Software as a Service – Verträge richtig abschließen - IT-Cluster Wien

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Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt in Österreich bei beweglichen
Sachen zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit
der vollständigen Ablieferung der Leistung.
Die Beschränkung oder gar der Ausschluss der Gewährleistung
ist in IT-Verträgen nahezu die Regel. Oft werden die die
Gewährleistungsbeschränkungen gekonnt in den � AGB des
Vertrages verschleiert6 . Die dabei angewandten Methoden reichen von
der offenen Beschränkung, über ideologisch-rhetorische Argumente,
Einführung von unterschiedlichen Fehler- und Mangelbegriffen,
Einteilung der Software in Wartungsklassen und deren Umstufung
bis zu Beschränkungen der Rechtsbehelfe und des Ersatzes der
Fehlerbehebung durch neue Releases. Diese Art ist besonders beliebt
bei standardisierter Software. Derartige Beschränkungen der
Gewährleistungspflicht sind in vielen Fällen sittenwidrig und damit
nicht gültig.
In der Praxis ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bestimmung des
Umfanges der Gewährleistung dadurch, dass bestimmte Software-
Pakete von der Wartung ausgeschlossen werden, z.B. weil deren
Einführung in die Gesamt-Software bisher nicht erfolgreich durchgeführt
werden konnte. Der Service-Anbieter tut gut daran, solche
Teile von der Hauptleistungspflicht und damit auch von der
Gewährleistung ausdrücklich auszuschließen. Dies ist insbesondere
dann wichtig, wenn die Software nicht von ihm stammt und in der
Dokumentation Eigenschaften versprochen wurden, die praktisch
ohne grundlegende Änderung der Software nicht zu implementieren
sind. Die Auswirkungen eines solchen Ausschlusses auf andere Teile
der Software sind aber oft unvorhersehbar.
Eine der besonderen Schwierigkeiten des SaaS-Vertrags ist die
Verschränkung zwischen Dauer- und Zielschuldverhältnis. Der
übergeordnete Rahmen ist das Dauerschuldverhältnis, einzelne
Leistungen jedoch können Zielschuldverhältnisse sein. Die gewährleistungsrechtlichen
Folgen sind zum Teil unterschiedlich. Um die
richtige Zuordnung festzustellen, ist jeweils zu prüfen, wie sich ein
Fehler auf diese beiden unterschiedlichen Schuldstrukturen auswirkt.
So gibt es Fehler des Rahmenvertrags (Dauerschuldverhältnis), die
als Fehler in der Einzelleistung in Erscheinung treten. Umgekehrt
muss nicht jeder Fehler der Einzelleistung auch ein Fehler des
Rahmenvertrags sein.
6 Details dazu in Ertl/Wolf, Die Software im österreichischen Zivilrecht, 225ff,
304ff; Ertl, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Softwareverträge, in
EDV&Recht 1/94, 19ff; Staudegger, Rechtsfragen bei Individualsoftware, 1995,
102 ff.
Beschränkungen der
Gewährleistungspflicht
sind nur in Ausnahmefällen
sachlich
gerechtfertigt.
Der SaaS-Vertrag
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