit der Gp. 2897 (Eigentümer: Öffentliches Gut) vereinigt.
a) Verfahren nach § 15 LTG hins. zweier Teilstücke aus Gp 1/1 u.a.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Antrag auf Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung
eines Teilungsplanes nach dem Bestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes gem.
ogenannter Vermessungsurkunde Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH, GZ 5942/10/A, vom
12.04.2011
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
b) Aufnahme in das öffentliche Gut
Beschlussfassung: Gemäß § 60 der Tiroler Gemeindeordnung iVm § 68 der Tiroler
Gemeindeordnung iVm § 13 des Tiroler Straßengesetzes wird unter Bezugnahme auf die
Vermessungsurkunde Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH , GZ 5942/10/A, vom 12.04.2011,
verordnet, dass die Teilfläche 1 der Gp. 1/1 im Ausmaß von 8 m² von derselben abgetrennt und mit
der Gp. 2897 vereinigt wird. Ebenso wird gem. dieser Vermessungsurkunde die Teilfläche 2 der Gp.
1/4 (Eigentümer: Dr. Hermann Schöpf und Miteigentümer) im Ausmaß von 8 m² von derselben
abgetrennt und mit der Gp. 2897 (Eigentümer: Öffentliches Gut) vereinigt (Inkamerierung).
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,0 Enthaltungen
Zu Pkt. 9) Verschiedene Berichte
a) Ruhend Stellen des Mandates Alfred Posch
Bgm: Gem. Schreiben von GR Alfred Posch ersucht dieser um ruhend Stellen seines Mandates und
seiner Ämter für die Dauer von 01.04.2011 bis 31.03.2012. Dies aufgrund der Teilnahme an einer
Fortbildung und dem daraus resultierendem Zeitmangel. Die TGO sieht zwar keine diesbezügliche
Regelung vor, aus gelebter Praxis kann aber eine solche Vorgangsweise zugestanden werden.
Er bemängelt, dass er weder von Seiten des Mandatars noch dessen Fraktion im Vorfeld informiert
wurde und ersucht hier zukünftig um rechtzeitige Information.
Lentsch: sie verliest die bedingt durch das ruhend Stellen des Mandates von Alfred Posch
erforderliche Umbesetzungen der Ausschüsse
Ausschuss Mitglied Ersatzmitglied
Gemeindevorstand Bleibt Rudig Armin
Finanzausschuss Bleibt Rudig Armin
Planungsausschuss Frank Herbert Wagner Georg
Raumordnungsausschuss Rudig Armin Schmid Hubert
Überprüfungsausschuss Trotzmüller Brigitte Frank Herbert
Verkehrs-
Umweltausschuss
und Bleibt Lentsch Wilfried
Wirtschafts-
Landwirtschaftsausschuss
und Trotzmüller Brigitte Haid Bernhard
Seniorenzentrum Zams- Bleibt Trotzmüller Brigitte
Schönwies
Frank: stellt klar, dass die vom Bgm urgierte Vorabbesprechung dadurch unterblieb, weil das Gesuch
auf ruhend Stellen vom Mandatar Posch selbst erst knapp vor der GR-Sitzung abgeben wurde und
somit keine Zeit mehr für ein Gespräch verblieb. Anderwertige Gründe würden nicht vorliegen.
b) Förderansuchen AG Saxeralpe
Bgm: verliest den Antrag der AG Saxenalpe um Gewährung eines verlorenen Zuschusses für die
Erneuerung der Materialseilbahn auf gleichnamige Alpe. Lt. Auskunft Obmann Kapeller belaufen sich
die Kosten auf € 60.000,00, rd. 50 % übernimmt das Land Tirol, für den Restbetrag werden €
5.000,00 an Zuschuss durch die Gemeinde Zams beantragt. Da die Alpe auf Gemeindegebiet Zams
liegt, fällt die Alm nicht unter das Sonderförderprogramm Lechtal.
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Beschlussfassung: Gewährung eines einmaligen verlorenen Zuschusses an die AG Saxenalpe für die
Erneuerung der Materialseilbahn in Höhe von € 5.000,00.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,1 Enthaltungen
c) Tag der Offenen Tür im Krankenhaus Zams
Bgm: am kommenden Samstag den 07.05.11 findet in der Zeit von 10.00 bis 16:00 Uhr der Tag der
offenen Tür im Krankenhaus Zams statt. Seitens des Betreibers wird ersucht, den
Krankenhausparkplatz an diesem Tag kostenlos für Besucher zur Verfügung zu stellen.
Beschlussfassung: Der Krankenhausparkplatz wird am 07.05.11 in Zeit von 10.00 bis 17:00 Uhr
kostenfrei für Besucher zur Verfügung gestellt. Ankündigung ist zu veranlassen.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen,2 Enthaltungen
d) Lentsch: berichtet über die Wohnungsvergabe Innstraße 25
Kolp: fordert, dass Wohnungswerber, die passende Wohnungen ablehnen, auf der Liste gem.
Richtlinien zurückgereiht werden sollten.
e) Steinwender: am 20.05.11 findet im Kultursaal die Präsentation der HTL Imst zu den diversen
Bauprojekten statt.
Zu Pkt. 10) Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Rudig: hinterfragt den Stand der Dinge iS Verpachtung ehem. Postamtsräume. Der Bgm verweist
auf die Gespräche mit den Interessenten TVB und RBO. Kecht, Kolp und Steinwender plädieren
für eine öffentliche Ausschreibung
b) Reheis: ersucht die Pfarre als Mitträger der öffentl. Pfarr- und Gemeindebibilothek möge
schriftlich von der Gemeinde aufgefordert werden, deren weiteren Vorstellungen zur
zukünftigen Weiterführung der Pfarr- und Gemeindebibliothek ehestmöglich bekannt zu geben.
c) Fritz: ersucht, die von der Gemeinde durchgeführte Aktion, wonach Hundehalter aufgefordert
werden, die Verschmutzung von Feldern durch Hundekot hintan zu halten, auch auf Landecker
Hundehalter ausgedehnt werden soll.
d) Steinwender: hinterfragt, unter welchen Voraussetzungen der Beamer bei GR Sitzungen
verwendet werden kann. Bgm. entgegnet, dass er im Vorfeld – und zwar nicht unmittelbar vor
der Sitzung, sondern mit etwas Vorlaufzeit – von den Ausschussobleuten, die die Benutzung der
Beamer planen, über die Präsentation informiert werden will. Er will nicht eine künstliche
Verlängerung der Sitzungen und keine politische Agitation.
Die Aussage von Steinwender, dass es zB für den GR hilfreich sei, Ortsbestimmungen in Zams zu
treffen, da wohl die Hälfte der GR-Mandatare mit der Ortsbestimmung in Zams
„Schwierigkeiten“ haben, wird von Vzbgm Reheis entschieden im Namen des GR
zurückgewiesen, da diese Unterstellung seiner Ansicht nach eine Verunglimpfung des GR sei.
e) Frank: hinterfragt, ob 2011 eine Häckselaktion stattfinden wird, was Kohler verneint.
f) Steinwender: hinterfragt, wann die Vorstellung der Zahlen zum WJ 2010/11 der Venet Bahn
erfolgen? Bgm. verweist auf die für 10.05.11 anberaumte Aufsichtsratsitzung, bei der – so seine
Hoffnung – der Hauptaktionär Landeck einen Vorstand namhaft machen und entsenden wird.
Da er dzt. als einziger Vorstand nicht zeichnungsberechtigt ist, können keine Zahlen präsentiert
werden. Er deutet an, dass die wirtschaftliche Situation dzt. nicht „rosig“ sei.
g) Venier: Hinterfragt, ob es eine Gesamtaufstellung der Parkplätze der Gemeinde Zams gibt?
Kohler antwortet, grds. ja
h) Kolp: hinterfragt, ob im Bereich Parkplatz Burschl WC-Anlagen errichtet werden? Bgm verweist
auf einen ablehnenden Beschluss des GV.
Ende öffentlicher Teil: 20:55 Uhr
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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